FAZ 21.01.2026
07:49 Uhr

Liveblog USA unter Trump: Trump ist nach technischen Problemen an Bord auf dem Weg nach Davos


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Liveblog USA unter Trump: Trump ist nach technischen Problemen an Bord auf dem Weg nach Davos

Nur wenige Tage nach einer Flugwarnung der US-Luftfahrtbehörde wegen möglicher militärischer Aktivitäten vor Mexiko hat die mexikanische Regierung 37 Mitglieder von Drogenkartellen an die USA ausgeliefert. „Diese Menschen wurden an Bord von sieben Flugzeugen der Streitkräfte in die Städte Washington, Houston, New York, Pennsylvania, San Antonio und San Diego gebracht“, sagte Sicherheitsminister Omar García Harfuch.Damit hat Mexiko seit dem vergangenen Jahr in drei Auslieferungen mehr als 90 Kriminelle an die USA übergeben, darunter auch mächtige Drogenbosse. García Harfuch bezeichnete die jüngste Entscheidung auf der Plattform X als Teil der Zusammenarbeit mit den USA unter Achtung der Souveränität beider Staaten. Die ausgelieferten Personen - diesmal laut Medien nur zweitrangige Drogenbosse - hätten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Mexiko dargestellt, hieß es.  Erst am Freitag hatte die US-Flugfahrtbehörde FAA vor Flügen über Teilen Lateinamerikas gewarnt, unter anderem über Gewässern des Pazifiks und des Golfs von Kalifornien in Mexiko. Insbesondere in der betroffenen Region um die nordöstliche Küstenstadt Mazatlán im Bundesstaat Sinaloa sind mächtige Drogenkartelle aktiv. Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum schloss daraufhin allerdings aus, dass es militärische Aktivitäten der Vereinigten Staaten innerhalb des mexikanischen Staatsgebiets gebe. US-Präsident Donald Trump wirft Mexiko vor, von den Drogenkartellen regiert zu sein.

Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet sieht für den amerikanischen Präsidenten Donald Trump und dessen Pläne mit Grönland erhebliche Schwierigkeiten auch im eigenen Land. „Das kann ein Vorgang werden, bei dem er sich auch verhebt“, sagte Laschet am Mittwoch im ZDF. Trump brauche die Unterstützung des Senats für seine Grönland-Pläne. Hier gebe es inzwischen auch bei den Republikanern viele kritische Stimmen. „Da wird er auch im eigenen Land noch eine Menge Probleme bekommen.“Laschet sagte, für die Europäische Union sei es wichtig, sich in der Debatte ihre eigene Stärke bewusst zu machen. Es gehe dabei nicht um militärische Reaktionen. Das Wichtigste sei, Verhandlungsmasse in den Gesprächen zu haben. Bei der ganzen Diskussion um Grönland dürfe aber nicht vergessen werden, dass die militärische Unterstützung der USA für die Ukraine weiter wichtig sei. Sollten sich die USA dort zurückziehen, „ist das die größte Herausforderung für die Ukraine“.Trump verschärfte in den vergangenen Tagen seinen Ton in der Grönland-Krise und forderte wiederholt eine Übernahme der Arktisinsel durch die USA. 

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat angesichts der Spannungen mit der amerikanischen Regierung einen Plan B für ein Verteidigungsbündnis vorgeschlagen. Zwar bleibe ​die NATO für die transatlantische Sicherheit wichtig, sagt sie dem „Handelsblatt“. „Gleichzeitig müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass Trump das anders betrachtet.“ Brantner ​plädiert dafür, dass die sogenannte Koalition der Willigen für die Ukraine-Unterstützung ein Ausgangspunkt werden könnte. Daraus könne eine europäische „Fähigkeitskoalition“ werden, „eine Gruppe derjenigen, die vorangehen wollen“. Sie nannte neben Deutschland etwa Polen, Frankreich, ⁠Italien, die baltischen Staaten, Großbritannien und ​Norwegen. Das Bündnis solle erst ergänzend zur NATO existieren, aber dann funktionieren, wenn ⁠Trump die NATO blockiere. 

​Unionsfraktionschef Jens Spahn hat davor gewarnt, dass die Europäer von sich aus die ​NATO wegen des Vorgehens von US-Präsident Donald Trump infrage stellen. „Ich halte es für sehr klug, klar ⁠auf die Zolldrohung ​zu reagieren und sich vorzubereiten\", sagt der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. „Aber ⁠aus der schwierigen Zolldebatte sollten wir nicht ‍gleich auch die ‍NATO infrage stellen. Wir jedenfalls sind auf die NATO für unsere Sicherheit angewiesen“, fügt ⁠er hinzu. Spahn hatte bereits am Dienstag im ​Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters betont, ​dass Trumps Annexionsansprüche ‌auf Grönland und die Zolldrohungen ‍gegen die Europäer „inakzeptabel“ seien. 

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Einladung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump zur Teilnahme am sogenannten Friedensrat für den Gazastreifen angenommen. Das gab sein Büro auf der Plattform X bekannt. Der „Friedensrat“ ist Teil der zweiten Phase von Trumps Friedensplan für das vom Krieg zwischen Israel und der Hamas weitgehend zerstörte Küstengebiet. Diese sieht ein dauerhaftes Kriegsende und die Entwaffnung der Terrororganisation vor, was diese ablehnt. Es gibt aber Hinweise, dass Washington das Mandat des Rats stark erweitern möchte und sich der „Friedensrat“ um Krisen und Konflikte weltweit kümmern soll.Auch andere Staaten haben bereits Einladungen für den „Friedensrat“ erhalten. Israel hatte sich erst kürzlich wegen der Besetzung eines wichtigen internationalen Aufsichtsgremiums für den Gazastreifen durch das Weiße Haus verärgert gezeigt. Die Ankündigung bezüglich der Zusammensetzung des sogenannten Gaza Executive Board, das dem Friedensrat unterstellt ist, sei „nicht mit Israel abgestimmt und widerspricht dessen Politik“, hieß es in einer Stellungnahme des Büros von Netanjahu.Netanjahu stößt sich offensichtlich daran, dass dem Gremium der türkische Außenminister Hakan Fidan und der ranghohe qatarische Diplomat Ali Thawadi angehören. Die Türkei und Qatar hatten Israels Krieg im Gazastreifen gegen die Hamas scharf kritisiert. Qatar und die Türkei spielen in der Region unter anderem eine zentrale Rolle als Unterstützer islamistischer Bewegungen wie der Muslimbruderschaft und der Hamas.Ungeachtet zurückhaltender Rückmeldungen europäischer Verbündeter plant Trump für diesen Donnerstag eine Ankündigung zu seinem „Friedensrat“. Medienberichten zufolge will er dann die sogenannte Charta des Friedensrates unterzeichnen. Das Format dürfte am Rande des derzeitigen Weltwirtschaftsforums in Davos stattfinden. Dort wird Trump heute zu einer Rede vor internationalem Publikum erwartet. 

Der amerikanische Präsident Donald Trump ist mit Verspätung zur Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos aufgebrochen. Nachdem seine Präsidentenmaschine Air Force One wegen eines technischen Problems umkehren musste, startete er am Mittwoch gegen 6 Uhr MEZ mit einem neuen Flugzeug in Richtung Schweiz, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete.Die Präsidentenmaschine war nach Angaben des Weißen Hauses zum Luftwaffenstützpunkt Joint Base Andrews zurückgekehrt, nachdem ein „kleines“ elektronisches Problem festgestellt worden war. Trump und seine Begleiter stiegen dort in ein anderes Flugzeug um. Die Reise verzögerte sich dadurch um rund zweieinhalb Stunden. Die beiden derzeitigen Maschinen der „Air Force One“-Flotte sind in die Jahre gekommen. Sie wurden in den 1990ern unter Präsident George H.W. Bush in Dienst gestellt. In der Schweiz wird Trumps Rede, die ursprünglich für Mittwoch um 14.30 Uhr geplant war, vor dem Hintergrund der Grönland-Krise mit Spannung erwartet. Vor seinem Abflug hatte Trump erklärt, er habe „keine Ahnung“, wie sein Besuch in Davos verlaufen werde.Trump will in Davos nach seiner Rede am Rande der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums mehrere Staats- und Regierungschefs treffen. Dabei soll es auch um die amerikanischen Pläne einer Übernahme Grönlands gehen. Die Vereinigten Staaten sind in diesem Jahr mit einer ungewöhnlich großen Delegation in Davos vertreten. Trump hatte mit seinen jüngsten Zolldrohungen gegen acht europäische Länder, die er als Gegner seines Anspruchs auf eine Übernahme Grönlands ausgemacht hat, heftige Kritik ausgelöst. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnete diese als „grundsätzlich inakzeptabel, umso mehr, wenn sie als Druckmittel gegen die territoriale Souveränität eingesetzt werden“. 

Der Gouverneur des US-Bundesstaats Kalifornien, Gavin Newsom, hat die EU vor Schwäche gegenüber US-Präsident Donald Trump gewarnt. Im Streit um Grönland müssten die EU-Regierungschefs ihre Position sehr klar deutlich machen, sagte Newsom der „Bild“. „Denn wenn Ihr es nicht macht, muss Euch klar sein: Dieser Typ versteht nur Stärke“, fügte er hinzu.Newsom forderte das europäische Staatenbündnis zudem zu Einigkeit und Standhaftigkeit auf. „Sprecht mit einer gemeinsamen Stimme“, sagte der Gouverneur. Sonst werde es in den nächsten Jahren immer mehr Fälle wie den in Grönland geben. Trump blühe auf, „wenn er Schwäche ausnutzen kann“, sagte der Gouverneur. „Wenn Staatenlenker ihm schmeicheln, wenn er einen Nobelpreis bekommt, wenn man ihm 'Kronen' anbietet, ist das Schwäche.“ Dann werde Trump damit weitermachen. „Er liest Textnachrichten von großen Staatenlenkern vor, er hat keine Höflichkeit, keinen Anstand, er spielt nach keinen Regeln, nur nach einer Regel: Donald Trump“, sagte Newsom.

US-Präsident Donald Trump bekennt sich zum Fortbestand der Vereinten Nationen, obwohl ​er ein Gremium namens „Board of Peace“ plant. Auf die Frage, ob dieses Gremium die ​Weltorganisation ersetzen könne, sagte Trump, man müsse die UN weitermachen lassen. Gleichzeitig wirft er der Organisation ⁠vor, nicht wirklich ​hilfreich zu sein und ihr großes Potenzial nicht auszuschöpfen. ⁠Gerade wegen dieses Potenzials sei ihr Fortbestand ‍jedoch gerechtfertigt, sagte der ‍Präsident.

Die US-Regierung geht juristisch gegen den Gouverneur des Bundesstaates Minnesota vor, nachdem dieser ​das Vorgehen der Bundeseinwanderungsbehörde ICE und die Migrationspolitik von Präsident Donald Trump scharf kritisiert hat. Gouverneur Tim Walz, Generalstaatsanwalt Keith Ellison und dem Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, seien Vorladungen einer Grand Jury zugestellt worden, teilte das Justizministerium in Washington mit. Die oppositionellen demokratischen ​Politiker würden darin aufgefordert, Dokumente offenzulegen.Bürgermeister Frey veröffentlichte das an ihn gerichtete Schreiben. Darin wird sein Büro angewiesen, sämtliche Unterlagen seit Anfang 2025 herauszugeben, die sich auf die „Zusammenarbeit oder mangelnde ​Zusammenarbeit mit den Bundeseinwanderungsbehörden“ beziehen. Frey sprach von dem Versuch, lokale Stimmen mundtot zu machen. „Wir sollten nicht in einem Land leben, in dem die Bundesstrafverfolgung dazu benutzt wird, Politik zu machen oder gegen lokale Stimmen vorzugehen, deren Meinung man ⁠nicht teilt.“ Walz bezeichnete die Ermittlungen als Ablenkungsmanöver. ​Es gehe darum, Staatsbedienstete einzuschüchtern, die an der Seite ihrer Gemeinden stünden.

Die USA haben in der Karibik einen weiteren Öltanker aufgebracht. Das Motorschiff „Sagitta“ habe sich der von US-Präsident Donald Trump verhängten Blockade für sanktionierte Tanker widersetzt, teilte das für die Region zuständige Südkommando des US-Militärs (Southcom) auf der Plattform X mit. Die USA seien entschlossen zu sichern, dass nur ordnungsgemäß und rechtmäßig koordiniertes Öl das südamerikanische Land Venezuela verlässt, hieß es weiter. Laut Southcom verlief der Einsatz erneut „ohne Zwischenfälle“.Die USA haben in den vergangenen Wochen bereits mehrere Tanker unter ihre Kontrolle gebracht. Zuvor hatte Trump angekündigt, eine „vollständige und komplette Blockade aller sanktionierter Öltanker auf dem Weg von und nach Venezuela“ zu verhängen. 

Donald Trump wird für das Weltwirtschaftsforum in die Schweiz reisen. Was er sich für die dortigen Gespräche über Grönland erhofft, lesen Sie hier:

US-Präsident Donald Trump hat mögliche „Fehler“ der Einwanderungspolizei ICE eingeräumt. Der Tod der unbewaffneten Autofahrerin Renee Nicole Good in Minneapolis vor rund zwei Wochen sei „eine Tragödie“, sagte Trump am Dienstag vor Journalisten in Washington, ohne Good namentlich zu nennen. Er habe sich schrecklich gefühlt, als er von ihrem Tod erfahren habe, sagte der Präsident weiter – zumal ihr Vater „ein enormer Trump-Fan“ gewesen sei. „Ich hoffe, er sieht das immer noch so“, fügte er hinzu. Die Trump-Regierung hatte Good als „inländische Terroristin“ dargestellt, die von einem Polizisten aus Notwehr mit drei Schüssen getötet worden sei, nachdem sie ihn „überfahren“ habe. Videoaufnahmen zeigen allerdings, dass Good ihr Fahrzeug von dem ICE-Beamten wegsteuerte.Trump hatte eine harte Gangart gegen Migranten ohne Papiere und gegen Demonstranten in demokratisch regierten Bundesstaaten wie Minnesota angeordnet. Dabei würden die ICE-Polizisten „manchmal einen Fehler machen, das kann passieren“, betonte er. „Sie haben es mit harten Menschen zu tun“, sagte Trump zur Begründung. 

Nach der Abgabe ihrer Friedensnobelpreis-Medaille hat US-Präsident Donald Trump der venezolanischen Oppositionspolitikerin María Corina Machado eine mögliche Rolle in ihrem Heimatland in Aussicht gestellt. „Vielleicht können wir sie in irgendeiner Weise beteiligen“, sagte Trump am Dienstag vor Journalisten in Washington. „Ich würde das liebend gerne tun.“Trump nannte Machado eine „unglaublich nette Frau“, die vor einigen Tagen eine „unglaubliche Sache gemacht“ habe. Er spielte darauf an, dass die Friedensnobelpreisträgerin ihm bei einem Empfang im Weißen Haus vergangenen Donnerstag ihre Medaille als Zeichen ihrer Anerkennung überreicht hatte.

Am Vorabend seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat sich der amerikanische Präsident Donald Trump abermals als Retter der NATO präsentiert. Ohne ihn „gäbe es die NATO jetzt nicht“, schrieb Trump am Dienstag auf seiner Online-Plattform Truth Social. „Sie wäre im Aschehaufen der Geschichte gelandet.“ Das sei traurig, aber wahr. Trump kündigte zudem kurzfristig eine Pressekonferenz im Weißen Haus an (13 Uhr Ortszeit, 19 Uhr MEZ). Wenige Stunden später wollte er zum Weltwirtschaftsforum in Davos aufbrechen, wo er am Mittwoch eine Rede halten wird. Anschließend will er dort mehrere Staats- und Regierungschefs treffen. Dabei soll es auch um die US-Pläne einer Übernahme der zu Dänemark gehörenden Arktisinsel Grönland gehen.