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13.05.2026
17:23 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump aktuell: Aktuelle News & Nachrichten von heute ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Venezuelas Ex-Staatschef muss Zelle angeblich mit 18 Häftlingen teilenDer in den USA inhaftierte frühere Machthaber Venezuelas, Nicolás Maduro, muss sich nach Aussagen seines Sohnes eine Gefängniszelle mit 18 weiteren Häftlingen teilen. In der Gemeinschaftszelle in einem New Yorker Gefängnis sei auch der US-Rapper Tekashi 6ix9ine nach Bewährungsverstößen kurzzeitig untergebracht gewesen, sagte Nicolás Maduro Guerra, der einzige Sohn Maduros, in einem „Spiegel“-Interview.Trotz der zunehmenden Spannungen mit der Regierung von Präsident Donald Trump, die es vor dem US-Angriff am 3. Januar gegeben hatte, sei der Militäreinsatz für die Maduro-Familie und für die venezolanische Regierung unerwartet gewesen. „Wir haben nicht damit gerechnet, dass sie Caracas angreifen würden“, sagte der Sohn des entmachteten Präsidenten. Zugleich habe Venezuela seine eigenen Stärken überschätzt und nicht genug getan, um seinen Vater zu beschützen.
Trump verkündet Abgang des Chefs der ArzneimittelbehördePräsident Donald Trump hat den Abgang des Chefs der Arzneimittelbehörde FDA, Marty Makary, verkündet. „Marty ist ein großartiger Kerl, aber er wird seinen Weg gehen und ein gutes Leben führen“, antwortete Trump am Dienstag vor Journalisten auf die Frage, ob er den FDA-Chef entlassen habe. Später veröffentlichte der Präsident auf seiner Plattform Truth Social eine angebliche Textnachricht Makarys, in der dieser seinen Rücktritt anbot.Nach Angaben Trumps soll Kyle Diamantas, der zuvor in der FDA für Lebensmittelfragen zuständig war, die Behörde nun kommissarisch leiten. Die FDA ist unter anderem für die Aufsicht über Impfstoffe, Medikamente und Lebensmittel zuständig und untersteht dem Gesundheitsministerium.Medienberichten zufolge hatte sich Trump darauf vorbereitet, Makary zu entlassen. Der Chirurg und früherer Kommentator beim Nachrichtensender Fox News hatte die FDA vor gut einem Jahr mit dem Versprechen von Reformen übernommen. Konservative Abtreibungsgegner warfen Makary vor, eine Überprüfung der seit 25 Jahren von der FDA zugelassenen Abtreibungspille Mifepriston zu verschleppen.
China lässt Rubio trotz Sanktionen ins Land Weil er wegen seiner Haltung zu Menschenrechtsfragen in China von Peking mit Sanktionen belegt ist, darf der amerikanische Außenminister Marco Rubio eigentlich nicht nach China einreisen. Und dennoch wurde Rubio an der Seite von Präsident Donald Trump am Mittwoch zu Besuch in China erwartet. Ermöglicht wurde dies unter anderem durch einen diplomatischen Kniff bei der Schreibweise seines Namens. Als Senator hatte sich Rubio vehement für die Menschenrechte in China eingesetzt. Unter anderem trug ein Gesetzesentwurf im Kongress über weitreichende Sanktionen gegen China wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren seine Handschrift. Der republikanische Politiker verurteilte damals zudem Pekings hartes Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in Hongkong.Die chinesische Regierung verhängte daraufhin zweimal Sanktionen gegen Rubio, darunter ein Einreiseverbot. Am Dienstag erklärte die chinesische Botschaft in den USA jedoch, Peking werde dem 54 Jahre alten Minister die Einreise zu seinem ersten Besuch in China nicht verwehren. Die Sanktionen richteten sich „gegen Herrn Rubios Äußerungen und Handlungen hinsichtlich China während seiner Amtszeit als Senator“, begründete dies ein Sprecher der Botschaft.
Keine Grundsteuererhöhung in New YorkZur Finanzierung sozialer Entlastungen hatte New Yorks linksgerichteter Bürgermeister Zohran Mamdani eine Grundsteuererhöhung vorgeschlagen – nun verzichtet der 34 Jahre alte Politiker angesichts heftigen Gegenwinds auf dieses Vorhaben. Der aktuelle Haushaltsplan sehe „keine Erhöhung der Grundsteuern vor“, sagte Mamdani am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Zugleich werde es keine Kürzungen bei öffentlichen Dienstleistungen geben, kündigte er an. Mamdani, seit Anfang des Jahres im Amt, hatte im Wahlkampf im vergangenen Jahr vor allem damit geworben, das Leben für die Bewohnerinnen und Bewohner New Yorks wieder bezahlbarer zu machen – unter anderem durch einen Mietpreisdeckel, kostenlose Busse und städtisch geführte Lebensmittelgeschäfte. Zudem hatte er zuletzt noch im Februar vorgeschlagen, Wohnungseigentümer stärker zu besteuern und so insgesamt 3,7 Milliarden Dollar (knapp 3,2 Milliarden Euro) in die Kassen zu bringen.
„51. Bundesstaat\": Trump veröffentlicht Karte Venezuelas in Farben der US-FlaggeUS-Präsident Donald Trump sorgt abermals mit einem provokanten Post zu territorialen Expansionsbestrebungen für Aufsehen: Dieses Mal geht es um Venezuela. Auf seiner Plattform Truth Social postete Trump eine Landkarte, die das südamerikanische Land im Design der US-Flagge zeigt. Über der Karte steht der Schriftzug: „51. Bundesstaat“. Bereits am Montag hatte Trump in einem Telefongespräch mit einem Journalisten des US-Senders Fox News nach dessen Angaben gesagt, dass er ernsthaft darüber nachdenke, Venezuela zum 51. Bundesstaat der USA zu machen. Venezuelas geschäftsführende Präsidentin, Delcy Rodríguez, wies Trumps Anspielungen zurück. „Das ist nicht vorgesehen“, sagte sie. Venezuela sei keine Kolonie, und die Regierung in Caracas werde auch weiterhin die Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit des Landes schützen. „Präsident Trump weiß, dass wir an einer diplomatischen Agenda der Zusammenarbeit gearbeitet haben. Das ist der Kurs, und das ist der Weg“, sagte sie. Trumps Anspielungen auf einen 51. Bundesstaat der USA erinnern an frühere Aussagen über das Nachbarland Kanada. In der Vergangenheit hatte der US-Präsident mehrfach öffentlich mit dem Gedanken gespielt, Kanada unter US-Kontrolle zu bringen. Das Nachbarland solle Teil der Vereinigten Staaten und der „51. Bundesstaat“ werden, hieß es. Kanada lehnt dies strikt ab.
Kongress: Trumps „Iron Dome“ würde 1,2 Billionen Dollar kostenDas von US-Präsident Donald Trump angestoßene Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ könnte laut dem Haushaltsamt des Kongresses über eine Billion Dollar kosten. Über einen Zeitraum von zwanzig Jahren beliefen sich die Kosten auf etwa 1,2 Billionen Dollar (etwa 1,02 Billionen Euro), wie aus einem Bericht der unabhängigen Prüfer hervorgeht. Allein für die Anschaffung werden demnach eine Billion Dollar fällig. Der weltraumgestützte Teil des Systems mache über zwei Drittel der Anschaffungskosten aus.Trump hatte das Projekt zu Beginn seiner zweiten Amtszeit auf den Weg gebracht: Es hat den israelischen „Iron Dome“ zum Vorbild und soll neben Kurzstreckenraketen auch moderne Hyperschall- und Langstreckenraketen abwehren können – sowohl aus der Luft als auch aus dem Weltraum. Es würde damit deutlich über die bereits bestehenden US-Abwehrsysteme hinausgehen.Als Anschubfinanzierung für das Projekt seien 25 Milliarden US-Dollar eingeplant, sagte Trump vor einem Jahr. Insgesamt solle das Vorhaben rund 175 Milliarden Dollar kosten. Der Kongress stützt seine Berechnungen auf ein Dekret, das Trump kurz nach seinem Amtsantritt unterzeichnet hatte. Das System würde demnach eine regionale und landesweite Abwehr am Boden beinhalten sowie eine satellitengestützte Abwehr.
US-Berufungsgericht setzt Trumps weltweite Zölle vorerst wieder in KraftEin US-Berufungsgericht hat die von Präsident Donald Trump verhängten weltweiten Zölle von zehn Prozent für mehrere Kläger vorerst wieder in Kraft gesetzt. Das Gericht setzte am Dienstag eine Entscheidung aus der Vorwoche vorübergehend aus, die die pauschalen Abgaben für unzulässig erklärt hatte. Damit müssen zwei Unternehmen sowie der Bundesstaat Washington, die gegen die Maßnahme geklagt hatten, die Zölle vorerst wieder zahlen. Washington war als Kläger aufgetreten, da der Bundesstaat an der Westküste über die University of Washington als Importeur fungiert.Die US-Regierung hatte gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung eingelegt. Die Kläger haben nun sieben Tage Zeit, sich gegen eine längere Aussetzung des zu ihren Gunsten gefällten Urteils zu wehren.
Grönlands Regierungschef Nielsen: Noch keine Einigung mit den USA erzieltIn Gesprächen über die Zukunft Grönlands ist nach Angaben des grönländischen Regierungschefs Jens-Frederik Nielsen noch keine Einigung mit den USA erzielt worden. „Wir befinden uns in Verhandlungen, aber es gibt noch keine Übereinkunft“, sagte Nielsen am Dienstag auf einem Demokratiegipfel in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen.Zuletzt hatten Medien berichtet, US-Präsident Donald Trump strebe die Schaffung drei weiterer US-Militärstützpunkte auf Grönland an. Regierungschef Nielsen sagte, die USA könnten bereits auf Grundlage bestehender Verteidigungsabkommen weitere Basen eröffnen. „Ich kann nichts Konkretes aus den Verhandlungen sagen, aber wir sind bereit, mehr zu tun und mehr Verantwortung zu übernehmen“, sagte Nielsen und ergänzte: „Wir fordern nur Respekt.“Regierungschef Nielsen zufolge hat der US-Sondergesandte für Grönland, Jeff Landry, für kommende Woche um ein Treffen in Grönlands Hauptstadt Nuuk gebeten. Ein Termin stehe noch nicht fest. In Dänemark steht nach der Parlamentswahl von Ende März die Bildung einer Regierung noch aus.
Trump will mit Kuba redenNach Monaten verschärften Vorgehens gegen Kuba hat US-Präsident Donald Trump Gespräche mit der Regierung in Havanna in Aussicht gestellt. Der karibische Inselstaat habe um Hilfe gebeten, teilte Trump am Dienstag auf seiner Plattform Truth Social mit. „Wir werden reden“, fügte er hinzu, ohne Details zu nennen. Kuba sei ein „gescheitertes Land“, das „sich nur in eine Richtung bewegt - nach unten“, schrieb Trump. Zugleich verwies er auf seine anstehende Reise nach China: „In der Zwischenzeit mache ich mich auf den Weg nach China!“Trump hatte den Druck auf Kuba in den vergangenen Monaten massiv erhöht. Nachdem das US-Militär Anfang Januar den Staatschef des langjährigen kubanischen Verbündeten Venezuela, Nicolas Maduro, festgenommen hatte, drohte Trump, Kuba sei „als Nächstes“ an der Reihe. Die US-Regierung verhängte seitdem neue Finanzsanktionen, blockierte Treibstofflieferungen und schränkte Reisen sowie Geldüberweisungen auf die Insel ein.
Hegseth weist Debatte um erschöpfte Waffenvorräte zurück US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat Spekulationen über stark aufgezehrte Munitions- und Raketenvorräte des US-Militärs heruntergespielt. „Wir wissen genau, was wir haben. Wir verfügen über reichlich von dem, was wir brauchen“, sagte er in einem Ausschuss des US-Repräsentantenhauses. Die Debatte um die Vorräte sei „törichterweise und wenig hilfreich übertrieben“ worden, führte Hegseth weiter aus. Generalstabschef Dan Caine betonte, dass ihm die Regionalkommandos des US-Militärs über ausreichende Munitionsvorräte für die derzeitigen Missionen melden würden.
Virginia ruft in Streit über Wahlkreiseinteilung Obersten Gerichtshof anDie Demokraten in Virginia haben den Obersten Gerichtshof in Washington dazu aufgefordert, die zugunsten der Republikaner ausgefallene Entscheidung des Obersten Gerichts im eigenen Bundesstaat zur Neueinteilung von Wahlkreisen auszusetzen. In einem Eilantrag das Justizministers Jay Jones am Montag hieß es, man fordere eine Aussetzung des Urteils. Damit würde wieder eine Wahlkreiskarte gelten, die den Demokraten in vier Bezirken wahrscheinlich einen Sieg sichert.Das höchste Gericht in Virginia hatte am Freitag ein Referendum für verfassungswidrig erklärt, indem eine knappe Mehrheit der Wähler den neuen Wahlbezirken zugestimmt hatte. Die Abstimmung sei zu nah am eigentlichen Wahltag und während bereits laufender Prozesse angesetzt worden. Die Demokraten in Virginia argumentieren nun, diese Entscheidung sei durch eine enorme Missinterpretation von Bundesgesetzen zu Stande gekommen. Der Oberste Richter John Roberts rief die Republikaner am Montag dazu auf, bis Donnerstagnachmittag auf die Vorwürfe der Demokrat zu reagieren.
Trump reist mit Top-Managern nach China US-Präsident Donald Trump wird bei seiner anstehenden China-Reise von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation begleitet, zu der Tesla-Chef Elon Musk und Apple-Konzernlenker Tim Cook gehören sollen. Bei dem Staatsbesuch vom 13. bis 15. Mai werden einem Insider zufolge Vereinbarungen zur Förderung von beiderseitigem Handel und Investitionen erwartet. Zudem dürfte die Regierung in Peking den Kauf von Boeing-Flugzeugen sowie von US-Agrar- und Energieprodukten ankündigen, wie die Nachrichtenagentur Reuters meldete. Zu der Delegation gehören demnach mehr als ein Dutzend Spitzenmanager, darunter die Chefs von Finanzriesen wie Blackrock und Goldman Sachs. Ein besonderes Augenmerk der Reise liegt auf der Luftfahrtbranche. Boeing-Chef Kelly Ortberg hofft auf einen lang erwarteten Großauftrag aus der Volksrepublik. Bei dem Gipfeltreffen wollen beide Länder zudem über die Verlängerung eines Stillhalteabkommens in ihrem Handelsstreit beraten. Diese Vereinbarung ermöglicht derzeit den Export von Seltenen Erden aus China in die USA. Ob die Frist bereits in dieser Woche verlängert wird, ist Reuters-Informationen zufolge noch unklar. Trump und der chinesische Präsident Xi Jinping waren zuletzt im Oktober in Südkorea zusammengetroffen. Dort hatten sie sich geeinigt, ihren Handelskonflikt zunächst auf Eis zu legen. Zuvor hatten die USA dreistellige Zölle auf chinesische Waren verhängt, während die Regierung in Peking damit drohte, das weltweite Angebot an Seltenen Erden einzuschränken. Trump wollte eigentlich schon früher nach Peking reisen, hatte seine Pläne aber verschoben, mutmaßlich auch wegen des Iran-Krieges.
Taiwan kündigt verstärkte Kooperation mit den USA an Nach den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Gesprächen mit der chinesischen Führung über US-Waffen für Taiwan hat Taipeh eine verstärkte Zusammenarbeit mit seinem wichtigsten Verbündeten angekündigt. „Wir werden die Kooperation mit der US-Seite weiter verstärken und wirkungsfähige Abschreckungsfähigkeiten aufbauen“, sagte ein Sprecher des taiwanischen Außenministeriums am Dienstag. Gemeinsam solle für „Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan“ gesorgt werden.Trump hatte am Montag in Washington gesagt, bei seiner bevorstehenden China-Reise wolle er mit Staatschef Xi Jinping ab Donnerstag über Waffenlieferungen an Taiwan diskutieren. Auf die Frage von Journalisten, ob die USA Taiwan weiterhin Waffen liefern sollten, sagte der Republikaner: „Präsident Xi hätte gerne, dass wir es nicht tun, und ich werde darüber mit ihm sprechen.\"
Oberstes US-Gericht ebnet Weg für umstrittene WahlkreiszuschnitteDer Oberste Gerichtshof der USA hat am Montag den Weg für die Republikaner in Alabama freigemacht, vor den Zwischenwahlen im November eine für sie günstigere Wahlkreiskarte zu verwenden. Die Richter hoben die Entscheidung eines untergeordneten Gerichts auf, das die von den Republikanern bevorzugte Karte als rassistisch diskriminierend blockiert hatte. Die Entscheidung basiert auf einem vorherigen weitreichenden Urteil des Obersten Gerichtshofs, das den Schutz für Bezirke mit mehrheitlich schwarzer Bevölkerung, die in der Regel demokratisch wählen, ausgehöhlt hatte. Vor den Zwischenwahlen im November versuchen die Republikaner, ihre knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus durch einen Neuzuschnitt der Wahlkreise in mehreren Bundesstaaten zu sichern. Dies ist die jüngste Runde in einem seit einem Jahr andauernden nationalen Kampf um die politische Landkarte, der von beiden großen Parteien geführt wird. Der politische Streit hatte im vergangenen Sommer begonnen, als der damalige Präsident Donald Trump die Republikaner in Texas drängte, eine neue Karte zu entwerfen, die fünf von den Demokraten gehaltene Sitze beseitigen könnte. Jüngste Gerichtsentscheidungen haben den Republikanern dabei einen Vorteil verschafft. In Bundesstaaten wie Texas und Florida haben die Republikaner bereits Gesetze für einen ihnen günstigeren Zuschnitt der Wahlkreise verabschiedet, die auf bis zu neun Sitze der Demokraten abzielen. In Tennessee und Alabama ermöglichte das Urteil des Obersten Gerichtshofs den Republikanern, Karten zu entwerfen, die auf von Demokraten gehaltene Bezirke mit hohem Anteil an schwarzen Wählern abzielen. Die Demokraten versuchen ihrerseits, in Staaten wie Kalifornien durch einen für sie günstigen Zuschnitt der Wahlkreise republikanische Sitze zu gewinnen. In anderen Bundesstaaten wie Virginia und New York wurden die Bemühungen der Demokraten jedoch von Gerichten blockiert.