|
18.12.2025
07:48 Uhr
|
Liveticker zu US-Wahl 2024: Aktuelle News & Nachrichten zu den Vorwahlen und den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Die USA wollen Taiwan Waffen im Rekordwert von 11,1 Milliarden Dollar liefern. Es handele sich um das bisher größte US-Waffenpaket für die Insel, teilte das taiwanische Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Das Paket umfasse unter anderem HIMARS-Raketensysteme, Haubitzen, Panzerabwehrraketen und Drohnen. Das Pentagon erklärte, die Waffenlieferung diene den nationalen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen der USA. Das Land unterstütze Taiwans Bemühungen zur Modernisierung seiner Streitkräfte und zur Aufrechterhaltung einer glaubwürdigen Verteidigungsfähigkeit.
Das amerikanische Militär hat nach eigenen Angaben ein weiteres angebliches Schmugglerboot im Pazifik angegriffen und dabei vier Menschen getötet. Das Boot sei am Mittwoch im östlichen Pazifik in internationalen Gewässern auf einer bekannten Schmuggelroute unterwegs gewesen, teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs (Southcom) auf der Plattform X mit. Der Angriff erfolgte demnach auf Befehl von Verteidigungsminister Pete Hegseth.Das Militär veröffentlichte wie schon in früheren Fällen dieser Art einen kurzen Videoclip, der die Attacke aus der Vogelperspektive zeigen soll. Es sieht so aus, als würde das Boot von einer Rakete getroffen. Weder die Angaben des Militärs noch die Authentizität des Videos ließen sich zunächst überprüfen.
Der stellvertretende FBI-Direktor Dan Bongino hat am Mittwoch mitgeteilt, dass er seinen Posten im kommenden Monat niederlegen wird. Er dankte Präsident Donald Trump, Justizministerin Pam Bondi und FBI-Direktor Kash Patel für die Möglichkeit, dem Land zu dienen. Zuvor schon hatte Trump mitgeteilt, dass Bongino wieder in seine frühere Tätigkeit als rechter Podcaster zurückkehren wolle. Die Berufung Bonginos, der ebenso wie Patel ein scharfer Kritiker der Bundespolizei war und diese als „hoffnungslos korrupt“ bezeichnet hatte, war von Anfang an umstritten. In den neun Monaten als Nummer Zwei der Behörde war es immer wieder zu internen Konflikten gekommen. Im Sommer war er mit Bondi aneinandergeraten. Anlass war deren Umgang mit den Ermittlungsakten im Fall Jeffrey Epstein. Schon damals gab es Berichte, Bongino werde seinen Posten niederlegen.
Die Regierung von Donald Trump hat dessen Vorgänger Joe Biden mit einer prominent am Gebäude des Weißen Hauses platzierten Plakette mit Spott überzogen. Biden sei mit Abstand der schlechteste Präsident in der amerikanischen Geschichte gewesen, heißt es auf dem Schild, das neuerdings außen am Gebäude in Washington angebracht ist. Er habe die Nation an den Rand der Zerstörung gebracht. Auch der von Trump immer wieder benutzte Spitzname „Sleepy Joe Biden“ (zu Deutsch: der schläfrige Joe Biden) ist dort zu lesen. Trump hatte im Präsidentschaftswahlkampf diese Bezeichnung immer wieder gewählt, um seinen Kontrahenten als schwach darzustellen. Zudem ist auf der Plakette davon die Rede, dass die Wahl 2020, aus der Biden als Sieger hervorging, gefälscht gewesen sei – eine Behauptung Trumps, die widerlegt ist. Auch wird dem Demokraten eine Schuld für den Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zugeschrieben.Das Schild ist Teil einer Galerie von Präsidentenporträts, die vor einiger Zeit am Gebäude aufgehängt worden war. Schon damals hatte es einen ungewöhnlichen Affront gegen Biden gegeben. Denn an der Stelle Bidens hängt gar kein Porträt. Stattdessen ist eine Abbildung einer automatischen Unterschriften-Maschine gezeigt. Der sogenannte Autopen, eine mechanische Signaturhilfe, ist früheren Medienberichten zufolge nicht unüblich im Alltag der US-Präsidenten. Republikaner werfen der Biden-Vorgängerregierung allerdings unter anderem vor, den Autopen für eine große Menge an Begnadigungen eingesetzt zu haben – und zwar ohne Bidens Genehmigung oder Wissen. Aus dem republikanischen Lager werden immer wieder Zweifel daran gestreut, ob der Demokrat Biden (83) am Ende seiner Präsidentschaft, die bis Januar 2025 dauerte, der Aufgabe noch gewachsen war und tatsächlich noch selbst alles entschied. Biden hatte vor Monaten in einem Interview der „New York Times“ gesagt, er habe alle Begnadigungen zum Ende seiner Amtszeit mündlich genehmigt.Trump hebt immer wieder auf das Thema ab und nutzt es, um Biden zu verspotten. Wenn er etwa selbst Anordnungen in seinem Büro, dem Oval Office, unterschreibt, setzt er häufig noch eine Spitze gegen Biden ab und sagt bei der Unterschrift: „kein Autopen“.
Donald Trump will sich in der Nacht zum Donnerstag in einer seltenen Fernsehansprache an die Nation wenden und die Erfolge seines ersten Jahres im Amt herausstellen. Es wird erwartet, dass der Republikaner in der für 21.00 Uhr (Ortszeit Mittwoch; 03.00 Uhr MEZ am Donnerstag) angesetzten Rede unter anderem auf die aus seiner Sicht gesunkenen Preise für einige Güter und Erfolge bei der Grenzsicherung eingehen wird. Präsidialamtssprecherin Karoline Leavitt erklärte jüngst, Trump könne auch Hinweise auf seine politischen Vorhaben im kommenden Jahr geben.Trump hält seine Ansprache vor dem Hintergrund wachsender Sorgen über die Wirtschaftslage und sinkender Zustimmungswerte. Einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters und des Instituts Ipsos zufolge sind nur 33 Prozent der US-Bürger mit Trumps Wirtschaftspolitik zufrieden. Seine allgemeinen Zustimmungswerte sanken auf 39 Prozent. Die Rede findet knapp ein Jahr vor den Kongresswahlen im November statt, bei denen Trumps Republikaner ihre Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat verteidigen wollen. Die oppositionellen Demokraten setzen im Wahlkampf vor allem auf die Sorgen vieler Bürger über die vergleichsweise hohen Lebenshaltungskosten.
Der US-Senat hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf für einen Rekord-Verteidigungshaushalt in Höhe von 901 Milliarden Dollar verabschiedet. Die Vorlage wurde mit 77 zu 20 Stimmen angenommen. Nachdem das Repräsentantenhaus bereits zugestimmt hatte, wird das Gesetz nun an das Weiße Haus weitergeleitet. Präsident Donald Trump wird es unterzeichnen, wie das Weiße Haus mitteilte. Vorgesehen sind unter anderem eine Gehaltserhöhung von vier Prozent für die Soldaten. Zum Vergleich: Der deutsche Verteidigungshaushalt für 2025 beläuft sich auf rund 62,4 Milliarden Euro, hinzu kommen etwa 24,1 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Der US-Etat ist also rund neunmal höher als der deutsche.Der US-Entwurf enthält auch Bestimmungen zur Stärkung der Sicherheit in Europa und steht damit im Gegensatz zu der von Trump Anfang des Monats vorgestellten Nationalen Sicherheitsstrategie. So sieht das Gesetz 800 Millionen Dollar für die Ukraine vor, die über die kommenden zwei Jahre ausgezahlt werden sollen. Weitere 175 Millionen Dollar sind für die Verteidigung der baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen vorgesehen. Zudem begrenzt das Gesetz den Spielraum des Verteidigungsministeriums, die Zahl der US-Soldaten in Europa auf unter 76.000 zu senken. Dem US-Befehlshaber in Europa wird untersagt, den Titel des Nato-Oberbefehlshabers aufzugeben.Nicht im Gesetz enthalten ist die von Trump gewünschte Umbenennung des Verteidigungsministeriums in „Kriegsministerium“. Zwar hat die US-Regierung den Anfang September angekündigten Namenswechsel bereits umgesetzt und Pete Hegseth bezeichnet sich selbst als „Secretary of War“. Die Änderung muss jedoch formell vom Kongress bestätigt werden. Eine weitere Maßnahme schließt Transgender-Frauen von der Teilnahme an Sportprogrammen für Frauen an US-Militärakademien aus.
„Trump hat recht. Die Dimensionen der sogenannten Opioidkrise sprengen – wie die Wirkung von Massenvernichtungswaffen – jede Vorstellungskraft. Seit mehr als zehn Jahren ist Fentanyl, ein aus leicht zu beschaffenden Vorläufersubstanzen hergestelltes Gift, in den Vereinigten Staaten die Haupttodesursache in der Altersgruppe zwischen 18 und 45 Jahren.“ – ein Kommentar von F.A.Z.-Redakteur Daniel Deckers.
US-Präsident Donald Trump hat das Einreiseverbot in die USA auf Staatsangehörige auf fast 40 Länder ausgeweitet. Trump habe „soeben eine Proklamation unterzeichnet, welche die Einreise ausländischer Staatsangehöriger zum Schutz der Sicherheit der Vereinigten Staaten weiter einschränkt und begrenzt“, erklärte das Weiße Haus am Dienstag in einem Onlinedienst. Die Vorsitzende der Organisation Global Refuge, Krish O'Mara Vignarajah, kritisierte den Schritt der US-Regierung als „pauschale Ausgrenzung“. Die Trump-Regierung nutze „erneut Sicherheitsargumente, um pauschale Ausgrenzungen zu rechtfertigen, die ganze Bevölkerungsgruppen bestrafen, anstatt individuelle, evidenzbasierte Überprüfungen durchzuführen“.Trump weitete das Einreiseverbot damit auf sieben weitere Ländern aus. Neben Syrien sind die Länder Burkina Faso, Niger, Mali, Südsudan, Laos und Sierra Leone von den neuen Maßnahmen betroffen. Auch für Palästinenser mit von der Palästinensischen Autonomiebehörde ausgestellten Reisedokumenten gilt das Einreiseverbot.
Die venezolanische Regierung verurteilte Trumps „groteske Drohung“ und bezeichnete sie als einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht. In einer Mitteilung hieß es, Trump habe wieder einmal seine wahren Absichten offenbart, sich die Ölvorkommen Venezuelas aneignen zu wollen. Caracas bekräftigte die Souveränität des Landes über all seine Ressourcen sowie sein Recht auf freie Schifffahrt und Handel. Das Land werde in strikter Übereinstimmung mit der UN-Charta handeln und „in perfekter Einheit von Bevölkerung, Militär und Polizei“ seine Rechte und sein Staatsgebiet auf friedlichem Wege verteidigen.
Die US-Gesundheitsbehörde CDC hat eine jahrzehntelange Grundsatzempfehlung gekippt und rät nicht mehr allen Neugeborenen pauschal zu einer Impfung gegen Hepatitis B. Die am Dienstag vorgestellte Neuregelung überlässt es künftig den Eltern von Babys mit Hepatitis-B-negativen Müttern, in Absprache mit einem Arzt über die Impfung zu entscheiden. Die Maßnahme folgt einer Empfehlung eines Beratergremiums von US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr., der als langjähriger Impfgegner bekannt ist.Die Entscheidung stellt eine tiefgreifende Wende in der US-Gesundheitspolitik dar. Seit 1991 hatten die Behörden eine universelle Impfung für alle Säuglinge empfohlen, beginnend mit einer ersten Dosis kurz nach der Geburt. Die CDC (Centers for Disease Control and Prevention) ist die zentrale Behörde des US-Gesundheitsministeriums für öffentliche Gesundheit. Ihre Empfehlungen sind maßgeblich für den Versicherungsschutz und die ärztliche Praxis in den USA. Experten warnten, die neue Regelung könne mehr Kinder dem Virus aussetzen und dazu führen, dass sich mehr Familien gegen Impfungen entscheiden.
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat der Europäischen Union mit Strafen für Dienstleister gedroht und damit den Handelskonflikt weiter verschärft. Das Büro des US-Handelsbeauftragten (USTR) begründete dies am Dienstag mit diskriminierenden Maßnahmen gegen US-Firmen. Während EU-Unternehmen wie die Deutsche Post DHL und Siemens in den USA ungehindert tätig sein könnten, seien US-Firmen in Europa diskriminierenden und schikanösen Klagen, Steuern, Geldstrafen und Richtlinien ausgesetzt, hieß es in einer Mitteilung. Sollte die EU die Wettbewerbsfähigkeit von US-Dienstleistern weiter einschränken, würden die USA alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen. Als mögliche Ziele nannte die Behörde unter anderem den deutschen Softwarekonzern SAP sowie die europäischen Unternehmen Amadeus, Capgemini und Publicis.Hintergrund der Drohung ist das Vorgehen der EU gegen große Technologiekonzerne. So hatten die Wettbewerbshüter Anfang Dezember eine Strafe von 120 Millionen Euro gegen die Social-Media-Plattform X verhängt. Wenige Monate zuvor war gegen Google eine Zahlung von 2,95 Milliarden Euro verhängt worden. Die EU-Kommission wies die Vorwürfe aus Washington zurück. Die Vorschriften der EU gälten für alle in der EU tätigen Unternehmen gleichermaßen und fair, teilte ein Sprecher der Brüsseler Behörde mit. Ziel sei es, ein sicheres, faires und gleiches Wettbewerbsumfeld in der EU zu gewährleisten.
Trump erklärt das Maduro-Regime zur TerrororganisationDer amerikanische Präsident Donald Trump hat das venezolanische Regime von Machthaber Nicolás Maduro zur ausländischen Terror-Organisation erklärt. Auf seiner Plattform „Truth Social“ warf er Caracas am Dienstagabend vor, den illegalen Öl-Export zu nutzen, um sich selbst zu bereichern und den „Drogen-Terrorismus“ zu finanzieren. Daher habe er eine völlige Blockade aller sanktionierter Öltanker angeordnet. Venezuela sei vollkommen umzingelt von der größten Armada in der Geschichte Südamerikas. Diese gelte, bis das Land den Vereinigten Staaten sämtliches gestohlenes Öl zurückgebe. Trump hat seit Anfang September mehrere mutmaßliche Drogenboote angreifen lassen und Kriegsschiffe in die Karibik und den Pazifik verlegt. Der jüngste Schritt ist die bisher weitestgehende Eskalation in dem Konflikt mit dem Land.
Der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, hat sich aus der Bieterschlacht um den Hollywood-Konzern Warner Brothers zurückgezogen. Kushners Investmentfirma Affinity Partners war unter den Geldgebern des Warner-Rivalen Paramount bei dessen 108,4 Milliarden Dollar schwerem Gebot. Affinity habe entschieden, den Plan nicht weiterzuverfolgen, sagte ein Sprecher dem Finanzdienst Bloomberg. Nach Bloomberg-Informationen wollte Affinity rund 200 Millionen Dollar zu Paramounts Gebot beitragen. In den USA sorgte aber die Beteiligung eines Mitglieds der Präsidentenfamilie in den vergangenen Tagen für Kritik. Kushner ist mit Trumps Tochter Ivanka verheiratet.