|
22.01.2026 12:29 Uhr |
Steve Witkoff lobt in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos die Freilassung der israelischen Geiseln; auch die Toten seien nach Hause gebracht worden. Witkoff dankt den Führern der Staaten, die an der Vermittlung beteiligt waren, vor allem aber dem „phantastischen amerikanischen Regierungsteam“ und dem Präsidenten, der getan habe, was möglich war.
Im Anschluss an die Unterschriftzeremonie lobt US-Außenminister Marco Rubio die „Vision des Präsidenten“, der sich so sehr für den Frieden auf der Welt interessiere. „Er träumte das Unmögliche, während andere nicht in der Lage waren, die Kriege zu beenden“, sagt Rubio. „Sie taten nichts.“ Rubio lobt dann die Ukraine-Gesandten Witkoff und Kushner. Trumps Hauptaugenmerk liege jetzt auf Gaza, sagt Rubio weiter.
Jetzt werden die Gründungsmitglieder auf die Bühne gebeten, um die Charta zu unterzeichnen. „Wir sind damit eine international anerkannte Organisation“, verkündet seine Sprecherin Caroline Leavitt. Dafür waren laut Statut die Unterschriften von drei Staaten notwendig.
Trump tritt auf: Es sei eines der wichtigsten Treffen in Davos, sagt der US-Präsident. Nochmals lobt Trump die acht Kriege, die er schon beendet habe, unter anderem zwischen Indien und Pakistan, Armenien und Aserbaidschan, vor allem in Gaza. Letzterer gehe jetzt „wirklich zu Ende“. In Libanon müsse man „noch etwas tun“. Dann lobt Trump die US-Angriffe auf Iran vor zwei Monaten, bei denen man ohne Beleuchtung genau die Luftschächte der Atomanlagen getroffen habe. „Sie wollen jetzt reden“, sagt Trump.An diesem „aufregenden Tag“ werde nun der „Friedensrat“ gegründet. Trump begrüßt die ersten Mitglieder: Sie seien sehr beliebte Führer in ihren Ländern, darunter Tony Blair aus Großbritannien. Dann lobt Trump die Ergebnisse seiner Wirtschaftspolitik.Im Vergleich zur Situation auf der Welt vor einem Jahr habe sich die Lage seit seinem Amtsantritt überall verbessert, und auch seinem Land gehe es viel besser als je zuvor. Trump erwähnt Arbeitsplätze und ausländische Investitionen. „Sie werden alle sehr glücklich werden mit ihren Investitionen.“ Darüber hinaus habe Trump mit den Attacken auf Drogenboote den Schmuggel beendet und mit dem Angriff auf Venezuela den Ölhandel wieder angekurbelt. Sie haben nach uns das meiste Öl, aber nichts mehr gefördert. Jetzt stünden alle dafür Schlange.Dann spricht er über Gaza, das „erhalten bleiben“ werde, und die berührenden Szenen, die sich nach der von ihm ermöglichten Geiselfreilassung in Israel abgespielt haben. Mit dem „Friedensrat“ werde man noch viel mehr tun, auch im Schulterschluss mit den Vereinten Nationen. Diese hätten großes Potential, „aber sie nutzen es nicht“. Trump sagt: „Vielleicht hätte ich früher mit ihnen sprechen sollen.“
Hier kommen die wichtigsten Punkte der Merz-Rede in Davos:Die Weltordnung ändere sich in atemberaubendem Tempo. „Eine neue Ära hat begonnen“, sagte der Bundeskanzler. „Die neue Welt der Großmächte basiert auf Macht, Stärke und, wenn es darauf ankommt, auf Gewalt. Es ist kein gemütlicher Ort.“ Merz nennt die Regierung in Washington und den Aufstieg Chinas. Er spart aber mit konkreter Kritik am amerikanischen Präsidenten Donald Trump – im Gegensatz zum französischen Präsidenten Macron und dem kanadischen Premierminister Carney in den vergangenen Tagen.Im Grönlandstreit hofft Merz weiter auf die transatlantische Partnerschaft und das NATO-Verteidigungsbündnis. Gemeinsam müssten die beteiligten Länder für mehr Sicherheit sorgen. Und die territoriale Integrität Grönlands sei zu achten. Damit antwortet er auf Trumps Anspruch, die Insel müsse zu den USA gehören.Oberste Priorität in Deutschland und Europa müsse sein, wirtschaftlich wettbewerbsfähiger und damit auch militärisch stärker und selbständiger zu werden. Nötig sei es, neue Partnerschaften mit gleich gesinnten Ländern zu suchen.
Merz wird zum Schluss gefragt, ob er, Deutschland und Europa es nun wirklich ernst meinen mit Reformen, denn die Probleme seien schon lange bekannt. Der Kanzler sagt, es sei immer schwierig, das abzustimmen, verspricht aber, dass das oberste Priorität habe unter ihm. Dann ist die Fragerunde vorbei.
Zwischendrin kommt gerade übrigens diese Nachricht von unserem Brüssel-Korrespondenten Hendrik Kafsack: Das Europäische Parlament hält vorerst an dem Stopp des EU-Handelsdeals mit den USA fest. „Zu dem jetzt im Raum stehenden Deal über Grönland sind noch wenige Details bekannt, und ein Vertrag müsste natürlich von Dänemark und vor allem von den Menschen in Grönland getragen werden und kann nicht das Ergebnis von Männerrunden sein“, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD). Es gelte abzuwarten, ob der angekündigte Grönlanddeal wirklich zustande komme und die Souveränität der EU gewahrt werde. „Erst dann können wir beurteilen, wie es mit dem EU-US-Handelsdeal von Schottland weitergeht“, sagte Lange weiter. Die Fraktionen wollen am Montag wieder darüber beraten. Sie hatten die Verabschiedung des EU-US-Deals vom Sommer 2025 am Mittwoch vorerst auf Eis gelegt.
Was unternehme er für mehr Wirtschaftswachstum, wird Merz nun gefragt. Er sagt: Das große Problem sei die Produktivität. Seit einem Jahrzehnt stagniere diese. Hohe Energiekosten, Bürokratie, Steuern und Arbeitskosten seien die Kernprobleme. Seine Regierung werde an allen ansetzen und sie verändern. Im vergangenen Jahr habe es kleine Erfolge gegeben, die Bürokratiekosten seien um drei Milliarden Euro verringert worden, das sei aber viel zu wenig. Die Alterssicherung müsse reformiert und zukunftsfester werden. Die Energiekosten seien für dieses Jahr um zehn Milliarden Euro verringert worden – aber auch das reiche nicht, er werde mehr tun. Es sei ein Fehler gewesen, die Kernkraftwerke abzuschalten, mehr Gaskraftwerke würden gebaut.
Merz wird nun gefragt, wie weit Europa damit sei, den sogenannten „Draghi-Report“ abzuarbeiten. Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank hatte vor einiger Zeit eine schonungslose Analyse der wirtschaftlichen Schwächen Europas erstellt und Reformen vorgeschlagen. „Wir haben höchstens zehn Prozent dessen geschafft, was er schreibt“, antwortet der Kanzler. Er werde sich nächste Woche mit Draghi treffen. Viele Gespräche in Davos mit Unternehmenslenkern stimmten ihn optimistisch, die Deutschland als zentralen Platz für künftige Investitionen sehen.
Merz geht jetzt mehr auf die deutsche Wirtschaftspolitik ein. Der Mittelstand müsse gestärkt, Infrastruktur modernisiert, die Energiewende verbessert werden, damit Energie nicht mehr so teuer sei. Merz stellt mehr Investitionen in Künstliche Intelligenz und entsprechende Rechenzentren in Aussicht. Neue Ideen müssten hierzulande schneller in neue Produkte münden. Deutschland wolle ein führender Investitionsstandort werden für die ganze Welt. Merz mahnt zum Schluss: Europa und Deutschland hätten die Botschaft verstanden, die von der gravierenden Veränderung der Weltordnung ausgehe. Er und seine Regierung würden ihre Hausaufgaben machen. „Unser Schicksal liegt in unserer Hand“, sagte Merz. Dieser „historischen Aufgabe“ müsse sich das Land nun stellen.
Merz lobt nun ausdrücklich auch das gerade abgeschlossene Handelsabkommen mit Südamerika (Mercosur). Und er kritisierte das Europäische Parlament dafür, dass es dies noch einmal verzögere. Er versicherte aber, dass dies nichts am Ergebnis ändern werde. Zugleich nennt er neue Partnerschaften, die es anzustreben gelte, konkret mit Mexiko, er erinnert an seine Reise nach Indien von vor einigen Wochen. Europa werde dafür wettbewerbsfähiger werden und Bürokratie abbauen. „Europa ist der Weltmeister der Regulierung geworden“, sagt Merz und verspricht, dass dies nicht so bleibe. Er arbeite mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni an einer neuen Initiative.
Deutschland und Europa müssen wirtschaftlich wettbewerbsfähiger und stärker werden. Von der Wirtschaftskraft hänge letztlich alles andere ab, alle Möglichkeiten, mehr für Verteidigung und Unabhängigkeit zu tun, die Ukraine mehr und weiter zu unterstützen. Voraussetzung sei, dass „wir als eine Europäische Union“ arbeiten. „Wir müssen in der Lage sein, uns selbst zu verteidigen, und wir müssen uns damit beeilen“, betonte Merz. In dieser Agenda bestehe kein Raum für Isolationismus und Protektionismus: „Wir wollen die Regeln für fairen Handel und gleiche Wettbewerbsbedingungen stärken. Europa muss das Gegenteil von staatlich geförderten, unfairen Handelspraktiken, Rohstoffprotektionismus, Technologieverboten und willkürlichen Zöllen sein.“
Nun müsse das Vertrauen repariert werden innerhalb der westlichen Allianz, sagt Merz. Dies sei keine Beziehung, in der es Unter- und Übergeordnete gebe, sondern Freunde und Partner, die gemeinsame Ziele verfolgen. Europa werde seine Souveränität verteidigen, bekräftigt er abermals. Auch wenn die vergangenen Monate schwer gewesen seien, sei weiterhin wichtig, die transatlantische Partnerschaft aufrechtzuerhalten.
Er rät dazu, nicht zu verzagen. Und verweist ausdrücklich auf die Rede des kanadischen Premierministers Carney (die Rede können Sie im Wortlaut hier nachlesen). Europa müsse mehr in seiner Verteidigung investieren und viel enger zusammenstehen – untereinander und mit gleich gesinnten Ländern außerhalb Europas. Und er geht direkt auf Grönland ein und das amerikanische Gebaren. Er lobt, dass Washington die Bedrohung durch Russland in der Arktis herausstelle und fordere, dass mehr getan werde. Die NATO müsse mehr tun, um die Arktis zu sichern, sagt Merz. Der Kanzler hebt mehrfach darauf ab, dass dies innerhalb der NATO geschehen müsse. Die territoriale Integrität Grönlands müsse von allen respektiert werden, das habe er mit dem amerikanischen Präsidenten Trump und dem NATO-Generalsekretär in den zurückliegenden Tagen besprochen. Er begrüßte die Äußerungen Trumps vom Mittwochabend. Gewalt sei inakzeptabel, Zolldrohungen ebenfalls. Europa werde sich dagegen ruhig, aber bestimmt wehren.