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26.01.2026 18:03 Uhr |
Mittlerweile äußert sich Trump etwas vorsichtiger über die tödlichen Schüsse in Minneapolis. Das dürfte auch daran liegen, dass einige Republikaner im Kongress auf Distanz zu ihm gehen - und zwar nicht nur jene, die ihn ohnehin gelegentlich kritisieren.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich sehr besorgt über die erneuten tödlichen Vorfälle in der US-amerikanischen Stadt Minneapolis geäußert. „Ich gehe davon aus, dass die amerikanischen Behörden jetzt wirklich aufklären, ob es notwendig war, hier zu schießen, ob es wirklich eine Bedrohung für die beteiligten Beamten gegeben hat“, sagte der Kanzler am Montag in Hamburg nach dem Nordsee-Gipfel auf eine entsprechende Frage. „Ich muss jedenfalls sagen, dieses Ausmaß an Gewalt in den USA finde ich besonders, um es mal so zu sagen“, fügte er hinzu. Er empfinde es als besorgniserregend, welche Nachrichten aus den USA in den vergangenen Tagen gekommen seien.
US-Präsident Donald Trump berichtet auf seinem Netzwerk von einem kooperativen Gespräch mit Demokraten Tim Walz, Gouverneur von Minnesota. Walz habe Trump angerufen und um Zusammenarbeit gebeten, schreibt der Präsident auf seinem Netzwerk „Truth Social“. „Es war ein sehr gutes Gespräch, und wir schienen tatsächlich auf einer ähnlichen Wellenlänge zu sein. Ich sagte Gouverneur Walz, dass ich Tom Homan ihn anrufen lassen würde und dass wir nach allen Kriminellen sehen werden, die sich in ihrem Gewahrsam befinden. Der Gouverneur zeigte großes Verständnis dafür, und ich werde in naher Zukunft mit ihm sprechen“, so Trump. Beide seien froh, dass Homan, Trumps Grenzschutzbeauftragter, nach Minnesota fahren werde.
Welche Möglichkeiten hat die Opposition, die verheerenden Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE einzuschränken oder sogar zu beenden? Nach dem zweiten tödlichen Vorfall erwägen die Demokraten, dem zuständigen Heimatschutzministerium die Haushaltsmittel einzufrieren, schreibt unsere USA-Korrespondentin Sofia Dreisbach:
Trotz widersprechender Videos vom Tathergang rechtfertigen hohe Beamte der Trump-Regierung die tödlichen Schüsse auf Alex Pretti. Sie schilderten am Sonntag einen Hergang, der nicht dem entspricht, was auf Videos von dem Vorfall zu sehen ist. Gregory Bovino, Leiter der Grenzpatrouille, sagte dem Sender CNN, der US-Bürger Alex Pretti habe vor den Schüssen auf ihn versucht, eine Strafverfolgungsmaßnahme zu behindern. Er verwies zudem darauf, dass Pretti eine Waffe bei sich trug. Dafür hatte der 37-Jährige allerdings einen Waffenschein. Die Opfer sind Grenzschutzbeamte, sagte Bovino weiter. „Die Strafverfolgungsbehörden greifen niemanden an.“Auch Kristi Noem, Ministerin für Innere Sicherheit, warf Pretti vor, die Beamten angegriffen, behindert und randaliert zu haben. „Wir wissen, dass er an den Tatort kam und eine Strafverfolgungsmaßnahme behindert hat, was gegen das Bundesgesetz verstößt“, sagte Noem dem Sender Fox News. „Das ist eine Straftat. Als er das tat, interagierte er mit den Agenten, und als sie versuchten, ihn dazu zu bringen, sich zurückzuziehen, wurde er aggressiv und widersetzte sich ihnen.“Auf Videos vom Tatort ist Pretti mit einem Telefon in der Hand zu sehen, nicht mit einer Waffe, während er versucht, anderen Demonstranten zu helfen, die von den Beamten zu Boden gedrückt wurden. Zu Beginn der Videos ist Pretti zu sehen, wie er filmt, wie ein Bundesbeamter eine Frau wegstößt und eine andere Frau zu Boden schubst. Pretti stellt sich zwischen den Agenten und die Frauen und hebt dann seinen linken Arm, um sich zu schützen, als der Agent ihn mit Pfefferspray besprüht. Daraufhin ergreifen mehrere Beamte Pretti, der sich wehrt, und zwingen ihn auf Hände und Knie. Während die Beamten Pretti festhalten, ruft jemand etwas, das wie eine Warnung vor einer Waffe klingt.Auf Videoaufnahmen ist dann zu sehen, wie einer der Beamten Pretti eine Waffe abnimmt und sich damit von der Gruppe entfernt. Augenblicke später zielt ein Beamter mit einer Handfeuerwaffe auf Prettis Rücken und gibt kurz hintereinander vier Schüsse auf ihn ab. Mehrere weitere Schüsse sind zu hören, als ein weiterer Beamter auf Pretti zu schießen scheint. Brian O'Hara, der Polizeichef von Minneapolis, sagte dem Sender CBS, die Videos sprächen für sich selbst. Die Darstellung der Trump-Regierung sei „zutiefst beunruhigend“.
Der amerikanische Präsident Donald Trump lehnt es bisher ab, sich dazu zu äußern, ob der Bundesbeamte, der am Wochenende in Minnesota einen Mann erschossen hatte, angemessen gehandelt hat. Trump erklärte, die Regierung prüfe den Vorfall. In einem fünfminütigen Telefoninterview mit dem „Wall Street Journal“ am Sonntag antwortete Trump nicht direkt, als er zweimal gefragt wurde, ob der Beamte, der Alex Pretti erschossen hatte, richtig gehandelt habe. Auf weitere Nachfrage erklärte der Präsident: „Wir schauen, wir prüfen alles und werden zu einer Entscheidung kommen.“ Regierungsbeamte hatten den Beamten öffentlich verteidigt.
Die US-Regierung erwägt Medienberichten zufolge verschiedene Optionen, um auf einen Regierungswechsel in Kuba hinzuwirken. Zur Diskussion stehe etwa eine vollständige Blockade der Ölimporte in dem sozialistischen Karibikstaat, berichtet das Nachrichtenportal \"Politico\" unter Berufung auf mit dem Plan vertraute Personen. Einige Kritiker der Regierung in Havanna innerhalb des Teams von US-Präsident Donald Trump sind demnach für eine solche Eskalation, die auch US-Außenminister Marco Rubio unterstütze.Dem Bericht zufolge gibt es aber noch keine Entscheidung, ob eine solche Maßnahme tatsächlich umgesetzt werden soll. Es handelt sich demnach um eine mögliche Maßnahme, die Trump vorgelegt werden könnte, um ein Ende der aktuellen Regierung herbeizuführen. Es gebe auch Diskussionen innerhalb der US-Regierung, ob ein solcher Schritt überhaupt notwendig wäre - angesichts dessen, dass die kubanische Wirtschaft durch den Verlust venezolanischen Öls ohnehin schon stark angeschlagen sei.Nach Informationen des \"Wall Street Journal\" sucht Trumps Regierung nach Personen im Umfeld der kubanischen Regierung, die dabei helfen könnten, einen Deal auszuhandeln, um die Regierung in Havanna bis Ende des Jahres zu stürzen. In der US-Regierung gebe es noch keinen konkreten Plan, aber die Einschätzung, dass die kubanische Wirtschaft kurz vor dem Zusammenbruch stehe und die Regierung noch nie so schwach gewesen sei wie aktuell - nach dem Sturz des verbündeten venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro.Trump hatte Kuba jüngst dazu aufgerufen, einen Deal zu machen, ohne dabei auszuführen, welche Art von \"Deal\" er meint. Der US-Präsident hatte auf Truth Social auch mehrere Beiträge repostet, in denen Nutzer auf einen möglichen, durch die USA herbeigeführten Regierungswechsel in Kuba hinfieberten.
Die Unberechenbarkeit der Politik von Donald Trump veranlasst Anleger zur Flucht in die Krisenwerte Gold und Silber. Mit der steigenden Nachfrage erreichte der Preis für Gold am Sonntag erstmals die Marke von 5000 Dollar. Die Feinunze Gold wurde für 5026 Dollar (4237 Euro) gehandelt, während der Preis für eine Feinunze Silber bereits am Freitag auf über 102 Dollar angestiegen war.Im Januar 2024 hatte der Preis für eine Feinunze Gold noch bei knapp über 2000 Dollar gelegen. Seither stieg der Preis angesichts politischer Krisen, insbesondere der unberechenbaren Politik des US-Präsidenten, konstant an. Anleger seien „zurückhaltend“, das Edelmetall „aufzugeben, falls Donald Trump mit einer neuen umstrittenen Idee aufwacht“, erklärt Dan Coatsworth, Analyst bei AJ Bell.Dazu kommt dem Analysten Stephen Innes zufolge die Unsicherheit über die Unabhängigkeit der US-Notenbank Fed. Die US-Justiz hat Ermittlungen gegen Fed-Chef Jerome Powell eingeleitet. Darin geht es offiziell zwar um gestiegene Kosten bei der Sanierung der Fed-Zentrale in Washington - Powell selbst sieht den eigentlichen Grund jedoch darin, dass er Trumps Forderungen nach stärkeren Zinssenkungen nicht nachgibt. Generell sichern sich Anlegerinnen und Anleger mit Gold und Silber auch gegen die Inflation und Staatsverschuldung ab.
Ex-US-Präsident Bill Clinton hat die Bevölkerung dazu aufgerufen, ihre Stimme gegen die Abschiebe-Praxis der Regierung von Donald Trump zu erheben. „Wenn wir unsere Freiheiten nach 250 Jahren aufgeben, könnten wir sie vielleicht nie zurückbekommen“, schrieb er in einem Statement. Es liege nun an allen, die an das Versprechen der amerikanischen Demokratie glauben, aufzustehen.Demokrat Clinton, der 1993 bis 2001 Präsident war, betonte auch, er hätte nie für möglich gehalten, dass sich solche Szenen wie die der vergangenen Wochen in amerikanischen Städten abspielen. Am Samstagmorgen war in Minneapolis ein Amerikaner bei einem Einsatz von Eisnatzkräften der Einwanderungsbehörde ICE getötet worden. Anfang Januar hatte ein ICE-Beschäftigter in derselben Stadt eine US-Bürgerin erschossen. Die Regierung spricht von Selbstverteidigung. Videos erwecken einen anderen Eindruck. Clinton erhob schwere Vorwürfe:
Donald Trump erhöht den Druck auf den demokratischen Gouverneur von Minnesota. Er fordere Tim Walz, den Bürgermeister von Minneapolis Jacob Frey und alle demokratischen Gouverneure und Bürgermeister in den USA auf, offiziell mit seiner Regierung zusammenzuarbeiten, schrieb Trump der US-Präsident auf seiner Plattform Truth Social. Es gehe darum, „die Gesetze unseres Landes durchzusetzen, anstatt Widerstand zu leisten und die Flammen der Spaltung, des Chaos und der Gewalt zu schüren“, hieß es weiter. Trump forderte Walz und Frey auf, alle kriminellen illegalen Einwanderer, die derzeit in ihren staatlichen Gefängnissen inhaftiert seien, an die Bundesbehörden zu übergeben, damit sie sofort abgeschoben werden könnten. Die örtliche Polizei müsse die Bundespolizei bei der Festnahme und Inhaftierung illegaler Einwanderer unterstützen, die wegen Straftaten gesucht werden.Darüber hinaus forderte Trump vom Kongress, unverzüglich Gesetze zu verabschieden, um den sogenannten Sanctuary Cities (Schutzstädte) ein Ende zu setzen, die die Ursache all dieser Probleme seien. „Sanctuary Cities“ sind ein Sammelbegriff für Kommunen, die bei der Durchsetzung der bundesstaatlichen Einwanderungsgesetze nur eingeschränkt mit den Behörden kooperieren. Sie wollen Menschen ohne gültige Papiere gegen zu strenge bundesstaatliche Einwanderungspolitik und so vor Abschiebung schützen. Trump schrieb: „Amerikanische Städte sollten sichere Zufluchtsorte NUR für gesetzestreue amerikanische Bürger sein, nicht für illegale Einwanderer, die gegen die Gesetze unseres Landes verstoßen haben.“
Der frühere US-Präsident Barack Obama und seine Frau Michelle rufen nach den tödlichen Schüssen bei einem Einsatz der amerikanischen Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis zu Protest auf. Jede Amerikanerin und jeder Amerikaner sollte die Welle friedlicher Proteste in der Stadt im Norden der USA und anderen Teilen des Landes unterstützen und daraus Inspiration schöpfen, schreibt das Ehepaar in einem gemeinsamen Statement. „Sie sind eine zeitgemäße Erinnerung daran, dass es letztlich an jedem und jeder von uns als Bürgerinnen und Bürgern liegt, gegen Ungerechtigkeit aufzustehen, unsere grundlegenden Freiheiten zu schützen und unsere Regierung zur Rechenschaft zu ziehen.“Die Obamas schreiben: „Die Tötung von Alex Pretti ist eine herzzerreißende Tragödie.“ Es sollte ein „Weckruf“ für jeden Amerikaner unabhängig von der Parteirichtung sein, dass viele der Kernwerte als Nation gerade zunehmend unter Beschuss gerieten. Eigentlich sollte die Bundesseite mit lokalen Behörden und denen des Bundesstaates zusammenarbeiten, um öffentliche Sicherheit herzustellen, schrieben sie. Doch: „Genau das sehen wir in Minnesota nicht. Tatsächlich erleben wir das Gegenteil.“Zum Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE schreiben die Obamas: „Seit Wochen sind Menschen im ganzen Land zu Recht über das Schauspiel maskierter ICE-Rekruten und anderer Bundesbeamter empört, die straffrei handeln und Taktiken anwenden, die darauf ausgelegt zu sein scheinen, die Bewohner einer großen amerikanischen Stadt einzuschüchtern, zu schikanieren, zu provozieren und zu gefährden.“ US-Präsident Donald Trump und seine Regierung schienen darauf aus zu sein, die Situation weiter zu eskalieren, schreiben die Obamas. Sie gäben öffentliche Erklärungen zu den Erschießungen von Alex Pretti und Renée Good ab, die auf keiner ernsthaften Untersuchung beruhten und die durch Videomaterial widerlegt zu werden scheinen. „Das muss aufhören\", schrieben Barack und Michelle Obama.
Der jüngst durch die Razzien der US-Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis bekanntgewordene Kommandeur Gregory Bovino hat das Vorgehen seiner ICE-Agenten trotz der tödlichen Schüsse verteidigt. „Die Opfer sind die Grenzschutzbeamten“, sagte Bovino am Sonntag dem US-Nachrichtensender CNN. „Der Verdächtige hat sich selbst in diese Situation gebracht.\" Dem redete auch der Direktor der US-Bundespolizei FBI, Kash Patel, das Wort. „Niemand, der friedfertig sein will, kommt mit einer Schusswaffe mit zwei Magazinen zu einem Protest“, sagte Patel dem Nachrichtensender Fox News. „Man kann in diesem Land nicht Polizisten angreifen, ohne dass das Folgen hat.“ Aus dem in den sozialen Medien kursierenden Videomaterial ist ein Angriff auf Polizisten vonseiten des getöteten 37 Jahre alten Krankenpflegers Alex Pretti nicht ersichtlich.
New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani will die „schrecklichen\" Aktionen von Bundesbeamten der Einwanderungsbehörde ICE in New York verhindern. Dies sagte Mamdani in einem Interview beim amerikanischen Fernsehsender ABC News, das am Sonntag ausgestrahlt wurde. Mamdani zufolge gibt es „eine Reihe von Mitteln“, um US-Präsident Donald Trump davon abzuhalten, eine aggressive ICE-Operation anzuordnen: „Und egal, ob diese Mittel die Inanspruchnahme der Gerichte, die Nutzung der Macht der öffentlichen Meinung oder unsere eigenen städtischen Richtlinien sind, wir werden jede Option ausschöpfen, um die New Yorker zu schützen“, sagte er. Die Razzien der ICE-Agenten seien grauenvoll: „Sie sind unmenschlich. Sie tragen in keiner Weise zur öffentlichen Sicherheit bei.\"Zudem verteidigte Mamdani die Einwanderungspolitik New Yorks. Als sogenannte „Sanctuary City“ („Zufluchtsstadt“) kann die Metropole die Zusammenarbeit mit Bundesbehörden beschränken, die versuchen, undokumentierte Einwanderer abzuschieben. Es gibt mehr als 200 solcher Städte und Kommunen in den USA. „Im Moment gibt es maskierte Agenten, die Menschen im ganzen Land terrorisieren. Man verliert das Gefühl dafür, was es bedeutet, in seinem eigenen Land Amerikaner zu sein, das Gefühl der Sicherheit und das Selbstbewusstsein“, sagte er. „Das ist etwas, gegen das wir alle kämpfen sollten.“Mamdani und Trump stehen seit einem Treffen im November im Weißen Haus in Kontakt. Der US-Präsident sagte damals, er wünsche sich, dass der Bürgermeister Erfolg habe. Mamdani sagte, Trump habe ihm seine Handynummer gegeben, und dass sich ihre Gespräche darauf konzentriert hätten, etwas für die New Yorker zu erreichen.
Mit einer außergewöhnlichen Großveranstaltung wollen die Republikaner vor den Zwischenwahlen Stimmung für ihren Zuspruch verlierenden Präsidenten Donald Trump und dessen Politik machen. Die dafür notwendige Änderung der Statuten wurde vom Organisationsgremium der Partei, dem Republican National Commitee (RNC), beschlossen. Dessen Vorsitzender Joe Gruters kündigte ein großes „Trump-Spektakel “an. Normalerweise finden nur alle vier Jahre große Parteitage von Demokraten und Republikanern statt, um ihre Präsidentschaftskandidaten offiziell zu nominieren. Nun wollen die Republikaner eine dieser Riesenshows auch vor den Midterms veranstalten. Das Weiße Haus hatte seinerseits vor wenigen Tagen mitgeteilt, dass Trump für die Zwischenwahlen so Wahlkampf machen wolle, als wäre es die Präsidentschaftswahl. Die Zwischenwahlen im November gelten als wichtigster politischer Termin des Jahres in den USA. Traditionell fallen sie ungünstig für die gerade regierende Partei aus. RNC-Chef Gruters zeigte sich aber überzeugt, dass die Republikaner die Mehrheit sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus behalten werden. „Wir werden Geschichte schreiben, denn wir haben den besten Präsidenten aller Zeiten“, sagte er. „Was er in einem einzigen Jahr erreicht hat, schaffen die meisten Präsidenten nicht in acht Jahren.“