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05.03.2026
20:00 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump aktuell: Aktuelle News & Nachrichten von heute ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Pentagon stuft Anthropic als Sicherheitsrisiko einDas Pentagon hat das KI-Unternehmen Anthropic offiziell als Risiko für die Lieferkette eingestuft. Die Maßnahme verbietet Regierungsauftragnehmern mit sofortiger Wirkung den Einsatz von Anthropic-Technologie bei ihrer Arbeit für das US-Militär, wie das Unternehmen bestätigte. Firmenchef Dario Amodei kündigte in einer Erklärung an, gerichtlich gegen die Entscheidung vorgehen zu wollen.Die Maßnahme folgt einer Anweisung von US-Präsident Donald Trump vom vergangenen Freitag, die allen Bundesbehörden die Nutzung von Anthropic-Produkten untersagt. Infolgedessen haben bereits mehrere Ministerien die Zusammenarbeit beendet. Das US-Außenministerium teilte mit, man ergreife umgehend Maßnahmen zur Anpassung der Programme. Auch das Gesundheitsministerium wies seine Mitarbeiter an, auf alternative Produkte wie ChatGPT von OpenAI oder Gemini von Google auszuweichen.
USA: Indien darf vorübergehend russisches Öl kaufenDie USA erlauben es indischen Raffinerieunternehmen, für einen begrenzten Zeitraum russisches Öl zu kaufen. Sein Ministerium erteile dafür eine 30-tägige Ausnahmegenehmigung, um sicherzustellen, dass weiterhin Öl auf den Weltmarkt gelange, teilte US-Finanzminister Scott Bessent auf X mit. Russland, das einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, dürfte damit zumindest kurzfristig seine Einnahmen aus dem Rohöl-Verkauf steigern können. Die US-Regierung spielte diesen Aspekt herunter. „Diese bewusst kurzfristige Maßnahme wird der russischen Regierung keinen nennenswerten finanziellen Vorteil verschaffen“, betonte Bessent, da sie nur Transaktionen mit Öl genehmige, das bereits auf Tanker geladen, aber nicht ausgeliefert worden sei. Der Finanzminister sprach von einer „Überbrückungsmaßnahme“, die den Druck mindern werde, der durch das Verhalten Irans entstehe.
Auch Repräsentantenhaus lehnt Beschneidung von Trumps Befugnissen abNach dem US-Senat hat auch das Repräsentantenhaus in Washington gegen einen Versuch gestimmt, die Befugnisse von Präsident Donald Trump im Irankrieg zu beschneiden. Die entsprechende Resolution wurde am Donnerstag mit einer Mehrheit von 219 zu 212 Stimmen in der Kongresskammer blockiert. Dabei stimmten auch einige Abgeordnete der oppositionellen Demokraten mit Trumps Republikanern.Mit der Resolution sollte Trump untersagt werden, den Militäreinsatz gegen Iran ohne Beschluss des US-Kongresses fortzusetzen. Ein ähnlicher Text war bereits am Mittwoch im Senat gescheitert.
Votum zu Trumps Ballsaal nach 30.000 Beschwerdebriefen vertagtDie Pläne von US-Präsident Donald Trump für einen mit Gold und Marmor gespickten Ballsaal neben dem Weißen Haus haben körbeweise Beschwerdebriefe hervorgerufen. Wegen mehr als 32.000 Zuschriften habe die Planungskommission NCPC der US-Hauptstadt Washington ihre für Donnerstag vorgesehene Abstimmung über die Baupläne vertagt, sagte deren Sprecher der Zeitung „USA Today“. Das Votum ist laut US-Medien nun für den 2. April geplant. Die „New York Times“ berichtete, das Ausmaß der Rückmeldungen sei für ein öffentliches Bauprojekt in Washington „höchst ungewöhnlich“. Eine Auswertung der Zeitung ergab 98 Prozent negative Zuschriften.
Noem spricht nach Entlassung von „historischen Erfolgen“Nach ihrer Entlassung als Heimatschutzministerin hat Kristi Noem US-Präsident Donald Trump gedankt. Die Republikanerin soll nun den Posten der Sondergesandten einer neuen Sicherheitsinitiative für die westliche Hemisphäre übernehmen, wie Trump zuvor bekannt gab. „Vielen Dank, Präsident Trump“, wurde Noem nun in einer Mitteilung des Ministeriums zitiert. „Wir haben im Heimatschutzministerium historische Erfolge erzielt, um Amerika wieder sicher zu machen.“ Dazu zähle auch die sicherste Grenze in der Geschichte der Vereinigten Staaten, so Noem weiter.
USA und Venezuela vereinbaren Wiederaufnahme diplomatischer BeziehungenZwei Monate nach der gewaltsamen Absetzung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro haben die USA und Venezuela eine Wiederaufnahme ihrer diplomatischen Beziehungen vereinbart. Die Wiederaufnahme „diplomatischer und konsularischer Beziehungen“ sei zwischen der US-Regierung und der venezolanischen Übergangsführung beschlossen worden, erklärte das US-Außenministerium am Donnerstag. Der Schritt werde die gemeinsamen Bemühungen erleichtern, Stabilität, wirtschaftliche Erholung und „politische Versöhnung“ in Venezuela zu fördern.Das US-Außenministerium erklärte weiter, es sollten die Voraussetzungen für einen „friedlichen Übergang hin zu einer demokratisch gewählten Regierung“ in dem südamerikanischen Land geschaffen werden. Die diplomatischen Beziehungen zwischen Venezuela und den USA waren 2019 abgebrochen worden.
Streit um neue Zölle: Mehrere US-Bundesstaaten gehen gegen Trump vorNach dem Urteil des obersten US-Gerichtshofs gegen die Zollpolitik von Donald Trump geht ein Zusammenschluss mehrerer Generalstaatsanwälte nun auch gegen die jüngsten Maßnahmen des Präsidenten vor. „Eine Koalition von 24 Bundesstaaten unter der Führung von Oregon, Arizona, Kalifornien und New York hat ihre zweite Klage eingereicht, um die verfassungswidrigen Zölle von Präsident Trump zu stoppen“, sagte Dan Rayfield, Generalstaatsanwalt von Oregon. Die aggressive Zollpolitik ist ein Kernelement von Trumps zweiter Amtszeit. Der Supreme Court hatte Trump kürzlich untersagt, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz Zölle auf den Import von Waren aus vielen Ländern zu verhängen. Diese hatte Trump am Kongress vorbei in Kraft gesetzt. Seit vergangener Woche erheben die USA einen weltweiten Zoll von zehn Prozent auf viele Importe. Trump kündigte unterdessen bereits an, den Aufschlag auf 15 Prozent erhöhen zu wollen. Ab wann genau dieser erhoben werden soll, ist weiter unklar. Grundlage für die bisherigen zehn Prozent ist ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974. Trump habe aber kein Recht, das anzuwenden, argumentierten die Kläger. „Es handelt sich um ein veraltetes Gesetz, das nie für seinen heutigen Zweck gedacht war“, so Rayfield. „Anstatt seine Bemühungen darauf zu richten, die Hunderte Milliarden Dollar an die Amerikaner zurückzugeben, hat er seine Anwälte angewiesen, neue juristische Wege zu finden, um seine gescheiterte wirtschaftspolitische Agenda durchzusetzen“, sagte Rayfield. Dabei koste die Wirtschaftspolitik Trumps „die Amerikaner, unsere Unternehmen und uns als Bundesstaaten Hunderte von Milliarden Dollar“.
Trump: Nach dem Iran ist Kuba „nur eine Frage der Zeit“US-Präsident Donald Trump will sich nach eigenen Angaben mit Kuba befassen, sobald der Konflikt in Iran beendet ist. Er wolle diesen Konflikt zuerst abschließen, sagte Trump bei einem Empfang des Fußballteams Inter Miami im Weißen Haus. Danach sei es „nur eine Frage der Zeit, bis Sie und viele großartige Menschen“ nach Kuba zurückkehren könnten. Die Regierung in Havanna wolle unbedingt eine Einigung erzielen. Eine Stellungnahme Kubas liegt zunächst nicht vor. Die USA haben nach dem von ihnen erzwungenen Machtwechsel in Venezuela die Öllieferungen des bisherigen Verbündeten an Kuba gestoppt und die Insel damit unter Druck gesetzt.
Resolution zu Präsidenten-Befugnissen gescheitertIm US-Senat ist ein Versuch gescheitert, die Befugnisse von Präsident Donald Trump im Irankrieg zu beschneiden. Die sogenannte Kriegsbefugnisresolution (War Powers Resolution) wurde am Mittwoch in der Kongresskammer mit der Mehrheit von Trumps Republikanern abgelehnt. 53 Senatoren stimmten gegen die Resolution, 47 Senatoren dafür. Mit der Resolution sollte Trump verboten werden, den Militäreinsatz gegen Iran ohne Beschluss des US-Kongresses fortzusetzen. In beiden Parteien gab es in der Abstimmung jeweils einen Abweichler, der sich der Gegenseite anschloss: Bei den Demokraten Senator John Fetterman, der den Irankrieg befürwortet, bei den Republikanern Senator Rand Paul, der Militärinterventionen grundsätzlich skeptisch sieht.Eingebracht worden war die Resolution von dem Demokraten Tim Kaine und dem Republikaner Paul. Kaine kritisierte vor der Abstimmung, Trump habe dem Kongress „keinerlei Beweise vorgelegt, dass die USA einer unmittelbaren Bedrohung durch Iran ausgesetzt waren“. Paul begründete seinen Widerstand dagegen mit der US-Verfassung. Danach hat nur der Kongress die Befugnis, Kriege zu erklären. US-Präsidenten beider Parteien haben sich seit dem Zweiten Weltkrieg aber immer wieder darüber hinweggesetzt.Trump zeigte sich am Mittwoch zufrieden mit dem Kriegsverlauf: „Es läuft gut an der Kriegsfront, um es zurückhaltend auszudrücken“, sagte der US-Präsident bei einem Treffen mit Technologieunternehmern. Jemand hat gesagt: ,Auf einer Skala bis zehn Punkte, wieviele Punkte würden Sie geben?' Ich habe gesagt: ,Etwa 15'.\" Die Abstimmung im Senat galt als Stimmungstest für Trump, dessen Republikaner in beiden Kongresskammern eine knappe Mehrheit haben. An diesem Donnerstag soll im US-Repräsentantenhaus über eine ähnliche Resolution abgestimmt werden. Der Ausgang hat aber angesichts des Scheiterns der Resolution im Senat nur noch symbolische Bedeutung – nötig gewesen wäre eine Verabschiedung in beiden Kongresskammern.
Unternehmen haben laut US-Gericht Anspruch auf Zoll-RückzahlungDie US-Regierung hat im Rechtsstreit um ihre Zölle eine weitere Niederlage kassiert. Ein Richter am Gericht für internationalen Handel in New York entschied, dass Importeure Anspruch auf Rückzahlungen für bereits entrichtete Zölle haben, die das oberste US-Gericht jüngst für unrechtmäßig erklärt hatte. Kläger war in dem konkreten Fall ein Unternehmen aus dem Bundesstaat Tennessee. Der zuständige Richter am Handelsgericht ordnete an, dass die Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) die Einfuhrkosten für Millionen von Sendungen ohne die umstrittenen Zölle endgültig berechnen und die zu viel gezahlten Beträge mit Zinsen erstatten müsse. Bei einer Anhörung am Freitag will sich das Gericht über die Rückzahlungspläne der Behörde informieren lassen. Unter Berufung auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 hatte Präsident Donald Trump seit Beginn seiner zweiten Amtszeit am Kongress vorbei Zölle gegen Dutzende Handelspartner verhängt. Der Supreme Court erklärte diese Zölle in einer wegweisenden Entscheidung im vergangenen Monat für rechtswidrig. Das Gesetz erlaube es dem US-Präsidenten nicht, eigenständig Zölle zu verhängen, urteilten die Richterinnen und Richter. Ob die Regierung Zolleinnahmen an Importeure zurückzahlen muss, entschieden sie dabei nicht. Mehrere Unternehmen, wie beispielsweise auch der US-Logistikkonzern Fedex, hatten daraufhin beim Gericht für internationalen Handel in New York Klagen gegen die Regierung eingereicht, um eine Rückerstattung bereits gezahlter Zölle durchzusetzen.
Ausschuss lädt US-Justizministerin zu Epstein-Skandal vor Der Kontrollausschuss des US-Repräsentantenhauses lädt Justizministerin Pam Bondi vor, um sie zu ihrer Rolle bei der Veröffentlichung der Epstein-Akten zu befragen. Das Gremium stimmte mit parteiübergreifender Unterstützung für eine Vorladung der Ministerin, wie mehrere US-Medien berichteten. Die Handhabung der Millionen Akten zu den Ermittlungen gegen den inzwischen verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein war zuvor in die Kritik geraten. Unter anderem wurde bemängelt, dass Opfer nicht hinreichend geschützt und belastende Akten wieder aus dem Netz genommen worden seien. Die Entscheidung des Kontrollausschusses verpflichtet Bondi, zu der Anhörung hinter verschlossenen Türen zu erscheinen und sich den Fragen der Abgeordneten zu stellen.
Leavitt: Amerikaner stehen hinter Trumps Kriegsentscheidung Die US-Bevölkerung steht nach Ansicht der Regierung hinter der Entscheidung zum Krieg gegen Iran. „Ich glaube, das tut sie“, sagte Regierungssprecherin Karoline Leavitt auf eine entsprechende Frage. „Der Präsident weiß, dass das Land klug genug ist, um hinter die vielen falschen Schlagzeilen zu blicken“, so Leavitt. Sie spielte damit auf Medienberichte an, die die Rechtmäßigkeit des Angriffes auf Iran infrage stellen.Eine Umfrage im Auftrag von CNN hatte zuvor ergeben, dass 59 Prozent der Amerikaner die ursprüngliche Entscheidung, Iran anzugreifen, ablehnen. 41 Prozent befürworten sie. Für die repräsentative Umfrage befragte SSRS im Auftrag von CNN 1.004 US-Amerikaner. Die Befragung fand Samstag und Sonntag statt.
Justizministerium soll zehntausende Epstein-Akten offline genommen habenDas Justizministerium hat nach Medienberichten zehntausende Dokumente aus den veröffentlichten Epstein-Akten offline genommen. Analysen der Zeitung „Wall Street Journal“ („WSJ“) und des Senders CBS News ergaben, dass bis Ende Februar mehr als 47.000 Dateien von der öffentlich zugänglichen Plattform mindestens vorübergehend entfernt worden sein sollen.Justizministeriumssprecherin Natalie Baldassarre sagte CBS News, man habe „keine Dateien aus der Bibliothek gelöscht“. Die Dokumente aus den Ermittlungen zum verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein seien lediglich zur weiteren Überprüfung vorübergehend offline gestellt worden. Das „WSJ“ zitierte eine Sprecherin mit der Angabe, 47.635 Dateien seien zu diesem Zweck entfernt worden und sollten bis Ende der Woche wieder online gehen.
Trump-Regierung informiert Kongress über Irankrieg – Kritik wächstDie Spitzen der US-Regierung haben den Kongress am Dienstag (Ortszeit) über die laufenden Militäroperationen gegen Iran informiert. In vertraulichen Sitzungen beschrieben Außenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth, CIA-Direktor John Ratcliffe und Generalstabschef Dan Caine den Abgeordneten eine sich schnell entwickelnde gemeinsame Operation mit Israel. Die Möglichkeit eines Einsatzes von US-Bodentruppen schlossen sie dabei nicht aus.„Die Operation verändert sich fast stündlich, und ihr Umfang ist äußerst breit“, berichtete der republikanische Senator Josh Hawley. Senator Bill Cassidy aus Louisiana äußerte, er glaube nicht, dass Trump Bodentruppen schicken wolle, jedoch ließen die Berater diese Option offen. Die Demokraten kritisierten, Trump starte in einen neuen „ewigen Krieg“ ähnlich den langwierigen Konflikten im Irak und in Afghanistan. Nancy Pelosi, frühere Sprecherin des Repräsentantenhauses, sagte: „Mal sehen, wie lange es dauert.“