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03.12.2025 07:30 Uhr |
Die demokratische Abgeordnete Omar reagierte auf die Ausfälle des Präsidenten: „Trumps Besessenheit“ mit ihrer Person sei unheimlich. „Ich hoffe, er bekommt die Hilfe, die er dringend braucht.“ Was hat der Präsident gegen die kleine Gruppe an Migranten in den USA?
Donald Trump hat alle von seinem Vorgänger Joe Biden mit einer sogenannten Signiermaschine unterzeichneten Begnadigungen für ungültig erklärt. Rechtsexperten äußerten umgehend erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Schrittes. Trump schrieb auf seiner Plattform Truth Social, die so unterzeichneten Dokumente seien nun ungültig und hätten keine rechtliche Wirkung mehr. Eine Stellungnahme von Vertretern Bidens lag zunächst nicht vor. Eine Signiermaschine ist ein Gerät zur maschinellen Nachbildung einer Unterschrift und wird von US-Präsidenten beider Parteien seit Jahren routinemäßig eingesetzt.Einem Präsidenten stehe es nicht zu, die Begnadigungen eines Vorgängers aufzuheben, sagte Rechtsprofessor Mark Osler von der University of St. Thomas. Andere befragte Juristen erklärten, es gebe für Trumps Vorgehen keine verfassungsrechtliche oder juristische Grundlage. Trump selbst hat von seinem Begnadigungsrecht bereits umfassend Gebrauch gemacht und in den ersten zehn Monaten seiner zweiten Amtszeit 70 Begnadigungen erlassen.
Ein US-Bundesgericht hat die Pläne der US-Regierung vorläufig gestoppt, in 22 Bundesstaaten die Mittel aus dem Gesundheitsprogramm Medicaid für die Organisation Planned Parenthood zu streichen. Die zuständige Richterin Indira Talwani in Boston erklärte am Dienstag zur Begründung, die zugrundeliegende Regelung verstoße wahrscheinlich gegen die Verfassung. Die von Generalstaatsanwälten der Demokraten angeführten Kläger dürften mit ihrer Klage daher Erfolg haben, urteilte die Richterin.Die Regelung ist Teil des Gesetzes „One Big Beautiful Bill Act“. Es verbietet die Finanzierung von steuerbefreiten Organisationen aus dem Medicaid-Programm, wenn diese Abtreibungen anbieten und im Haushaltsjahr 2023 mehr als 800.000 Dollar an Medicaid-Mitteln erhalten haben. Ihre jetzige einstweilige Verfügung setzte die Richterin für sieben Tage aus, um der Regierung zu ermöglichen, Berufung einzulegen. Der Streit ist Teil einer größeren politischen und juristischen Auseinandersetzung um das Recht auf Abtreibung in den USA. Planned Parenthood ist eine Organisation, die in den USA Kliniken für Familienplanung und Frauengesundheit betreibt. Nach eigenen Angaben bietet sie neben Schwangerschaftsabbrüchen auch Vorsorgeuntersuchungen, Schwangerschaftstests und Verhütungsmittel an.
US-Präsident Donald Trump hat angedeutet, seinen Wirtschaftsberater Kevin Hassett im kommenden Jahr zum Chef der Notenbank Federal Reserve (Fed) zu ernennen. Bei einer Veranstaltung am Dienstag im Weißen Haus, an der Hassett teilnahm, sagte Trump bei der Vorstellung der Gäste, dass unter ihnen auch „ein potenzieller Fed-Vorsitzender“ sei. „Er ist eine angesehene Person, das kann ich Ihnen sagen. Danke, Kevin.“Bei einer Kabinettssitzung hatte der Präsident zuvor angekündigt, dass er „wahrscheinlich Anfang nächsten Jahres“ seinen Kandidaten für den Chefposten bei der Notenbank bekannt geben werde.Das Mandat des amtierenden Notenbank-Chefs Jerome Powell endet im Mai 2026. Trump hat mit seinen wiederholten Rufen nach einem Zinsschnitt die Unabhängigkeit der Notenbank von der Politik infrage gestellt, die als oberstes Prinzip der Arbeit der Fed gilt. Der Rechtspopulist beschimpfte Powell wiederholt als „Schwachkopf“ und „Verlierer“ und drohte sogar damit, ihn zu entlassen.Hassett leitet derzeit den Wirtschaftsrat im Weißen Haus. Er gilt als treuer Gefolgsmann des Präsidenten und schloss sich dessen Kritik an der Zinspolitik der Fed an. Im Falle einer Nominierung müsste Hassett vom Senat als Fed-Chef bestätigt werden.
Nach den tödlichen Schüssen auf zwei Nationalgardisten in der US-Hauptstadt Washington ist der Verdächtige wegen Mordes angeklagt worden. Ihm würden zudem Körperverletzung und Verstöße gegen Waffengesetze zur Last gelegt, berichteten US-Medien übereinstimmend. Der mutmaßliche Täter war den Berichten zufolge per Video aus dem Krankenhaus zum Gerichtstermin zugeschaltet. Der Mann plädierte demnach auf nicht schuldig. Vergangene Woche wurde nur wenige Häuserblöcke vom Weißen Haus entfernt auf zwei Nationalgardisten geschossen. Eine der beiden, eine junge Frau aus dem Bundesstaat West Virginia, erlag ihren Verletzungen. Der andere Nationalgardist zeigte zuletzt Zeichen der Besserung. Der 29 Jahre alte Verdächtige wurde überwältigt und im Zuge dessen selbst angeschossen. US-Präsident Donald Trump bezeichnete Flüchtlinge nach dem Vorfall als Hauptgrund für gesellschaftliche Probleme in den USA. Die Einwanderungsbehörde USCIS verkündete, dass vorerst alle Asylentscheidungen ausgesetzt würden. Das US-Außenministerium teilte zudem mit, es würden keine Visa mehr für Personen, die mit afghanischen Pässen reisen, ausgestellt. Menschenrechtler warnten davor, der Angriff werde politisch instrumentalisiert. Das Motiv für die Tat ist nach wie vor unklar. Der Verdächtige stammt aus Afghanistan. Medienberichten zufolge soll er psychische Probleme gehabt haben. Diese seien auf Kämpfe in Afghanistan zurückzuführen, wo er in einer vom US-Auslandsgeheimdienst CIA geförderten afghanischen Spezialeinheiten gewesen sei.
US-Präsident Donald Trump will den internationalen Flughafen Dulles nahe der US-Hauptstadt Washington umbauen lassen. Derzeit sei er ein „schrecklicher“ Flughafen, der neu gestaltet werden solle, sagte der Präsident bei einer Kabinettssitzung. Er habe dafür einen „fantastischen“ Plan, konkreter wurde Trump allerdings nicht. Unklar blieb zunächst auch, welche Folgen die Umbaumaßnahmen für Reisende haben.Verkehrsminister Sean Duffy lenkte die Aufmerksamkeit dabei auf einen Unfall am internationalen Flughafen: Medienberichten zufolge waren Mitte November 18 Menschen während des Transportes mit einer sogenannten Mobile Lounge verletzt worden. Das Fahrzeug, das im Inneren an eine Mischung zwischen einem Wartezimmer und einem Bus erinnert, sei gegen eine Andockstelle an einem Flughafengebäude gekracht, berichtete etwa NBC Washington. Nach eigenen Angaben verfügt der Flughafen Dulles über 19 Mobile Lounges. Jedes Vehikel kann gut 100 Menschen transportieren. Der Flughafen Dulles ist einer der bedeutsameren Flughäfen der USA und liegt rund 40 Kilometer von der US-Hauptstadt entfernt. Er bedient neben mittellangen Strecken vor allem Ziele in der Ferne. Für kürzere Reisen dient vor allem der nationale Flughafen, der nach dem früheren Präsidenten Ronald Reagan benannt wurde. Er befindet sich in unmittelbarer Nähe zu Washington. Offiziellen Angaben nach reisten im vergangenen Jahr knapp 27,3 Millionen Menschen über den internationalen Flughafen, den nationalen Airport nutzten etwa 26,3 Millionen.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat weitere Angriffe auf Boote von Drogenschmugglern angekündigt. „Wir haben gerade erst damit begonnen, Drogenboote zu zerstören und Drogenterroristen auf den Grund des Meeres zu schicken“, sagte Hegseth bei einem Kabinettstreffen im Weißen Haus. Hegseth ist wegen der Angriffe unter Druck geraten. Hintergrund sind Berichte des Senders CNN und der „Washington Post“, wonach das US-Militär am 2. September ein angebliches Boot von Drogenschmugglern in der Karibik zunächst angegriffen und zwei überlebende Männer anschließend durch einen zweiten Schlag getötet haben soll. Das Weiße Haus hatte Montag erklärt, Hegeseth habe den zuständigen Admiral autorisiert, die Angriffe auszuführen. Sprecherin Karoline Leavitt sagte nicht, dass Hegseth den zweiten Schlag direkt angeordnet habe und betonte stattdessen, der Admiral habe „innerhalb seiner Befugnisse und des Gesetzes gehandelt“.Hegseth sagte bei der Sitzung in diesem Zusammenhang: „Wir stehen immer hinter unseren Kommandeuren, die in schwierigen Situationen Entscheidungen treffen, wie in diesem Fall und bei all diesen Angriffen.“ Weiterhin sagte Hegseth, er habe den ersten Angriff auf das Boot in der Karibik Anfang September live verfolgt, sei dann aber zu einem anderen Termin gegangen, sagte Hegseth nach einem Kabinettstreffen im Weißen Haus. „Ich habe persönlich keine Überlebenden gesehen“, betonte Hegseth. Da habe es Rauch und Feuer gegeben, fügte er hinzu. „Das ist der Nebel des Krieges“. Nach Angaben des Ministers ist mittlerweile die Menge der Drogen, die über das Meer ins Land kommen, um 91 Prozent zurückgegangen. Bei den Angriffen auf Drogenschmuggler-Boote hätten die USA deshalb eine kleine Pause eingelegt, „weil es derzeit schwierig ist, Boote zu finden, die wir angreifen können“. Trump äußerte sich zurückhaltend zu dem Fall. Was den Angriff angehe, so habe er noch nicht viele Informationen erhalten, da er sich auf Hegseth verlasse. Aber für ihn sei es ein Angriff gewesen, nicht ein oder zwei oder drei Schläge. Jemand habe ihm eine Frage zum zweiten Schlag gestellt. „Ich wusste nichts über den zweiten Schlag. Ich wusste nichts über die Leute. Ich war nicht daran beteiligt.“ Trump betonte, der zuständige Kommandeur sei ein außergewöhnlicher Mann.
Venezuela lässt wieder Abschiebeflüge aus den USA ins Land. Präsident Nicolás Maduro habe dies auf Anfrage der Amerikaner genehmigt, teilte Transportminister Ramón Celestino Velásquez mit.Vor dem Hintergrund der eskalierten Spannungen mit Venezuela hatte US-Präsident Donald Trump am Wochenende gesagt, der Luftraum über dem Land sei als geschlossen anzusehen. Daraufhin erklärte das Außenministerium in Caracas, Washington habe damit selbst einseitig beschlossen, keine weiteren Abschiebeflüge mit Migranten starten zu lassen.Zahlreiche internationale Airlines hatten ihre Verbindungen nach Venezuela zuletzt vorübergehend eingestellt, nachdem die US-Luftverkehrsbehörde (FAA) wegen erhöhter militärischer Aktivität und Sicherheitsbedenken zu besonderer Vorsicht aufgerufen hatte.Nach Angaben Venezuelas wurden seit März auf wöchentlicher Basis insgesamt knapp 14.000 Migranten mit 75 Flügen zurückgeführt — selbst inmitten der Spannungen mit Washington. Zuletzt landete am Freitag ein Flug aus dem US-Bundesstaat Arizona mit 136 Rückkehrern, wie lokale Medien berichteten.
Nach seiner Begnadigung durch US-Präsident Donald Trump ist der wegen Drogenschmuggels verurteilte honduranischen ehemalige Präsident Juan Orlando Hernández aus der Haft entlassen worden. „Nach fast vier Jahren des Schmerzes, des Wartens und schwieriger Prüfungen“ sei ihr Ehemann „wieder ein freier Mann“, teilte Hernández' Ehefrau Ana García de Hernández am Dienstag in Online-Netzwerken mit. Hernández war von 2014 bis 2022 Präsident von Honduras. Im vergangenen Jahr wurde er von einem Gericht in New York wegen internationalen Drogenhandels zu 45 Jahren Haft verurteilt. Schon seit 2004 soll er in den Drogenschmuggel verwickelt gewesen sein. Ihm wurde vorgeworfen, den Schmuggel des überwiegend aus Kolumbien und Venezuela stammenden Kokains über Honduras in die USA möglich gemacht zu haben.Kurz nach dem Ende seiner Amtszeit im Jahr 2022 war Hernández an die USA ausgeliefert worden. Im Prozess wies er alle Vorwürfe zurück und stellte sich selbst als regionales Vorbild im Kampf gegen die Drogenkartelle dar. Zahlreiche ehemalige Drogenschmuggler sagten jedoch vor Gericht gegen ihn aus. Trump hatte die Ankündigung von Hernández' Begnadigung Ende November mit einem erneuten Aufruf an die Bürgerinnen und Bürger von Honduras verbunden, bei der Präsidentschaftswahl in ihrem Land den rechtsgerichteten Kandidaten Nasry Asfura zu wählen. Der Urnengang in Honduras fand am vergangenen Sonntag statt.
Nach tagelangen Spekulationen über den Gesundheitszustand des amerikanischen Präsidenten hat das Weiße Haus am Montag die Ergebnisse von Donald Trumps MRT-Scan veröffentlicht. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, hat dazu eine Erklärung des Leibarztes Sean Barbarella verlesen. Die Untersuchung des Bauch- und Brustraums des Präsidenten sei „völlig unauffällig“, zitierte Leavitt aus dessen Bericht. „Alle wichtigen Organe erscheinen sehr gesund und gut durchblutet. Alle untersuchten Funktionen liegen im Normbereich“. Insgesamt sei der Präsident in „ausgezeichnetem Allgemeinzustand“, so Leavitt weiter, sie erwähnte insbesondere die Herzfunktionen, die denen „eines 65 Jahre alten Mannes“ entsprächen. Die Untersuchung selbst sei nach dem Standard für Gesundheitsuntersuchungen für Führungskräfte in Trumps Alter vorgenommen worden. Warum die MRT-Ergebnisse erst jetzt freigegeben wurden, sagte Leavitt nicht. Erst im vergangenen Juli hatte das Weiße Haus erklärt, dass Trump unter einer Venenschwäche leide, die aber harmlos sei. Zuvor waren an Trumps Händen blaue Flecken und geschwollene Knöchel aufgefallen. Seit einigen Tagen nun berichteten mehrere amerikanische Medien über häufige Ermüdungszustände des Präsidenten, dessen Termine insgesamt in seiner zweiten Amtszeit später begönnen als in seiner ersten, oft erst um die Mittagszeit. Auch seien in einem Video Gehschwierigkeiten aufgefallen, die Spekulationen über einen Schlaganfall auslösten.
Nach einem umstrittenen US-Angriff auf ein mutmaßliches Drogenboot, bei dem Berichten zufolge Überlebende eines vorherigen Angriffes getötet worden waren, hat Verteidigungsminister Pete Hegseth dem zuständigen Admiral die Verantwortung gegeben. „Ich stehe hinter ihm und den Kampfentscheidungen, die er getroffen hat – bei der Mission am 2. September und bei allen anderen seitdem“, erklärte Hegseth auf X. Dabei bezeichnete er Admiral Frank Bradley als „amerikanischen Helden“.Die „Washington Post“ und CNN hatten berichtet, nach einem ersten Raketenangriff auf ein Schiff hätten sich zwei Überlebende an das brennende Boot geklammert. Die Armee habe daraufhin abermals auf sie geschossen, weil Hegseth angeordnet habe, alle Insassen zu töten.Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, hatte Bradley bereits die Verantwortung zugewiesen. Der Admiral habe „im Rahmen seiner Befugnisse und des Gesetzes gehandelt, indem er den Einsatz anordnete“. Der Angriff sei aus „Selbstverteidigung“ erfolgt, um US-Bürger vor Drogen zu schützen.
Der bei einem Angriff in Washington schwer verletzte Nationalgardist hat ein erstes Lebenszeichen von sich gegeben. Der Soldat habe auf Nachfrage einen Daumen nach oben gezeigt und mit den Zehen gewackelt, sagte der Gouverneur von West Virginia, Patrick Morrisey, am Montag. Der Mann schwebe jedoch weiter in Lebensgefahr. „Er kämpft immer noch um sein Leben“, fügte Morrisey hinzu.Bei dem Angriff in der vergangenen Woche war eine Soldatin getötet worden. Der mutmaßliche Schütze wurde bei der Tat ebenfalls verletzt und festgenommen. Ihm wird unter anderem Mord vorgeworfen. Der Mann war 2021 als ehemaliger Helfer der US-Armee aus Afghanistan in die USA gekommen und hatte unter der Regierung von Donald Trump Asyl erhalten.
In der Debatte um einen möglicherweise völkerrechtswidrigen US-Angriff auf ein Boot in der Karibik stellt sich das Weiße Haus hinter Pentagon-Chef Pete Hegseth. Der Minister habe die Operation autorisiert, gestand Sprecherin Karoline Leavitt ein. Zugleich wies sie aber Darstellungen zurück, wonach Hegseth einen zweiten Schlag auf dasselbe Boot persönlich angeordnet habe.Hegseth hat die Vorwürfe im Kontext der Schläge am 2. September zurückgewiesen. Auf der Plattform X sprach er von „fabrizierten“ Medienberichten, die darauf abzielten, das US-Militär zu diskreditieren. Präsident Donald Trump stellte sich hinter seinen Minister. Auf die Frage, ob ein solcher Befehl akzeptabel wäre, sagte der Republikaner über Hegseth: „Er sagt, er hat es nicht getan, also muss ich diese Entscheidung nicht treffen.“In der Pressekonferenz im Weißen Haus am Montag hakten dann mehrere Reporter hartnäckig bei Sprecherin Leavitt nach, wer den zweiten Schlag angeordnet habe und ob bewusst keine Überlebenden zurückgelassen wurden. Leavitt erklärte, Hegseth habe den zuständigen Admiral autorisiert, die Schläge auszuführen. Sie sagte nicht, dass Hegseth den zweiten Schlag direkt angeordnet habe und betonte stattdessen, der Admiral habe „innerhalb seiner Befugnisse und des Gesetzes gehandelt“.Auf die Frage, welches Recht es erlaube, Überlebende gezielt zu töten, erklärte die Sprecherin, der Angriff sei „zur Selbstverteidigung“ erfolgt und „im Einklang mit dem Recht bewaffneter Konflikte“ durchgeführt worden.Der demokratische Senator Mark Kelly zeigte sich besorgt. Angehörige des US-Militärs müssten die Gesetzeslage kennen, sagte er und forderte eine Untersuchung des Vorfalls. Ein „unqualifizierter Verteidigungsminister“ habe aber dafür wichtiges Personal entlassen. Hegseth laufe herum und rede von „Kriegermentalität und darüber, Menschen zu töten“, kritisierte Kelly – das sei „nicht die Botschaft, die vom Verteidigungsminister kommen sollte“.
Die mexikanische Armee hat nach Regierungsangaben einen von den US-Behörden gesuchten mutmaßlichen Drogenhändler getötet. Der unter dem Namen „Pichón“ bekannte Pedro Inzunza Noriega sei bei einem Anti-Drogen-Einsatz der Marine im nordwestlichen Bundesstaat Sinaloa getötet worden, teilte Mexikos Sicherheitsminister Omar García Harfuch am Sonntag (Ortszeit) mit. „Pichón“ habe die Soldaten angegriffen, zwei Mitglieder seiner „kriminellen Zelle“ seien festgenommen worden.Gegen „Pichón“ lag demnach ein Auslieferungsgesuch eines kalifornischen Gerichts vor. Ihm wurde vorgeworfen, im großen Stil Fentanyl und Kokain geschmuggelt zu haben. Das US-Justizministerium wirft „Pichon“ und seinem Vater Pedro Inzunza Noriega unter anderem „Drogen-Terrorismus“ und Geldwäsche vor. Sie gehörten demnach dem mittlerweile aufgelösten Kartell Betrán Leyva an. Nach Angaben des US-Botschafters in Mexiko, Ronald Johnson, wurde „Pichón“ wegen mehrerer Verbrechen gesucht, darunter Morde, Entführungen und das gewalttätige Eintreiben von Schulden im Zusammenhang mit Drogenhandel.