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10.02.2026
03:25 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump aktuell: Aktuelle News & Nachrichten von heute ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
US-Richterin blockiert Masken-Verbot für ICE-Einsatzkräfte in KalifornienBundesbedienstete der US-Einwanderungsbehörde ICE dürfen bei Einsätzen im Bundesstaat Kalifornien weiterhin maskiert sein: Eine US-Bundesrichterin hat ein vorgeschlagenes Masken-Verbot blockiert. Richterin Christina Snyder erklärte am Montag (Ortszeit), dass das kalifornische Maskengesetz mit dem Namen \"No Secret Police Act\" Bundesbedienstete \"unrechtmäßig diskriminiert\", da es nicht für Einsatzkräfte des Bundesstaates Kalifornien gelte. US-Justizministerin Pam Bondi begrüßte die Entscheidung - ihr Ministerium hatte Einspruch gegen das vorgeschlagene Gesetz erhoben. \"Wir werden weiterhin vor Gericht für Präsident (Donald) Trumps Agenda für Recht und Ordnung kämpfen und gewinnen\", schrieb sie im Onlinedienst X. Sie fügte hinzu: \"Wir werden unseren großartigen Bundespolizeibeamten immer den Rücken stärken.\"Während die Bundesrichterin das Masken-Verbot blockierte, erklärte Snyder zugleich, dass Einsatzkräfte sich ausweisen und ihre Dienstnummern tragen müssten. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom wertete dies als Teilsieg. \"Kalifornien wird weiterhin für Bürgerrechte und unsere Demokratie eintreten\", schrieb der Demokrat im Onlinedienst X.
USA und Armenien vereinbaren Zusammenarbeit bei Atomkraft Der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance ist nach seiner Teilnahme an der Olympia-Eröffnungsfeier in Mailand in den Südkaukasus weitergereist. In Armenien unterzeichnete Vance ein Abkommen über die Zusammenarbeit bei der zivilen Nutzung der Atomkraft. „Dieses Abkommen wird ein neues Kapitel in der sich vertiefenden Energiepartnerschaft zwischen Armenien und den Vereinigten Staaten aufschlagen“, sagte der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in der Hauptstadt Eriwan. Das sogenannte 123-Abkommen ermöglicht es den USA, Nukleartechnologie und Ausrüstung rechtssicher nach Armenien zu exportieren. Vance bezifferte das Volumen der anfänglichen US-Exporte auf bis zu fünf Milliarden Dollar. Hinzu kämen langfristige Verträge für Brennstoff und Wartung im Wert von weiteren vier Milliarden Dollar. Damit dringt Amerika in einen Bereich vor, in dem Armenien bislang stark von Russland abhängig war. Die Regierung in Jerewan prüft derzeit Angebote für den Bau eines neuen Reaktors, der das veraltete, noch zu Sojwetzeiten gebaute Kraftwerk Mezamor ersetzen soll. Im Anschluss an seinen Aufenthalt in Eriwan wird Vance am Mittwoch und Donnerstag in Aserbaidschan erwartet.
US-Außenminister Rubio reist zur Münchner SicherheitskonferenzUS-Außenminister Marco Rubio hat seine bereits erwartete Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz nun auch offiziell angekündigt. Er werde für das Treffen von Freitag bis Sonntag in die bayerische Landeshauptstadt reisen, erklärte sein Ministerium. An dem weltweit wichtigsten Expertentreffen zur Sicherheitspolitik sollen mehr als 60 Staats- und Regierungschefs sowie rund 100 Außen- und Verteidigungsminister teilnehmen. Im Anschluss wird Außenminister Rubio in Europa bleiben und in die Slowakei sowie nach Ungarn reisen (15. bis 16. Februar). In Bratislava wird sich Rubio nach Ministeriumsangaben mit Regierungsvertretern treffen, um gemeinsame Sicherheitsinteressen voranzutreiben. In Budapest gehe es unter anderem um eine Energiepartnerschaft zwischen den USA und Ungarn.Der Besuch kommt politisch zu einem bemerkenswerten Zeitpunkt, da Ungarn Mitte April Parlamentswahlen abhält - und somit auch über die Zukunft von Regierungschef Viktor Orbán abstimmt. In der vergangenen Woche hatte Trump Orbán seine Unterstützung in der Wahl am 12. April ausgesprochen. „Viktor Orban ist ein wahrer Freund, Kämpfer und Gewinner“, schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. „Ich erteile ihm meine vollständige und uneingeschränkte Unterstützung für die Wiederwahl als Ministerpräsident von Ungarn.“
Reuters: USA übergeben Europäern zwei NATO-Kommandoposten Die USA werden die Führung zweier wichtiger NATO-Kommandostellen an europäische Offiziere abgeben. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Armeekreise. Dabei handele es sich um die Posten im italienischen Neapel und in Norfolk im US-Bundesstaat Virginia, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person aus dem Militär der Nachrichtenagentur Reuters am Montag.Der Schritt entspricht der Forderung von US-Präsident Donald Trump, dass die europäischen Staaten mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen sollen. Seine Regierung hatte gefordert, das lange von den USA dominierte Militärbündnis müsse zu einer „europäisch geführten Nato\" werden.
US-Gericht stoppt Abschiebung von türkischer Doktorandin nach Israel-KritikEin US-Einwanderungsgericht hat die Abschiebung einer türkischen Doktorandin gestoppt, die wegen pro-palästinensischer Äußerungen ins Visier der Regierung von Präsident Donald Trump geraten war. Ein Richter in Boston habe das Verfahren gegen die Studentin der Tufts University eingestellt, teilten ihre Anwälte der Bürgerrechtsorganisation ACLU mit. Das US-Heimatschutzministerium habe nicht belegen können, dass die Gründe für eine Abschiebung ausreichten.Die Behörden hatten das Studentenvisum der Doktorandin widerrufen und ihre Festnahme im März des Vorjahres veranlasst. Als einzige Begründung wurde ein von ihr mitverfasster Leitartikel in der Studentenzeitung der Universität genannt, der die Reaktion der Hochschule auf den Krieg in Gaza kritisierte. „Heute atme ich erleichtert auf in dem Wissen, dass mein Fall trotz der Mängel des Justizsystems jenen Hoffnung geben kann, denen von der US-Regierung ebenfalls Unrecht getan wurde“, erklärte die Studentin. Die ehemalige Stipendiatin des renommierten Fulbright-Programms war nach ihrer Festnahme 45 Tage in einem Abschiebezentrum inhaftiert, bevor ein Bundesrichter ihre Freilassung anordnete.
US-Armee: Zwei Tote nach Angriff auf mutmaßliches Drogenboot im PazifikBei einem Luftangriff auf ein Boot von mutmaßlichen Drogenschmugglern im Ostpazifik sind nach Angaben der US-Streitkräfte zwei Menschen getötet worden. Eine weitere Person habe die Attacke überlebt, teilte das für die Region zuständige Südkommando des Militärs (Southcom) auf der Plattform X mit. Die US-Küstenwache sei alarmiert worden, um nach dem Überlebenden zu suchen.Das Boot sei von einer als Terrororganisation deklarierten Gruppe betrieben worden, hieß es in der Mitteilung. Geheimdienstinformationen zufolge sei es auf einer bekannten Drogenschmuggler-Route unterwegs gewesen. Seit September vergangenen Jahres greifen die US-Streitkräfte immer wieder Schnellboote in der Karibik und im Pazifik an, die mit Rauschgift beladen sein sollen. Bei bislang knapp 40 Attacken wurden offiziellen Angaben zufolge fast 130 Menschen getötet.
Epstein-Komplizin nur bei Begnadigung zu Aussage bereitDie Komplizin des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, Ghislaine Maxwell, hat eine Anhörung im US-Repräsentantenhaus verweigert. Maxwell berief sich am Montag auf ihr Recht zu schweigen, wie der republikanische Vorsitzende des Aufsichtsausschusses, James Comer, mitteilte. Sie sei nach Angaben ihres Anwalts nur dann zu einer Aussage bereit, wenn US-Präsident Donald Trump sie begnadige.Comer sagte weiter, Maxwell verweigere „die Beantwortung jeglicher Fragen“. Das sei „sehr enttäuschend“. Die Ausschussmitglieder hätten „viele Fragen zu den von ihr und Epstein begangenen Verbrechen sowie zu möglichen Mitverschwörern“ gehabt. Maxwell berief sich auf den fünften US-Verfassungszusatz, der es Menschen in einem Verfahren ermöglicht, sich nicht selbst zu belasten.Die Anhörung in dem Ausschuss sollte hinter verschlossenen Türen stattfinden. Geplant war, Maxwell per Video aus dem Gefängnis im Bundesstaat Texas zuzuschalten, in dem sie eine 20-jährige Haftstrafe absitzt. Sie war 2022 wegen Sexhandels mit Minderjährigen verurteilt worden.
Kongressmitglieder können seit Montag unzensierte Epstein-Akten einsehenMitglieder des Kongresses können seit Montag ungeschwärzte Versionen der Dokumente über den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein im Justizministerium einsehen. Das berichtete der Sender CNN unter Berufung auf ein Schreiben des Ministeriums. Demnach erhalten Kongressmitglieder nach einer Anmeldung mit 24 Stunden Vorlauf Zugang zu Computern in einem gesicherten Raum. Sie dürfen Notizen machen, aber keine elektronischen Geräte bei sich tragen. Die Regelung gilt außerdem nicht für Mitarbeiter. Der stellvertretende Justizminister Todd Blanche hatte nach Forderungen des Kongresses im vergangenen Monat angekündigt, dass Abgeordnete und Senatoren künftig Termine zum Sichten der Dokumente machen können. Das Ministerium hat inzwischen mehr als drei Millionen Akten zu Epstein veröffentlicht.
Bekannte Trump-Gegner besuchen Münchner SicherheitskonferenzBei der Münchner Sicherheitskonferenz werden auch einige der schärfsten Gegner des amerikanischen Präsidenten Donald Trump erwartet. Konferenzleiter Wolfgang Ischinger verkündete während einer Pressekonferenz in Berlin die Teilnahme des kalifornischen Gouverneurs und möglichem Präsidentschaftskandidaten Gavin Newsom, der linken Kongressabgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez und der Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer. Sie alle gehören der oppositionellen Demokratischen Partei an.Die offizielle amerikanische Regierungsdelegation soll von Außenminister Marco Rubio angeführt werden. Am weltweit wichtigsten Expertentreffen zur Sicherheitspolitik nehmen vom 13. bis 15. Februar mehr als 60 Staats- und Regierungschefs und rund 100 Außen- und Verteidigungsminister teil. Insgesamt werden etwa 120 Länder in München vertreten sein und damit etwa zwei Drittel aller Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen.Lesen Sie den Vorausblick von F.A.Z.-Korrespondent Matthias Wyssuwa:
Trump zieht über Bad Bunnys „absolut schreckliche“ Halbzeitshow beim Super Bowl herDonald Trump ließ mit seiner Reaktion auf die Halbzeitshow des puerto-ricanischen Künstlers Bad Bunny beim Super Bowl nicht lange auf sich warten. Es sei „absolut schrecklich“ gewesen, schrieb der amerikanische Präsident am Sonntagabend auf seiner Plattform Truth Social. Einer der schlimmsten Auftritte „JEMALS!“. Dann mokierte der amerikanische Präsident sich über die spanischen Liedtexte Bad Bunnys, der mit bürgerlichem Namen Benito Antonio Martínez Ocasio heißt. „Niemand versteht ein Wort von dem, was dieser Typ sagt“, behauptete Trump. Der Auftritt sei eine „Beleidigung für die Größe Amerikas“ und habe nicht „unseren Maßstäben für Erfolg, Kreativität oder Exzellenz“ entsprochen. Die „Fake News“ würden den Auftritt jedoch sicher gut besprechen, weil sie keine Ahnung hätten, „was in der ECHTEN WELT los ist“. Bad Bunny, der vornehmlich auf Spanisch singt und für sein jüngstes Album in der vergangenen Woche einen Grammy erhalten hat, ist amerikanischer Staatsbürger – wie alle, die nach 1917 im amerikanischen Außengebiet Puerto Rico geboren sind. Trump hatte die Wahl des Künstlers für die Halbzeitshow jedoch schon zum Zeitpunkt der Bekanntgabe als „absolut lächerlich“ bezeichnet.
Trump kündigt Besuch von Chinas Präsident Xi im Weißen Haus am Jahresende anUS-Präsident Donald Trump hat einen Besuch von Chinas Staatschef Xi Jinping im Weißen Haus am Jahresende in Aussicht gestellt. „Er kommt ins Weiße Haus, ja, gegen Ende des Jahres“, sagte Trump in einem Interview des Fernsehsenders NBC, das am Mittwoch aufgezeichnet und am Sonntag ausgestrahlt wurde. „Das sind die beiden mächtigsten Länder der Welt, und wir haben ein sehr gutes Verhältnis“, fügte der US-Präsident hinzu.Die Spannungen zwischen den USA und China hatten nach Trumps Rückkehr ins Weiße Haus im vergangenen Jahr stark zugenommen. Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt überzogen sich gegenseitig mit Zöllen und Handelsbeschränkungen. Auch bei außenpolitischen Themen stehen China und die USA sich gegenüber, etwa beim Taiwan-Konflikt.Am Mittwoch hatten Trump und Xi miteinander telefoniert. Trump bezeichnete das Telefonat in seinem Onlinedienst Truth Social als „exzellent“ und erklärte, die Beziehungen zwischen den beiden Staaten seien „äußerst gut“. „Meine Beziehung zu China und meine persönliche Beziehung zu Präsident Xi ist eine äußerst gute und wir wissen beide, wie wichtig es ist, dass es so bleibt“, schrieb Trump. Der US-Präsident erklärte, dass er mit Xi über Handel, Taiwan, den Iran und den russischen Krieg gegen die Ukraine gesprochen habe. Zudem sei es um eine Reise nach China gegangen, auf die er sich „sehr freue“. Xi hatte in dem Telefonat mit Trump nach chinesischen Angaben zu „gegenseitigem Respekt“ aufgerufen, um die Beziehungen zwischen Washington und Peking zu stärken. „Indem wir die Probleme eins nach dem anderen angehen und kontinuierlich gegenseitiges Vertrauen aufbauen, können wir an einem richtigen Weg arbeiten, damit beide Länder miteinander zurechtkommen“, sagte Xi laut dem staatlichen Sender CCTV.
Republikaner fordert Rücktritt von US-Minister LutnickDer republikanische Kongressabgeordnete Thomas Massie hat im Zusammenhang mit dem Fall Epstein den Rücktritt von US-Handelsminister Howard Lutnick gefordert. Wenn man den Informationen aus den Akten rund um den gestorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein Glauben schenke, sei Lutnick auf der Privatinsel des Multimillionärs gewesen und habe geschäftliche Beziehungen zu ihm gehabt, und zwar Jahre nach dessen Verurteilung im Jahr 2008, sagte Massie dem US-Sender CNN. Er warf Lutnick vor diesem Hintergrund vor, gelogen zu haben. Der US-Handelsminister habe viele Fragen zu beantworten, aber „offen gesagt sollte er dem Präsidenten (Donald Trump) das Leben leichter machen und einfach zurücktreten“. Der US-Handelsminister kommt in den jüngst veröffentlichten Akten zum Fall Epstein zahlreiche Male vor. Die reine Nennung oder Abbildung darin ist allerdings kein Hinweis auf ein Fehlverhalten.US-Medien berichten unter Berufung auf in den Akten enthaltene E-Mails, dass Lutnick und seine Familie 2012 einen Besuch auf Epsteins Insel Little St. James geplant haben sollen. Eine weitere Nachricht scheint demnach nahezulegen, dass der Besuch stattgefunden hat. Die Insel soll Zentrum von Epsteins Missbrauchsring gewesen sein. Lutnick und Epstein, die in New York Nachbarn waren, sollen der „New York Times“ zufolge zudem gemeinsam in dasselbe Privatunternehmen investiert haben. Der Sender CBS News spricht von geschäftlichen Verbindungen, die es nach Epsteins Verurteilung gegeben haben soll. Lutnick hatte vergangenes Jahr in einem Podcast über Epstein gesagt, er habe schon 2005 entschieden, mit dieser „widerlichen Person“ nie wieder in einem Raum sein zu wollen. Die „New York Times“ berichtet, Lutnick habe in einem kurzen Telefonat vergangene Woche gesagt, dass er keine Zeit mit Epstein verbracht habe. Die Zeitung zitiert einen Vertreter des Handelsministeriums zudem mit der Aussage, dass Lutnick und seine Frau nach 2005 „nur sehr begrenzte“ Kontakte zu Epstein gehabt hätten.
Wegen Epstein-Kontakten: Bekannte norwegische Diplomatin tritt als Botschafterin zurückDie bekannte norwegische Diplomatin Mona Juul ist wegen ihrer Verbindungen zum US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein von ihrem Botschafterposten zurückgetreten. Wie das Außenministerium in Oslo am Sonntag mitteilte, trat Juul nach der Einleitung von Ermittlungen als Botschafterin in Jordanien und im Irak zurück. Sie war wegen ihrer Verbindungen zu Epstein bereits vorübergehend suspendiert worden. Juul und ihr Ehemann Terje Röd-Larsen spielten eine wichtige Rolle bei den langwierigen geheimen Verhandlungen zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), die Anfang der 1990er Jahre zum Friedensabkommen von Oslo geführt hatten. Norwegischen Medienberichten zufolge sind die beiden Kinder des Paars in Epsteins Testament als Erben einer Summe von insgesamt zehn Millionen Dollar (8,5 Millionen Euro) eingesetzt.Der norwegische Außenminister Espen Barth Eide nannte Juuls Rücktritt eine „richtige und notwendige Entscheidung“. Eide erklärte, das Außenministerium werde während der laufenden Untersuchung weiterhin mit Juul sprechen, um das Ausmaß ihrer Verbindungen zu Epstein zu klären.
Starmers Stabschef tritt wegen Epstein-Affäre zurückIn der Affäre um die Epstein-Kontakte eines früheren britischen Ministers hat der Stabschef des Premierministers Keir Starmer übereinstimmenden Medienberichten zufolge seinen Rücktritt erklärt. In einer Stellungnahme von Morgan McSweeney, das die BBC veröffentlichte, heißt es, er habe dem Premierminister zur Ernennung des früheren Ministers Peter Mandelson als Botschafter in den Vereinigten Staaten geraten und „übernehme die volle Verantwortung dafür“. Weiter schreibt der Starmer-Vertraute: „Die Entscheidung, Peter Mandelson zu ernennen, war falsch.“ Mandelson habe der Labour-Partei, dem Land und dem Vertrauen in die Politik geschadet.Der frühere britische Wirtschaftsminister Mandelson soll engen Kontakt zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein gehabt und unter anderem während der Finanz- und Wirtschaftskrise sensible Informationen an den US-Geschäftsmann weitergegeben haben. Die britische Polizei ermittelt gegen Mandelson, der erst vor rund einem Jahr zum Botschafter in den USA ernannt worden war. Deshalb steht auch Premierminister Keir Starmer in der Sache unter Druck. In den vergangenen Tagen waren Rufe nach dem Rücktritt Starmers laut geworden. Den Botschafter-Posten verlor Mandelson wegen des Epstein-Skandals bereits im vergangenen Jahr, zuletzt trat er auch aus der Regierungspartei Labour aus und gab seinen Sitz im Oberhaus des Parlamentes ab.