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11.01.2026
10:59 Uhr
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Liveticker zu US-Wahl 2024: Aktuelle News & Nachrichten zu den Vorwahlen und den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
US-Präsident Donald Trump hat dem Ölkonzern ExxonMobil mit einer Blockade von Investitionen in Venezuela gedroht. Zuvor hatte sich der Chef des Konzerns, Darren Woods, bei einem Treffen im Weißen Haus skeptisch über die Geschäftsmöglichkeiten in dem südamerikanischen Land geäußert. „Ich mochte die Antwort von Exxon nicht“, sagte Trump am Sonntag gegenüber Reportern an Bord der Air Force One. „Ich neige wohl dazu, Exxon draußen zu halten. Sie sind mir zu clever.“ Eine Stellungnahme von Exxon lag zunächst nicht vor.
Die Regierung von Präsident Donald Trump hat US-Notenbankchef Jerome Powell nach dessen eigenen Angaben mit einer strafrechtlichen Anklage gedroht. „Am Freitag hat das Justizministerium der Federal Reserve Vorladungen einer Grand Jury zugestellt und mit einer strafrechtlichen Anklage im Zusammenhang mit meiner Aussage vor dem Bankenausschuss des Senats im vergangenen Juni gedroht“, erklärte Powell am Sonntagabend. Eine Grand Jury ist ein Gremium im US-Rechtssystem, das prüft, ob genügend Beweise für eine formelle Anklage vorliegen. Powell nannte das Vorgehen einen „Vorwand“, um den Druck auf ihn im Streit mit Präsident Trump über die Zinspolitik zu erhöhen.
Nach den tödlichen Schüssen eines Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE auf eine Frau in Minneapolis sollen demnächst Hunderte weitere Bundesbeamte in der Stadt ankommen. Die US-Regierung entsende sie aktuell, um gewährleisten zu können, dass bereits eingesetzte Beamte der Einwanderungsbehörde ICE sowie Grenzschutzbeamte ihre Arbeit dort sicher machen könnten, sagte US-Heimatschutzministerin Kristi Noem dem Sender Fox News. In Minneapolis und St. Paul im Bundesstaat Minnesota läuft seit Tagen eine ICE-Operation, an der laut Heimatschutzministerium bereits mehr als 2.000 Bundesbeamte beteiligt sind. Ziel der Einsätze sind den Behörden zufolge Ermittlungen im Zusammenhang mit mutmaßlichem Betrug, unter anderem im Umfeld der somalischen Community. US-Medien diskutieren, ob der von den Behörden genannte Einsatzgrund als Vorwand für eine politisch motivierte Verschärfung der Einwanderungspolitik dient.Demokratische Senatorin: Gefahr liegt in AbschiebeaktionenDie demokratische US-Senatorin für Minnesota, Tina Smith, sieht Abschiebeaktionen der Regierung von US-Präsident Donald Trump als Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Minneapolis und St. Paul. Sie erlebe vor Ort Chaos, weil ICE-Beamte amerikanische Staatsbürger inhaftierten und - wie man gesehen habe - auch töteten, sagte sie dem Sender ABC News. Am Mittwoch hatte ein ICE-Beamter die 37-Jahre alte US-Staatsbürgerin Renee Nicole Good in Minneapolis erschossen. Nach Angaben der Behörden hatte sie bei einem ICE-Einsatz die Straße mit ihrem Auto blockiert.
Außenminister Johann Wadephul erinnert die USA angesichts der Androhung einer gewaltsamen Einnahme Grönlands an die gemeinsame Verantwortung für Freiheit, Selbstbestimmung und Sicherheit in der Nato. „Natürlich gibt es auch zwischen engen Partnern immer wieder unterschiedliche Sichtweisen. Sie sollten aber nicht dazu führen, dass wir das große Ganze aus dem Blick verlieren“, warnte der CDU-Politiker laut Mitteilung vor einem Treffen mit seinem US-Kollegen Marco Rubio am Montag in Washington.Zu dem Gespräch mit Rubio sagte Wadephul in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, es gebe eine ganze Menge Themen: „Wie lösen wir jetzt endlich den Konflikt in der Ukraine, den russischen Aggressionskrieg. Was geschieht mit Gaza? Was geschieht mit Iran?“ Trotz der jüngsten Differenzen betonte er: „Ich fahre zu Freunden, ich fahre zu Verbündeten.“Am frühen Abend wollte Wadephul auf seinem Weg in die USA einen Stopp auf Island machen. Auf der südöstlich von Grönland liegenden Insel will er mit seiner Kollegin Thorgerdur Katrín Gunnarsdóttir zusammenkommen. Auch dieses Treffen findet vor dem Hintergrund der Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Grönland statt. Trump verweist dabei immer wieder auf die strategische Bedeutung der Arktis-Insel und eine große Präsenz von russischen und chinesischen Schiffen in der Region.Ebenso wie die USA und Deutschland sind Island und das offiziell zu Dänemark gehörende Grönland Mitglieder des transatlantischen Nato-Bündnisses.
Wegen Corona-Urteilen kritisiert Gesundheitsminister Robert Kennedy Jr. seine deutsche Amtskollegin und nennt sie „Workin“.Lesen Sie hier eine Analyse zum Werdegang von RFK Jr. von unserer politischen Korrespondentin für Nordamerika, Sofia Dreisbach:
Nach der Verhaftung des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro hat US-Präsident Donald Trump gegen dessen Verbündeten Kuba eine Warnung ausgesprochen. „Ich empfehle dringend, dass sie einen Deal machen, BEVOR ES ZU SPÄT IST“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social mit Verweis auf die Regierung des sozialistischen Karibikstaates. Es war unklar, welche Art von „Deal“ er meinte.Da Venezuela nun vom US-Militär beschützt werde, brauche das südamerikanische Land keine Sicherheitsdienstleistungen mehr aus Havanna. „ES WIRD KEIN ÖL UND KEIN GELD MEHR NACH KUBA FLIESSEN – NULL!“Kuba erhält von Venezuela Öl im Austausch für die Dienste entsandter kubanischer Ärzte. Zudem sind nach Einschätzung von Experten zahlreiche kubanische Geheimdienstagenten in Venezuela im Einsatz. Soldaten und Geheimdienstler aus Kuba waren auch für die persönliche Sicherheit von Maduro verantwortlich. Bei dem US-Einsatz zu seiner Festnahme am 3. Januar in der venezolanischen Hauptstadt Caracas wurden nach Angaben der Regierung in Havanna 32 kubanische Sicherheitskräfte getötet.Anscheinend als Reaktion auf die Andeutung Trumps, Kuba erhalte venezolanisches Öl im Tausch gegen die Dienste von Sicherheitskräften, meldete sich Kubas Außenminister Bruno Rodríguez auf der Plattform X zu Wort. „Kuba erhält weder finanzielle noch materielle Vergütung für Sicherheitsdienstleistungen, die es für ein anderes Land erbringt, noch hat es das jemals getan“, schrieb er. „Die USA verhalten sich wie eine kriminelle und unkontrollierte Hegemonialmacht, die den Frieden und die Sicherheit nicht nur auf Kuba und in dieser Hemisphäre, sondern auf der ganzen Welt bedroht.“Trump hatte auf Truth Social auch mehrere Beiträge repostet, in denen Nutzer auf einen möglichen, durch die USA herbeigeführten Regimewechsel auf Kuba hinfieberten. In einem der Beiträge wurde scherzhaft angekündigt, US-Außenminister Marco Rubio – der Sohn kubanischer Einwanderer – werde Außenminister Kubas. „Klingt für mich gut!“, kommentierte Trump.
Nach neuerlichen Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, Grönland notfalls mit Gewalt zu übernehmen, haben die Chefs der grönländischen Parlamentsparteien diesen Plänen eine klare Absage erteilt. „Wir wollen keine Amerikaner sein, wir wollen keine Dänen sein, wir wollen Grönländer sein“, betonten die Parteichefs in einer gemeinsamen Erklärung. Trump hatte zuvor wieder mit dem Einsatz von Gewalt zur Übernahme der rohstoffreichen und geostrategisch wichtigen Arktis-Insel gedroht.„Die Zukunft Grönlands muss von den Grönländern bestimmt werden“, erklärten dagegen die Chefs der fünf im grönländischen Parlament vertretenen Parteien: „Kein anderes Land darf sich einmischen.“ Grönland gehört zu Dänemark, genießt aber weitreichende Autonomie.
Einem Medienbericht zufolge hat US-Außenminister Marco Rubio mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gesprochen. Themen des Telefonats vom Samstag seien die Proteste im Iran sowie die Lage in Gaza und Syrien, meldet der Reporter Barak Ravid vom Nachrichtenportal Axios auf der Plattform X unter Berufung auf einen US-Insider.
Der bei einem US-Militäreinsatz entmachtete und in den USA inhaftierte venezolanische Staatschef Nicolás Maduro hat sich nach Angaben seiner Familie aus dem Gefängnis zu Wort gemeldet. „Uns geht es gut. Wir sind Kämpfer“, zitierte Nicolás Maduro Guerra seinen Vater in einem Video, das am Samstag (Ortszeit) von Venezuelas Regierungspartei PSUV veröffentlicht wurde. „Seid nicht traurig“, sagte Maduro demnach seinen Anwälten im Gefängnis in New York.Maduro und seine Frau Cilia Flores waren vor gut einer Woche bei einem US-Militäreinsatz in Caracas gefangen genommen und in die USA gebracht worden. Dem langjährigen linksnationalistischen Präsidenten soll dort wegen „Drogenterrorismus“ der Prozess gemacht werden.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat den von US-Präsident Donald Trump bekräftigten Besitzanspruch auf Grönland zurückgewiesen. Es sei „klar, dass es allein Sache Grönlands und Dänemarks ist, über Fragen von Territorium und Souveränität von Grönland zu entscheiden“, sagte Wadephul der „Bild am Sonntag“ vor seiner Reise nach Washington. Zudem unterstrich er die Wichtigkeit der Sicherheit in der Arktis.Der arktische Raum habe „eine neue sicherheitspolitische Bedeutung bekommen“, sagte Wadephul. „Diese Bedeutung wird weiter zunehmen, gerade weil Russland und auch China dort Interessen haben, die unseren zuwiderlaufen.“
Nach den tödlichen Schüssen eines Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE auf eine Frau sind am Samstag in Minneapolis Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Die Demonstration war Teil von mehr als 1000 landesweiten Kundgebungen gegen die Abschiebepraxis der US-Regierung. Der massive Protest in Minneapolis unterstreicht die große Empörung über den Tod der 37-jährigen Renee Good, die am Mittwoch in ihrem Auto von einem ICE-Beamten erschossen wurde.Die demokratisch geführten Behörden des Bundesstaates Minnesota und die republikanische Regierung von Präsident Donald Trump vertreten deutlich unterschiedliche Darstellungen des Vorfalls. Den Behörden in Minnesota zufolge war der Schusswaffengebrauch ungerechtfertigt. Ein Video eines Augenzeugen zeige, wie Goods Fahrzeug von dem Beamten wegdrehte, als dieser feuerte. Das Ministerium für Innere Sicherheit (DHS), dem die ICE untersteht, erklärte hingegen, der Beamte habe in Notwehr gehandelt. Good, eine Freiwillige in einem Netzwerk, das ICE-Einsätze in Minneapolis beobachtet, sei auf den Beamten zugefahren, nachdem ein anderer Beamter sie aufgefordert hatte, aus dem Wagen zu steigen.
Die USA könnten Finanzminister Scott Bessent zufolge in der kommenden Woche weitere Sanktionen gegen Venezuela aufheben, um Ölverkäufe zu erleichtern. Er werde sich zudem mit den Chefs des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank treffen, um deren erneutes Engagement in Venezuela zu besprechen, sagte Bessent der Nachrichtenagentur Reuters in einem am Samstag veröffentlichten Interview vom Freitagabend. Fast fünf Milliarden Dollar an derzeit eingefrorenen Sonderziehungsrechten (SZR) des IWF könnten für den Wiederaufbau der Wirtschaft des Landes eingesetzt werden. „Wir heben die Sanktionen für das Öl auf, das verkauft werden soll.“
Die USA und verbündete Streitkräfte haben am Samstag in Syrien „groß angelegte“ Angriffe gegen die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) geflogen. „Die heutigen Angriffe richteten sich gegen den IS in ganz Syrien“ und seien Teil des Einsatzes „Hawkeye Strike“, teilte das US-Regionalkommando Centcom auf der Plattform X mit. Der Hawkeye-Einsatz sei eine „direkte Reaktion“ auf einen „tödlichen IS-Angriff“, bei dem im vergangenen Monat drei US-Bürger getötet worden waren.
US-Präsident Donald Trump hat nach der Entmachtung des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro ein Dekret unterzeichnet, durch das venezolanische Vermögenswerte in den USA wie etwa Gelder aus dem Verkauf von Öl geschützt werden sollen. Trump handele, um „die außenpolitischen Ziele der USA zu fördern“, heißt es in einer vom Weißen Haus veröffentlichten Erläuterung des bereits am Freitag unterzeichneten Dekrets. Mit dem Dekret soll verhindert werden, dass venezolanische Vermögenswerte auf US-Staatsgebiet von Gerichten oder Gläubigern gepfändet werden.Das Dekret sieht die Schaffung eines Fonds vor, der Venezuela gehört, aber in den USA angesiedelt ist und unter der Kontrolle der US-Regierung steht. Die USA haben nach Trumps Worten nach der Gefangennahme Maduros durch US-Elitesoldaten die Führung im rohstoffreichen Venezuela übernommen. Die politische Führung in Caracas hatte er aufgefordert, mit Washington zusammenzuarbeiten, auch um die reichen Ölreserven des Landes auszubeuten.Verhandlungen über Ölgeschäfte in Venezuela würde ausschließlich die US-Regierung führen, sagte der US-Präsident am Freitag bei einem Treffen mit Ölunternehmern. „Sie verhandeln direkt mit uns, Sie verhandeln überhaupt nicht mit Venezuela, wir wollen nicht, dass Sie mit Venezuela verhandeln“, sagte er an die Konzernchefs gerichtet. „Wir werden die Entscheidung treffen, welche Ölfirmen reingehen dürfen, welchen wir das erlauben und mit welchen Unternehmen wir einen Vertrag abschließen werden.“