|
12.01.2026
23:11 Uhr
|
Liveticker zu US-Wahl 2024: Aktuelle News & Nachrichten zu den Vorwahlen und den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Vizepräsident JD Vance hat einem Bericht des „Wall Street Journal“ zufolge Präsident Donald Trump gedrängt, vor möglichen Militärschlägen gegen Iran auf Diplomatie zu setzen. Vance habe argumentiert, ein direkter militärischer Konflikt könne die Wiederwahlchancen Trumps gefährden, berichtete die Zeitung. Er habe stattdessen vorgeschlagen, über die Schweiz als Vermittler geheime Verhandlungen mit Teheran aufzunehmen. Ein Sprecher von Vance dementierte den Bericht jedoch. Er erklärte, dem Präsidenten würden stets alle denkbaren Optionen vorgelegt, um amerikanische Interessen zu schützen.Die Spannungen zwischen den USA und Iran haben sich zuletzt verschärft. Die Internationale Atomenergiebehörde hatte in einem vertraulichen Bericht an ihre Mitgliedstaaten erklärt, Iran habe seine Bestände an hoch angereichertem Uran weiter aufgestockt. Die Regierung in Teheran treibt ihr Atomprogramm seit dem einseitigen Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen im Jahr 2018 voran.
Der Bundesstaat Minnesota hat wegen des harten Vorgehens der Einwanderungspolizei ICE gegen Migranten Klage gegen die Regierung von Donald Trump eingereicht. Der Strom von ICE-Beamten in den von den Demokraten regierten nördlichen Bundesstaat in den vergangenen Tagen habe „uns weniger sicher gemacht“, sagte Minnesotas Generalstaatsanwalt Keith Ellison bei einer Pressekonferenz zur Bekanntgabe der Klage am Montag. Es finde „eine Invasion durch die Bundesregierung“ statt. „Tausende schlecht ausgebildete, aggressive und bewaffnete“ Bundesbeamte seien „in unsere Gemeinden eingedrungen“, sagte Ellison. „Die offensichtliche gezielte Verfolgung von Minnesota wegen unserer Diversität, unserer Demokratie und unserer Meinungsverschiedenheiten mit der Bundesregierung ist ein Verstoß gegen die Verfassung und das Bundesrecht“, sagte er.Jacob Frey, der Bürgermeister von Minneapolis, warf Trump vor, es auf Minnesota wegen seiner demokratischen Führung abgesehen zu haben. „Wenn das Ziel einfach wäre, Menschen ohne Papiere aufzuspüren“, wären Städte in Minnesota „nicht die richtigen Orte dafür“, erklärte Frey. Es gebe deutlich mehr Menschen ohne Papiere in den von den Republikanern regierten US-Bundesstaaten Florida, Texas und Utah.Der auch von den Demokraten regierte Bundesstaat Illinois, der ebenfalls in den Fokus des migrationsfeindlichen Kurses Trumps geraten ist, reichte am Montag eine ähnliche Klage gegen die US-Regierung ein.
Ein US-Bundesgericht hat dem dänischen Energiekonzern Orsted erlaubt, den Bau seines fast fertigen Windparks Revolution Wind vor der US-Ostküste wieder aufzunehmen. Die Regierung von Donald Trump hatte das Projekt im vergangenen Monat gestoppt. Richter Royce Lamberth wies das Argument zurück, der Baustopp sei mit der nationalen Sicherheit zu rechtfertigen. Ohne eine einstweilige Verfügung würde das Projekt irreparablen Schaden erleiden, sagte er. „Sie wollen alles stilllegen, was denen täglich 1,5 Millionen Dollar kostet, während Sie sich überlegen, was Sie vorhaben?“, fragte Lamberth den Anwalt des Justizministeriums während der Anhörung. Eine Stellungnahme der Regierung lag zunächst nicht vor. Orsted kündigte an, die Bauarbeiten so schnell wie möglich wieder aufnehmen zu wollen. Dem Unternehmen zufolge ist das Projekt zu 87 Prozent fertiggestellt und soll noch in diesem Jahr Strom erzeugen. Das US-Innenministerium hatte am 22. Dezember die Genehmigungen für insgesamt fünf Offshore-Windparks ausgesetzt. Es begründete dies mit neuen, als geheim eingestuften Informationen über Auswirkungen der Offshore-Windkraft auf die nationale Sicherheit.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Marco Rubio zuversichtlich über eine Lösung zu Grönland im Rahmen der NATO geäußert. Zur Frage nach den Drohungen von US-Präsident Donald Trump mit einer gewaltsamen Übernahme der arktischen Insel sagte Wadephul am Montag in Washington, er habe „keinen Anhaltspunkt dafür, dass das ernsthaft erwogen wird“.In der NATO gebe es ein gemeinsames Interesse, sich um die Sicherheitsfragen im arktischen Raum zu kümmern, sagte Wadephul weiter. Die Allianz entwickle hierzu derzeit konkrete Vorschläge. „Die Bereitschaft dazu, diese Fragen im NATO-Rahmen zu diskutieren, die ist selbstverständlich allerseits vorhanden, und Deutschland wird dazu auch versuchen, Beiträge zu leisten“, betonte der Außenminister.Wadephul begrüßte überdies die geplanten Gespräche zwischen der dänischen und der US-Regierung diese Woche. Er habe „gar keinen Zweifel, dass dies in einem freundschaftlichen und partnerschaftlichen Rahmen geschehen wird“.
US-Präsident Donald Trump erwägt nach Angaben des Weißen Hauses weiterhin eine mögliche Militärintervention in Iran, um das gewaltsame Vorgehen der dortigen Sicherheitskräfte gegen die Massenproteste zu stoppen. Luftangriffe seien „eine der vielen, vielen Optionen“, die für Trump auf dem Tisch lägen, sagte am Montag dessen Sprecherin Karoline Leavitt.Zugleich betonte sie aber auch, dass „die Diplomatie immer die erste Option für den Präsidenten“ sei. Laut Leavitt schlagen iranische Vertreter in Kontakten mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff „einen ganz anderen Ton“ an als in ihren Aussagen in der Öffentlichkeit. Trump sei interessiert daran, diese unter Ausschluss der Öffentlichkeit gesandten Botschaften der iranischen Seite „zu erkunden“, fügte sie hinzu. Konkreter äußerte sich die Sprecherin dazu nicht.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bei einem Besuch in Washington deutliche Kritik an dem US-Militäreinsatz zur Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro geäußert. Es sei wichtig, „dass wir deutlich machen, hier wurde Völkerrecht gebrochen,“ sagte der Vizekanzler am Montag im „heute journal“ des ZDF. Diese Kritik habe er „in den USA auch formuliert und werde das weiter tun“.Bei seinem Treffen mit US-Finanzminister Scott Bessent sprach Klingbeil nach eigenen Angaben auch über die Lage in Grönland. Dabei habe er „sehr deutlich gemacht: Die Zukunft Grönlands, darüber entscheiden die Menschen, die in Grönland leben. Darüber entscheidet Dänemark, und wir sollten als internationale Partner die Souveränität und die Integrität von Staaten anerkennen, und das erwarte ich auch von der amerikanischen Seite.\"
Sieht sich US-Präsident Donald Trump infolge des erfolgreichen US-Militäreinsatzes in Caracas als Staatschef Venezuelas? Zumindest scheint es ihm zu gefallen, genau damit zu kokettieren: Auf seiner Plattform Truth Social veröffentlichte Trump einen Screenshot im Stile des Online-Lexikons Wikipedia, der ihn als „amtierenden Präsidenten von Venezuela“ beschreibt. In der Zeile darunter heißt es dann korrekt, er sei auch der 45. und 47. Präsident der USA.
US-Senator Mark Kelly verklagt das Pentagon und Verteidigungsminister Pete Hegseth wegen der Konsequenzen nach einem Video, in dem er US-Militärangehörige aufrief, keine illegalen Befehle zu befolgen. Kelly ist ein pensionierter Marineoffizier. Das Verteidigungsministerium hatte nach dem Video ein Verfahren eingeleitet, das zu einer Kappung seiner Ruhestandsbezüge führen könnte. Der US-Senator argumentiert in der Klage unter anderem, das Vorgehen Hegseths und des Ministeriums sei verfassungswidrig – unter anderem, weil sein Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt werde. Kelly war mit dabei in einem von sechs demokratischen Kongressmitgliedern veröffentlichten Video, in dem Angehörige des US-Militärs dazu aufgerufen werden, illegale Befehle nicht zu befolgen. Dabei ging es hauptsächlich um die international umstrittenen US-Militäraktionen gegen mutmaßliche Drogenschmuggler in der Karibik. US-Präsident Donald Trump warf der Gruppe zunächst „aufständisches Verhalten“ vor und relativierte diese Aussagen später.
US-Präsident Donald Trump hat eindringlich vor einer möglichen Annullierung seiner Importzölle durch das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten gewarnt. Trete dies ein, „sind wir am Arsch“, schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. In diesem Fall wäre die Regierung nach seinen Worten verpflichtet, „hunderte Milliarden Dollar“ an Zolleinnahmen zurückzuzahlen. Hinzu kämen noch Rückzahlungsforderungen ausländischer Firmen, die zur Vermeidung der Zölle in den USA investierten, führte der Präsident aus. Zusammen summiere sich dies auf „Billionen von Dollar“. Die Streichung der Zölle durch den Supreme Court würde ein „völliges Durcheinander“ anrichten, warnte Trump. Es wäre nach seinen Worten „fast unmöglich für unser Land“, die Summen zurückzuzahlen. Das Oberste Gericht befasst sich seit dem Herbst mit Trumps Zollpolitik, seine Entscheidung könnte jederzeit kommen. Obwohl es am Supreme Court eine klare Mehrheit konservativer Richter gibt, kann sich Trump nicht darauf verlassen, dass das Gericht seine Zölle absegnet.
Die venezolanische Oppositionspolitikerin und Nobelpreisträgerin María Corina Machado wird am Donnerstag im Weißen Haus empfangen. Das teilte ein ranghoher Vertreter der US-Regierung am Montag der Nachrichtenagentur AFP mit. Trump hatte angedeutet, dass Machado ihm ihren Friedensnobelpreis überreichen könnte. „Ich habe gehört, dass sie das machen will. Das wäre eine große Ehre“, sagte Trump, der wiederholt betont hatte, dass er mehr als jeder andere den Friedensnobelpreis verdiene. Das Nobel-Institut in Oslo hatte mitgeteilt, dass eine Übertragung oder Zurücknahme des Friedensnobelpreises nicht möglich sei. Machado war im Dezember mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Nach der Entmachtung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro hatte US-Präsident Donald Trump eine Spitzenposition für Machado im künftigen Venezuela ausgeschlossen. „Sie hat nicht die Unterstützung und den Respekt im Land“, sagte Trump.
Im Zuge ihrer rigorosen Einwanderungspolitik unter Präsident Donald Trump haben die USA bereits mehr als 100.000 Visa annulliert. Diese Rekordzahl gab am Montag das US-Außenministerium bekannt. Ministeriumssprecher Tommy Piggott begründete die hohe Zahl der Visa-Annullierungen damit, dass es für die Trump-Regierung „keine höhere Priorität gibt, als die amerikanischen Bürger zu schützen und die amerikanische Souveränität aufrechtzuerhalten“.Die Zahl von mehr als 100.000 Visa-Entzügen bezieht sich auf den Zeitraum seit Trumps Amtsantritt am 20. Januar 2025. Sie ist zweieinhalb Mal so hoch wie 2024, dem letzten Amtsjahr von Trumps Amtsvorgänger Joe Biden. Nach Angaben des Außenministeriums wurden in den vergangenen zwölf Monaten „tausende“ Visa wegen von den Visa-Haltern begangener Gesetzesverstöße entzogen. Außenminister Marco Rubio hatte im vergangenen Jahr auch den Visa-Entzug bei Studierenden bekanntgegeben, die sich an Protesten gegen Israel wegen des Gaza-Kriegs beteiligt hatten.Im Zuge ihrer harschen Einwanderungspolitik hat die Trump-Regierung zudem laut vom Heimatschutzministerium im Dezember veröffentlichten Zahlen mehr als 605.000 Menschen ins Ausland abgeschoben.
US-Präsident Donald Trump ist seiner Sprecherin zufolge nicht für die umstrittenen Ermittlungen des Justizministeriums gegen Notenbankchef Jerome Powell verantwortlich. Auf die Frage von Journalisten, ob Trump die Untersuchung angeordnet habe, antwortete Karoline Leavitt am Montag mit „Nein“. Einem Bericht des Nachrichtenportals Axios zufolge hatte Finanzminister Scott Bessent den Präsidenten am Sonntag gewarnt, die Untersuchung sei „ein Schlamassel“ und könne schlecht für die Finanzmärkte sein. Eine Stellungnahme von Bessent lag zunächst nicht vor.
Die grönländische Regierung hat Aussagen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, Grönland notfalls mit Gewalt zu übernehmen, eine klare Absage erteilt. Die Regierungskoalition in Nuuk werde dies „unter keinen Umständen akzeptieren“, teilte die Regierung am Montag mit. Am Vortag hatte Trump erneut Ansprüche der USA auf die arktische Insel erhoben, die zu Dänemark gehört.„Grönland wird immer Teil des westlichen Verteidigungsbündnisses sein“, heißt es in der Regierungserklärung weiter. Die Regierung werde ihre Bemühungen verstärken, „um sicherzustellen, dass die Verteidigung Grönlands innerhalb der NATO erfolgt“. Grönlands lutherische Bischöfin, Paneeraq Siegstad Munk (48), widersetzt sich dem Griff der US-Regierung nach der rohstoffreichen Arktis-Insel. „Wir sind Menschen, kein Eigentum“, sagte sie am Montag laut einer vom ökumenischen Weltkirchenrat verbreiteten Erklärung. „Grönland steht nicht zum Verkauf“, betonte Munk. Dies sei eine Frage der Menschenrechte, der Würde und der Achtung internationaler Gesetze.
Auch EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius sähe in einer gewaltsamen Einnahme Grönlands durch die USA das Ende der NATO. „Ich stimme der dänischen Ministerpräsidentin (Mette Frederiksen, d. Red.) zu, dass dies das Ende der Nato sein wird“, sagte Kubilis der Nachrichtenagentur Reuters am Montag während einer Sicherheitskonferenz in Schweden. Laut EU-Statuten müssten die Mitgliedsländer in einem solchen Fall beispringen, führte Kubilius aus. „Es kommt sehr stark auf Dänemark an, wie es reagiert, wie es sich positioniert, aber es besteht definitiv eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, einander beizustehen, wenn ein anderer Mitgliedstaat mit militärischer Aggression konfrontiert ist.“Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson nannte die Rhetorik der USA gegenüber Dänemark und Grönland „bedrohlich“. „Die USA sollten Dänemark, das über die Jahre ein sehr loyaler Verbündeter war, vielmehr dankbar sein. In Afghanistan und im Irak haben über 50 dänische Soldaten den höchsten Preis für diese Loyalität bezahlt\", so der konservative Regierungschef während seiner Rede am Sonntag.