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08.01.2026
02:04 Uhr
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Liveticker zu US-Wahl 2024: Aktuelle News & Nachrichten zu den Vorwahlen und den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Im US-Kongress haben sich mehrere republikanische Parteifreunde von Präsident Donald Trump kritisch zu einem möglichen Militäreinsatz zur Annexion Grönlands geäußert. Senator John Curtis schrieb auf der Plattform X, es sei wichtig, die Partnerschaft mit Dänemark und Grönland zu verstärken, aber „der Einsatz des Militärs ist nicht angemessen, nicht nötig und nichts, was ich unterstützen werde“. Die riesige Arktisinsel Grönland mit ihren rund 56.000 Einwohnern ist weitgehend autonom, gehört aber offiziell zum Königreich Dänemark.Don Bacon, ein Abgeordneter im Repräsentantenhaus, kritisierte, die Gedankenspiele der Regierung zu Grönland seien schädlich und sorgten nur für Ärger bei den NATO-Verbündeten. Dem Sender CNN sagte er weiter, das Ansinnen, sich Grönland einzuverleiben, sei eine der „dümmsten“ Sachen, die er seit einem Jahr aus dem Weißen Haus gehört habe. Er hoffe, andere Republikaner würden der Regierung ebenfalls deutlich sagen, dass sie hier auf einem Irrweg unterwegs sei.Senator John Kennedy sagte nach einer Unterrichtung im Kongress durch Außenminister Marco Rubio, dass sogar ein „mäßig intelligenter Neuntklässler“ wisse, dass eine Invasion Grönlands „raketenmäßig dumm“ wäre. Weder Präsident Trump noch Außenminister Rubio seien dumm, betonte er. „Sie planen keine Invasion Grönlands“, sagte er dem Sender CNN. Das schließe nicht aus, eine neue rechtliche Grundlage für die Verteidigung der USA und Grönlands anzustreben.
US-Präsident Donald Trump hält am 24. Februar die erste Rede zur Lage der Nation seiner zweiten Amtszeit. Das kündigte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, am Mittwoch an. Trump hatte zwar im März vergangenen Jahres eine Rede vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses gehalten. Solche Auftritte im ersten Jahr einer Amtszeit eines Präsidenten werden formal jedoch nicht als Reden zur Lage der Nation bezeichnet.
Bei dem US-Angriff auf Venezuela sind nach Angaben aus Caracas 100 Menschen getötet worden. Ähnlich viele Menschen seien verletzt worden, sagte der venezolanische Innenminister Diosdado Cabello.US-Streitkräfte hatten in der Nacht zum Samstag bei einem Militäreinsatz Ziele in Venezuela angegriffen, Prösident Maduro und dessen Frau Cilia Flores gefangen genommen und in die USA gebracht.
Inmitten der wachsenden Spannungen nach dem US-Angriff in Venezuela haben Kolumbiens linksgerichteter Präsident Gustavo Petro und US-Präsident Donald Trump miteinander telefoniert. Trump erklärte auf seiner Onlineplattform Truth Social, er werde Petro „in naher Zukunft“ im Weißen Haus empfangen. Petro habe angerufen, um über die Situation in Bezug auf Drogen und andere Meinungsverschiedenheiten zu sprechen. Auch die kolumbianische Regierung gab das Telefonat bekannt.Petro kritisiert das militärische Vorgehen der USA in der Region scharf und wirft Washington vor, den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro ohne rechtliche Grundlage entführt zu haben. Trump wiederum sagte nach der Gefangennahme Maduros, Petro solle sich in Acht nehmen.
US-Präsident Donald Trump ordnet den Rückzug der Vereinigten Staaten aus 66 internationalen Organisationen an. Er unterzeichnete ein entsprechendes Dekret, wie das Weiße Haus im Onlinedienst X erklärte. Die 66 internationalen Organisationen dienten nicht mehr den Interessen der USA. 31 der Organisationen stünden in Verbindungen zu den Vereinten Nationen.
US-Präsident Donald Trump hat eine massive Aufstockung des Militärbudgets auf 1,5 Billionen Dollar für das Jahr 2027 gefordert und damit die Aktien von Rüstungsunternehmen beflügelt. Die Summe liegt deutlich über den vom Kongress für 2026 bewilligten 901 Milliarden Dollar. Eine solche Erhöhung erfordert die Zustimmung des Kongresses. Trumps Republikaner, die in beiden Kammern über knappe Mehrheiten verfügen, haben sich in der Vergangenheit jedoch selten gegen solche Ausgabenprogramme gestellt.Er habe die Entscheidung nach langen und schwierigen Verhandlungen mit verschiedenen Politikern getroffen, schrieb Trump auf der von ihm mitgegründeten Plattform Truth Social. Er begründete den Schritt mit den sehr unruhigen und gefährlichen Zeiten.
US-Vizepräsident JD Vance sagt, dass Venezuela sein Öl nur dann verkaufen kann, wenn es den Interessen der Vereinigten Staaten dient. „Wir kontrollieren die Energieressourcen, und wir sagen dem Regime: Ihr dürft das Öl verkaufen, solange ihr Amerikas nationalem Interesse dient, ihr dürft es nicht verkaufen, wenn ihr Amerikas nationalem Interesse nicht dienen könnt“, sagt Vance in Auszügen aus einem Interview mit dem Sender Fox News, die vor der offiziellen Ausstrahlung veröffentlicht werden. Er fügt hinzu, die USA hätten die Kontrolle über die Geldmittel Venezuelas.
Verteidigungsminister Pete Hegseth und Außenminister Marco Rubio haben Kongressmitgliedern in einem Treffen am Mittwoch offenbar versichert, dass die Vereinigten Staaten nicht planen, Soldaten auf venezolanischem Boden einzusetzen. Das berichtete das Nachrichtenmagazin „Politico“ nach einem Briefing mit allen Senatoren unter Berufung auf mehrere Teilnehmer. Die beiden Männer äußerten demnach, die amerikanischen Streitkräfte blieben jedoch auf unbestimmte Zeit in der Region, um deren Stabilität sicherzustellen. Die Haltung zum Vorgehen der Regierung verläuft dieser Tage vornehmlich entlang der Parteilinien. Der demokratische Senator Chris Murphy kritisierte Donald Trump heftig. Man spreche davon, „das venezolanische Öl mit vorgehaltener Waffe für einen unbestimmten Zeitraum zu stehlen“, um das Land zu kontrollieren. Der Umfang und die „Absurdität“ dieses Plans seien „absolut erschreckend“. Der Republikaner Tim Sheehy, Mitglied des Verteidigungsausschusses, zeigte sich im Gegensatz dazu einverstanden mit der Entscheidung. Venezuela habe sein Öl „im Wesentlichen als globale Sparbüchse genutzt, um illegale Gruppen und Schurkenstaaten auf der ganzen Welt zu finanzieren“. Man müsse die „Quarantäne“ des Öls also so lange wie nötig aufrechterhalten.
In der US-Metropole Minneapolis hat ein Polizist eine Autofahrerin erschossen, die nach Angaben der US-Behörden auf Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE zugefahren sein soll. Bei dem „Versuch, unsere Polizeibeamten zu überfahren, um sie zu töten“, sei die mutmaßliche Täterin am Mittwoch durch „Verteidigungsschüsse“ getötet worden, erklärte das US-Heimatschutzministerium im Onlinedienst X. Medienberichten zufolge ereignete sich der Vorfall während einer Protestaktion gegen Migrationskontrollen im Bundesstaat Minnesota.Der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, wies die Schilderung, die Beamten hätten in Notwehr gehandelt, als „Blödsinn“ zurück. „Wir haben diesen Moment seit den Anfängen der ICE-Präsenz in Minneapolis gefürchtet“, fügte er hinzu. Bei der Getöteten handele es sich um eine 37-Jährige.„Ein ICE-Beamter, der um sein Leben, das Leben seiner Kollegen und die Sicherheit der Öffentlichkeit fürchtete, gab Verteidigungsschüsse ab“, erklärte dagegen das US-Heimatschutzministerium. „Die mutmaßliche Täterin wurde getroffen und ist verstorben.“Ein bislang nicht unabhängig überprüftes Video des Vorfalls zeigte einen Honda-SUV, der nicht gekennzeichneten Polizeifahrzeugen den Weg versperrte. Als Polizeibeamte auf das Auto zugingen und versuchten, die Tür zu öffnen, versuchte die Fahrerin wegzufahren. Ein Beamter feuerte daraufhin drei Schüsse ab. Der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, forderte die Öffentlichkeit zur Ruhe auf, während eine Untersuchung des Vorfalls laufe. Das Weiße Haus bezeichnete den Bürgermeister von Minneapolis wegen dessen Äußerungen nach der Schießerei derweil als „Dreckskerl“.
Aufgrund der aus seiner Sicht zu langsamen Aufrüstung will US-Präsident Donald Trump Verteidigungs- und Rüstungsunternehmen seines Landes bis auf weiteres Dividendenausschüttungen und Aktienrückkäufe verbieten. Die Maßnahmen, über die für gewöhnlich Kapital zu den Aktionären zurückfließt, erfolgten „auf Kosten und zum Nachteil von Investitionen in Produktionsanlagen und Ausrüstung“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Nach seiner Vorstellung sollen Manager solcher Unternehmen zudem nicht mehr als fünf Millionen US-Dollar (rund 4,27 Mio Euro) verdienen dürfen.Zunächst war unklar, wie Trump die Verbote durchsetzen möchte und ob er überhaupt derartige Vorhaben in die Tat umsetzen darf. Trump forderte ferner, dass „neue und moderne“ Produktionsanlagen gebaut werden müssten - „sowohl für die Lieferung und Wartung dieser wichtigen Ausrüstung als auch für die Herstellung der neuesten Modelle zukünftiger Militärausrüstung“. Sobald die „Probleme“ gelöst seien, wolle er Dividendenausschüttungen und Aktienrückkäufe wieder genehmigen und die Deckelung von Managergehältern aufheben.Für gewöhnlich dienen Dividendenausschüttungen und Aktienkäufe dazu, Anlegern Investitionen in Unternehmen attraktiver zu gestalten, überschüssiges Kapital zurück an Aktionäre zurückzugeben und den Aktienkurs der Unternehmen zu stützen. Kritiker monieren dagegen, dass dadurch Mittel für langfristige Investitionen, Forschung oder den Ausbau von Produktionskapazitäten fehlen können.
US-Präsident Donald Trump will Finanzinvestoren den Kauf von Einfamilienhäusern verbieten und damit nach eigenen Angaben die Immobilienpreise senken. Er ergreife sofortige Maßnahmen und werde den Kongress bitten, das Verbot gesetzlich zu verankern, schrieb Trump am Mittwoch auf seiner Plattform Truth Social. „Menschen leben in Häusern, nicht Konzerne“, erklärte Trump.Die Ankündigung schickte Aktien von US-Immobilienunternehmen auf Talfahrt. American Homes 4 Rent fielen auf ein Dreijahrestief von 28,84 Dollar und notierten zuletzt rund sechs Prozent im Minus. Die des Finanzinvestors Blackstone verloren etwa fünf Prozent. Der Branchenindex PHLX gab um 2,1 Prozent nach.Zunächst war unklar, auf welcher rechtlichen Grundlage Trump ein solches Verbot für Käufe auf dem Privatmarkt durchsetzen will. Der Republikaner nannte keine Details. Finanzinvestoren wie Blackstone hatten nach der Finanzkrise von 2008 Tausende Einfamilienhäuser aufgekauft, die zwangsversteigert wurden. Das Vorgehen rief die Kritik von Mieterverbänden und Politikern der Demokratischen Partei auf den Plan. Sie werfen institutionellen Vermietern vor, die Mietpreise in die Höhe getrieben zu haben. Die Investoren weisen dies zurück. In einer Analyse vom Januar teilte Blackstone mit, institutionelle Anleger besäßen nur 0,5 Prozent aller Einfamilienhäuser in den USA.Blackstone und das Weiße Haus reagierten zunächst nicht auf Anfragen nach einer Stellungnahme zu Trumps neuem Vorstoß. In den USA gibt es wachsende Sorgen der Bürger über die Lebenshaltungskosten. Anfang November sind in den USA Kongresswahlen, bei denen die Republikaner ihre knappen Mehrheiten in beiden Kammern verteidigen wollen. Trumps Pläne zielen auf einen Markt, der in den USA eine deutlich größere Rolle spielt als in Deutschland. Während die Wohneigentumsquote in den USA nach Angaben der US-Statistikbehörde bei 65,3 Prozent liegt, sind es in Deutschland nach Eurostat-Daten gut 47,2 Prozent. Die Bundesrepublik ist dabei Schlusslicht in der EU. Der Unterschied ist bei Einfamilienhäusern ähnlich ausgeprägt. Daten der Industrieländer-Organisation OECD zufolge machen freistehende Häuser in den USA grob zwei Drittel des gesamten Wohnungsbestands aus. In Deutschland sind laut Zensus 2022 dagegen 43,4 Prozent aller Wohngebäude freistehende Einfamilienhäuser.
Für einen Zeitplan für Wahlen in Venezuela ist es nach Aussage von US-Präsidialamtssprecherin Karoline Leavitt noch zu früh.
Die USA lockern nach eigenen Angaben gezielt Sanktionen gegen Venezuela, um den Transport und Verkauf von Rohöl und Ölprodukten des Landes auf den Weltmärkten zu ermöglichen. Hierfür stimme man sich mit den weltweit führenden Rohstoffhändlern und wichtigen Banken ab, teilt das US-Energieministerium weiter mit. Alle Erlöse aus den Verkäufen sollen zunächst auf Konten unter US-Kontrolle bei international anerkannten Banken fließen.
US-Außenminister Marco Rubio will sich in der kommenden Woche mit Vertretern Dänemarks treffen, um über die Grönland-Frage zu beraten. Vor der Presse erklärte Rubio am Mittwoch zu der Frage, ob die USA bei ihrem Bestreben, die Insel zu übernehmen, einen Bruch der Nato riskieren würden: „Wenn der Präsident eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA feststellt, behält sich jeder Präsident vor, dieser mit militärischen Mitteln zu begegnen.“