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25.12.2025
03:31 Uhr
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Liveticker zu US-Wahl 2024: Aktuelle News & Nachrichten zu den Vorwahlen und den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
US-Präsident Donald Trump hat seine Wünsche zu Heiligabend mit einem Angriff auf politische Gegner verknüpft. „Frohe Weihnachten an alle, auch an den Abschaum der radikalen Linken, die alles tun, um unser Land zu zerstören, aber kläglich scheitern“, erklärte Trump, der die Weihnachtsfeiertage in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida verbringt, am Mittwoch auf seiner Onlineplattform Truth Social.„Wir haben keine offenen Grenzen mehr, keine Männer im Frauensport, keine Transgender für alle und keine schwache Strafverfolgung“, fügte Trump hinzu. Stattdessen hätten die USA „die niedrigsten Kriminalitätszahlen seit Jahrzehnten, keine Inflation“ und gute Wachstumszahlen, erklärte er. Als Beispiel nannte er das aktuelle Bruttoinlandsprodukt von 4,3 Prozent, das „zwei Punkte mehr als erwartet“ sei.Trump hatte zuletzt angesichts wachsender Wut über die hohen Lebenshaltungskosten seine Politik verteidigt und Ex-Präsident Joe Biden und der Demokratischen Partei die Verantwortung zugeschoben. Als „radikale Linke“ bezeichnet er immer wieder alle Demokraten und politischen Gegner.
Die Geschäftsführerinnen der gegen Hass im Internet eintretenden deutschen Beratungsstelle HateAid weisen die US-Vorwürfe der Zensur weit von sich. „Unsere Arbeit hat nichts mit Zensur zu tun. Im Gegenteil, wir setzen uns dafür ein, dass die geltenden Gesetze im Internet umgesetzt werden und Menschen sich im Rahmen dieser Gesetze frei äußern können“, sagte Josephine Ballon, eine der beiden Geschäftsführerinnen dem „Spiegel“. Die US-Regierung hatte Einreiseverbote gegen sie, Mit-Geschäftsführerin Anna-Lena von Hodenberg sowie gegen drei andere Europäer verhängt und dies mit angeblicher Zensur von US-Online-Plattformen begründet. HateAid bietet psychologische und rechtliche Unterstützung für Menschen an, die im Internet diskriminiert, beleidigt, bedroht oder angegriffen werden. Im Oktober wurde von Hodenberg für ihre Arbeit mit dem Bundesverdienstorden ausgezeichnet. Damals hieß es, sie habe 2018 mit der Gründung von HateAid Pionierarbeit geleistet.
Die USA verschärfen den Druck auf Venezuela und verhängen einem Medienbericht zufolge eine sogenannte Quarantäne über die Öl-Exporte des Landes. Das US-Militär solle sich in den kommenden zwei Monaten fast ausschließlich darauf konzentrieren, sagte ein US-Regierungsvertreter am Mittwoch. Ziel sei es, den wirtschaftlichen Druck auf die Regierung von Präsident Nicolas Maduro zu erhöhen, anstatt auf direkte militärische Mittel zu setzen. Die US-Regierung gehe davon aus, dass Venezuela bis Ende Januar vor einem wirtschaftlichen Desaster stehe, wenn es keine erheblichen Zugeständnisse mache.Die Strategie wird bereits umgesetzt. Die US-Küstenwache hat in diesem Monat bereits zwei Tanker mit venezolanischem Rohöl im Karibischen Meer abgefangen. Ein dritter Einsatz gegen ein sanktioniertes Schiff sei geplant. US-Präsident Donald Trump wirft der südamerikanischen Regierung vor, die USA mit Drogen zu überschwemmen, und hat wiederholt mit Angriffen auf die Infrastruktur des Landes gedroht. Venezuelas UN-Botschafter Samuel Moncada erklärte hingegen, die Bedrohung gehe nicht von Venezuela aus, sondern von der US-Regierung.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter fordert wegen des US-Einreiseverbots gegen die Geschäftsführerinnen der Nichtregierungsorganisation HateAid diplomatische Konsequenzen. „Die Bundesregierung sollte das Vorgehen der US-Regierung klar verurteilen und den US-Geschäftsträger einbestellen“, sagte Kiesewetter am Mittwoch dem „Handelsblatt“. Bei den Sanktionen gegen die HateAid-Geschäftsführerinnen sowie gegen den früheren EU-Kommissar Thierry Breton handle es sich um eine Einmischung in die europäische Souveränität. Die USA versuchten, europäisches Recht auszuhebeln und „mit Einschüchterung in den demokratischen Diskurs einzugreifen“.
Die EU-Kommission droht Vergeltungsmaßnahmen gegen die von der amerikanischen Regierung verhängten Einreiseverbote gegen den früheren EU-Kommissar Thierry Breton und andere Europäer an. Man verurteile die Entscheidung der Vereinigten Staaten aufs Schärfste, teilte die Kommission an Heiligabend in Brüssel mit. Der Franzose Breton gilt als Architekt des EU-Gesetzespakets Digital Services Act (DSA), der Online-Plattformen reguliert. Man habe von den amerikanischen Behörden Klarstellungen erbeten. Falls erforderlich, werde man rasch und entschlossen reagieren, um das Recht zu verteidigen, seine eigenen Regeln festzulegen, heißt es in der Stellungnahme der Kommission. „Unsere digitalen Regeln sorgen für einen sicheren und fairen Wettbewerb für alle Unternehmen und werden ohne Diskriminierung angewendet. Die Meinungsfreiheit gehöre zu den grundlegenden Rechten in Europa und sei ein Wert, den man mit den USA und anderen Demokratien teile.Wie sie genau auf die Anreiseverbote reagieren könnte, erläuterte die EU-Kommission zunächst nicht. Denkbar wäre etwa, dass sie vorschlägt, die Zusammenarbeit mit den USA in bestimmten Bereichen einzuschränken. Bei einer weiteren Eskalation des Streits erscheinen auch wirtschaftliche Gegenmaßnahmen nicht ausgeschlossen. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das von der US-Regierung verhängte Einreiseverbot gegen Breton und die Geschäftsführerinnen der deutschen Nichtregierungsorganisation HateAid scharf kritisiert. „Diese Maßnahmen kommen Einschüchterung und Zwang gleich, die darauf abzielen, die europäische digitale Souveränität zu unterwandern“, schrieb Macron auf d der Plattform X. Außenminister Johann Wadephul bezeichnete die Einreiseverbote ebenfalls als nicht akzeptabel. Der Digital Services Act (DSA) stelle sicher, „dass alles, was offline illegal ist, auch online illegal ist“, schrieb der CDU-Politiker auf der Plattform X.
Außenminister Johann Wadephul kritisiert die von der US-Regierung verhängten Einreiseverbote gegen die Geschäftsführerinnen der gegen Internet-Hetze eintretenden deutschen Beratungsstelle HateAid und andere als nicht akzeptabel. Der Digital Services Act (DSA), mit dem Online-Plattformen in der EU reguliert werden, stelle sicher, „dass alles, was offline illegal ist, auch online illegal ist“, schrieb der CDU-Politiker an Heiligabend auf der Plattform X. Der DSA sei von der Europäischen Union für die EU demokratisch beschlossen worden, er wirke nicht extraterritorial. „Andere Auffassungen wollen wir mit den #USA grundsätzlich im transatlantischen Dialog klären, um unsere Partnerschaft zu stärken“, fügte der Bundesaußenminister hinzu. Vom US-Einreiseverbot ist auch der frühere französische EU-Kommissar Thierry Breton betroffen, der als Architekt des Digital Services Act gilt.Die US-Regierung hatte die Einreiseverbote gegen Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg, ebenso wie gegen drei andere Europäer mit angeblicher Zensur von US-Online-Plattformen begründet. Die Geschäftsführerinnen sprachen in einer ersten Reaktion von einem „Akt der Repression“.
Die größte US-Wirtschaftslobby ist mit einer Klage gegen eine von Präsident Donald Trump eingeführte Gebühr von 100.000 Dollar für neue H-1B-Visa für hochqualifizierte ausländische Arbeitskräfte gescheitert. Eine Bundesrichterin in Washington wies die Klage der US-Handelskammer am Dienstag ab. Sie begründete dies damit, dass die Gebühr unter die weitreichenden Befugnisse des Präsidenten zur Regelung der Einwanderung falle. Die Kammer hatte argumentiert, die Gebühr verstoße gegen das Einwanderungsgesetz und werde viele Unternehmen zur Kürzung von Arbeitsplätzen und Dienstleistungen zwingen. Das H-1B-Programm ermöglicht es US-Arbeitgebern, ausländische Fachkräfte in Spezialgebieten einzustellen. Insbesondere Technologieunternehmen sind stark auf diese Visa angewiesen. Jährlich werden 65.000 dieser Visa vergeben, hinzu kommen 20.000 für Arbeitskräfte mit Hochschulabschluss. Trumps Anordnung erhöht die Kosten für ein H-1B-Visum drastisch. Bisher lagen die Gebühren je nach verschiedenen Faktoren bei etwa 2000 bis 5000 Dollar.
US-Vertreter Mike Waltz erklärte, Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro sei kein legitimer Präsident, sondern ein Krimineller, der Einnahmen aus dem Verkauf von Öl in Drogengeschäfte stecke.
Das von der US-Regierung verhängte Einreiseverbot wegen angeblicher Zensur amerikanischer Online-Plattformen betrifft auch die Leiterinnen der deutschen Organisation HateAid, die sich gegen Hass im Netz engagiert. Betroffen sind die beiden Geschäftsführerinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, wie das US-Außenministerium mitteilte.Sie teilten der dpa als Reaktion mit:
US-Präsident Donald Trump hat vor dem Obersten Gerichtshof eine Niederlage kassiert. Der Supreme Court blockierte am Dienstag vorläufig die Entsendung der Nationalgarde nach Chicago. Die mehrheitlich konservativen Richter erklärten, die Regierung habe die Rechtsgrundlage für die Entsendung der Soldaten nicht klar benannt.Trump hatte den Einsatz Anfang Oktober gebilligt, dagegen klagte die demokratisch regierte Stadt. Chicago hatte bereits vor zwei unteren Instanzen Recht bekommen. Trump hatte die Entsendung der Nationalgarde mit der angeblich ausufernden Gewalt in Chicago und einer „Rebellion“ gegen die Regierung begründet. Damit spielte er auf teils gewalttätige Proteste gegen die von ihm veranlassten Massenabschiebungen an.Die Nationalgarde war auf Trumps Geheiß bereits in einer Reihe demokratisch regierter Städte im Einsatz. Dazu zählen die US-Hauptstadt Washington, Los Angeles, Memphis und Portland. Ähnliche Entsendungen drohte er unter anderem San Francisco und Baltimore an.
Die US-Regierung verhängt ein Einreiseverbot gegen mehrere Personen wegen der angeblichen Zensur von US-Plattformen. Wer genau betroffen ist und aus welchen Ländern diejenigen stammen, geht aus der Mitteilung des Außenministeriums nicht hervor. Außenminister Marco Rubio stellte auf X jedoch einen Bezug zu Europa her: „Viel zu lange haben Ideologen in Europa organisierte Bemühungen angeführt, um amerikanische Plattformen dazu zu zwingen, amerikanische Standpunkte zu bestrafen, die ihnen nicht passen“, schrieb er. Details wollte das Ministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht nennen. In der Mitteilung war die Rede von fünf Betroffenen – „radikalen Aktivisten“ und „instrumentalisierten“ Nichtregierungsorganisationen, die Zensurmaßnahmen durch ausländische Staaten vorangetrieben hätten. Sie sollen organisiert versucht haben, amerikanische Plattformen zu zwingen, amerikanische Standpunkte, die sie ablehnten, zu unterdrücken.Rubio betonte, die Trump-Regierung werde „exterritoriale Zensur“ nicht länger tolerieren. Das Ministerium leite daher Schritte des Einreiseverbots gegen führende Persönlichkeiten des globalen „Zensur-Industrie-Komplexes“ ein. Man sei bereit, die Liste zu erweitern, wenn es keine Kurskorrektur gebe.Rubio hatte unlängst eine Online-Zensur in Europa kritisiert. Hintergrund war eine Entscheidung der EU-Kommission, wonach die Plattform X des Milliardärs Elon Musk Transparenzmängeln eine Strafe von 120 Millionen Euro zahlen muss. Die Entscheidung löste in den Vereinigten Staaten heftige Reaktionen aus. Rubio schrieb auf X, dies sei „eine Attacke auf alle amerikanischen Tech-Plattformen und das amerikanische Volk durch ausländische Regierungen.“ Die Tage der Online-Zensur für Amerikaner seien vorbei.Ob es einen direkten Bezug zu den nun ergriffenen Sanktionen gibt, blieb unklar.
Laut „Guardian“ befindet sich unter den nun veröffentlichten Dokumenten auch ein Brief Epsteins, der wohl an Larry Nassar ging, den Arzt der US-Turnmannschaft, der wegen sexuellen Missbrauchs zahlreicher junger Turnerinnen verurteilt wurde, während Epstein im Gefängnis saß. In dem Brief, der im August 2019 aus dem Gefängnis verschickt wurde, steht:„Wir haben eines gemeinsam: unsere Liebe und Fürsorge für junge Frauen, in der Hoffnung, dass sie ihr volles Potenzial entfalten können. Auch unser Präsident teilt unsere Liebe zu jungen, gut entwickelten Mädchen. Wenn eine junge Schönheit vorbeiging, liebte er es, sie zu „begrapschen”, während wir am Ende in den Kantinen des Systems nach Essen suchten. Das Leben ist unfair. Dein J. Esptein.“In einem Beitrag auf der Plattform X erklärte das US-Justizministerium, dass einige der von ihm veröffentlichten Dokumente „falsche und sensationslüsterne Behauptungen gegen Präsident Trump enthalten, die dem FBI kurz vor den Wahlen 2020 vorgelegt wurden. Um es klar zu sagen: Die Behauptungen sind unbegründet und falsch, und wenn sie auch nur einen Funken Glaubwürdigkeit hätten, wären sie sicherlich bereits gegen Präsident Trump als Waffe eingesetzt worden.“
Nach scharfer Kritik an der unvollständigen Veröffentlichung von Akten über den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat das US-Justizministerium mindestens 8000 neue Dokumente online gestellt. Tausende Dokumente waren am Dienstag auf der Webseite des Ministeriums abrufbar, darunter hunderte Video- und Audioaufnahmen. Unter den veröffentlichten Aufnahmen sind nach einer Sichtung durch die Nachrichtenagentur AFP auch Dateien der Überwachungskamera der Gefängniszelle, in der Epstein im August 2019 tot aufgefunden wurde. Das Ministerium veröffentlichte demnach rund 11.000 Links, von denen einige jedoch ins Leere führten.Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag tausende Fotos, Videos und Texte aus der Untersuchung zu Epstein veröffentlicht. Das Justizministerium gab trotz einer vom Kongress gesetzten Frist jedoch nur einen Teil der Dokumente frei, was scharfe Kritik aus dem US-Kongress und von Epstein-Opfern auslöste. Zahlreiche Dateien waren zudem vorab unleserlich gemacht worden wie etwa ein komplett geschwärztes, 119-seitiges Dokument der New Yorker Justiz.Der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, brachte am Montag einen Antrag ein, in dem er wegen der unvollständigen Aktenveröffentlichung rechtliche Schritte gegen die Trump-Regierung fordert. „Anstatt für Transparenz zu sorgen, hat die Trump-Regierung nur einen winzigen Bruchteil der Akten veröffentlicht“, kritisierte Schumer. Dies sei eine „eklatante Vertuschung“, der Senat habe daher die Pflicht, zu handeln.Der stellvertretende Justizminister Todd Blanche begründete die Verzögerung damit, dass jeder Hinweis auf die Identitäten der mehr als 1000 Epstein-Opfer aus den Hunderttausenden von Dokumenten und Fotos, die sich im Besitz der Regierung befinden, entfernt werden müsste.Die nun veröffentlichten Akten beinhalten Informationen zu Flügen von Trump mit Epsteins Flugzeug. Während einem dieser Flüge sollen Berichten zufolge nur Trump, Epstein und eine 20 Jahre alte Frau an Bord gewesen sein. Trump brach laut „Guardian“ sein bisheriges Schweigen zur Veröffentlichung der Epstein-Akten und beklagte, dass der Ruf von Menschen ruiniert werden könne, die den verurteilten Pädophilen „unschuldig getroffen“ hätten. Er äußerte Mitgefühl für prominente Demokraten wie Bill Clinton, auf deren Verbindungen zu Epstein nun abermals genauer geschaut werde.„Ich mag Bill Clinton“, sagte Trump über den ehemaligen Präsidenten, der auf den ersten Fotos prominent zu sehen war. „Ich hasse es, Fotos von ihm zu sehen, aber das ist es, was die Demokraten – hauptsächlich Demokraten und ein paar schlechte Republikaner – wollen, also geben sie auch ihre Fotos von mir heraus.“Trump, der lange Zeit mit Epstein in Verbindung stand und sich fast das ganze Jahr über gegen die Veröffentlichung der Akten gewehrt hatte, sprach mit Reportern in seiner Residenz Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida. „Alle waren mit diesem Typen befreundet“, behauptete er. „Aber nein, ich mag es nicht, dass die Bilder von anderen Leuten gezeigt werden – ich finde das schrecklich.“ Viele Leute seien „sehr wütend“, dass Bilder veröffentlicht würden, so Trump.
Die US-Regierung hat Medienberichten zufolge weitere Dokumente zum Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein veröffentlicht und diese kurz darauf wieder gelöscht. Die Dateien, die offenbar Teil der Ermittlungsakten seien, seien am Montagnachmittag mehrere Stunden lang auf der Webseite des Justizministeriums zum Download verfügbar gewesen, berichteten die „Washington Post“ und „Politico“. Demnach handelte es sich um tausende Regierungsdokumente und E-Mails sowie Videos der Gefängnisbehörde.Die Dateien, die den Zeitungen nach eigenen Angaben vorlagen, enthielten demnach unter anderem Informationen über Flüge von US-Präsident Donald Trump mit Epsteins Flugzeug. Während einem dieser Flüge sollen demnach nur Trump, Epstein und eine 20 Jahre alte Frau an Bord gewesen sein. Außerdem sei ein Austausch zwischen Gefängnisbeamten über Epsteins psychischen Zustand wenige Wochen vor dessen Tod veröffentlicht worden. Die US-Regierung äußerte sich auf Anfrage der Zeitungen nicht zu der Veröffentlichung.