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26.01.2026
09:07 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump aktuell: Aktuelle News & Nachrichten von heute ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Die US-Regierung erwägt Medienberichten zufolge verschiedene Optionen, um auf einen Regierungswechsel in Kuba hinzuwirken. Zur Diskussion stehe etwa eine vollständige Blockade der Ölimporte in dem sozialistischen Karibikstaat, berichtet das Nachrichtenportal \"Politico\" unter Berufung auf mit dem Plan vertraute Personen. Einige Kritiker der Regierung in Havanna innerhalb des Teams von US-Präsident Donald Trump sind demnach für eine solche Eskalation, die auch US-Außenminister Marco Rubio unterstütze.Dem Bericht zufolge gibt es aber noch keine Entscheidung, ob eine solche Maßnahme tatsächlich umgesetzt werden soll. Es handelt sich demnach um eine mögliche Maßnahme, die Trump vorgelegt werden könnte, um ein Ende der aktuellen Regierung herbeizuführen. Es gebe auch Diskussionen innerhalb der US-Regierung, ob ein solcher Schritt überhaupt notwendig wäre - angesichts dessen, dass die kubanische Wirtschaft durch den Verlust venezolanischen Öls ohnehin schon stark angeschlagen sei.Nach Informationen des \"Wall Street Journal\" sucht Trumps Regierung nach Personen im Umfeld der kubanischen Regierung, die dabei helfen könnten, einen Deal auszuhandeln, um die Regierung in Havanna bis Ende des Jahres zu stürzen. In der US-Regierung gebe es noch keinen konkreten Plan, aber die Einschätzung, dass die kubanische Wirtschaft kurz vor dem Zusammenbruch stehe und die Regierung noch nie so schwach gewesen sei wie aktuell - nach dem Sturz des verbündeten venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro.Trump hatte Kuba jüngst dazu aufgerufen, einen Deal zu machen, ohne dabei auszuführen, welche Art von \"Deal\" er meint. Der US-Präsident hatte auf Truth Social auch mehrere Beiträge repostet, in denen Nutzer auf einen möglichen, durch die USA herbeigeführten Regierungswechsel in Kuba hinfieberten.
Die Unberechenbarkeit der Politik von Donald Trump veranlasst Anleger zur Flucht in die Krisenwerte Gold und Silber. Mit der steigenden Nachfrage erreichte der Preis für Gold am Sonntag erstmals die Marke von 5000 Dollar. Die Feinunze Gold wurde für 5026 Dollar (4237 Euro) gehandelt, während der Preis für eine Feinunze Silber bereits am Freitag auf über 102 Dollar angestiegen war.Im Januar 2024 hatte der Preis für eine Feinunze Gold noch bei knapp über 2000 Dollar gelegen. Seither stieg der Preis angesichts politischer Krisen, insbesondere der unberechenbaren Politik des US-Präsidenten, konstant an. Anleger seien „zurückhaltend“, das Edelmetall „aufzugeben, falls Donald Trump mit einer neuen umstrittenen Idee aufwacht“, erklärt Dan Coatsworth, Analyst bei AJ Bell.Dazu kommt dem Analysten Stephen Innes zufolge die Unsicherheit über die Unabhängigkeit der US-Notenbank Fed. Die US-Justiz hat Ermittlungen gegen Fed-Chef Jerome Powell eingeleitet. Darin geht es offiziell zwar um gestiegene Kosten bei der Sanierung der Fed-Zentrale in Washington - Powell selbst sieht den eigentlichen Grund jedoch darin, dass er Trumps Forderungen nach stärkeren Zinssenkungen nicht nachgibt. Generell sichern sich Anlegerinnen und Anleger mit Gold und Silber auch gegen die Inflation und Staatsverschuldung ab.
Ex-US-Präsident Bill Clinton hat die Bevölkerung dazu aufgerufen, ihre Stimme gegen die Abschiebe-Praxis der Regierung von Donald Trump zu erheben. „Wenn wir unsere Freiheiten nach 250 Jahren aufgeben, könnten wir sie vielleicht nie zurückbekommen“, schrieb er in einem Statement. Es liege nun an allen, die an das Versprechen der amerikanischen Demokratie glauben, aufzustehen.Demokrat Clinton, der 1993 bis 2001 Präsident war, betonte auch, er hätte nie für möglich gehalten, dass sich solche Szenen wie die der vergangenen Wochen in amerikanischen Städten abspielen. Am Samstagmorgen war in Minneapolis ein Amerikaner bei einem Einsatz von Eisnatzkräften der Einwanderungsbehörde ICE getötet worden. Anfang Januar hatte ein ICE-Beschäftigter in derselben Stadt eine US-Bürgerin erschossen. Die Regierung spricht von Selbstverteidigung. Videos erwecken einen anderen Eindruck. Clinton erhob schwere Vorwürfe:
Donald Trump erhöht den Druck auf den demokratischen Gouverneur von Minnesota. Er fordere Tim Walz, den Bürgermeister von Minneapolis Jacob Frey und alle demokratischen Gouverneure und Bürgermeister in den USA auf, offiziell mit seiner Regierung zusammenzuarbeiten, schrieb Trump der US-Präsident auf seiner Plattform Truth Social. Es gehe darum, „die Gesetze unseres Landes durchzusetzen, anstatt Widerstand zu leisten und die Flammen der Spaltung, des Chaos und der Gewalt zu schüren“, hieß es weiter. Trump forderte Walz und Frey auf, alle kriminellen illegalen Einwanderer, die derzeit in ihren staatlichen Gefängnissen inhaftiert seien, an die Bundesbehörden zu übergeben, damit sie sofort abgeschoben werden könnten. Die örtliche Polizei müsse die Bundespolizei bei der Festnahme und Inhaftierung illegaler Einwanderer unterstützen, die wegen Straftaten gesucht werden.Darüber hinaus forderte Trump vom Kongress, unverzüglich Gesetze zu verabschieden, um den sogenannten Sanctuary Cities (Schutzstädte) ein Ende zu setzen, die die Ursache all dieser Probleme seien. „Sanctuary Cities“ sind ein Sammelbegriff für Kommunen, die bei der Durchsetzung der bundesstaatlichen Einwanderungsgesetze nur eingeschränkt mit den Behörden kooperieren. Sie wollen Menschen ohne gültige Papiere gegen zu strenge bundesstaatliche Einwanderungspolitik und so vor Abschiebung schützen. Trump schrieb: „Amerikanische Städte sollten sichere Zufluchtsorte NUR für gesetzestreue amerikanische Bürger sein, nicht für illegale Einwanderer, die gegen die Gesetze unseres Landes verstoßen haben.“
Der frühere US-Präsident Barack Obama und seine Frau Michelle rufen nach den tödlichen Schüssen bei einem Einsatz der amerikanischen Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis zu Protest auf. Jede Amerikanerin und jeder Amerikaner sollte die Welle friedlicher Proteste in der Stadt im Norden der USA und anderen Teilen des Landes unterstützen und daraus Inspiration schöpfen, schreibt das Ehepaar in einem gemeinsamen Statement. „Sie sind eine zeitgemäße Erinnerung daran, dass es letztlich an jedem und jeder von uns als Bürgerinnen und Bürgern liegt, gegen Ungerechtigkeit aufzustehen, unsere grundlegenden Freiheiten zu schützen und unsere Regierung zur Rechenschaft zu ziehen.“Die Obamas schreiben: „Die Tötung von Alex Pretti ist eine herzzerreißende Tragödie.“ Es sollte ein „Weckruf“ für jeden Amerikaner unabhängig von der Parteirichtung sein, dass viele der Kernwerte als Nation gerade zunehmend unter Beschuss gerieten. Eigentlich sollte die Bundesseite mit lokalen Behörden und denen des Bundesstaates zusammenarbeiten, um öffentliche Sicherheit herzustellen, schrieben sie. Doch: „Genau das sehen wir in Minnesota nicht. Tatsächlich erleben wir das Gegenteil.“Zum Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE schreiben die Obamas: „Seit Wochen sind Menschen im ganzen Land zu Recht über das Schauspiel maskierter ICE-Rekruten und anderer Bundesbeamter empört, die straffrei handeln und Taktiken anwenden, die darauf ausgelegt zu sein scheinen, die Bewohner einer großen amerikanischen Stadt einzuschüchtern, zu schikanieren, zu provozieren und zu gefährden.“ US-Präsident Donald Trump und seine Regierung schienen darauf aus zu sein, die Situation weiter zu eskalieren, schreiben die Obamas. Sie gäben öffentliche Erklärungen zu den Erschießungen von Alex Pretti und Renée Good ab, die auf keiner ernsthaften Untersuchung beruhten und die durch Videomaterial widerlegt zu werden scheinen. „Das muss aufhören\", schrieben Barack und Michelle Obama.
Der jüngst durch die Razzien der US-Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis bekanntgewordene Kommandeur Gregory Bovino hat das Vorgehen seiner ICE-Agenten trotz der tödlichen Schüsse verteidigt. „Die Opfer sind die Grenzschutzbeamten“, sagte Bovino am Sonntag dem US-Nachrichtensender CNN. „Der Verdächtige hat sich selbst in diese Situation gebracht.\" Dem redete auch der Direktor der US-Bundespolizei FBI, Kash Patel, das Wort. „Niemand, der friedfertig sein will, kommt mit einer Schusswaffe mit zwei Magazinen zu einem Protest“, sagte Patel dem Nachrichtensender Fox News. „Man kann in diesem Land nicht Polizisten angreifen, ohne dass das Folgen hat.“ Aus dem in den sozialen Medien kursierenden Videomaterial ist ein Angriff auf Polizisten vonseiten des getöteten 37 Jahre alten Krankenpflegers Alex Pretti nicht ersichtlich.
New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani will die „schrecklichen\" Aktionen von Bundesbeamten der Einwanderungsbehörde ICE in New York verhindern. Dies sagte Mamdani in einem Interview beim amerikanischen Fernsehsender ABC News, das am Sonntag ausgestrahlt wurde. Mamdani zufolge gibt es „eine Reihe von Mitteln“, um US-Präsident Donald Trump davon abzuhalten, eine aggressive ICE-Operation anzuordnen: „Und egal, ob diese Mittel die Inanspruchnahme der Gerichte, die Nutzung der Macht der öffentlichen Meinung oder unsere eigenen städtischen Richtlinien sind, wir werden jede Option ausschöpfen, um die New Yorker zu schützen“, sagte er. Die Razzien der ICE-Agenten seien grauenvoll: „Sie sind unmenschlich. Sie tragen in keiner Weise zur öffentlichen Sicherheit bei.\"Zudem verteidigte Mamdani die Einwanderungspolitik New Yorks. Als sogenannte „Sanctuary City“ („Zufluchtsstadt“) kann die Metropole die Zusammenarbeit mit Bundesbehörden beschränken, die versuchen, undokumentierte Einwanderer abzuschieben. Es gibt mehr als 200 solcher Städte und Kommunen in den USA. „Im Moment gibt es maskierte Agenten, die Menschen im ganzen Land terrorisieren. Man verliert das Gefühl dafür, was es bedeutet, in seinem eigenen Land Amerikaner zu sein, das Gefühl der Sicherheit und das Selbstbewusstsein“, sagte er. „Das ist etwas, gegen das wir alle kämpfen sollten.“Mamdani und Trump stehen seit einem Treffen im November im Weißen Haus in Kontakt. Der US-Präsident sagte damals, er wünsche sich, dass der Bürgermeister Erfolg habe. Mamdani sagte, Trump habe ihm seine Handynummer gegeben, und dass sich ihre Gespräche darauf konzentriert hätten, etwas für die New Yorker zu erreichen.
Mit einer außergewöhnlichen Großveranstaltung wollen die Republikaner vor den Zwischenwahlen Stimmung für ihren Zuspruch verlierenden Präsidenten Donald Trump und dessen Politik machen. Die dafür notwendige Änderung der Statuten wurde vom Organisationsgremium der Partei, dem Republican National Commitee (RNC), beschlossen. Dessen Vorsitzender Joe Gruters kündigte ein großes „Trump-Spektakel “an. Normalerweise finden nur alle vier Jahre große Parteitage von Demokraten und Republikanern statt, um ihre Präsidentschaftskandidaten offiziell zu nominieren. Nun wollen die Republikaner eine dieser Riesenshows auch vor den Midterms veranstalten. Das Weiße Haus hatte seinerseits vor wenigen Tagen mitgeteilt, dass Trump für die Zwischenwahlen so Wahlkampf machen wolle, als wäre es die Präsidentschaftswahl. Die Zwischenwahlen im November gelten als wichtigster politischer Termin des Jahres in den USA. Traditionell fallen sie ungünstig für die gerade regierende Partei aus. RNC-Chef Gruters zeigte sich aber überzeugt, dass die Republikaner die Mehrheit sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus behalten werden. „Wir werden Geschichte schreiben, denn wir haben den besten Präsidenten aller Zeiten“, sagte er. „Was er in einem einzigen Jahr erreicht hat, schaffen die meisten Präsidenten nicht in acht Jahren.“
Nach den tödlichen Schüssen bei einem Einsatz der amerikanischen Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis hat ein Richter eine einstweilige Verfügung zum Schutz der Beweismittel erlassen. Den Bundesbehörden ist es dem Gerichtsdokument zufolge untersagt, Beweismittel in Zusammenhang mit der Schussabgabe unter Beteiligung von Bundesbeamten zu „zerstören oder zu verändern“. Ausdrücklich gehe es auch um Beweismittel, die bereits vom Tatort entfernt worden waren. Geklagt hatten die Behörden von Minnesota gegen die Regierung von Präsident Donald Trump und deren untergeordnete Behörden wie das Heimatschutzministerium. Die Behörden des Bundesstaates werfen den Bundesbehörden vor, Beweismittel zurückzuhalten. Für diesen Montag, um 14.00 Uhr, ist eine Anhörung angesetzt.
Israel hat den Vereinigten Staaten laut eines Medienberichts Geheimdienstinformationen über Hinrichtungen von Demonstranten in Iran übermittelt. Dadurch sei die amerikanische Führung an belastende Beweise gegen die Führung in Teheran gelangt, berichtete die Zeitung „Israel Hajom“. Die Sorge vor einem neuen Krieg ist jüngst gestiegen, auch weil die USA starke Militärkräfte in der Region zusammenziehen.Der amerikanische Geheimdienst verfüge über „eindeutige Augenzeugenberichte über Hinrichtungen, die mit verschiedenen Methoden durchgeführt wurden“, hieß es in dem Bericht. Israel sei an der Beschaffung dieser Informationen beteiligt gewesen. Außerdem gebe es „zahlreiche detaillierte Berichte über den Einsatz scharfer Munition gegen Demonstranten auf den Straßen sowie über Protestanten, die nach ihrer Festnahme hingerichtet wurden“. Die Proteste mit Tausenden Toten in Iran waren Ende Dezember ausgebrochen. Ausgelöst durch die schwere Wirtschaftskrise im Land gingen zunächst Händler auf die Straßen. Vor gut zwei Wochen kam es in den Metropolen am 8. und 9. Januar dann zu Massenprotesten, die brutal niedergeschlagen wurden. Einem Bericht des Magazins „Time“ zufolge sollen an diesen beiden Tagen bis zu 30.000 Menschen getötet worden seien. Das Magazin beruft sich auf zwei ranghohe Beamte des iranischen Gesundheitsministeriums. Die staatliche Rundfunkagentur Iribnews dementierte den Bericht: „Weder ein Beamter des Gesundheitsministeriums noch irgendein Beamter im Iran hat derartige falsche Statistiken gemeldet oder bestätigt.“ Der amerikanische Präsident hatte zunächst gesagt, ein Militärangriff auf die Führung der Islamischen Republik sei ausgeblieben, weil die Behörden die Hinrichtung von 800 Menschen abgesagt hätten. Während der Protestwelle gegen die autoritäre Regierung hatte er den Demonstranten wiederholt seine Unterstützung zugesichert und rote Linien für die Führung in Teheran gezogen – bisher ohne Konsequenzen. Irans Justiz hat Trumps Äußerungen, wonach die Exekution von 800 Demonstranten gestoppt worden sei, dementiert.Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu traf am Samstagabend die amerikanischen Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner. Beide gehören laut „Israel Hajom“ innerhalb der amerikanischen Regierung zu jener Gruppe, die eine diplomatische Lösung mit der iranischen Führung anstrebt, um zu verhindern, dass die gesamte Region in einen Krieg hineingezogen wird. Unterstützung erhielten sie dabei von Qatar, Saudi-Arabien und der Türkei.
Nach der Annäherung zwischen den Vereinigten Staaten und Europa im Grönland-Konflikt hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) ein Ende der Debatte über einen möglichen Zerfall der NATO gefordert. Die Europäer sollten „nicht Diskussionen über ein Ende dieses Bündnisses beginnen, die in Washington überhaupt nicht geführt werden“, sagte der deutsche Außenminister der „Welt am Sonntag“. Seit dem Zweiten Weltkrieg stünden die USA an der Seite Deutschlands, und die Bundesrepublik habe den USA sehr viel zu verdanken. „Unser Band ist felsenfest“, betonte Wadephul. Die Alliierten sollten sich nun wieder auf die Verteidigungsfähigkeit gegenüber Russland konzentrieren, sagte Wadephul.Mit Blick auf Trumps Kritik am Beitrag der NATO-Verbündeten in Afghanistan verwies Wadephul auf die Opfer, welche die Bundeswehr und andere Alliierte am Hindukusch gebracht hätten. 59 deutsche Soldaten seien in Afghanistan in Ausübung der deutschen Beistandspflicht gestorben, sagte Wadephul. „Sie sind Helden, genau wie die amerikanischen, britischen, dänischen, kanadischen, französischen oder Soldaten aus weiteren Ländern, die ihr Leben dafür gegeben haben, unser Bündnis zu verteidigen.“ Als die USA nach dem 11. September 2001 zum einzigen Mal in der Geschichte den Bündnisfall der NATO ausgelöst hatten, habe Deutschland den US-Alliierten selbstverständlich beigestanden, erklärte Wadephul. Deutschland habe der NATO sehr viel zu verdanken. „Gleichzeitig sollten wir auch nicht kleinreden, was wir geleistet haben“, fügte er hinzu.
Die Eltern des bei einem Einsatz von Bundesbeamten der US-Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis erschossenen Mannes werfen den Einsatzkräften vor, ihren Sohn ohne legitimen Grund erschossen zu haben. Die Regierung, die die Schüsse eines Beamten als Notwehr bezeichnet hatte, lüge, heißt es in einer Stellungnahme der Familie von Alex Pretti, die von mehreren US-Medien veröffentlicht wurde. Anders als behauptet habe der 37-jährige Krankenpfleger keine Bedrohung für die Beamten dargestellt, als er von den Einsatzkräften attackiert wurde.„Die abscheulichen Lügen, die die Regierung über unseren Sohn verbreitet, sind verwerflich und widerwärtig“, heißt es in der Stellungnahme weiter. „Alex hält eindeutig keine Waffe in der Hand, als er von Trumps mordenden und feigen ICE-Gangstern angegriffen wird.“ Er habe lediglich versucht, eine von einem ICE-Beamten zu Boden gebrachte Frau zu schützen und sei mit Pfefferspray besprüht worden, bevor die Schüsse fielen. Die Wahrheit müsse ans Licht gebracht werden.
Die Demokraten im Senat drohen angesichts des Vorgehens der ICE-Beamten in amerikanischen Städten damit, einen teilweisen Regierungsstillstand herbeizuführen. Minderheitsführer Chuck Schumer schrieb nach den tödlichen Schüssen in Minneapolis in einem Beitrag auf X, die Demokraten im Senat würden nicht für ein Ausgabengesetz stimmen, in dem die Mittel für das Heimatschutzministerium enthalten seien. Was in Minnesota passiere, sei erschreckend. Um den Gesetzentwurf zu verabschieden, der unter anderem auch die Finanzierung für das Gesundheits- und Arbeitsministerium enthält, sind 60 Stimmen nötig. Die Republikaner haben jedoch nur eine Mehrheit von 53 Stimmen. Die Finanzierung für ICE hatte in der vergangenen Woche mit einem Kompromiss das Repräsentantenhaus passiert. Die Demokraten hatten auf bedeutende Leitplanken für das Vorgehen von ICE und der Grenzschutzbehörde gedrungen, sich schließlich jedoch unter anderem mit der Finanzierung von Bodycams und zusätzlichen Schulungen zufriedengegeben. Mehrere der Senatoren, die Ende vergangenen Jahres mit den Republikanern für ein Ende des Regierungsstillstands gestimmt hatten, haben nun jedoch im Gleichschritt mit Schumer angekündigt, nicht für den Gesetzentwurf zu stimmen, solange er die Finanzierung für das DHS enthält. Ist bis zum Freitag kein Kompromiss gefunden, kommt es wieder zu einem partiellen Shutdown.
Der republikanische Vorsitzende des Ausschusses für innere Sicherheit im Repräsentantenhaus, Andrew Garbarino, hat die Leiter der Einwanderungsbehörden ICE und USCIC sowie der Grenzschutzbehörde zu Aussagen im Kongress vorgeladen. In dem Schreiben hieß es laut dem Sender CNN, er sei verpflichtet, sicherzustellen, dass die Behörden die ihnen zur Verfügung stehenden Ressourcen „effektiv“ zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit nutzten. Garbarino verwies jedoch auch darauf, dass eine Einladung auf niedrigerer Ebene schon am 15. Januar erfolgt sei; dies sei nun der formelle Schritt. Innerhalb der republikanischen Partei hat es bislang so gut wie keine Kritik am Vorgehen von ICE in amerikanischen Städten gegeben.