|
12.02.2026
22:03 Uhr
|
Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump aktuell: Aktuelle News & Nachrichten von heute ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Zollstreit: USA und Taiwan erzielen EinigungNach monatelangen Zollverhandlungen hat Taiwan mit seinem wichtigen Verbündeten USA ein Handelsabkommen besiegelt. „Dies ist ein neues Kapitel für Taiwans Außenhandel“, sagte Präsident Lai Ching-te in Taipeh. Das Abkommen werde die wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen Taiwan und den USA vertiefen, erklärte er. Die Vereinbarung muss noch durch das taiwanische Parlament.Vor dem von US-Präsident Donald Trump avisierten China-Besuch im April soll das Abkommen den USA helfen, Handelsungleichgewichte zu beseitigen, zuverlässige Lieferketten außerhalb Chinas sicherzustellen und die wirtschaftlichen Beziehungen zu einem wichtigen Partner im indopazifischen Raum zu stärken.
Nach Iran-Angriffen: US-Militär bestellt weitere BunkerbrecherRund ein Dreivierteljahr nach dem Einsatz gegen unterirdische Atomanlagen in Iran will das US-Militär Nachschub der massiven bunkerbrechenden Bomben vom Typ GBU-57 bestellen. Die Neuanschaffungen seien infolge des Einsatzes vom vergangenen Juni nötig, um die Lager wieder aufzufüllen, erklärte das US-Verteidigungsministerium zur Begründung der Ausschreibung. Die Bomben seien nötig, „um die Einsatzbereitschaft wiederherzustellen“.Der mit einem GPS-System präzisionsgelenkte Bunkerbrecher ist rund sechs Meter lang und 13,6 Tonnen schwer. Aufgrund ihrer Dimensionen und des hohen Gewichts kann die Bombe nur von Tarnkappenbombern des Typs B-2 abgeworfen werden, über die ebenfalls nur das US-Militär verfügt. Insgesamt 14 der massiven Bomben wurden bei dem Einsatz in Iran abgeworfen, die meisten davon auf die besonders tief reichende Anlage Fordo. Die Angriffe in Iran waren der erste Kampfeinsatz der Bombe in der US-Geschichte.Aus dem stellenweise geschwärzten Dokument der Ausschreibung ging nicht hervor, wie viele der Bunkerbrecher die US-Luftwaffe nun beim Hersteller Boeing bestellt. Auch der Wert des Auftrags für die Bomben und damit zusammenhängende Dienstleistungen blieben einigermaßen unklar: Er wurde mit der höchsten Kategorie von „mehr als 100 Millionen US-Dollar“ angegeben. Ebenfalls blieb offen, bis wann mit der Lieferung der Bomben zu rechnen ist.
Haushaltsstreit: US-Heimatschutzministerium geht das Geld ausDem US-Heimatschutzministerium, dem die umstrittene Migrationsbehörde ICE untersteht, könnte bald teilweise das Geld ausgehen. Im Senat scheiterte eine Vorabstimmung zum Etat des Ministeriums. Damit wird eine Lücke in der Finanzierung der Behörde wahrscheinlicher. Die bisherige Übergangsfinanzierung läuft in der Nacht zum Samstag aus. US-Präsident Donald Trumps Republikaner waren in der Parlamentskammer auf die Unterstützung mehrerer Demokraten angewiesen. Diese verweigerten ihre Zustimmung jedoch, weil der vorgeschlagene Haushalt des Ministeriums ihre Forderung nach Reformen bei Einsätzen der Sicherheitskräfte des Bundes nicht berücksichtigte. Wann im Senat abermals abgestimmt werden soll, ist unklar.
Trump-Klage gegen BBC wird im Februar 2027 verhandelt Die milliardenschwere Klage von US-Präsident Donald Trump gegen die britische Rundfunkanstalt BBC soll im Februar 2027 verhandelt werden. Richter Roy K. Altman stellte in einem heute veröffentlichten Schriftstück einen konkreten Zeitplan vor, was Kläger und Beklagte in den kommenden Monaten zu erledigen hätten. Zuletzt hatte die Senderanstalt angekündigt, die Abweisung der Klage zu beantragen, und habe darum ersucht, alle weiteren Beweisaufnahmen vorerst auszusetzen, berichteten die BBC selbst und mehrere britische Medien unter Berufung auf entsprechende Gerichtsdokumente. Dies lehnte Altman ab.Trump hatte die BBC im Dezember auf insgesamt zehn Milliarden Dollar verklagt. Hintergrund der Klage, die bei einem Gericht im US-Bundesstaat Florida einging, ist ein Streit um den Zusammenschnitt einer Rede Trumps vom 6. Januar 2021, den der Sender für die Sendung „Panorama“ verwendet hatte. An diesem Tag war in der US-Hauptstadt Washington das Kapitol gewaltsam gestürmt worden. Ausgestrahlt wurde die Sendung kurz vor der US-Präsidentschaftswahl im November 2024. Dem Sender zufolge fehlt dem Gericht in Florida die „persönliche Zuständigkeit“ gegenüber der BBC. Der Gerichtsstand sei nicht zulässig, und Trump habe keine hinreichende Begründung für eine Klage dargelegt.
Regierung beendet ICE-Einsatz in Minnesota – und zieht etwa 2000 Beamte abDer Grenzbeauftragte des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, Tom Homan, hat am Donnerstag das Ende der „Operation Metro Surge“ in Minneapolis angekündigt. Dies sei wegen des Erfolgs des Einsatzes und der „beispiellosen Kooperation“ der lokalen Behörden möglich, sagte Homan in einer Pressekonferenz in Minneapolis. Demnach wird in dieser und der kommenden Woche ein Großteil der etwa 2000 verbliebenen Beamten der Einwanderungsbehörde und des Grenzschutzes aus dem Bundesstaat abgezogen. Laut Homan verbleibt nur eine kleine Gruppe unter seiner Leitung, um einen reibungslosen Übergang zu sichern.
Durchsuchung bei Norwegens Ex-Regierungschef im Fall EpsteinSein Name geistert in der Epstein-Affäre schon seit Tagen durch die Medien, nun haben norwegische Beamte die Wohnung des ehemaligen norwegischen Ministerpräsidenten Thorbjørn Jagland in Oslo durchsucht. Das bestätigte Jaglands Anwalt der Zeitung „Verdens Gang“. Wie die für Wirtschaftskriminalität zuständige Strafverfolgungsbehörde Ökokrim mitteilte, fand in der Wohnung Jaglands in Oslo am Donnerstag eine Durchsuchung statt. „Ökokrim durchsuchte außerdem zwei weitere Immobilien in Risör und Rauland“ im Süden Norwegens, erklärte Polizeichef Pal Lönseth laut einer Pressemitteilung. Jagland war nach seiner Zeit als Ministerpräsident jahrelang Generalsekretär des Europarates sowie Vorsitzender des norwegischen Nobelkomitees gewesen. Am Mittwoch hatte der Europarat auf Wunsch Norwegens die Immunität in Bezug auf Jaglands Amtszeit als Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation von 2009 bis 2019 aufgehoben.
USA und Mexiko beschlagnahmen tonnenweise Kokain im PazifikDie USA und Mexiko haben mexikanischen Angaben zufolge bei einem „koordinierten Einsatz“ mehrere Tonnen Kokain auf einem Schiff im Pazifik beschlagnahmt. „Etwa 188 Pakete mit mehreren Tonnen Kokain“ seien auf dem Schiff vor der Insel Clarión beschlagnahmt worden, teilte die mexikanische Marine am Mittwoch (Ortszeit) mit. Mehrere Menschen seinen bei dem Einsatz verletzt worden, heißt es in der Erklärung weiter. Die Insel liegt etwa 1100 Kilometer von der Hafenstadt Manzanillo im Westen Mexikos entfernt.Der gemeinsame Einsatz erfolgte trotz der derzeit zwischen den beiden Ländern herrschenden Spannungen. Donald Trump wirft Mexiko vor, mexikanische Drogenkartelle stellten eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA dar. Er hat Mexiko mit weiteren Zöllen gedroht, sollte das Land nicht härter gegen die Drogenkartelle vorgehen. Ein Freihandelsabkommen zwischen den beiden Nachbarländern und Kanada soll in diesem Jahr neu verhandelt werden.
US-Repräsentantenhaus stemmt sich gegen Trumps Kanada-ZölleMehrere Abgeordnete der Republikanischen Partei von US-Präsident Donald Trump haben im Repräsentantenhaus ein Votum gegen von ihm verhängte Kanada-Zölle ermöglicht. Die Mehrheit kam nur zustande, weil neben fast allen Demokraten auch sechs Republikaner für eine Resolution stimmten, die bestimmten Zöllen gegen das Nachbarland die Grundlage entziehen soll.Die Republikaner haben eine knappe Mehrheit in der Parlamentskammer. Dass es bei der Abstimmung über einen so elementaren Pfeiler der Politik Trumps gleich mehrere Abweichler in den eigenen Reihen gibt, ist bemerkenswert. Der Präsident hatte bis zuletzt versucht, Einfluss auf die eigene Partei zu nehmen und das Votum zu verhindern. Auf der Plattform Truth Social schrieb er, dass jeder Republikaner im US-Parlament, der gegen Zölle stimme, die Konsequenzen bei kommenden Wahlen zu spüren bekommen werde.
Repräsentantenhaus stimmt für strengere Regeln bei US-WahlenEin von den Republikanern eingebrachter Gesetzesentwurf für verschärfte Regeln bei der Wählerregistrierung in den Vereinigten Staaten hat eine erste Hürde genommen. Eine knappe Mehrheit im US-Repräsentantenhaus stimmte dafür, dass Bürgerinnen und Bürger bei der Registrierung für die Stimmabgabe Dokumente einreichen müssen, die ihre US-Staatsbürgerschaft belegen. Der Senat muss dem von Präsident Donald Trump unterstützten Entwurf als zweite Parlamentskammer noch zustimmen, die Erfolgsaussichten des umstrittenen Vorhabens gelten als ungewiss. Entgegen eines früheren, ebenfalls von Republikanern eingebrachten Gesetzesentwurfes soll bei Bundeswahlen wie der bevorstehenden Kongresswahl im November nun auch ein Lichtbildausweis vorgelegt werden. Neu ist auch, dass sowohl beim Antrag auf Briefwahl als auch bei der Abgabe des Briefwahlzettels eine Kopie des Ausweisdokuments beigefügt werden soll. Während Trump die geplanten Änderungen damit begründet, angeblichen Wahlbetrug verhindern zu wollen, vermuten Kritiker als Motiv eher eine gezielte Benachteiligung der demokratischen Wählerklientel.
US-Energieminister trifft Venezuelas Präsidentin in CaracasUS-Energieminister Chris Wright hat in der venezolanischen Hauptstadt Caracas die geschäftsführende Präsidentin des südamerikanischen Landes, Delcy Rodríguez, getroffen. US-Präsident Donald Trump setze sich leidenschaftlich dafür ein, die Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und Venezuela grundlegend zu verändern, betonte Wright. Sein Besuch zielt nach Angaben seines Ministeriums darauf ab, Wohlstand und Sicherheit für Venezuela, die USA und die gesamte „westliche Hemisphäre“ voranzutreiben.
USA im Iran an Atomdeal, nicht an Umsturz interessiertDie Vereinigten Staaten sind nach Aussage von US-Vizepräsident JD Vance mehr an einem Atomdeal mit dem Iran interessiert als an einem Umsturz der Führung in Teheran. „Wenn das iranische Volk das Regime stürzen will, ist das Sache des iranischen Volkes“, sagte er vor mitreisenden Journalisten in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku. Der Fokus der Regierung von US-Präsident Donald Trump liege derzeit darauf, „dass der Iran keine Atomwaffen besitzen darf.“Am Vortag hatte Trump laut einem Medienbericht erwogen, einen weiteren Flugzeugträger in die Region zu senden. „Wir haben eine Flotte, die unterwegs ist, und eine weitere könnte folgen“, zitierte das Onlineportal „Axios“ aus einem Interview mit dem Republikaner.Vance erläuterte, dass Trump weiterhin daran arbeite, ein Abkommen mit dem Iran zu erzielen. Im Klartext bedeutet dies, dass Teheran keine Atomwaffen besitzen dürfe. Vance betonte, dass Trump dennoch weiterhin alle Optionen bereitstünden, und verwies dabei auch auf das US-Militär.Am Freitag hatten Vertreter aus Teheran und Washington unter strengen Sicherheitsvorkehrungen im Oman neue Verhandlungen begonnen. Der Golfstaat vermittelt in dem Konflikt.
Trump und Netanjahu treffen sich im Weißen HausIsraels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist von US-Präsident Donald Trump zu einem Treffen im Weißen Haus empfangen worden. Im Zentrum des Gesprächs dürfte der Umgang mit dem Iran gestanden haben. Die USA und Israel erwarten, dass die Islamische Republik nicht nur ihr umstrittenes Atomprogramm begrenzt, sondern auch sein Arsenal an Raketen und seine bisherige Unterstützung von Verbündeten in der Region herunterfährt – etwa die Huthi im Jemen oder die Hisbollah. Es ist bereits das siebte Treffen der beiden Politiker seit Trumps Amtsantritt. Lesen Sie hier die Zusammenfassung zu dem Treffen von unserem Korrespondenten Majid Sattar:
Kritik an US-Militäraktionen: Keine Anklage gegen Demokraten Das amerikanische Justizministerium ist Medienberichten zufolge mit dem Versuch gescheitert, Anklage gegen sechs demokratische Kongressmitglieder wegen deren Kritik an US-Militäreinsätzen zu erheben. Eine Grand Jury in Washington habe am Dienstag (Ortszeit) den Antrag der Staatsanwaltschaft abgelehnt, Anklage gegen Senator Mark Kelly und fünf weitere Demokraten zu erheben, hieß es. Eine Grand Jury ist eine Gruppe von Geschworenen, die nach der Vorlage von Beweismitteln durch die Staatsanwaltschaft entscheidet, ob Anklage in einem Fall erhoben werden kann.Hintergrund ist ein Video von November 2025, in dem Angehörige des US-Militärs dazu aufgerufen werden, illegale Befehle nicht zu befolgen. Dabei ging es hauptsächlich um die international umstrittenen US-Militäraktionen gegen mutmaßliche Drogenschmuggler in der Karibik. Der amerikanische Präsident Donald Trump warf der Gruppe Demokraten wegen des Videos zunächst „aufständisches Verhalten“ vor, relativierte diese Aussagen aber später. Die Staatsanwaltschaft habe der Gruppe ein Verbrechen wegen Beeinflussung der Moral und Disziplin der Streitkräfte zur Last legen wollen, hieß es.Das Verteidigungsministerium hat nach dem Video zudem ein Verfahren eingeleitet, das zur Kappung von Kellys Ruhestandsbezügen führen könnte. Kelly ist ein pensionierter Marineoffizier. Er verklagte daraufhin seinerseits das Pentagon und Verteidigungsminister Pete Hegseth. „Das ist ein ungeheuerlicher Machtmissbrauch durch Donald Trump und seine Gefolgsleute“, sagte der 61 Jahre alte Senator laut Medien am Dienstag. In den Berichten hieß es, die Staatsanwaltschaft könne einen neuen Anlauf nehmen, den Fall vor eine Grand Jury zu bringen, dies sei jedoch mit viel höheren juristischen Hürden verbunden.
US-Minister Hegseth sagt Teilnahme an NATO-Treffen ab Die USA werden zum zweiten Mal in Folge nicht auf Spitzenebene bei einem NATO-Ministertreffen vertreten sein. Wie NATO-Generalsekretär Mark Rutte in einer Pressekonferenz in Brüssel bestätigte, kommt zu dem NATO-Verteidigungsministertreffen am Donnerstag statt Minister Pete Hegseth nur Staatssekretär Elbridge Colby. Im Dezember hatte bereits US-Außenminister Marco Rubio seine Teilnahme an einem lange geplanten NATO-Treffen in Brüssel abgesagt.Dass amerikanische Minister nicht persönlich an einem formellen NATO-Treffen teilnehmen, ist höchst ungewöhnlich. So schrieb die langjährige frühere NATO-Sprecherin Oana Lungescu (2010-2023) nach dem Bekanntwerden erster Gerüchte über die Absage von Hegseth im sozialen Netzwerk Linkedin, es wäre vermutlich das erste Mal in der Bündnisgeschichte, dass es zwei aufeinanderfolgenden NATO-Ministertreffen ohne einen amerikanischen Minister gebe. Dies sende zu einem sehr angespannten Zeitpunkt in den transatlantischen Beziehungen ein „schlechtes Signal“ und werde die Sorgen anderer Verbündeter über das US-Bekenntnis zur NATO nur weiter verstärken.