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14.02.2026
07:49 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump aktuell: Aktuelle News & Nachrichten von heute ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Streit um ICE führt zu dritter Haushaltssperre unter TrumpDer Streit um strengere Vorgaben für die US-Einwanderungsbehörde ICE hat zu einem Teil-Shutdown in den USA geführt - der bereits dritten Haushaltssperre in der laufenden Amtszeit von Präsident Donald Trump. Die Budgetblockade für das für ICE zuständige Heimatschutzministerium trat in der Nacht auf Samstag um Mitternacht (US-Ostküstenzeit) in Kraft. Allerdings dürften die umstrittenen Abschiebe-Razzien wegen eines im vergangenen Jahr beschlossenen Haushaltsgesetzes, das Milliarden von Dollar für ICE vorsieht, weitergehen.Die Trump-Regierung und die oppositionellen Demokraten hatten sich im Vorfeld des Teil-Shutdowns gegenseitig die Schuld gegeben. Trump-Sprecherin Karoline Leavitt sagte dem Sender Fox News, die Demokraten würden das Land aus „parteipolitischen Gründen erneut in einen Shutdown“ treiben.
US-Regierung will 38 Milliarden Dollar für neue Abschiebegefängnisse ausgebenDie US-Regierung will mehr als 38 Milliarden Dollar (32 Milliarden Euro) für neue Abschiebegefängnisse ausgeben. Damit soll die Zahl von Betten in Haftzentren der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE im Verlauf des Jahres auf insgesamt 92.600 erhöht werden, wie aus einem veröffentlichten Behördendokument hervorgeht. Geplant sind demnach „Kauf und Renovierung“ von acht großen Haftzentren mit einer Kapazität zwischen 7000 und 10.000 Migranten sowie 16 kleinere Haftzentren mit einer Kapazität von 1000 bis 1500 Migranten. Außerdem sollen zehn Standorte gekauft werden, an denen ICE bereits arbeitet.
US-Armee: Drei Tote bei Angriff auf mutmaßliches Drogenboot in der KaribikBei einem erneuten US-Angriff auf ein mutmaßliches Drogenschmuggelboot in der Karibik sind nach Angaben der US-Armee drei Menschen getötet worden. „Drei Narko-Terroristen wurden bei diesem Einsatz getötet“, erklärten die US-Streitkräfte am Freitag (Ortszeit). Damit stieg die Zahl der Toten bei solchen Einsätzen auf mindestens 133.Seit September des vergangenen Jahres haben die USA dutzende Schiffe im Pazifik und in der Karibik angegriffen, die angeblich in den Drogenhandel verwickelt waren. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump spricht von „Narko-Terroristen“, die von Venezuela aus agieren.
US-Gouverneurin Whitmer kritisiert Trumps Kanada-ZölleDie Gouverneurin des an Kanada grenzenden US-Bundesstaats Michigan, Gretchen Whitmer, hat Präsident Donald Trumps aggressive Zollpolitik kritisiert. Zölle auf Einfuhren aus dem verbündeten Nachbarland, dessen Wirtschaft eng mit jener Michigans verflochten ist, schaden der Konjunktur des Bundesstaats, wie die Demokratin auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte. Der anfängliche Schmerz habe sich in Wut verwandelt. Die Unberechenbarkeit von Trumps Zollpolitik und das Vergraulen Verbündeter verursache „hohe Kosten“, sagte sie.Die Autoindustrie ist in Michigan, insbesondere in der Stadt Detroit, ein wichtiges wirtschaftliches Standbein. Trump attackiert seit seinem Amtsantritt vor gut einem Jahr immer wieder den Nachbar Kanada: Er verhängte Zölle und droht mit neuen Gebühren auf Einfuhren aus Kanada.
Schärfere Regeln für USA-Einreise nicht vor JahresmitteVerschärfte Regeln für Einreisen in die USA für Touristen aus Deutschland und vielen anderen Ländern sollen frühestens Mitte 2026 wirksam werden. Das teilte die US-Grenzschutzbehörde CBP auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Demnach sind die Details der Regeln bislang nicht finalisiert. Am vergangenen Montag war eine Frist ausgelaufen, bis zu der Einwände zu den geplanten Änderungen eingereicht werden konnten. Diese müssen jetzt zunächst geprüft werden. Geplant ist, dass Touristen bei dem elektronischen Reiseantrag Esta künftig deutlich mehr persönliche Informationen preisgeben müssen. Diskutiert werden unter anderem die Offenlegung von Informationen zur Social-Media-Präsenz der vergangenen fünf Jahre sowie zusätzliche Kontakt- und Familiendaten. Was damit genau gemeint ist, geht aus dem Vorschlag nicht hervor. Betroffen sind Reisende aus mehr als 40 Ländern, die im Rahmen des sogenannten Visa Waiver Programms für bis zu 90 Tage visumfrei in die USA einreisen dürfen.
Insider: US-Militär bereitet sich auf möglichen wochenlangen Einsatz im Iran vorDas US-Militär bereitet sich offenbar nach Angaben von Insidern für den Fall eines Angriffsbefehls von US-Präsident Donald Trump auf einen möglichen wochenlangen Einsatz gegen den Iran vor. Dies sagten zwei US-Regierungsvertreter, die anonym bleiben wollten, am Freitag (Ortszeit) gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Die US-Regierung hatte am Freitag die Entsendung eines weiteren Flugzeugträgers in den Nahen Osten angekündigt, zusammen mit Tausenden weiteren Soldaten, Kampfflugzeugen und Zerstörern. Auf die Frage nach den Vorbereitungen für einen längeren US-Militäreinsatz sagte die stellvertretende Sprecherin des Weißen Hauses, Anna Kelly: „Präsident Trump hat alle Optionen in Bezug auf den Iran auf dem Tisch.“ Das Pentagon lehnte eine Stellungnahme ab.Die derzeit stattfindenden Planungen sind den Insidern zufolge komplexer als bei früheren Einsätzen. Im Juni vergangenen Jahres hatte das US-Militär bei der Operation „Midnight Hammer“ mit Tarnkappenbombern iranische Atomanlagen angegriffen. Bei einem länger anhaltenden Einsatz könnten nun auch staatliche und sicherheitsrelevante Einrichtungen des Iran getroffen werden, nicht nur die nukleare Infrastruktur, sagte einer der Insider. Die USA rechneten fest mit einer Vergeltung durch den Iran, was zu gegenseitigen Schlägen über einen längeren Zeitraum führen könnte.
Richter gibt Kelly gegen Pentagon rechtWeiterer juristischer Rückschlag für die Regierung: Ein Bundesrichter hat das Vorhaben des Verteidigungsministeriums blockiert, den demokratischen Senator und früheren Kampfjetpiloten Mark Kelly mit Sanktionen zu belegen, weil er US-Militärangehörige zur Verweigerung „illegaler Befehle“ aufgerufen hatte. Kellys Äußerungen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt, erklärte Richter Richard Leon am Donnerstag. Verteidigungsminister Pete Hegseth kündigte Berufung an.Hegseth hatte im Januar ein Verfahren eingeleitet, das zu einer Herabstufung von Kellys militärischem Rang sowie geringeren Pensionsansprüchen für den 61 Jahre alten Senator führen könnte. Kelly beantragte vor Gericht, seine Abmahnung und mögliche Degradierung als unrechtmäßig und verfassungswidrig zu erklären. Hintergrund ist ein im November veröffentlichtes Video von Kelly und fünf weiteren Kongressmitgliedern der oppositionellen Demokraten. Darin riefen die Politiker aktive Soldaten oder Geheimdienstmitarbeiter auf, „illegale Befehle“ zu verweigern. Als Beispiele nannten sie in Interviews den Einsatz von Soldaten gegen Demonstranten, wie der amerikanische Präsident Donald Trump ihn etwa in Los Angeles angeordnet hatte. Sie übten darüber hinaus scharfe Kritik an der Tötung mutmaßlicher Rauschgiftschmuggler durch amerikanische Streitkräfte vor der Küste Lateinamerikas, die Fachleute als völkerrechtswidrig ansehen.Trump hatte die Senatoren und Abgeordneten des Repräsentantenhauses daraufhin als „Verräter“ gebrandmarkt und ihnen mit der Todesstrafe gedroht. Später verlangte er Gefängnisstrafen gegen die Kongressmitglieder. Hegseth griff Kelly persönlich an und warf ihm vor, die Streitkräfte „in Verruf zu bringen“.Richter Leon begründete seine vorläufige Verfügung mit den Worten, Hegseth und sein Ministerium hätten „Senator Kellys Rechte aus dem ersten Verfassungszusatz mit Füßen getreten und die verfassungsmäßigen Rechte von Millionen Militärs im Ruhestand gefährdet“. Der erste Verfassungszusatz enthält unter anderem die Meinungsfreiheit. Kellys Klage werde „voraussichtlich aufgrund seiner Verdienste Erfolg haben“, sagte der Richter. Kelly begrüßte die Entscheidung und erklärte, das Gericht habe „klar gemacht, dass Pete Hegseth die Verfassung verletzt hat, als er versucht hat, mich für etwas zu bestrafen, was ich gesagt habe“. Kelly sagte: „Wie hart auch immer die Trump-Regierung mich zu bestrafen und andere zum Schweigen zu bringen versucht, ich werde zehnfach hart dagegen ankämpfen.“Kelly diente in seiner Marinezeit als Kampfflugzeugpilot, später war er Astronaut bei der NASA. Im Jahr 2011 flog er als Kommandant mit dem Raumschiff „Endeavour“ zur Internationalen Raumstation ISS.Verteidigungsminister Hegseth erklärte im Onlinedienst X, gegen die richterliche Entscheidung „umgehend in Berufung“ zu gehen. „Aufruhr ist Aufruhr, Kapitän“, fügte er hinzu.
UN kritisiert Ölembargo gegen KubaDas UN-Menschenrechtsbüro in Genf kritisiert das amerikanische Ölembargo gegen Kuba. Zusammen mit jahrzehntelangen Finanz- und Handelsembargos und Unwettern habe dies zu einer sozioökonomischen Krise geführt, die sich weiter verschärfe. Das könne zu sozialen Unruhen führen, warnt das Büro.Krankenhäuser seien beispielsweise auf importierte fossile Brennstoffe angewiesen. Intensivstationen und Notaufnahmen seien beeinträchtigt, ebenso die Herstellung, Lieferung und Lagerung von Impfstoffen, Blutprodukten und anderen temperaturempfindlichen Medikamenten. Der Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, forderte ein Ende einseitiger Sanktionen. Sie führten langfristig zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten und schwächten die Fähigkeit des Staates, seinen Kernaufgaben nachzukommen. „Politische Ziele können keine Maßnahmen rechtfertigen, die an sich schon gegen die Menschenrechte verstoßen“, sagte eine Sprecherin des Büros.
Schneider kritisiert amerikanische KlimapolitikBundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat den klimapolitischen Kurs der amerikanischen Regierung unter Präsident Donald Trump kritisiert. Die Entscheidung, eine zentrale Grundlage zur Regulierung von Treibhausgasen aufzuheben, sei ideologisch motiviert, sagte Schneider im Deutschlandfunk. Was die amerikanische Regierung mache, sei das Gegenteil zu dem Vorgehen in Europa, „weil es ideologisch getrieben ist und vor allen Dingen es darum geht, Geschäfte zusätzlich zu machen über Öl- und Gasverkauf.“Die amerikanische Umweltbehörde EPA will ihre bisherige wissenschaftliche Feststellung zurücknehmen, wonach Treibhausgase eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen. Diese sogenannte „Endangerment Finding“ aus dem Jahr 2009 ist die zentrale rechtliche Grundlage dafür, dass CO2 und andere Treibhausgase in den USA nach dem Luftreinhaltegesetz reguliert werden dürfen.Europa verfolge dagegen einen anderen Ansatz, betonte Schneider. „Wir haben ja einen anderen Kurs, und der ist, auf wissenschaftlicher Basis fundierte Entscheidungen zu treffen, die verantwortbar für die Menschen in Europa oder in der Welt sind.“ Die EU halte an ihren Klimazielen fest. „Wir stehen zum Klimaschutz. Wir reduzieren jedes Jahr die Emission.“Die Vereinigten Staaten sind nach China der zweitgrößte Verursacher von Treibhausgasen weltweit.
Goldman-Sachs-Managerin tritt nach Epstein-Enthüllungen zurückNach der Enthüllung von Verbindungen zum berüchtigten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein tritt eine ranghohe Managerin der Bank Goldman Sachs ab. Chefjuristin Kathryn Ruemmler werde das Kreditinstitut zum 30. Juni verlassen, wie Goldman Sachs unter anderem der „Financial Times“, der „New York Times“ und dem Finanzdienst Bloomberg bestätigte. Ruemmler war zuvor Staatsanwältin, Anwältin und auch Justiziarin im Weißen Haus von Präsident Barack Obama.Aus der jüngsten Veröffentlichung großer Mengen an Epstein-Unterlagen war klar geworden, dass Ruemmlers Verbindungen zu ihm deutlich enger waren als zuvor bekannt. So ging aus E-Mails unter anderem hervor, dass sie teure Geschenke von ihm erhielt und ihn in Medienfragen beriet. Zu dieser Zeit war Ruemmler als Anwältin tätig. Die 54 Jahre alte Juristin ist seit 2021 Chefjustiziarin bei Goldman Sachs.
Trump schickt zweiten Flugzeugträger in Nahen OstenDie Vereinigten Staaten schicken im Konflikt mit Iran um dessen Atom- und Raketenprogramm Berichten zufolge einen weiteren Flugzeugträger-Verband in den Nahen Osten. Die Besatzung des in der Karibik stationierten Flugzeugträgers USS Gerald R. Ford sei über die Entscheidung informiert worden, berichtete die „New York Times“ unter Berufung auf vier Beamte. Auch der US-Sender CBS meldete die geplante Entsendung des modernsten Flugzeugträgers der amerikanischen Marine und seiner Begleitschiffe in den Nahen Osten.Die USA haben in den vergangenen Wochen ihre militärische Präsenz im Nahen Osten unter anderem mit dem Flugzeugträger USS Abraham Lincoln deutlich verstärkt. Der Flugzeugträger USS Gerald R. Ford soll sich dem nun demnach anschließen. Der Verband werde voraussichtlich nicht vor Ende April oder Anfang Mai zurückkehren, berichtete die „New York Times“. Auch weitere Kriegsschiffe, Luftabwehrsysteme und Jagdgeschwader befinden sich nach Informationen der Zeitung „Wall Street Journal“ bereits in der Golfregion. Präsident Donald Trump hatte kürzlich dem Nachrichtenportal Axios gesagt, er erwäge, einen zweiten Flugzeugträger für einen möglichen Angriff in die Region zu entsenden, sollten die Verhandlungen mit Iran scheitern. Vertreter der Vereinigten Staaten und Irans hatten vergangene Woche in Omans Hauptstadt Maskat neue Verhandlungen begonnen. Trump stellte danach eine Fortsetzung in Aussicht – ein genauer Termin dafür steht aber bisher nicht fest.Teheran ist zur Begrenzung seines Atomprogramms bereit, betrachtet eine vollständige Aufgabe seines Atomprogramms jedoch als rote Linie. Auch Verhandlungen über das heimische Raketenprogramm schloss Irans Regierung zuletzt kategorisch aus. Irans Regierung erhofft sich von Verhandlungen eine Aufhebung der harten Sanktionen und einen wirtschaftlichen Aufschwung.
Zollstreit: USA und Taiwan erzielen EinigungNach monatelangen Zollverhandlungen hat Taiwan mit seinem wichtigen Verbündeten USA ein Handelsabkommen besiegelt. „Dies ist ein neues Kapitel für Taiwans Außenhandel“, sagte Präsident Lai Ching-te in Taipeh. Das Abkommen werde die wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen Taiwan und den USA vertiefen, erklärte er. Die Vereinbarung muss noch durch das taiwanische Parlament.Vor dem von US-Präsident Donald Trump avisierten China-Besuch im April soll das Abkommen den USA helfen, Handelsungleichgewichte zu beseitigen, zuverlässige Lieferketten außerhalb Chinas sicherzustellen und die wirtschaftlichen Beziehungen zu einem wichtigen Partner im indopazifischen Raum zu stärken.
Nach Iran-Angriffen: US-Militär bestellt weitere BunkerbrecherRund ein Dreivierteljahr nach dem Einsatz gegen unterirdische Atomanlagen in Iran will das US-Militär Nachschub der massiven bunkerbrechenden Bomben vom Typ GBU-57 bestellen. Die Neuanschaffungen seien infolge des Einsatzes vom vergangenen Juni nötig, um die Lager wieder aufzufüllen, erklärte das US-Verteidigungsministerium zur Begründung der Ausschreibung. Die Bomben seien nötig, „um die Einsatzbereitschaft wiederherzustellen“.Der mit einem GPS-System präzisionsgelenkte Bunkerbrecher ist rund sechs Meter lang und 13,6 Tonnen schwer. Aufgrund ihrer Dimensionen und des hohen Gewichts kann die Bombe nur von Tarnkappenbombern des Typs B-2 abgeworfen werden, über die ebenfalls nur das US-Militär verfügt. Insgesamt 14 der massiven Bomben wurden bei dem Einsatz in Iran abgeworfen, die meisten davon auf die besonders tief reichende Anlage Fordo. Die Angriffe in Iran waren der erste Kampfeinsatz der Bombe in der US-Geschichte.Aus dem stellenweise geschwärzten Dokument der Ausschreibung ging nicht hervor, wie viele der Bunkerbrecher die US-Luftwaffe nun beim Hersteller Boeing bestellt. Auch der Wert des Auftrags für die Bomben und damit zusammenhängende Dienstleistungen blieben einigermaßen unklar: Er wurde mit der höchsten Kategorie von „mehr als 100 Millionen US-Dollar“ angegeben. Ebenfalls blieb offen, bis wann mit der Lieferung der Bomben zu rechnen ist.
Haushaltsstreit: US-Heimatschutzministerium geht das Geld ausDem US-Heimatschutzministerium, dem die umstrittene Migrationsbehörde ICE untersteht, könnte bald teilweise das Geld ausgehen. Im Senat scheiterte eine Vorabstimmung zum Etat des Ministeriums. Damit wird eine Lücke in der Finanzierung der Behörde wahrscheinlicher. Die bisherige Übergangsfinanzierung läuft in der Nacht zum Samstag aus. US-Präsident Donald Trumps Republikaner waren in der Parlamentskammer auf die Unterstützung mehrerer Demokraten angewiesen. Diese verweigerten ihre Zustimmung jedoch, weil der vorgeschlagene Haushalt des Ministeriums ihre Forderung nach Reformen bei Einsätzen der Sicherheitskräfte des Bundes nicht berücksichtigte. Wann im Senat abermals abgestimmt werden soll, ist unklar.