|
29.12.2025
19:54 Uhr
|
Liveticker zu US-Wahl 2024: Aktuelle News & Nachrichten zu den Vorwahlen und den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Eins ist in Bayern immer gleich: Die Fahne ist weiß-blau. Wie sich Menschen und Gesellschaftliches dagegen verändern, zeigt das Statistische Jahrbuch. (Foto: Sebastian Gabriel)
Donald Trump hat der islamistischen Terrororganisation Hamas mit „Konsequenzen“ gedroht, sollte sie nicht wie im „Gaza“-Friedensplan vereinbart ihre Waffen niederlegen. Die USA legten es nicht auf eine Eskalation an, sagte der Republikaner bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in seiner Residenz Mar-a-Lago in Florida. Er stellte aber klar: „Sie müssen sich innerhalb einer relativ kurzen Zeit entwaffnen.“ Trump ergänzte, für den Fall, dass die Hamas dem nicht nachkomme, wäre das „schrecklich“ für sie. „Es wird wirklich, wirklich schlimm für sie werden. “
US-Präsident Donald Trump sagt nach einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu, beide seien in der Frage des von Israel besetzten Westjordanlands nicht ganz einer Meinung. Bei einer Pressekonferenz in Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida sagt der US-Präsident auf die Frage, ob er für Netanjahu eine Botschaft zum Westjordanland habe und ob er besorgt sei, dass die Gewalt der Siedler im Westjordanland den Frieden untergraben könnte: „Wir haben eine Diskussion, eine große Diskussion über das Westjordanland geführt, und zwar seit langem. Und ich würde nicht sagen, dass wir uns zu 100 Prozent über das Westjordanland einig sind. Aber wir werden zu einer Lösung für das Westjordanland kommen.“ In welchen Punkten sie sich uneinig sind, sagte Trump nicht.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Auszeichnung von US-Präsident Donald Trump mit dem Israel-Preis angekündigt. Netanjahu sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Trump in Florida, Trump habe „viele Konventionen gebrochen“. Dann hätten Menschen zu ihrer Überraschung aber doch gemerkt, „vielleicht hatte er nach allem doch recht“. Daher werde auch Israel eine Konvention brechen und Trump mit einem Preis auszeichnen, der noch nie an einen Menschen ohne israelische Staatsangehörigkeit verliehen worden sei. Dies habe der israelische Erziehungsminister Joav Kisch während des Mittagessens telefonisch mitgeteilt.
Es wird erwartet, dass Trump und Netanjahu nach dem Treffen im Privaten noch einmal vor die Presse treten. Bevor die Journalisten den Raum verlassen mussten, hob der amerikanische Präsident hervor, man habe innerhalb von fünf Minuten schon „drei der Schwierigkeiten gelöst“ und große Fortschritte gemacht. Auf amerikanischer Seite nehmen unter anderen Außenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth, der Sondergesandte Steve Witkoff sowie Trumps Schwiegersohn Jared Kushner an den Gesprächen teil.
Laut dem amerikanischen Präsidenten soll es in dem Gespräch um fünf große Themen gehen, unter ihnen Gaza, Iran und Syrien. Auf die Frage, ob der Wiederaufbau in Gaza beginnen werde bevor die Hamas die Waffen niedergelegt habe, sagte Trump, der Wiederaufbau werde „ziemlich bald“ beginnen. In Gaza herrsche Chaos, schon seit „Jahrhunderten“. Um zu Phase zwei des Friedensplans überzugehen, brauche es jedoch die Entwaffnung der Hamas. In Bezug auf Iran äußerte Trump, er habe gehört, dass sie ihr Nuklearwaffenprogramm nun wieder aufnähmen. In diesem Fall werde man ihnen „die Hölle heiß machen“, aber das werde hoffentlich nicht passieren. Danach gefragt, ob er einen israelischen Angriff auf Iran gutheiße, antwortete Trump mit Ja. Wenn Iran mit dem Raketen- oder gar dem Nuklearprogramm weitermache, tue er das, „absolut“. Dass er und Netanjahu sich am Montag nicht in allem einig sein dürften, zeigte sich in den Bemerkungen zu Syrien. Trump sagte, man wolle, dass Syrien überlebe. Er hoffe, die beiden Länder würden miteinander auskommen. Netanjahu schlug in Reaktion darauf die Hände zusammen, lachte, und folgte Trump ins Innere des Anwesens: „Nachdem ihr diese Sachen gehört habt, ist es besser, jetzt aufzuhören.“
Trump hat Netanjahu mit etwas Verspätung in Mar-a-Lago empfangen und beantwortet vor der Tür Fragen von Journalisten. Bislang hat er nur in höchsten Tönen über den israelischen Ministerpräsidenten gesprochen. Seine Beziehung zu ihm könne nicht besser sein, sagt Trump. „Wir haben gerade einen großen Krieg zusammen gewonnen.“ Netanjahu sei ein „Held“, der in Kriegszeiten einen phänomenalen Job gemacht habe. Manchmal sei er auch sehr schwierig, aber es brauche in diesen Zeiten einen starken Mann als Israels Ministerpräsident. Unter anderer Führung, prophezeit Trump, gäbe es Israel gar nicht mehr. Netanjahu spricht in dieser Begrüßungsszene kaum. Doch er wiederholt sein überschwängliches Lob für Trump: Israel habe nie einen Freund wie ihn im Weißen Haus gehabt. Trump sei der „Anführer der freien Welt“.
Nach der Verhängung von US-Einreiseverboten gegen zwei Geschäftsführerinnen der Organisation HateAid hat die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann die Frauen ermutigt, an ihrem Engagement gegen Hass im Netz festzuhalten. Die Devise müsse lauten, „Kopfschütteln und weiter machen“, sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europaparlament, Strack-Zimmermann, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag) mit Blick auf die US-Sanktionen. Das US-Außenministerium hatte die beiden Geschäftsführerinnen der Organisation, Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, sowie drei weitere Menschen in Europa am Dienstag als „radikale Aktivisten“ eingestuft und mit einer Einreisesperre belegt. Die Regierung in Washington wirft ihnen „Zensur“ im Internet vor.
Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, hat ihre Schwangerschaft bekannt gegeben. „Das großartigste Weihnachtsgeschenk, das wir uns je wünschen könnten – ein kleines Mädchen, das im Mai kommt“, schrieb Leavitt am Freitag im Onlinedienst Instagram. Gleichzeitig dankte sie Präsident Donald Trump dafür, dass er „ein familienfreundliches Umfeld im Weißen Haus gefördert“ habe.Die 28-jährige Leavitt ist mit dem Immobilienunternehmer Nicholas Riccio verheiratet und hat bereits ein Kind. Bei ihrer Ernennung zu Beginn von Trumps zweiter Amtszeit im Januar war sie die jüngste Pressesprecherin, die es jemals im Weißen Haus gab. Jetzt ist sie die erste Inhaberin dieses Postens, die schwanger ist.Leavitt machte sich in den vergangenen Monaten als unerschütterliche Verteidigerin des US-Präsidenten und von dessen Politik einen Namen.
Nach den USA-Einreiseverboten gegen fünf Europäer wegen angeblicher Zensur hat ein Gericht in New York City den sanktionierten Briten Imran Ahmed temporär vor einer Verhaftung geschützt. Die US-Regierung habe ihn mit der Maßnahme kurz bevor Weihnachten abschieben wollen, erklärte der Geschäftsführer des Center for Countering Digital Hate (CCDH) am Donnerstagabend auf der Plattform LinkedIn. Das von dem Republikaner Marco Rubio geführte Außenministerium hatte am Dienstagabend auch Einreiseverbote gegen die Geschäftsführerinnen der Berliner Organisation HateAid, Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, verhangen.Ahmed, der im Besitz einer dauerhaften US-Aufenthaltsgenehmigung ist, hatte gegen die Sanktion Klage eingelegt. Der Brite lebt mit seiner amerikanischen Frau und seinem Kind in den USA. Er vertraue auf den Rechtsstaat, so Ahmed in seinem Beitrag. „Elon Musk, der reichste Mensch der Welt, kann seine Lakaien auf uns loshetzen, uns verklagen, und seine Freunde in der Regierung dazu bringen, seine Feinde zu bestrafen“, aber jedes Mal stünden ihm Gerichte im Weg. Musks Plattform X hatte das CCDH im Jahr 2023 verklagt, nachdem diese einen Anstieg von Hassreden auf der Plattform angeprangert hatten.
Die US-Armee hat nach Angaben von Präsident Donald Trump „zahlreiche“ tödliche Angriffe gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Nordwesten Nigerias geflogen. Er habe „diese Terroristen zuvor gewarnt, dass sie teuer dafür bezahlen würden, wenn sie nicht aufhören, Christen zu töten, und heute Nacht haben sie dafür bezahlt“, erklärte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social am Donnerstag. Das „Kriegsministerium“ habe „zahlreiche perfekte Angriffe durchgeführt“.
Der US-Satiriker Jimmy Kimmel hat in einer im britischen Fernsehen übertragenen Weihnachtsbotschaft von „Tyrannei“ in den USA gesprochen. „Ich kann Ihnen sagen, dass es aus faschistischer Sicht ein wirklich großartiges Jahr war. Die Tyrannei befindet sich hier im Aufschwung\", sagte der Talkshow-Moderator am Donnerstag im Sender Channel 4. Der Sender strahlt seit 1993 jedes Jahr eine Alternative zur offiziellen Weihnachtsbotschaft des britischen Monarchen aus.Kimmel ging auf die zeitweise Aussetzung seiner Talkshow im vergangenen September ein. „Vielleicht haben Sie in Ihren farbenfrohen Zeitungen gelesen, dass der Präsident meines Landes mich zum Schweigen bringen möchte, weil ich ihn nicht so verehre, wie er es gerne hätte\", sagte der Satiriker. Die US-Regierung von Präsident Donald Trump habe ihm und seinem Arbeitgeber gedroht und seine Sendung sei kurz danach eingestellt worden. Doch dann sei ein „Weihnachtswunder“ geschehen, sagte Kimmel. „Millionen“ von Menschen hätten sich gegen den Druck der US-Regierung gewehrt.Kimmel hatte mit seinem Vorwurf an die Rechte in den USA, die Ermordung des ultrarechten Aktivisten Charlie Kirk auszunutzen, Empörung ausgelöst. Eine Woche lang stellte der US-Sender ABC daraufhin seine Sendung ein. Kimmel betonte in seiner Ansprache, dass „König Donnie VIII.\" - eine Anspielung auf den britischen König Henry VIII. - jedoch „verloren“ habe. Seine Sendung „Jimmy Kimmel Live!\" wurde bis Mitte 2027 verlängert.Der Satiriker sprach zugleich eine Warnung an die britischen Zuschauer aus: „Vielleicht denken Sie: Dass eine Regierung ihre Kritiker zum Schweigen bringt, ist etwas, das in Ländern wie Russland, Nordkorea und Los Angeles vorkommt, aber nicht im Vereinigten Königreich\", sagte Kimmel ironisch und fügte hinzu: „Alles geht sehr schnell.\"Schließlich appellierte Kimmel an die Briten, die USA nicht aufzugeben. „Wir machen gerade eine schwierige Phase durch, aber wir werden das schon schaffen\", sagte er. „Es mag vielleicht nicht so aussehen, aber wir lieben euch.\"
Der wegen angeblicher Zensur im Internet mit einem US-Einreiseverbot belegte Brite Imran Ahmed hat Mitglieder der Regierung in Washington verklagt. „Ich kämpfe gegen meine unrechtmäßige Abschiebung aus meinem Heimatland\", erklärte Ahmed, der Leiter der Nichtregierungsorganisation Center for Countering Digital Hate (CCDH) mit Sitz in London und Washington, am Mittwoch (Ortszeit). Ahmed ist im Besitz einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung für die USA, eine sogenannte „Green Card\".Ahmed, dessen Organisation sich im Internet gegen Hassrede und Desinformation einsetzt, reichte vor einem Bundesgericht in New York Klage gegen US-Außenminister Marco Rubio, die US-Unterstaatssekretärin für öffentliche Diplomatie Sarah Rogers, US-Justizministerin Pam Bondi und US-Heimatschutzministerin Kristi Noem ein. In Gerichtsunterlagen hieß es, Ahmed drohe „die unmittelbare Gefahr einer verfassungswidrigen Festnahme, Strafhaft und Ausweisung\" aus den USA.Ein Bundesrichter erließ eine einstweilige Verfügung, die Ahmeds Verhaftung oder Inhaftierung untersagte. Die nächste Anhörung in dem Fall ist für Montag angesetzt. Das US-Außenministerium reagierte zunächst nicht auf die Klage.US-Unterstaatssekretärin Rogers erklärte im Onlinedienst X, Ahmed sei sanktioniert worden, weil er ein „wichtiger Komplize“ bei den Bemühungen der Regierung des früheren US-Präsidenten Joe Biden gewesen sei, „die Regierung als Waffe\" gegen US-Bürger einzusetzen. Ahmed betonte derweil, es sei seine Lebensaufgabe, „Kinder vor den Gefahren unregulierter Onlinedienste und Künstlicher Intelligenz zu schützen und die Verbreitung von Antisemitismus im Internet zu bekämpfen.\"Am Dienstag hatte das US-Außenministerium fünf Menschen in Europa, darunter die beiden Geschäftsführerinnen von HateAid, Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, als „radikale Aktivisten“ eingestuft. Sie wurden mit einer Einreisesperre belegt. Die Regierung in Washington wirft ihnen „Zensur“ im Internet vor. Ebenfalls betroffen sind die Britin Clare Melford sowie der ehemalige EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. In Europa lösten die Einreiseverbote Empörung aus.
Russland wirft den USA wegen der Blockade Venezuelas Piraterie und Banditentum in der Karibik vor. „Heute erleben wir eine völlige Gesetzlosigkeit in der Karibik, wo der längst vergessene Diebstahl fremden Eigentums, nämlich Piraterie und Banditentum, wiederbelebt wird“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag in Moskau. Russland setze sich konsequent für eine Deeskalation ein. Man hoffe, der Pragmatismus von US-Präsident Donald Trump werde eine völkerrechtlich und für beide Seiten annehmbare Lösung ermöglichen.Zugleich bekräftigte Sacharowa die Partnerschaft mit Venezuela. „Wir bestätigen unsere Unterstützung für die Bemühungen der Regierung von Nicolas Maduro, die auf den Schutz der Souveränität und der nationalen Interessen sowie auf die stabile und sichere Entwicklung seines Landes abzielen.“ Der russische Vertreter im UN-Sicherheitsrat, Wassili Nebensja, warf den USA bereits das Verhalten eines „Cowboys“ vor:
Der kleine Pazifik-Inselstaat Palau hat ein millionenschweres Migrationsabkommen mit den Vereinigten Staaten geschlossen und sich zur Aufnahme von 75 Migranten bereit erklärt. Im Gegenzug für Investitionen in Höhe von 7,5 Millionen Dollar (6,4 Millionen Euro) werde Palau 75 Drittstaatsangehörige aus den Vereinigten Staaten aufnehmen, erklärten beide Länder nach einem Telefonat zwischen Palaus Präsident Surangel Whipps und dem stellvertretenden amerikanischen Außenminister Christopher Landau am Mittwoch.Die in Frage kommenden Migranten seien nicht vorbestraft und sollten dazu beitragen, einen Engpass an Arbeitskräften in Palau zu beheben. Für die Aufnahme der Migranten werde Palau Investitionen in öffentliche Dienstleistungen und Infrastrukturmaßnahmen erhalten, darunter für den Bau eines neuen Krankenhauses.Palau werde „von Fall zu Fall entscheiden, welche Personen im Rahmen der Vereinbarung nach Palau einreisen dürfen“, erklärte die Regierung des Pazifikstaats. Das amerikanische Außenministerium teilte mit, durch das neue Abkommen werde die Sicherheit der Vereinigten Staaten gestärkt und gleichzeitig für Sicherheit und Wohlstand im Indopazifik gesorgt. Der Inselstaat Palau liegt rund 800 Kilometer östlich der Philippinen und ist seit 1994 unabhängig. Mit rund 20.000 Einwohnern, die sich auf hunderte von Vulkaninseln und Korallenatolle verteilen, gilt Palau gemessen an seiner Bevölkerungszahl als eines der kleinsten Länder der Welt.