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02.02.2026
19:00 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump aktuell: Aktuelle News & Nachrichten von heute ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Trump lässt USA Reserve an wichtigen Mineralien anlegenUS-Präsident Donald Trump lässt die USA eine Reserve an seltenen Erden und anderen Mineralien von kritischer Bedeutung im Wert von zwölf Milliarden Dollar anlegen. Hintergrund ist, dass die Veredelung der als seltene Erden bekannten Metalle zu großen Teilen von China kontrolliert wird. Sie sind sehr wichtig unter anderem für die Elektronik-Industrie und Elektroautos. Die Reserve solle sicherstellen, dass es keine Engpässe für amerikanische Unternehmen gebe, sagte Trump im Weißen Haus.Für die Finanzierung kommen zehn Milliarden Dollar von der amerikanischen Export-Import-Bank und zwei Milliarden Dollar von Privatinvestoren, sagte Trump. Die Idee hinter dem Projekt ist, dass US-Unternehmen in der Lage sein sollen, Mineralien von kritischer Bedeutung zu einem zuvor fest vereinbarten Preis aus der Reserve zu beziehen. Das würde sie vor Engpässen oder Preisschwankungen auf dem Weltmarkt schützen. Sie sollen die Bestände später aber auch wieder auffüllen.
Epstein-Affäre: Ehepaar Clinton erklärt sich zu Aussage vor Kongress bereitDer frühere US-Präsident Bill Clinton und seine Ehefrau, die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton, haben sich zu einer Aussage vor dem Kongressausschuss in der Affäre um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bereit erklärt. Das Ehepaar Clinton freue sich darauf, „einen Präzedenzfall zu schaffen, der für alle gilt“, erklärte der Sprecher des Ex-Präsidenten am Montag (Ortszeit) im Onlinedienst X.Zuvor hatte das Ehepaar Clinton eine Aussage vor dem von den Republikanern dominierten Ausschuss verweigert. Die Anwälte des Paares argumentieren, beide hätten den Abgeordneten bereits „vorsorglich und freiwillig“ alle verfügbaren Informationen zur Verfügung gestellt.
Trump droht Iran vor neuen AtomgesprächenDie USA und der Iran nehmen ihre Atomgespräche in der Türkei wieder auf. US-Sondergesandte Steve Witkoff und der iranische Außenminister Abbas Araghchi sollen sich in Istanbul treffen, wie beide Seiten mitteilen. US-Präsident Donald Trump schlägt jedoch zugleich scharfe Töne an. „Wir haben Schiffe auf dem Weg zum Iran“, sagt er. „Wenn wir keine Einigung erzielen, werden wahrscheinlich schlimme Dinge passieren.“ An den Gesprächen sollen auch Vertreter aus Saudi-Arabien und Ägypten teilnehmen. Der Iran fordert für die Wiederaufnahme der Gespräche eine Aufhebung der Sanktionen und den Abzug von US-Militär aus der Region. Eine iranische Stellungnahme zu den Äußerungen Trumps liegt zunächst nicht vor.
US-Bundesbeamte in Minneapolis bekommen KörperkamerasUS-Bundesbeamte sollen bei ihren umstrittenen Razzien in Minneapolis künftig Körperkameras tragen. Mit sofortiger Wirkung werde jeder im Einsatz befindliche Bundesbeamter in der Stadt im Norden der USA mit sogenannten Bodycams ausgestattet, teilte Heimatschutzministerin Kristi Noem auf der Plattform X mit.Sobald die Mittel zur Verfügung stehen, soll das Körperkamera-Programm auf das ganze Land ausgeweitet werden, wie es weiter hieß. Das gelte für die Strafverfolgungsbehörden des Heimatschutzministeriums.Die US-Regierung kommt damit einer Forderung der Demokraten in der Opposition nach. Nach dem Tod von zwei US-Bürgern durch Schüsse von Bundesbeamten in Minneapolis hatten sie im Parlament ein Haushaltspaket blockiert, das auch die Finanzierung des Ministeriums beinhaltet. Sie forderten Körperkameras, um die Einsätze transparenter zu machen.
Trump dringt auf schnelles Ende von ShutdownUS-Präsident Donald Trump hat das Parlament aufgefordert, den seit Samstag andauernden Stillstand von Regierungsgeschäften mit einer Haushaltsabstimmung zu beenden. Er werde das Finanzierungspaket dann „SOFORT“ unterschreiben, stellte der Republikaner auf der Plattform Truth Social in Aussicht. Das Land könne keinen weiteren langen Shutdown ertragen.Hintergrund des neuen Streits ist die Finanzierung des Heimatschutzministeriums, zu dem die Razzien mit vermummten Bundesbeamten gegen Migranten zählen. Im Januar wurden bei zwei Einsätzen in Minneapolis zwei US-Bürger getötet.Die andere Parlamentskammer, der Senat, verabschiedete am Freitag einen Kompromiss. Mehreren Haushaltsgesetzen wurde zugestimmt, für das Heimatschutzministerium soll es eine Übergangslösung geben. Das Repräsentantenhaus muss noch zustimmen, damit Trump seine Unterschrift darunter setzen kann. Eine Abstimmung wird nicht vor Dienstag erwartet.
Arbeitsmarktbericht wegen Shutdown verschobenDas US-Arbeitsministerium wird den Arbeitsmarktbericht für Januar aufgrund des teilweisen Regierungsstillstands nicht wie geplant am Freitag veröffentlichen. Das sagte ein Sprecher der Behörde am Montag. Auch der für Dienstag geplante Bericht über offene Stellen im Dezember werde sich verzögern.Die US-Regierungsgeschäfte stehen wegen einer fehlenden Finanzierung seit Samstag teilweise still. Der Shutdown dürfte sich bis mindestens Dienstag hinziehen, hatte der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson, am Wochenende dem Sender NBC News gesagt. Der Shutdown bedeutet, dass viele Behörden kein Geld mehr bekommen, weil die Anschlussfinanzierung fehlt. Anders als beim längsten Shutdown der US-Geschichte, der im November nach 43 Tagen endete, sind dieses Mal weniger Ministerien betroffen.
Treffen in Istanbul geplant Wie die Nachrichtenagentur Reuters und das amerikanische Portal Axios melden, soll am Freitag ein Treffen zwischen Iran und USA in Istanbul stattfinden. Zuvor hatte Iran-Korrespondentin Friederike Böge berichtet, dass es noch in dieser Woche sehr wahrscheinlich ein Treffen zwischen dem iranischen Außenminister Abbas Araghchi und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff geben wird.
Masern in ICE-Haftanstalt in Texas festgestellt
F.A.Z. exklusiv: Treffen zwischen USA und Iran in dieser Woche geplantIranische und amerikanische Unterhändler könnten sich noch in dieser Woche zu Verhandlungen in der Türkei treffen. Eine Quelle aus dem Umfeld des iranischen Präsidenten Massud Peseschkian bestätigte der F.A.Z. entsprechende Vorbereitungen Teherans. Demnach soll Außenminister Abbas Araghchi die iranische Delegation anführen. Eine Bestätigung aus den USA stand zunächst aus. Die Nachrichtenplattform Axios berichtete unter Berufung auf einen amerikanischen Regierungsvertreter ebenfalls über Pläne für ein Treffen in der Türkei. Die Türkei hat sich neben Qatar und Ägypten intensiv für Verhandlungen eingesetzt. Die drei Länder hätten ihre diplomatischen Bemühungen miteinander koordiniert, schrieb Axios. Die Regierung in Ankara fürchtet für den Fall einer militärischen Eskalation eine erhebliche Zahl an iranischen Flüchtlingen und eine Destabilisierung der Region.Außenminister Araghchi zeigte sich in einem Interview mit dem Sender CNN „zuversichtlich, dass wir einen Deal erreichen können“. Er sprach von einer Vereinbarung, „die sicherstellt, dass es keine Atomwaffen gibt“. Teheran beharrt aber bislang auf seiner seit Langem vertretenen Verhandlungsposition: kein Verzicht auf Urananreicherung im eigenen Land, keine Verhandlungen über eine Einschränkung seines Raketenprogramms oder die Unterstützung ausländischer Milizen. Eine Einigung wäre nur mit Zustimmung des Obersten Führers Ali Khamenei denkbar. Er hat sich bisher zu möglichen Verhandlungen nicht geäußert. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums sagte am Montag, man hoffe auf „Ergebnisse“ der verschiedenen diplomatischen Initiativen „in den kommenden Tagen“.
Wahlsiege der Demokraten im traditionell republikanischen US-Bundesstaat Texas sorgen vor den Zwischenwahlen im Herbst landesweit für Aufmerksamkeit. Der Demokrat Taylor Rehmet gewann eine Sonderwahl für den texanischen Staatssenat in einem Wahlbezirk rund um Fort Worth, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 noch deutlich an Donald Trump und die Republikaner gegangen war. Der 33 Jahre alte Veteran der US-Luftwaffe setzte sich nach vorläufigen Ergebnissen mit rund 57 Prozent der Stimmen durch, die republikanische Kandidatin Leigh Wambsganss kam auf etwa 43 Prozent. Kurz vor der Wahl hatte Trump öffentlich zur Unterstützung Wambsganss’ aufgerufen. Nach Bekanntwerden der Ergebnisse schrieb Trump auf Truth Social, das größte Problem des Landes sei, dass die Demokraten „weich gegenüber Kriminalität“ seien. Einen direkten Bezug zu den Wahlen stellte er dabei nicht her. Zuvor hatte der US-Präsident auf eine Reporterfrage zum Wahlausgang erklärt: „Ich bin daran nicht beteiligt, das ist ein lokaler Wahlkampf in Texas.“Neben dem Erfolg in Fort Worth gewannen die Demokraten in Texas auch eine Nachwahl zum US-Repräsentantenhaus. In Harris County im Raum Houston setzte sich der 37 Jahre alte frühere Bezirksstaatsanwalt Christian Menefee in einem traditionell demokratisch geprägten Wahlbezirk durch. Die Nachwahl war nach dem Tod des demokratischen Abgeordneten Sylvester Turner nötig geworden.
Irans Außenminister Abbas Araghtschi hat mit seinen Amtskollegen in Saudi-Arabien, Ägypten und der Türkei telefoniert. In den separaten Gesprächen habe der Minister die „jüngsten regionalen und internationalen Entwicklungen“ besprochen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna. Am Freitag war Araghtschi angesichts der militärischen Spannungen mit den USA zu Gesprächen in die Türkei gereist.
Nach seiner Absetzung vom Posten des britischen Botschafters in den USA wegen seiner Verbindungen zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein im vergangenen September ist Peter Mandelson aus der Labour-Partei ausgetreten. Er wolle die Partei „nicht weiter in Verlegenheit bringen“ und gebe daher seine Mitgliedschaft auf, schrieb Mandelson am Sonntagabend gemäß der britischen Nachrichtenagentur PA in einem Brief an die Labour-Generalsekretärin Hollie Ridley.Eine am Freitag veröffentlichte neue Reihe von Epstein-Akten hatte neue Details der Verbindungen Mandelsons zu dem Sexualstraftäter offengelegt. Demnach soll der 72 Jahre alte frühere Minister Anfang der 2000er-Jahre mehrfach Geld von Epstein erhalten haben. Er halte die Vorwürfe für falsch und habe „weder Aufzeichnungen noch Erinnerungen“ daran, schrieb Mandelson dazu in seinem Brief an die Labour-Generalsekretärin.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will im Bereich der Geheim- und Nachrichtendienste weiter mit den USA zusammenarbeiten. „Die USA sind und bleiben unser Partner“, sagte der CSU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“. Er rate dazu, diesen Grundsatz auch nicht zu verändern, „ganz unabhängig davon, wie die politische Situation zurzeit ausschaut“, sagte Dobrindt auch mit Blick auf die Kritik an den USA und deren Präsidenten Donald Trump.
Die USA verhandeln nach Angaben von Präsident Donald Trump mit dem kommunistischen Kuba über ein Abkommen. „Ich glaube, wir werden einen Deal mit Kuba schließen“, sagte Trump am Sonntag vor Journalisten. Seine Regierung spreche darüber derzeit mit den „höchsten Vertretern“ in Havanna.„Kuba ist ein gescheiterter Staat. Das ist er schon lange, aber jetzt fehlt ihm Venezuela, das ihn stützt“, sagte Trump in seinem Anwesen in Palm Beach im US-Bundesstaat Florida. „Wir sprechen also mit den Verantwortlichen in Kuba, mit den höchsten Vertretern des Landes, um zu sehen, was passiert.“ Was genau in einem Abkommen geregelt werden solle, sagte Trump nicht.Der US-Präsident macht seit der Gefangennahme und Entführung des venezolanischen Staatschefs Nicolas Maduro durch das US-Militär Anfang Januar keinen Hehl daraus, dass er weitere missliebige Länder im Visier hat - dazu gehöre Kuba. Ein militärisches Eingreifen sei dort seiner Ansicht nach nicht nötig, denn ohne Öl aus Venezuela werde die kommunistische Führung in Havanna ohnehin zusammenbrechen. Kuba ist in hohem Maß von venezolanischen Öllieferungen abhängig.