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09.01.2026
08:18 Uhr
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Liveticker zu US-Wahl 2024: Aktuelle News & Nachrichten zu den Vorwahlen und den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Ein zweiter Angriff auf Venezuela ist nach Angaben des amerikanischen Präsidenten Donald Trump vorerst abgesagt. Als Gründe nannte er auf seiner Onlineplattform Truth Social unter anderem die Freilassung von politischen Gefangenen in dem südamerikanischen Land und die gute Zusammenarbeit der beiden Länder unter anderem bei der Öl- und Gasinfrastruktur.Bereits nach dem Jahreswechsel hatte das Regime in Caracas politische Gefangene freigelassen, zu dem Zeitpunkt war noch Nicolás Maduro an der Macht. Vor fast einer Woche wurde er von Elitesoldaten der USA gestürzt und außer Landes gebracht.
Der dänische Botschafter in den USA und der dortige grönländische Repräsentant haben sich in der Nacht auf Freitag zu Gesprächen in Washington mit US-Senatoren getroffen. Nach dem Treffen sagte Jacob Isbosethsen, der Repräsentant Grönlands, sein Land stehe nicht zum Verkauf. „Unser Land gehört den grönländischen Menschen“. Ähnlich hatten sich zuvor schon mehrfach der grönländische Ministerpräsident Jens Frederik Nielsen und die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen geäußert. Der republikanische Senator Roger Wicker bezeichnete nach dem Treffen Dänemark und Grönland als „sehr sehr enge Verbündete“, deren Wünsche zu würdigen seien. Derzeit gebe es weltweit sehr viele drängende Probleme wie etwa ein aggressives China oder das Verhalten Irans und Nordkoreas, darauf gelte es sich zu konzentrieren, so Wicker, das sei auch seine Botschaft an Präsident Donald Trump.Später am Abend äußerte sich der amerikanische Vizepräsident J. D. Vance zurückhaltender zu Grönland als bei früheren Auftritten. Den europäischen Staats- und Regierungschefs riet er, Trump ernst zu nehmen. Dieser habe gesagt, Grönland sei sehr wichtig für die Raketenabwehr und für die ganze Welt. Es gäbe feindliche Kräfte, die ein großes Interesse an der Region hätten. Die amerikanische Regierung verlange von ihren europäischen Freunden, dass sie die Sicherheit dort ernst nähmen. „Andernfalls muss die USA etwas unternehmen“, so Vance. Trump hatte wiederholt angekündigt, Grönland übernehmen zu wollen. Dafür hatte er nicht einmal den Einsatz von Waffengewalt gegen den NATO-Verbündeten Dänemark ausgeschlossen, zu dem Grönland gehört. Frederiksen sagte dazu, griffen die USA an, wäre dies das Ende der NATO, dann sei „alles vorbei“.Auf die Frage, was für ihn Vorrang habe – Grönland zu erwerben oder die NATO zu erhalten – gab Trump am Donnerstag in einem Interview mit der „New York Times“ keine direkte Antwort, gestand jedoch ein, dass „es eine Entscheidung sein könnte“. Trump gab an, dass das transatlantische Bündnis ohne die Vereinigten Staaten als Kern nutzlos sei.Zu seinem angestrebten Besitz Grönlands sagte Trump der NYT, „Eigentum ist sehr wichtig“. Auf die Frage, warum Amerika die Insel besitzen solle, antwortete er: „Weil ich das Gefühl habe, dass dies psychologisch für den Erfolg notwendig ist.\" Eigentum gebe einem etwas, das man mit einem Pachtvertrag oder einem Abkommen nicht erreichen könne.
Der amerikanische Präsident Donald Trump hat es als Angelegenheit Chinas bezeichnet, was die Volksrepublik mit Blick auf Taiwan unternehme. Der chinesische Präsident Xi Jinping betrachte Taiwan „als einen Teil Chinas, und es liegt an ihm, was er tun wird“, sagte Trump der Zeitung „New York Times“ am Donnerstag. „Aber ich habe ihm gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass ich sehr unglücklich wäre, wenn er das tun würde, und ich glaube nicht, dass er das tun wird. Ich hoffe, dass er das nicht tut.“Die kommunistische Führung in Peking betrachtet das demokratisch regierte Taiwan als Teil ihres Staatsgebiets und schließt eine gewaltsame Wiedervereinigung nicht aus. Die USA gelten bislang als militärisch stärkster Unterstützer Taiwans.
US-Präsident Donald Trump hat angedeutet, dass er den letzten großen atomaren Abrüstungsvertrag mit Russland auslaufen lassen würde. „Wenn er ausläuft, dann läuft er aus“, sagte Trump am Mittwoch in einem Interview mit der US-Zeitung „New York Times“ über das „New START“-Abkommen von 2010. „Wir machen einfach ein besseres Abkommen.“ China müsse Teil eines Nachfolgevertrags werden. „Man sollte wahrscheinlich auch ein paar andere Akteure mit einbeziehen“, sagte Trump. Die Regierung in Peking lehnt einen solchen Vorschlag seit Langem ab. Sie argumentiert, das eigene atomare Arsenal sei deutlich kleiner als das der USA und Russlands. „Es wäre weder vernünftig noch realistisch, China aufzufordern, sich den nuklearen Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und Russland anzuschließen“, sagte der Sprecher der chinesischen Botschaft in Washington, Liu Pengyu, auf Anfrage. „China hält seine Nuklearstreitmacht immer auf dem für die nationale Sicherheit erforderlichen Mindestniveau und beteiligt sich an keinem Wettrüsten.“
Nach Angriffen auf See werden die USA nach den Worten von Präsident Donald Trump auch an Land gegen Drogenkartelle vorgehen. „Wir werden damit beginnen, die Kartelle an Land zu bekämpfen. Die Kartelle beherrschen Mexiko“, sagte Trump in einem am Donnerstag (Ortszeit) ausgestrahlten Interview mit dem Fox-News-Moderator Sean Hannity. Nähere Angaben machte er nicht.
US-Präsident Donald Trump hat einen Besuch der venezolanischen Oppositionsführerin Maria Corina Machado in Washington in der kommenden Woche in Aussicht gestellt. „Soweit ich weiß, kommt sie irgendwann nächste Woche, und ich freue mich darauf, sie zu begrüßen“, sagte Trump am Donnerstag in einem Interview in der Sendung „Hannity“ des Senders Fox News. Er reagierte damit auf die Frage, ob er nach den US-Angriffen auf Venezuela und der Gefangennahme von Präsident Nicolás Maduro ein Treffen mit Machado plane. Zum Thema Wahlen in Venezuela sagte Trump, in Venezuela wisse man zurzeit noch nicht einmal, wie man Wahlen durchführen solle.
Einen Tag nach den tödlichen Schüssen eines Beamten der Einwanderungsbehörde auf eine Frau in Minneapolis sind in Portland zwei Personen von einem Beamten der Grenzschutzbehörde (CBP) durch Schüsse verletzt worden. Die Polizei von Portland gab an, man habe auf einen Notruf wegen einer Schießerei reagiert und einen Mann und eine Frau mit Schussverletzungen vorgefunden. Beide wurden demnach ins Krankenhaus gebracht; ihr Zustand war am späten Donnerstagabend zunächst nicht bekannt.Die stellvertretende Heimatschutzministerin Tricia McLaughlin teilte am Donnerstagabend auf X mit, ein Grenzschutzbeamter habe in Portland am frühen Nachmittag eine gezielte Fahrzeugkontrolle durchgeführt. Ziel sei der Beifahrer gewesen, nach Aussage Laughlins ein „illegaler Einwanderer“ aus Venezuela, der Mitglied der Verbrecherbande „Tren de Aragua“ und kürzlich an einer Schießerei in Portland beteiligt gewesen sei. Der Fahrer, laut dem Heimatschutzministerium auch Mitglied des von den USA zur Terrororganisation erklärten „Tren de Aragua, habe versucht, die Beamten zu überfahren, als diese sich auswiesen. „In Angst um sein Leben und seine Sicherheit“ habe einer der Beamten „in Selbstverteidigung“ Schüsse abgefeuert. Das Fahrzeug sei daraufhin geflohen.Der Polizeichef von Portland, Bob Day, bat die Bevölkerung nach dem Vorfall um Ruhe und Besonnenheit. Man verstehe die erhöhte Anspannung, aber man arbeite daran, „mehr zu erfahren“. Keith Wilson, der Bürgermeister Portlands, verurteilte den „zutiefst verstörenden Vorfall“ scharf. Man dürfe nicht tatenlos zusehen, wie verfassungsmäßige Rechte zum Schutz der Menschen ausgehöhlt würden „und das Blutvergießen zunimmt“, sagte Wilson. Portland sei „kein Übungsplatz für militarisierte Beamte“. Vizepräsident J.D. Vance hatte in einer Pressekonferenz am Donnerstag in Bezug auf eine mögliche Strafverfolgung des ICE-Beamten in Minneapolis gesagt, Bundesbeamte genössen „vollständige Immunität“. Die Regierung hat in den vergangenen Monaten trotz heftiger Kritik Hunderte Beamte von ICE und CBP in mehrere demokratisch regierte Städte geschickt, um dort gegen Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus und die angeblich überbordende Kriminalität in Großstädten vorzugehen.
US-Präsident Donald Trump ordnet einen massiven Ankauf von Hypothekenanleihen an, um damit Immobilienkredite günstiger zu machen. Er weise „seine Vertreter“ an, Immobilienanleihen im Wert von 200 Milliarden US-Dollar zu erwerben, kündigte Trump auf seiner Plattform Truth Social an. Dies werde zu niedrigeren Hypothekenzinsen und monatlichen Zahlungen führen und Immobilienbesitz erschwinglicher machen, schrieb er.Trump verwies auf die Immobilienfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac, die vom US-Staat nach der Hypothekenkrise von 2008 gerettet wurden. Sie hätten Reserven von 200 Milliarden Dollar (aktuell 172 Milliarden Euro). Die genauen Modalitäten und der Zeitrahmen der von Trump gewünschten Ankäufe von Hypothekenanleihen blieben zunächst unklar.
Der wegen Sexualstraftaten verurteilte US-Rapper Sean „Diddy“ Combs hat Donald Trump nach Angaben des US-Präsidenten um eine Begnadigung gebeten. Er habe nicht vor, der Bitte nachzukommen, sagte Trump in einem Interview der „New York Times“. Die Anfrage habe ihn in einem Brief erreicht. Combs war im Oktober in Zusammenhang mit Prostitution zu einer Gefängnisstrafe von vier Jahren und zwei Monaten sowie einer Geldstrafe verurteilt worden. Seine Anwälte haben Berufung eingelegt.Combs – der im Laufe seiner Karriere unter anderem die Pseudonyme „Puff Daddy“, „P. Diddy“ und „Diddy“ nutzte – war im September 2024 wegen mutmaßlicher Sexualstraftaten in New York festgenommen worden. Seitdem sitzt er in Haft. Die Staatsanwaltschaft hat ihm vorgeworfen, über Jahre hinweg Frauen missbraucht, bedroht und genötigt zu haben, seine sexuellen Wünsche zu erfüllen.
Im US-Senat haben fünf republikanische Senatoren einen von den Demokraten eingebrachten Gesetzesentwurf zur Begrenzung der militärischen Befugnisse von US-Präsident Donald Trump unterstützt und damit dessen Zorn auf sich gezogen. Am Donnerstag stimmte eine Mehrheit der Senatoren in Washington für den Entwurf, der künftige US-Militäreinsätze in Venezuela ohne die ausdrückliche Zustimmung des Kongresses verbieten würde. Der Republikaner Trump beschimpfte anschließend die fünf mit den Demokraten stimmenden Parteikollegen und bezichtigte sie der „Dummheit“. 52 Senatoren stimmten für den Antrag, der bei 47 Gegenstimmen angenommen wurde. In der kommenden Woche soll der Text dem Senat zur endgültigen Abstimmung vorgelegt und im Fall einer Annahme an das Repräsentantenhaus weitergeleitet. Das Vorhaben ist jedoch eher symbolischer Natur, da der US-Präsident selbst im Fall einer Annahme durch beide Kammern des Kongresses ein Veto einlegen könnte.„Die Republikaner sollten sich für die Senatoren schämen, die gerade gemeinsam mit den Demokraten dafür gestimmt haben, uns unsere Befugnisse zum Kampf und zur Verteidigung der USA zu entziehen“, erklärte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Die fünf Senatoren „sollten nie wieder gewählt werden“, fügte er hinzu. Das US-Militär hatten in der Nacht zum Samstag Ziele in Venezuela angegriffen und den venezolanischen Staatschef Nicolas Maduro und dessen Frau Cilia Flores gefangen genommen. Der 63-Jährige ist in den USA wegen „Drogenterrorismus“ angeklagt und muss sich vor einem Gericht in New York verantworten. Der vielfach als völkerrechtswidrig kritisierte Einsatz war von Trump am Kongress vorbei angeordnet worden.„Die Bombardierung der Hauptstadt eines anderen Landes und die Absetzung seines Staatschefs ist schlicht und einfach eine Kriegshandlung. Keine Bestimmung in der Verfassung gewährt dem Präsidenten eine solche Befugnis“, begründete der republikanische Senator Rand Paul sein Ja für den Gesetzesentwurf.
US-Präsident Donald Trump hat den Rückzug der Vereinigten Staaten aus 66 internationalen Organisationen angeordnet. Meine Kollegin Othmara Glas gibt einen Überblick darüber, welche Organisationen betroffen sind und wie sich das auf deren Arbeit auswirken könnte:
Der US-Kongress soll nach dem Willen von Senatoren über künftige US-Truppeneinsätze in Venezuela mitentscheiden dürfen. Mit einer knappen Mehrheit stimmte der Senat als eine von beiden Kongresskammern für eine entsprechende Resolution. Diese sieht vor, dass US-Präsident Donald Trump das Parlament um Zustimmung für weitere militärische Einsätze in dem südamerikanischen Land bitten muss. Neben Demokraten hatten sich auch einige wenige Republikaner dafür ausgesprochen.Dass die Resolution tatsächlich durchgeht, ist unwahrscheinlich: So müsste sie zunächst vom republikanisch dominierten Repräsentantenhaus mehrheitlich abgesegnet werden, bevor dann auch US-Präsident Donald Trump selbst zustimmen muss. Angesichts der bereits bekannten Pläne für den Wiederaufbau der venezolanischen Wirtschaft, von denen auch die Vereinigten Staaten profitieren wollen, dürfte die Resolution dem Republikaner ein Dorn im Auge sein.Kurz nach der Abstimmung monierte Trump auf seiner Plattform Truth Social, dass diese die Selbstverteidigung seines Landes und die nationale Sicherheit erheblich beeinträchtige und seine Befugnisse als Oberbefehlshaber einschränke. Mehrere Demokraten hatten nach dem US-Angriff auf Venezuela samt Gefangennahme des autoritären Staatschefs Nicolás Maduro und dessen Ehefrau die Resolution auf den Weg gebracht. „Amerikanische Soldaten dürfen nicht eingesetzt werden, um die Ölressourcen eines anderen Landes zum Vorteil amerikanischer Wirtschaftsführer oder für andere, vom Kongress nicht genehmigte Zwecke zu sichern“, begründete etwa der demokratische Senator Adam Schiff die Beschlussvorlage.
Die Strafverfolgungsbehörde des US-Bundesstaates Minnesota kritisiert nach den tödlichen Schüssen auf eine Frau durch einen Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE eine Behinderung ihrer Ermittlungen. Die US-Staatsanwaltschaft habe entgegen vorheriger Absprachen am Mittwochnachmittag (Ortszeit) entschieden, dass ausschließlich die US-Bundespolizei FBI die Ermittlungen leiten solle, teilte der Leiter des Bureau of Criminal Apprehension (BCA) mit. Noch am Vormittag sei geplant gewesen, die Behörde des Bundesstaats in die Ermittlungen einzubeziehen.Nun ist die Behörde der Mitteilung zufolge informiert worden, dass sie „keinen Zugriff mehr auf für eine gründliche und unabhängige Untersuchung erforderlichen Fallunterlagen, Beweismittel vom Tatort und Ermittlungsbefragungen“ hat. Der Behördenleiter Drew Evans kritisierte: „Ohne vollständigen Zugang zu den gesammelten Beweismitteln, Zeugen und Informationen können wir die Ermittlungsstandards, die das Gesetz von Minnesota und die Öffentlichkeit fordern, nicht erfüllen.“US-Heimatschutzministerin Kristi Noem entgegnete bei einer Pressekonferenz, dass die Behörde nicht ausgeschlossen worden sei. Sie argumentierte, dass die lokalen Ermittler bei dieser Untersuchung nicht zuständig seien.Die Ermittlungseinheit der BCA war nach eigenen Angaben 2020 geschaffen worden. Sie soll unabhängige und transparente Untersuchungen bei Gewaltanwendung durch Polizeibeamte gewährleisten können.
Die venezolanische Regierung hat die Freilassung einer großen Zahl venezolanischer und ausländischer Gefangener angekündigt. Dies sei eine Geste „auf der Suche nach Frieden“, sagte Parlamentspräsident Jorge Rodríguez laut der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag, nannte jedoch keine Details. Menschenrechtsaktivisten gehen davon aus, dass in Venezuela Hunderte Menschen aus politischen Gründen in Haft sind. Kurz vor dem US-Angriff auf Venezuela und der Gefangennahme von Nicolás Maduro hatte die venezolanische Regierung bereits mehr als 80 politische Häftlinge freigelassen. Auch an Weihnachten waren Dutzende freigekommen.Rodríguez sagte am Donnerstag, diese Freilassungen sollten kein Einzelfall bleiben. „Betrachten Sie diese einseitige Geste der Regierung als den Beitrag, den wir alle leisten müssen, um sicherzustellen, dass unsere Republik weiterhin friedlich bestehen und nach Wohlstand streben kann“, erklärte er nach Angaben der venezolanischen Zeitung „El Universal\". Die Freilassungen sind demnach unmittelbar nach der offiziellen Bekanntgabe eingeleitet worden. Unter den Freikommenden seien auch ausländische Staatsbürger. Maduros Regierung war jahrelang hart gegen politische Gegner vorgegangen. Die Nichtregierungsorganisation Foro Penal geht von mehr 800 politischen Häftlingen aus. Viele waren bei den Protesten gegen die von Betrugsvorwürfen überschattete Wiederwahl Maduros im Jahr 2024 festgenommen worden. Internationale Organisationen und Aktivisten werfen den venezolanischen Sicherheitskräften schwere Menschenrechtsverletzungen vor.