FAZ 21.01.2026
14:43 Uhr

Liveblog USA unter Trump: Trump: „Einige Länder in Europa sind nicht mehr wiederzuerkennen“


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Liveblog USA unter Trump: Trump: „Einige Länder in Europa sind nicht mehr wiederzuerkennen“

Nun zurück zu Amerika: Trump lobt sich dahingehend, wie sehr es ihm gelungen sei, Bürokratie abzubauen, Belastungen zu verringen, den Staat zu verkleinern. Er hebt hervor, wie viel er beigetragen habe dazu, dass die amerikanische Wirtschaft \"wieder floriere\". Er bezeichnet seine Maßnahmen mehrfach als \"Wunder\". Und zählt weiter auf, was er sich als Erfolge zurechnet: Das Handelsdefizit habe sich stark verringert, die Produktion sei gestiegen, die Industrie kehre zurück, er habe tolle \"Deals\" mit vielen Ländern abgeschlossen, dafür gesorgt, dass die Börsenkurse überall steigen - \"wenn die Vereinigten Staaten steigen, folgt ihr\". Immer wieder macht er Seitenhiebe dabei auf seinen Vorgänger Joe Biden, der so \"schlecht\" gewesen sei.

Jetzt spricht er über Europa. Er liebe Europa und wünsche sich, dass es Europa gut geht. Aber Europa entwickele sich in die falsche Richtung. Viele seiner Freunde sagten ihm, dass es sich in die falsche Richtung entwickele. „Einige Länder in Europa sind gar nicht mehr wiederzuerkennen.“ Er kritisiert einmal mehr die Migrationspolitik. Massenmigration sei ein sehr großes Problem.

Trump grüßt seine „vielen Freunde“ und „wenigen Feinde“ im Publikum und fügt mit einem Augenzwinkern an, er wisse noch nicht genau, wer wer sei. Er komme mit „phänomenalen“ Nachrichten aus Amerika nach Davos. Das erste Jahr seiner zweiten Amtszeit sei außergewöhnlich verlaufen. Die Wirtschaft wachse und entwickele sich „wie noch nie“ in der Geschichte Amerikas oder „wahrscheinlich in keinem Land der Welt“. Viele Arbeitsplätze seien entstanden, er preist, wie viele Investitionen es seither gegeben habe, wie viele Amerikaner nicht mehr auf Lebensmittelmarken angewiesen seien. Die USA seien ein „totes Land“ gewesen unter den Demokraten, jetzt seien sie der „heißeste Platz der Welt“. Das seien gute Nachrichten für die ganze Welt.

Der britische Premierminister Keir Starmer empfängt morgen die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen zu Gesprächen in London. Starmer sagte am Mittwoch im Unterhaus, weder er selbst noch Großbritannien würden dem Druck Donald Trumps in Bezug auf Grönland nachgeben. Es bleibe bei der britischen Haltung, dass die Zukunft Grönlands von Grönländern und Dänen alleine bestimmt werde. Daran könnten auch Trumps Drohungen mit Zollerhöhungen nichts ändern. Starmer äußerte sich auch zu der Mitteilung des US-Präsidenten, in der Trump der britischen Regierung am Dienstag eine „große Dummheit“ vorgeworfen hatte, weil sie die Chagos Inseln im Indischen Ozean an Mauritius übergeben hat – wobei die dort befindliche britisch/amerikanische Militärbasis für 99 Jahre gesichert wurde. Im vergangenen Frühjahr hatte die amerikanische Regierung diese Regelung noch gutgeheißen. Starmer sagte jetzt, die aktuelle Äußerung Trumps diene „ausdrücklich dem Zweck, Druck auf mich und Großbritannien auszuüben“. Er werde sich dem aber nicht beugen, sagte Starmer mehrmals. 

US-Präsident Donald Trump ist in Davos angekommen. Rund 40 Minuten nach dem Start in Zürich landete er mit einem Helikopter in dem Schweizer Alpenort. Seine Rede beim Weltwirtschaftsforum ist für 14.30 Uhr angesetzt.

In Davos kommt es Regierungskreisen zufolge wegen der verspäteten Ankunft Donald Trumps „vermutlich“ nicht zu einem Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem amerikanischen Präsidenten. Die deutsche Seite hat nach Informationen der F.A.Z. aber nicht abgesagt.In der Regierungspressekonferenz sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer, er könne weder ein Gespräch ankündigen noch absagen. Durch die Verspätung Trumps sei die Planung schwieriger geworden.

Nach einer technischen Panne und einem Flugzeugwechsel ist US-Präsident Donald Trump am Mittwochmittag in Zürich gelandet. Dort will er am Nachmittag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos eine Rede halten, in der es auch um die von den USA angestrebte Einverleibung Grönlands gehen soll. Es ist das erste Mal seit 2020, dass Trump an der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums persönlich teilnimmt. 

Was Donald Trump mit seinem „Friedensrat“ konkret vorhat, ist nebulös, doch ein Trend zeichnet sich ab: Im an Autokraten besonders reichen postsowjetischen Raum erfreut sich der vom amerikanischen Präsidenten angestrebte Zusammenschluss großer Beliebtheit. Am Dienstag unterzeichnete der Minsker Machthaber Alexandr Lukaschenko ein Schreiben an den amerikanischen Außenminister Marco Rubio, demzufolge Belarus dem „Friedensrat“ beitreten soll. Ein Bild des Dokuments wurde von Regimemedien verbreitet. Für Lukaschenko dürfte Trumps Einladung zu dem neuen Zusammenschluss dem Rahmen der von Minsk ersehnten Wiederannäherung an Washington zuzurechnen sein. Sie hat vor knapp einem Jahr, bald nach Trumps Rückkehr ins Weiße Haus, mit diplomatischen Avancen der Amerikaner begonnen. Mittlerweile gibt es mit dem früheren Trump-Anwalt John Coale auch einen Sondergesandten für Belarus, der mehrfach in Minsk war. Lukaschenkos Regime hat im Zuge der Annäherung zahlreiche politische Gefangene freigelassen, freilich auch neue eingesperrt, während Washington einige Sanktionen aufgehoben hat und Lukaschenko trotz der Fälschung der Präsidentenwahl von 2020 wieder als „Präsidenten“ bezeichnet. In Kasachstan und Usbekistan wurden Trumps Einladungen zum „Friedensrat“ ebenfalls schon angenommen. Aus dem Südkaukasus sind Armenien und Aserbaidschan dabei; der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan nahm die Einladung am Dienstag an, der aserbaidschanische Herrscher Ilham Alijew folge am Mittwoch. Die jahrzehntelangen Erzfeinde führen einen Friedensprozess, in dessen Rahmen Trump, der Alijew und Paschinjan im vergangenen August im Weißen Haus empfing, ihren Konflikt als einen der Kriege auflistet, deren Beendigung er sich selbst zugutehält. Eine Verkehrsverbindung aus Aserbaidschan in dessen Exklave Nachitschewan durch Südarmenien soll nun nicht mehr, wie noch in einem von Moskau vermittelten Waffenstillstandsabkommen von 2020 vorgesehen war, unter russischer, sondern unter amerikanischer Aufsicht stehen und „Trump Route for International Peace and Prosperity“ heißen. Vom russischen Herrscher Wladimir Putin, der ebenfalls eine Einladung erhalten hat, ist noch keine Antwort auf Trumps Einladung überliefert. Am Dienstag hatte Putins Sprecher dazu gesagt, man kenne „noch nicht alle Details dieser Initiative“ und hoffe auf Antworten auf „sehr viele Fragen“ dazu „im Laufe der Kontakte mit den Amerikanern“. Putin legt einerseits Wert auf gute Beziehungen zu Trump, was für einen Beitritt spräche. Dagegen dürfte aus russischer Sicht sprechen, dass eine einfache Mitgliedschaft Russlands unter dem Vorsitz des Amerikaners dem Status des Lenkers einer Supermacht mit Sitz im UN-Sicherheitsrat unangemessen sei. 

Außenminister Johann Wadephul hat angesichts der Pläne von Präsident Donald Trump für einen globalen „Friedensrat“ die Bedeutung der Vereinten Nationen (UN) als Konfliktlösungsinstrument hervorgehoben. „Wir haben einen Friedensrat und das sind die Vereinten Nationen“, sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seinem Gegenüber und Premierminister Musalia Mudavadi in der kenianischen Hauptstadt Nairobi. Zugleich sagte er, die UN müssten reformiert und effektiver gemacht werden – ähnlich, wie dies Trump mehrfach gefordert hat.Zu den Trump-Plänen zu einer Art globalem „Friedensrat“ sagte Wadephul, Kanzler Friedrich Merz (CDU) werde bei seinem Treffen mit Trump am Rande des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos hoffentlich Gelegenheit haben, „die Fragen, die wir zu seinem weiteren Vorschlag haben, noch zu vertiefen“. Er ergänzte: „Die sind bis zum heutigen Zeitpunkt nicht beantwortet. Aber in einem guten Dialog miteinander werden wir das besprechen.“Mudavadi hob ebenfalls die Bedeutung der UN zur Konfliktlösung hervor. Kenia sei nicht in den „Friedensrat“ von Trump eingeladen worden. „Aus kenianischer Sicht ist es wichtig, Institutionen wie die Vereinten Nationen zu stärken, da die gesamte globale Friedensarchitektur auf dem UN-Rahmenwerk basiert“, sagte er. „Wir sind überzeugt, dass Multilateralismus der richtige Weg ist.“ Eine Reform der UN sei sinnvoller als die Schaffung paralleler Prozesse, um ein koordiniertes Vorgehen zu gewährleisten.Wadephul sagte, Deutschland kandidiere nicht nur für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat, sondern „zeigt tagtäglich in seiner praktischen Handlungsweise, dass das UN-System unser Friedenssicherungssystem ist, das unsere volle Unterstützung verdient“. 

Im Grönland-Konflikt der Vereinigten Staaten mit Europa hat die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, an die Souveränität der Einwohner der größten Insel der Welt erinnert. Zwar gebe es unterschiedliche geopolitische Interessen und Sicherheitsbedenken – doch in keiner Weise lasse sich daraus ableiten, dass die Grönländer nicht zu Grönland gehörten oder nicht Bürger des Königreichs Dänemark seien, sagte die frühere deutsche Außenministerin beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. „Als EU-Bürger und Nato-Mitglieder genießen sie dieselben souveränen Rechte wie alle anderen Menschen auf der Erde“, ergänzte Baerbock. 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht die transatlantischen Beziehungen wegen des Grönland-Konflikts an einem kritischen Punkt. „Wir stehen an einem Scheideweg“, sagte von der Leyen am Mittwoch im Europäischen Parlament in Straßburg. Europa bevorzuge Dialog und Lösungen, aber sei uneingeschränkt bereit zu handeln, sollte das nötig sein. „Geeint, schnell, entschlossen“, betonte von der Leyen. Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zusatzzölle gegen europäische Alliierte seien schlichtweg falsch. Wenn man jetzt in eine gefährliche Abwärtsspirale innerhalb des Bündnisses gerate, würde dies eben jene Gegner ermutigen, die man so eindeutig aus der strategischen Landschaft fernhalten wolle.Zu Grönland sagte von der Leyen, die Insel sei nicht einfach nur ein an kritischen Rohstoffen reiches Gebiet und ein strategischer Außenposten an immer wichtiger werdenden globalen Seerouten. Es sei vor allem die Heimat eines freien und souveränen Volkes. „Es ist eine Nation mit eigener Souveränität und eigenem Recht auf territoriale Integrität. Und über die Zukunft Grönlands entscheiden nur die Grönländer“, betonte sie mit Blick auf die Besitzansprüche der USA. Von der Leyen schwor die Abgeordneten zudem auf schwere Zeiten ein. „Dieser Moment der globalen Veränderung birgt viele Gefahren“, sagte sie. Europa müsse nun bereit sein, sich noch schneller zu verändern, noch unabhängiger zu werden, um seine eigene Zukunft zu sichern. „Das wird nicht leicht“, fügte sie hinzu. Man werden schwierige Entscheidungen treffen müssen und man werde alles Handeln im größeren Zusammenhang sehen müssen. Auch EU-Ratspräsident António Costa verwies vor dem Plenum auf gewaltige geopolitische Herausforderungen. Er kritisierte, dass die internationale regelbasierte Ordnung ausgehöhlt sowie zentrale Allianzen infrage gestellt würden. „Doch die Europäische Union wird aus all dem stärker, widerstandsfähiger und souveräner hervorgehen“, sagte er in Straßburg. „Wir können nicht akzeptieren, dass das Recht des Stärkeren über die Rechte der Schwächsten gestellt wird.“ Allianzen dürften nicht auf eine bloße Abfolge von Transaktionen reduziert werden. Die EU sei bereit, sich gegen jede Form von Zwang zu verteidigen. Sie verfüge über die Instrumente. Mit den USA wolle man einen konstruktiven Dialog fortsetzen. 

Nur wenige Tage nach einer Flugwarnung der US-Luftfahrtbehörde wegen möglicher militärischer Aktivitäten vor Mexiko hat die mexikanische Regierung 37 Mitglieder von Drogenkartellen an die USA ausgeliefert. „Diese Menschen wurden an Bord von sieben Flugzeugen der Streitkräfte in die Städte Washington, Houston, New York, Pennsylvania, San Antonio und San Diego gebracht“, sagte Sicherheitsminister Omar García Harfuch.Damit hat Mexiko seit dem vergangenen Jahr in drei Auslieferungen mehr als 90 Kriminelle an die USA übergeben, darunter auch mächtige Drogenbosse. García Harfuch bezeichnete die jüngste Entscheidung auf der Plattform X als Teil der Zusammenarbeit mit den USA unter Achtung der Souveränität beider Staaten. Die ausgelieferten Personen - diesmal laut Medien nur zweitrangige Drogenbosse - hätten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Mexiko dargestellt, hieß es.  Erst am Freitag hatte die US-Flugfahrtbehörde FAA vor Flügen über Teilen Lateinamerikas gewarnt, unter anderem über Gewässern des Pazifiks und des Golfs von Kalifornien in Mexiko. Insbesondere in der betroffenen Region um die nordöstliche Küstenstadt Mazatlán im Bundesstaat Sinaloa sind mächtige Drogenkartelle aktiv. Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum schloss daraufhin allerdings aus, dass es militärische Aktivitäten der Vereinigten Staaten innerhalb des mexikanischen Staatsgebiets gebe. US-Präsident Donald Trump wirft Mexiko vor, von den Drogenkartellen regiert zu sein.

Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet sieht für den amerikanischen Präsidenten Donald Trump und dessen Pläne mit Grönland erhebliche Schwierigkeiten auch im eigenen Land. „Das kann ein Vorgang werden, bei dem er sich auch verhebt“, sagte Laschet am Mittwoch im ZDF. Trump brauche die Unterstützung des Senats für seine Grönland-Pläne. Hier gebe es inzwischen auch bei den Republikanern viele kritische Stimmen. „Da wird er auch im eigenen Land noch eine Menge Probleme bekommen.“Laschet sagte, für die Europäische Union sei es wichtig, sich in der Debatte ihre eigene Stärke bewusst zu machen. Es gehe dabei nicht um militärische Reaktionen. Das Wichtigste sei, Verhandlungsmasse in den Gesprächen zu haben. Bei der ganzen Diskussion um Grönland dürfe aber nicht vergessen werden, dass die militärische Unterstützung der USA für die Ukraine weiter wichtig sei. Sollten sich die USA dort zurückziehen, „ist das die größte Herausforderung für die Ukraine“.Trump verschärfte in den vergangenen Tagen seinen Ton in der Grönland-Krise und forderte wiederholt eine Übernahme der Arktisinsel durch die USA. 

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat angesichts der Spannungen mit der amerikanischen Regierung einen Plan B für ein Verteidigungsbündnis vorgeschlagen. Zwar bleibe ​die NATO für die transatlantische Sicherheit wichtig, sagt sie dem „Handelsblatt“. „Gleichzeitig müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass Trump das anders betrachtet.“ Brantner ​plädiert dafür, dass die sogenannte Koalition der Willigen für die Ukraine-Unterstützung ein Ausgangspunkt werden könnte. Daraus könne eine europäische „Fähigkeitskoalition“ werden, „eine Gruppe derjenigen, die vorangehen wollen“. Sie nannte neben Deutschland etwa Polen, Frankreich, ⁠Italien, die baltischen Staaten, Großbritannien und ​Norwegen. Das Bündnis solle erst ergänzend zur NATO existieren, aber dann funktionieren, wenn ⁠Trump die NATO blockiere.