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25.02.2026 07:02 Uhr |
Iran weist Vorwürfe zurückIran hat Vorwürfe der Vereinigten Staaten zum iranischen Raketenprogramm als „große Lügen“ zurückgewiesen. „Was auch immer sie in Bezug auf das iranische Atomprogramm, die iranischen ballistischen Raketen und die Zahl der Opfer der Unruhen im Januar behaupten, ist einfach die Wiederholung von ‚großen Lügen‘“, schrieb der iranische Außenamtssprecher Esmail Bakaei am Mittwoch im Onlinedienst X.
Demokratischer Senator vergleicht Trump mit DiktatorenDer demokratische Senator Alex Padilla hat Präsident Donald Trump nach dessen „Rede zur Lage der Nation“ als Lügner bezeichnet und mit einem Diktator verglichen. „Wir haben soeben gehört, wie Donald Trump das getan hat, was er am besten beherrscht: Lügen“, sagte Padilla in einer Antwort der Demokraten auf den Auftritt des Republikaners vor dem Kongress. Auf Spanisch sagte der Senator aus Kalifornien, Trump wende Taktiken an, „wie wir sie aus anderen Ländern kennen, die von korrupten Diktatoren regiert werden“.Padilla ging den Republikaner vor allem wegen seiner umstrittenen Migrationspolitik an. Bewaffnete und maskierte Bundesbeamte würden Gemeinschaften „terrorisieren und Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe oder weil sie Spanisch sprechen ins Visier nehmen – darunter auch Einwanderer mit legalem Status und Staatsbürger“, sagte er in Bezug auf die umstrittenen Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE. „Dieses Chaos ist das Produkt der gefährlichen Launen einer einzigen Person: Donald Trump.“Er warf Trump zudem vor, die kommenden Zwischenwahlen manipulieren zu wollen. Im November wird bei den sogenannten „Midterms“ neu über das Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat entschieden.
Trump begrüßt Verfassungsrichter per HandschlagDonald Trump ist bei seiner „Rede zur Lage der Nation“ am Dienstag auf mehrere Verfassungsrichter getroffen, die er wenige Tage zuvor persönlich scharf angegriffen hatte. Unter den vier anwesenden Mitgliedern des Supreme Court waren auch die von ihm ernannte Richterin Amy Coney Barrett sowie der Vorsitzende John Roberts. Trump begrüßte sie bei seiner Ankunft per Handschlag. Der ebenfalls von ihm ernannte Richter Neil Gorsuch, der wie Barrett und Roberts gegen Trump gestimmt hatte, blieb der Rede fern.
Demokraten boykottieren Trumps Rede teilweiseAuf der demokratischen Seite des Auditoriums, vor dem Präsident Trump am Dienstag gesprochen hat, blieben einige Sitze leer. Die Partei veranstaltete parallel zur „State of the Union“-Rede eine eigene Veranstaltung auf der National Mall unweit des Kongresses, in dem Trump sprach. Diese nannten sie die „People´s State of the Union“.Außerdem verließen einige Demokraten den Sitzungssaal des Repräsentantenhauses während Trumps Rede, um gegen dessen Aussagen zu protestieren.Der texanische Abgeordnete Al Green wiederum wurde aus dem Saal eskortiert, nachdem er ein Schild mit der Aufschrift „Schwarze Menschen sind keine Affen“ hochgehalten hatte. Das ist eine Anspielung auf ein Video, das Trump weiterverbreitet hatte und das die Obamas als Affen zeigte.
Demokratin Spanberger wirft Trump Lügen vorDie offizielle Reaktion der Demokraten auf die „State of the Union“-Rede kam von der Gouverneurin von Virginia, Abigail Spanberger. Sie wies in ihrer nur rund zwölf Minuten langen Rede die Vorwürfe und Behauptungen des Präsidenten zurück. Im Bereich der wirtschaftlichen Lage beschuldigte sie ihn: „Er hat gelogen, er hat andere verantwortlich gemacht und er hat abgelenkt.“ Sie warf ihm vor, seine Zollpolitik habe amerikanische Familien mehr als 1700 Dollar gekostet.Außerdem kritisierte Spanberger das Vorgehen der Regierung gegen illegale Migration scharf. Dieses mache Amerikaner nicht sicherer, sagte sie. „Jede Minute, die genutzt wird, um Furcht zu säen, ist eine Minute, die nicht genutzt wird, um Morde, Verbrechen gegen Kinder oder die Kriminellen, die Rentner um ihre Ersparnisse betrügen, zu untersuchen“, sagte sie.Trump habe keine Lösungen für die Probleme des Landes geboten, sagte Spanberger. Mit Blick auf die Kongresswahlen im November empfahl sie den Demokraten einen Slogan mit dem sie ihrer Meinung nach in den Wahlkampf ziehen sollten: „Arbeitet der Präsident, um das Leben für Sie und Ihre Familie erschwinglicher zu machen? Wir alle wissen, dass die Antwort darauf ,Nein‘ ist“, so Spanberger.
In Iran nichts NeuesNach 75 Minuten erst wendet sich Trump der Außenpolitik zu. Er hat offenbar auf seine Berater gehört, die darauf gedrungen haben, dass der Präsident sich zuerst den Kernthemen der Amerikaner annimmt: der Wirtschaft und der Migrationspolitik. Was folgt, ist ein Ritt durch amerikanische Erfolgsgeschichten.In Bezug auf Iran hebt Trump den Angriff auf iranische Atomanlagen im vergangenen Jahr hervor: Man habe die Anlagen „ausgelöscht“. Tatsächlich ist es unter Fachleuten umstritten, wie weit das iranische Atomprogramm zurückgeworfen wurde. Die Verlegung massiver Militärmacht in den Nahen Osten kommentiert der Präsident nicht direkt. Teheran wolle einen Deal schließen, habe aber noch nicht zugesagt, niemals Atomwaffen zu besitzen, sagt Trump. Er verweist abermals darauf, er wolle eigentlich eine diplomatische Lösung. Trotzdem werde er „niemals zulassen, dass der weltweit größte Sponsor von Terror Atomwaffen besitzt“. Kein Wort zur Frage, worauf ein möglicher Angriff in Iran abzielen würde und was die Vereinigten Staaten langfristig mit dem Land vorhätten.Der russische Angriffskrieg in der Ukraine kommt trotz des vierten Jahrestags auffällig kurz. Trump wiederholt seine vielfach geäußerte Behauptung, mit ihm hätte es den Krieg nie gegeben. Man arbeite „sehr hart“ daran, diesen neunten Krieg zu beenden. Im Wahlkampf hatte Trump gesagt, das werde ihm als Präsident innerhalb eines Tages gelingen. Inzwischen scherzt er öffentlich immer wieder, er habe es sich leichter vorgestellt, diesen Krieg zu beenden.
Frontalangriff auf die DemokratenJetzt geht Trump auf die Demokraten los. Er will, dass alle Kongressmitglieder aufstehen, die der Meinung sind, es sei „die erste Pflicht der amerikanischen Regierung, amerikanische Bürger zu schützen, nicht illegale Einwanderer“. Der Präsident wartet mehr als eine Minute und sagt dann an die Demokraten gerichtet: „Sie sollten sich schämen, nicht aufzustehen.“ Später nimmt er noch einmal Bezug auf angeblichen Wahlbetrug durch die demokratische Partei: „Sie wollen betrügen, sie haben betrogen“ und ihre Politik sei so schlecht, dass allein Wahlbetrug sie an die Macht bringen könne. Nachdem Trump sich in der ersten Hälfte seiner Rede vor allem an die Republikaner gewandt hat, spricht er bei den Themen Einwanderung, Kriminalität und Betrug jetzt in Richtung der Demokraten. „Diese Leute sind verrückt“, sagt er. Die Demokraten hätten die Vereinigten Staaten zerstört, aber man habe das „gerade noch rechtzeitig“ verhindert. Es gibt immer wieder Protestrufe aus der demokratischen Fraktion.
Trumps übliches TheaterDie erste halbe Stunde ist vorbei und Trump gibt bislang den großen Showmaster. Er vergibt Auszeichnungen und hat mehr als fünf Minuten darauf verwendet, die spontan eingeladenen Eishockey-Männer zu feiern, die bei den Olympischen Spielen Gold gewonnen haben. An anderer Stelle gab er ein fiktives Gespräch mit Amerikanern wieder: Die Leute sagten ihm, man sei es nicht gewohnt zu gewinnen und jetzt passiere das plötzlich zu oft. „Und ich sage: Nein, nein, nein, ihr werdet wieder siegen. Ihr werdet einen Riesensieg einfahren. Das wird der größte Sieg, den ihr je erlebt habt.“An einer Stelle reißt Trump kurz seine falsche Dauerbehauptung an, es habe in der Präsidentenwahl 2020 Wahlbetrug gegeben. Das sollte eigentliche „meine dritte Amtszeit“ sein, wirft er ein. „Seltsame Dinge passieren.“ Doch im Großen und Ganzen hat sich Trump mit scharfen, ausfallenden Bemerkungen bislang auffällig zurückgehalten.
„Neuer Freund und Partner Venezuela“ Die erste außenpolitische Bemerkung der Rede bezieht sich auf Venezuela. Trump spricht von einem „neuen Freund und Partner“, ohne zu erwähnen, wie es dazu kam – durch die Verhaftung des Präsidenten Nicolás Maduro durch amerikanisches Militär in Caracas im Januar.
Trump beginnt Rede mit seinem Erfolgsthema Migration „Unsere Nation ist zurück”, beginnt Trump seine Rede. Sie sei größer, besser, reicher und stärker als je zuvor. Wie schon im vergangenen Jahr spricht er von Amerikas goldenem Zeitalter, das angebrochen sei. Es habe eine nie gesehene Transformation gegeben, eine „Kehrtwende für die Ewigkeit“. Das Wort „Grenze“ ist in den ersten drei Minuten schon mindestens fünf Mal gefallen. Trump zieht sein großes Erfolgsthema – den Kampf gegen illegale Migration – gleich an den Anfang. In den vergangenen neun Monaten habe nicht ein Migrant illegal die Grenze überquert, behauptet er.Aber Trump zeigt sich auch ungewohnt versöhnlich. Legal werde man Menschen immer einreisen lassen – „Menschen, die unser Land lieben und hart arbeiten werden, um es zu erhalten“. Jeder seiner Erfolgsberichte wird von den Republikanern im Kapitol mit stürmischem Applaus bedacht. Auch der vielfach wiederholte Satz, man sei von einem „toten Land“ in kürzester Zeit zum „heißesten Land der Welt“ geworden.
„Rede zur Lage der Nation“ in Rekordlänge? Donald Trump hat angekündigt, eine lange Rede zu halten – es gebe schließlich eine Menge Themen abzuarbeiten. Als er im vergangenen März vor dem versammelten Kongress sprach, dauerte das historische hundert Minuten, war offiziell aber keine „Rede zur Lage der Nation“. Die wird unter diesem Namen traditionell erst im zweiten Jahr der Präsidentschaft gehalten. Bricht Trump in diesem Jahr den eigenen Rekord? Nach Angaben des „American Presidency Project“ belegen Trump und Bill Clinton in der Liste der längsten Ansprachen vor dem Kongress die Spitzenplätze; Joe Biden und Lyndon B. Johnson liegen mit 73 und 71 Minuten auf dem neunten und zehnten Platz. Davor wechseln sich Trump und Clinton ab, der im Jahr 2000 mit 89 Minuten die zweitlängste Rede hielt.Dass Trumps Rede in diesem Jahr besonders lange dauern könnte, mag auch am Sonderprogramm liegen, das der Präsident vorgesehen hat. So wollte er laut Medienberichten einem 100 Jahre alten Veteranen für seine Verdienste im Koreakrieg am Dienstagabend die „Medal of Honor“ verleihen, die höchste militärische Auszeichnung des Landes.
Epstein-Opfer bei Trumps „Rede zur Lage der Nation“ Mehrere mutmaßliche Opfer des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein wohnen der diesjährigen Rede zur Lage der Nation von US-Präsident Donald Trump bei. Abgeordnete der Demokratischen Partei im Repräsentantenhaus teilten mit, sie hätten die Frauen als Gäste eingeladen. „Heute wird die Welt sehen, wie Donald Trump diesen Überlebenden direkt auf der Tribüne des Repräsentantenhauses gegenübertreten muss“, sagte die Demokratin Pramila Jayapal aus dem Bundesstaat Washington bei einer Pressekonferenz mit mehreren Epstein-Opfern.„In anderen Ländern sind Botschafter und Prinzen festgenommen worden“, sagte Jayapal in Anspielung auf Großbritannien, wo der frühere Prinz Andrew und der ehemalige Botschafter in den USA, Peter Mandelson, vorübergehend in Polizeigewahrsam waren. In den USA habe es dagegen nicht eine einzige Untersuchung gegeben.Lisa Phillips, die nach eigener Aussage als junge Frau von Epstein missbraucht worden war, rief alle Länder dazu auf, „unabhängige Ermittlungen gegen jede einzelne mächtige Person“ einzuleiten, die in den Epstein-Akten genannt wird. Die Schuldigen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, forderte Phillips.
15 US-Bundesstaaten verklagen Regierung wegen KinderimpfplansIn den USA haben 15 Bundesstaaten eine Klage gegen den kürzlich eingeschränkten staatlichen Impfplan für Kinder angekündigt. Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. und die Gesundheitsbehörde CDC missachteten mit den neuen Empfehlungen „Jahrzehnte wissenschaftlicher Forschung“ und machten „die Kinder in Amerika kränker“, sagte der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta über die Klage der von Demokraten regierten Bundesstaaten. Dazu zählen Colorado, Michigan, New Jersey und Wisconsin.Kennedys Ministerium hatte Anfang Januar mitgeteilt, die Zahl der für alle Kinder empfohlenen Impfungen zu senken. Aus dem Impfplan gestrichen wurden Immunisierungen unter anderem gegen Rotaviren, Influenza und Hepatitis B. Nur Kinder mit besonderem Risiko sollen dagegen geimpft werden.Kennedy, seit gut einem Jahr Gesundheitsminister von US-Präsident Donald Trump, hatte die Impfkommission mit der Überprüfung der mehr als 30 Jahre alten Regeln beauftragt. Der Neffe des früheren Präsidenten John F. Kennedy bringt Immunisierungen etwa mit Autismus bei Kindern in Zusammenhang. Dies ist jedoch nicht wissenschaftlich erwiesen.
USA beschlagnahmen dritten Öltanker im Indischen OzeanDie USA haben nach eigenen Angaben einen dritten Öltanker im Indischen Ozean beschlagnahmt. US-Soldaten hätten den Tanker „Bertha“ von der Karibik bis in den Indischen Ozean verfolgt und dort eingenommen, erklärte das Pentagon am Dienstag im Onlinedienst X. Das Schiff habe gegen die von US-Präsident Donald Trump verhängte Ölblockade gegen sanktionierte Schiffe in der Karibik verstoßen. „Das Kriegsministerium wird illegalen Akteuren und ihren Stellvertretern die Bewegungsfreiheit im maritimen Bereich verweigern“, fügte das Pentagon hinzu.Es ist das dritte Schiff, das US-Streitkräfte in diesem Monat im Indischen Ozean abgefangen haben, und das insgesamt zehnte, seit Trump im Dezember eine „Blockade“ gegen sanktionierte Öltanker verhängt hat, die nach Venezuela oder von dort unterwegs sind. Die in den vergangenen Monaten beschlagnahmten Tanker machen jedoch nur einen winzigen Bruchteil der „Schattenflotte“ aus, die weltweit unterwegs ist, um Sanktionen zu umgehen. Nach Angaben eines ranghohen Offiziers der US-Küstenwache umfasst die Flotte bis zu 800 Schiffe.