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01.02.2026
18:45 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump aktuell: Aktuelle News & Nachrichten von heute ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Die US-Justiz will nach der Veröffentlichung von Millionen neuer Dokumente über den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein offenbar keine weiteren Anklagen in dem Fall erheben. Die von der Staatsanwaltschaft zuvor ausgeführte Überprüfung sei zu dem Schluss gekommen, „dass es keine solchen Informationen“ für mögliche Anklagen gebe, sagte der stellvertretende Justizminister Todd Blanche am Sonntag im Sender CNN. „Diese Überprüfung ist abgeschlossen“, fügte Blanche im Sender ABC hinzu. Ihm zufolge wird nur noch eine kleine Anzahl von Dokumenten von einem Richter geprüft.
Ein Fünfjähriger, der mit seinem Vater von Bundesbeamten der US-Einwanderungsbehörde ICE in Gewahrsam genommen worden war, ist freigelassen worden. Der Junge sei wieder zu Hause im Bundesstaat Minnesota, teilte der Abgeordnete des Repräsentantenhauses, Demokrat Joaquin Castro, auf der Plattform X mit. Er habe beide in Texas, wo sie festgehalten worden waren, abgeholt. Ein Richter hatte die Freilassung angeordnet.
Der Nationale Sicherheitsberater des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico, Miroslav Lajcak, ist nach der Veröffentlichung von Korrespondenz mit dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zurückgetreten. Lajcak wies in einer Stellungnahme kriminelles oder unethisches Verhalten zurück. Er wolle jedoch verhindern, dass Fico den politischen Preis für eine Angelegenheit zahlen müsse, die nichts mit dessen Entscheidungen zu tun habe, erklärte er. Das US-Justizministerium hatte am Freitag Millionen neuer Dokumente zu dem Fall Epstein veröffentlicht, darunter den Schriftverkehr über junge Frauen aus dem Oktober 2018, als Lajcak Außenminister war.
Weniger als einen Monat nach dem US-Militäreinsatz in Venezuela und der Gefangennahme des Präsidenten Nicolás Maduro haben Washington und Caracas einen weiteren Schritt in ihrer diplomatischen Annäherung getan: Am Samstag traf die neue Geschäftsträgerin der USA in Venezuela, Laura Dogu, in der Hauptstadt Caracas ein. Sie wurde vom venezolanischen Außenminister Yván Gil empfangen. Am Freitag hatte Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez eine großangelegte Amnestierung politischer Häftlinge angekündigt.
In Kopenhagen haben mindestens 10.000 Menschen mit einem Schweigemarsch gegen die schmälernden Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zur Rolle der NATO-Verbündeten in Afghanistan protestiert. Zu der Kundgebung am Samstag in der dänischen Hauptstadt hatte der Veteranenverband aufgerufen. Zahlreiche Dänen trotzten dem kalten Winterwetter, um an die 44 dänischen Soldaten zu erinnern, die bei dem NATO-Einsatz in Afghanistan ums Leben gekommen waren. Vor dem Marsch versammelten sich die Teilnehmer in der Zitadelle von Kopenhagen, um am Denkmal für gefallene Soldaten eine kurze Zeremonie abzuhalten. Die Demonstration finde unter dem Motto „#NoWords“ (keine Worte) statt, „weil dies unsere Gefühle wirklich treffend beschreibt. Wir sind sprachlos“, sagte der Vizepräsident des Veteranenverbands, Sören Knudsen, der AFP. Die Teilnehmer wollten den USA mit dem Marsch zeigen, „dass Trumps Äußerungen eine Beleidigung für uns und die Werte sind, für die wir gemeinsam eingetreten sind“.Trump hatte in der vergangenen Woche für Empörung in mehreren europäischen Ländern gesorgt, indem er sagte, die NATO-Verbündeten der USA hätten sich bei dem Einsatz zurückgehalten.
In einer viel beobachteten Nachwahl um einen Platz im Senat von Texas hat sich der demokratische Kandidat deutlich durchgesetzt. Taylor Rehmet vertritt mit Fort Worth den Distrikt, den US-Präsident Donald Trump für die Republikaner bei der Präsidentschaftswahl vor über einem Jahr mit 17 Prozent Vorsprung deutlich gewonnen hatte – Rehmets Sieg wird nun als wegweisendes Signal für die anstehenden „Midterm-Elections“ diesen November gesehen. Der 33 Jahre alte Rehmet setzte sich in der Stichwahl mit 57 Prozent der Wählerstimmen gegen die Republikanerin Leigh Wambsganss durch. Er wird aber nur ein knappes Jahr den Sitz sicher haben, bis es zu den Wahlen im November kommt. Die Wahl von Wambsganss wurde den Wählern von Trump persönlich und mit Nachdruck empfohlen. Am Samstag hat zudem der Demokrat Christian Menefee einen Sitz im US-Repräsentantenhaus ebenfalls für einen Distrikt in Texas gewonnen. Zu der Nachwahl kam es, nachdem der demokratische Abgeordnete Sylvester Turner im vergangenen März gestorben war. Die Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus schmälert sich damit auf vier Stimmen. Wenn Menefee vereidigt wird, sitzen dort 214 Demokraten und 218 Republikaner.
Die USA erhöhen nach Angaben von US-Präsident Donald Trump den Druck auf Iran. Indien werde künftig Öl aus Venezuela beziehen und damit Importe aus der Islamischen Republik vermeiden, sagte Trump. „Wir haben diesen Deal bereits gemacht“, erklärte der Präsident, ohne Einzelheiten zu nennen. Erklärtes Ziel der US-Regierung sind Sanktionen, um die Regierung in Teheran im Streit über das Atomprogramm und über die brachiale Niederschlagung von Protesten zum Einlenken zu zwingen. Öl-Exporte sind die wichtigsten Devisen-Einnahmen Irans.
US-Präsident Donald Trump geht davon aus, dass sich Kuba in den angespannten Beziehungen und vor dem Hintergrund seiner schlechten wirtschaftlichen Lage um Deeskalation mit den Vereinigten Staaten bemühen wird. Es müsse nicht zu einer humanitären Krise kommen, sagte Trump vor Journalisten auf einem Flug nach Florida. Das Land würde wahrscheinlich auf die USA zukommen und einen Deal machen wollen. „Ich glaube, wir werden mit Kuba einen Deal aushandeln.“ Die Situation für Kuba sei wirklich schlecht, so Trump. „Sie haben kein Geld. Sie haben kein Öl.“ Er sagte zudem, man beginne, mit Kuba zu reden. Details ließ Trump offen.
Nach der Veröffentlichung weiterer Akten über den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat sich Großbritanniens Premierminister Keir Starmer für eine Aussage von Andrew Mountbatten-Windsor vor dem US-Kongress ausgesprochen. Starmer beantwortete eine entsprechende Frage in Bezug auf den ehemaligen britischen Prinzen am Samstag mit „ja“. „Ich habe immer gesagt, dass jeder der über Informationen (verfügt), darauf vorbereitet sein sollte, diese Informationen zu teilen, in welcher Form auch immer er darum gebeten wird“, sagte Starmer am Rande einer Reise nach Asien. Dabei gehe vor allem um die Opfer Epsteins, fügte Starmer hinzu. Der britische Regierungschef hatte sich bisher in Bezug auf Mountbatten-Windsor nicht in dieser Deutlichkeit geäußert. Im November hatte er noch gesagt, es sei die persönliche Entscheidung des Bruders von König Charles III., ob dieser aussagen wolle.
Präsident Donald Trump hat seine Pläne für einen Triumphbogen in der US-Hauptstadt Washington konkretisiert und ein riesiges Bauwerk in Aussicht gestellt. Dieses solle wie der Triumphbogen in Paris sein, sagte der Republikaner vor Journalisten auf einem Flug nach Florida. Es gebe an vielen Orten Triumphbögen, er wolle, dass in Washington der größte entstehe. „Wir sind die größte und mächtigste Nation“, sagte er. Ein Komitee solle sich mit dem Projekt befassen. Der Triumphbogen reiht sich ein in Architektur-Projekte, mit denen Trump das Gesicht von Washington prägen will. Gerade wird auf dem Gelände des Weißen Hauses ein opulenter Ballsaal gebaut. Dafür ließ Trump einen Bereich abreißen, was zu Kritik führte.
US-Präsident Donald Trump hat seine Drohung gegen Kanada bekräftigt, mit einer „sehr substanziellen“ Reaktion zu antworten, sollte das Land ein Handelsabkommen mit China abschließen. „Wir wollen nicht, dass China Kanada übernimmt“, sagte Trump. Er hatte bereits in der Vorwoche erklärt, er werde Zölle von 100 Prozent auf kanadische Waren verhängen, sollte das Land ein solches Abkommen umsetzen.Die Äußerungen sind die jüngste Eskalation in einer Reihe von Drohungen. Bereits am Donnerstag hatte Trump mit Strafzöllen von 50 Prozent auf alle in Kanada gefertigten Flugzeuge gedroht. Zudem kündigte er an, die Zertifizierung für Maschinen des Flugzeugbauers Bombardier und anderer Hersteller entziehen zu wollen. Trump begründete dies damit, dass Kanada sich weigere, mehrere Flugzeugtypen des US-Konkurrenten Gulfstream zuzulassen.
Die Nominierung von Kevin Warsh zum neuen Chef der US-Notenbank Fed durch Präsident Donald Trump stößt auf Widerstand in den eigenen Reihen. Der republikanische Senator Thom Tillis kündigte an, die Bestätigung Warshs im Kongress zu blockieren. Er werde gegen jeden Kandidaten für die Fed-Spitze stimmen, solange die Untersuchung des Justizministeriums gegen den amtierenden Notenbankchef Jerome Powell nicht „vollständig und transparent geklärt“ sei, schrieb Tillis beim Onlinedienst X. Trump reagierte verärgert und bezeichnete Tillis als „Blockierer“.Da die Republikaner im zuständigen Bankenausschuss des Senats nur eine knappe Mehrheit von 13 zu elf Stimmen haben, kann ein einziger Abweichler das Verfahren stoppen. Tillis sagte, sein Vorgehen beweise, wie die Gewaltenteilung funktioniere. Ein einzelner Senator könne verhindern, dass der „mächtigste Mann des Planeten“ die Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit der Fed untergrabe. Hintergrund ist eine Untersuchung gegen Powell wegen angeblicher Kostenüberschreitungen bei einer Renovierung. Powell bezeichnet dies als Vorwand für politischen Druck auf die Zinspolitik.
Ein Fünfjähriger, der mit seinem Vater von Bundesbeamten der in die Kritik geratenen US-Einwanderungsbehörde ICE in Gewahrsam genommen worden war, kommt frei. Ein Richter in Texas ordnete die Freilassung der beiden bis spätestens Dienstag an, wie aus dem Gerichtsdokument zur Entscheidung hervorgeht. Der Fall des kleinen Jungen, der in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota vor fast zwei Wochen bei einer Razzia aufgegriffen worden war, führte landesweit zu großer Empörung. Der Richter wählte in seiner Begründung ungewöhnlich scharfe Worte. Der Fall habe seinen Ursprung im „schlecht durchdachten und inkompetent umgesetzten Bestreben der Regierung, tägliche Abschiebequoten einzuhalten – offenbar selbst dann, wenn dies zur Traumatisierung von Kindern führt“, hieß es vom Gericht. Der Richter schloss nicht aus, dass am Ende eines Verfahrens im konkreten Fall auch eine Abschiebung stehen könnte, doch müsse das auf einem geordneten und humaneren Weg geklärt werden als dem aktuellen.Kritiker sahen in dem Vorfall einen weiteren Beleg dafür, wie rigoros ICE-Beamte bei ihren Einsätzen vorgehen, die Teil der verschärften Migrationspolitik der US-Regierung von Donald Trump sind. Laut damaligen Angaben des Heimatschutzministeriums hatte sich der Einsatz gegen den Vater gerichtet, der aus Ecuador stammen und sich illegal in den USA aufhalten soll. Nach früheren Angaben eines mit dem Fall vertrauten Anwalts soll die Familie im Dezember 2024 an einem offiziellen Grenzübergang Asyl beantragt haben. Ein Abschiebebeschluss habe nicht vorgelegen.
Das US-Justizministerium hat mehr als drei Millionen Seiten an Dokumenten, Tausende Videos und über 100.000 Fotos zum Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein veröffentlicht. Aus den Unterlagen geht hervor, dass Epstein Prinz Andrew ein Treffen mit einer „schönen“ Russin anbot, Elon Musk nach der „wildesten Party“ auf Epsteins Insel fragte und Bill Gates beim Beschaffen von Medikamenten geholfen haben soll. Der Name des US-Präsidenten taucht in den neuen Akten häufig auf – laut der „New York Times“ in mindestens 4.500 Dokumenten. Was in den Unterlagen nun besonders Aufmerksamkeit erregt, lesen Sie hier: