|
29.01.2026
02:37 Uhr
|
Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump aktuell: Aktuelle News & Nachrichten von heute ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Ein Bundesrichter in Minnesota untersagt Einsatzkräften des Bundes bei ihrem verschärften Vorgehen gegen Migranten vorerst, bereits anerkannte Flüchtlinge festzunehmen. Diejenigen, die bereits in Haft seien, müssten sofort freigelassen werden, erklärte Richter John Tunheim in einer einstweiligen Verfügung. „Flüchtlinge haben ein Recht, in den Vereinigten Staaten zu sein, ein Recht, zu arbeiten, ein Recht, friedlich zu leben – und insbesondere ein Recht, nicht dem Terror ausgesetzt zu sein, in ihrem Zuhause oder auf dem Weg zu Gottesdiensten oder zum Supermarkt ohne Haftbefehle oder spezifische Gründe festgehalten oder festgenommen zu werden“, entschied der Richter. Die Betroffenen seien vor ihrer Anerkennung als Flüchtlinge in den USA bereits „sorgfältig und gründlich“ überprüft worden. Falls Flüchtlinge bereits aus Minnesota abgeschoben worden seien, müssten sie binnen fünf Tagen zurückgebracht werden, verfügte der Richter. Zur Beurteilung des Falls in der Sache wurde eine Anhörung für den 19. Februar angesetzt.
Handelspolitik: Trumps gemischte Signale an China
US-Außenminister Marco Rubio hat die iranische Führung als so schwach wie nie zuvor bezeichnet. Die Wirtschaft des Landes liege am Boden, sagte Rubio am Mittwoch vor einem Kongressausschuss. Er prognostizierte, dass die Proteste auf der Straße wieder aufflammen würden. Dies steht jedoch im Widerspruch zu Einschätzungen von US-Geheimdiensten. Diesen zufolge scheint die Führungsriege in Teheran trotz der wirtschaftlichen Probleme intakt zu sein, wie zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen sagten. Einem US-Beamten zufolge hat sich Präsident Donald Trump noch nicht für einen Militärschlag entschieden. Die geschwächte Lage der iranischen Regierung mache es für die USA vorteilhaft, auf ein Abkommen zur Entnuklearisierung zu drängen. Trump hatte den Iran am Mittwoch unter Androhung eines massiven Militärschlags zu Verhandlungen gedrängt. „Der nächste Angriff wird weitaus schlimmer ausfallen“, schrieb er in sozialen Medien. Die Führung in Teheran konterte und warnte, ein solcher Konflikt werde für die USA zu einem neuen Milliardengrab.Parallel dazu bereitet die Europäische Union die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation vor, nachdem Frankreich seinen Widerstand aufgegeben hatte. Die EU-Außenminister wollen bei ihrem Treffen am Donnerstag in Brüssel neue Sanktionen als Reaktion auf die Niederschlagung der Proteste im Iran beschließen.
Die US-Bundespolizei FBI hat am Mittwoch im Zusammenhang mit den Vorwürfen von Präsident Donald Trump zum Ausgang der Wahl 2020 eine Wahlbehörde im Bundesstaat Georgia durchsucht. Die Durchsuchung wurde nach Angaben eines Strafverfolgungsbeamten am Mittwochabend abgeschlossen. Agenten hätten einen Durchsuchungsbefehl im Wahlzentrum des Bezirks Fulton County in Union City bei Atlanta vollstreckt, teilte das FBI mit. Es handele sich um eine gerichtlich genehmigte Maßnahme. Die Bezirksverwaltung von Fulton County erklärte, der Durchsuchungsbefehl beziehe sich auf eine Reihe von Unterlagen zur Wahl 2020.Einem Strafverfolgungsbeamten zufolge suchten die FBI-Agenten nach Computern und Stimmzetteln, die im Rahmen einer Untersuchung möglicher Wahlbeeinflussung in der Einrichtung aufbewahrt würden. Die Bezirkskommissarin Mo Ivory sagte, Bundesbeamte hätten 700 Kisten mit Stimmzetteln von einem sicheren Ort abgeholt. Sie warf Trump vor, Chaos zu stiften, um den Republikanern bei den Zwischenwahlen im November zu helfen. Die Razzia sei ein Angriff auf die Wähler. „Wir wissen, dass es in Amerika im Moment keine Rolle spielt, ob das, was man sagt, das Richtige ist. Wenn unser Präsident die Truppen einsetzen will, wird er es tun“, sagte Ivory vor Reportern.
US-Außenminister Marco Rubio hat eine erneute Teilnahme der USA an der zweiten Runde der Direktverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland in Aussicht gestellt. „Möglicherweise wird auch die USA daran teilnehmen“, sagte Rubio am Mittwoch vor dem Auswärtigen Ausschuss des US-Senats zu den im Lauf der Woche in Abu Dhabi geplanten Gesprächen. Mit Blick auf den Inhalt sagte Rubio, die Gebietsfragen rund um die ostukrainische Region Donezk verblieben als offene Frage bei den Verhandlungen. Zu den künftigen Sicherheitsgarantien für die Ukraine gegen einen möglichen erneuten russischen Angriff deutete Rubio eine Einigung an.Diesmal würden jedoch weniger ranghohe Regierungsvertreter teilnehmen, fügte Rubio hinzu. An den Gesprächen am vergangenen Wochenende hatten der Sondergesandte von Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, sowie Präsidentenberater Jared Kushner den Verhandlungen beigewohnt.
Die zwei Bundesbeamten, die auf den US-Bürger Alex Pretti geschossen haben sollen, sind vom Dienst suspendiert worden. Das berichtet die „New York Times\" am Mittwoch. Ob noch mehr Mitarbeiter suspendiert worden sind, ist bislang nicht bekannt.Laut einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Heimatschutzministeriums wurden die Schüsse auf Pretti von einem Mitarbeiter des Grenzschutzes Border Patrol und von einem Mitarbeiter der Grenzschutzeinheit Customs and Border Protection (CBP) abgefeuert. US-Medien zufolge ist in dem Bericht keine Rede davon, dass Pretti nach seiner Waffe gegriffen habe. Präsident Donald Trump hatte nach einer Welle der Empörung über die Erschießung Prettis am Rande einer Abschiebe-Razzia eine „ehrenvolle und ehrliche Untersuchung“ des Vorfalls angekündigt.
US-Außenminister Marco Rubio rechnet mit der baldigen Eröffnung einer diplomatischen Vertretung seines Landes in Venezuela. Er gehe davon aus, „dass wir sehr bald in der Lage sein werden, eine diplomatische Präsenz vor Ort zu eröffnen“, sagte Rubio am Mittwoch bei einer Anhörung im außenpolitischen Ausschuss des US-Senats. Diese Vertretung werde es der US-Regierung ermöglichen, den Austausch mit der venezolanischen Regierung wie auch mit der politischen Opposition und Vertretern der Zivilgesellschaft zu verbessern, führte Rubio aus. Die US-Regierung hatte in der vergangenen Woche die Ex-Botschafterin in Honduras und Nicaragua, Laura Dogu, zu ihrer obersten diplomatischen Vertreterin in Venezuela ernannt. Schon wenige Tage nach Maduros Gefangennahme und dessen Inhaftierung in New York wegen Vorwürfen des „Drogenterrorismus“ war eine US-Delegation nach Caracas gereist und hatten eine Wiedereröffnung der dortigen US-Botschaft geprüft. Die US-Botschaft in Caracas ist seit 2019 geschlossen.Trump setzt auf eine Zusammenarbeit mit Venezuela, obwohl die dortige Regierung weiterhin von einstigen Verbündeten Maduros kontrolliert wird. Die venezolanische Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat er als „fantastisch“ gelobt. Rodríguez war Vizepräsidentin unter Maduro und wurde vom Obersten Gericht des Landes nach dessen Gefangennahme als Interims-Staatschefin eingesetzt.
Die venezolanische Übergangsregierung hat US-Außenminister Marco Rubio zufolge akzeptiert, monatlich einen „Haushaltsplan“ vorzulegen und diesen von den USA absegnen zu lassen. Die US-Regierung entscheide, wofür das Geld genutzt werden dürfe und wofür nicht, sagte Rubio bei einer Anhörung vor einem Senatsausschuss. „Tatsächlich haben sie zugesagt, einen erheblichen Teil dieser Mittel für den direkten Kauf von Medikamenten und Ausrüstung aus den Vereinigten Staaten zu verwenden“, sagte der Minister weiter. Bei der monatlichen Vorlage des Budgets handele es sich um einen „kurzfristigen Mechanismus“, der nicht längerfristig ausgelegt sei.
Dänemark, Grönland und die USA leiten nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio heute einen Prozess ein, der zu einer Einigung im Grönland-Konflikt beitragen soll. Vertreter der Länder träfen sich auf technischer Ebene, sagte der Republikaner vor einem Ausschuss des US-Kongresses. Details zu den Teilnehmern oder dem Ort nannte er nicht. Man habe einen Prozess in Gang gesetzt, der zu einem guten Ergebnis für alle Seiten führen werde und heute beginne, betonte er.Nach Rubios Worten soll dies so gestaltet werden, dass es nicht bei jedem Gespräch zu einem „Medienzirkus“ kommt. Davon erhoffe man sich mehr Flexibilität, um ein positives Ergebnis zu erreichen. „Ich denke, wir werden das schaffen“, gab sich Rubio optimistisch.
Am Mittwoch hat Donald Trump auf seiner Plattform „Truth Social“ wiederholt, dass eine „Armada“ auf dem Weg nach Iran sei. „Es handelt sich um eine größere Flotte als die, die nach Venezuela entsandt wurde.\" Sie sei „bereit, willens und in der Lage\", ihre Mission zu erfüllen, drohte der US-Präsident dem Regime in Teheran. Dabei warnte Trump, dass Iran an den Verhandlungstisch kommen solle, um ein Abkommen auszuhandeln. Für dieses müsse gelten, wie Trump in Großbuchstaben schreibt: „KEINE NUKLEARWAFFEN“. Er erinnerte an den jüngsten Militärschlag der USA in Iran: „Der nächste Angriff wird noch viel schlimmer sein! Lasst das nicht noch einmal geschehen.“
Grönlands Regierungschef Jens-Frederik Nielsen hat im Streit um den US-Einfluss auf die Arktis-Insel „rote Linien“ gezogen. Zwar hoffe er auf eine Einigung in den anstehenden Gesprächen mit den USA und Dänemark, es gebe jedoch Grenzen, die nicht überschritten werden dürften, sagte Nielsen am Mittwoch in Paris. „Wir stehen unter Druck, unter ernstem Druck“, fügte er bei einem gemeinsamen Auftritt mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hinzu. Die Bevölkerung sei verängstigt. Zugleich räumte Nielsen ein, dass angesichts eines aggressiveren Verhaltens Russlands mehr für die Überwachung und Sicherheit der Region getan werden müsse.Frederiksen betonte ihrerseits die Notwendigkeit europäischer Geschlossenheit, die sich bereits bei der Abwehr von US-Präsident Donald Trumps Zolldrohungen gezeigt habe. Die Weltordnung habe sich für immer verändert. Dennoch sei der transatlantische Zusammenhalt überlebenswichtig, da Russland keinen Frieden wolle. „Wenn wir zulassen, dass Russland in der Ukraine gewinnt, werden sie weitermachen“, warnte sie. Schon Frederiksen hat sich am Dienstag in Berlin zu roten Linien in den Verhandlungen mit den USA geäußert. Hier lesen Sie mehr dazu.
Die tödlichen Schüsse auf den US-Bürger Alex Pretti in Minneapolis sind einem ersten Bericht des US-Heimatschutzministeriums zufolge von zwei Bundesbediensteten abgegeben worden. Ein Mitarbeiter der Border Patrol habe seine Glock 19 abgefeuert, ein Mitarbeiter der US-Grenzschutzeinheit Customs and Border Protection (CBP) „feuerte ebenfalls seine vom CBP ausgestellte Glock 47 auf Pretti ab“, hieß es in dem am Dienstag (Ortszeit) von US-Medien veröffentlichten Bericht des Ministeriums an den Kongress. Ob die Kugeln beider Schützen Pretti trafen, geht demnach aus dem Bericht nicht hervor. Auch zur Anzahl der abgefeuerten Schüsse werden keine Angaben gemacht. Ebensowenig wird in dem Bericht erwähnt, ob Pretti seine Waffe gezogen hatte, wie Heimatschutzministerin Kristi Noem behauptet hatte.
US-Außenminister Marco Rubio droht der venezolanischen Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez mit der Anwendung von Gewalt, sollte sie sich der Zusammenarbeit mit den USA widersetzen. „Machen Sie sich nichts vor: Wie der Präsident (Donald Trump) erklärt hat, sind wir bereit, Gewalt einzusetzen, um maximale Zusammenarbeit sicherzustellen, wenn andere Methoden scheitern“, heißt es laut dpa im Text einer Rede, die Rubio am Mittwoch vor dem Senatsausschuss für auswärtige Beziehungen halten sollte. Rodríguez sei sich „des Schicksals von Maduro sehr wohl bewusst.“ Ihre eigenen Interessen würden mit den wichtigsten Ziele der USA übereinstimmen. Am Dienstag hatte Rodríguez in einer Rede verkündet, dass die USA mit der Freigabe eingefrorener venezolanischer Vermögenswerte begonnen hätten. Caracas werde die Gelder in medizinische Ausrüstung aus den USA und anderen Ländern investieren.
Angesichts der angespannten Beziehungen zu den USA hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die Europäer dazu aufgerufen, ihre Verteidigungsbemühungen zu verstärken. Die „grundlegende Neuorientierung“ der US-Außenpolitik habe die transatlantischen Beziehungen „in ihren Grundfesten erschüttert“, sagte Kallas am Mittwoch bei der jährlichen Konferenz der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) in Brüssel. Europa müsse sich „den neuen Realitäten anpassen“, forderte sie. Brüssel wolle nach wie vor „starke transatlantische Beziehungen“, sagte Kallas. Europa sei jedoch nicht länger Washingtons „bevorzugter Schwerpunkt“, argumentierte sie. Diese Veränderung sei bereits seit einiger Zeit im Gange und „strukturell, nicht vorübergehend“. Europa könne sein Überleben nicht länger „auslagern“.