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26.11.2025
18:07 Uhr
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Liveticker zu US-Wahl 2024: Aktuelle News & Nachrichten zu den Vorwahlen und den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Die Migrationsbehörde ICE hat eine Frau aus dem familiären Umfeld von US-Regierungssprecherin Karoline Leavitt festgenommen. Die Mutter von Leavitts Neffen sei aus der Stadt Revere in Massachusetts nach Louisiana in eine ICE-Abschiebe-Einrichtung gebracht worden, berichteten US-Medien. Die Frau habe mit Leavitts Bruder Michael einen Sohn aus einer vergangenen Beziehung.Ein Anwaltsteam, das hinter der Frau steht, will dagegen vorgehen. Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur hieß es von der Kanzlei über die Frau: „Wir kämpfen dafür, dass sie aus ihrer verfassungswidrigen Inhaftierung entlassen wird.“ Sie habe keine Erklärung erhalten, warum sie festgenommen worden sei. Die Frau werde in ihren Rechten verletzt. Die Sprecherin des Weißen Hauses selbst äußerte sich nicht zu dem Fall. Ein Mitarbeiter der US-Regierung bestätigte gegenüber dem Lokalsender WBUR die familiäre Verbindung.
Der einflussreiche demokratische US-Senator Edward Markey hat Präsident Donald Trump eindringlich davor gewarnt, nach 33 Jahren wieder Atomwaffentests aufzunehmen. Ein solcher Schritt könne ein gefährliches Wettrüsten mit den Atommächten Russland und China auslösen, schrieb Markey in einem Brief an Trump. Der Präsident hatte Ende Oktober über soziale Medien angekündigt, die Vorbereitungen für Atomwaffentests unverzüglich wieder aufzunehmen. Die USA haben seit 1992 keine explosiven Atomtests mehr vorgenommen.
Erika Kirk, die Witwe des erschossenen rechten US-Aktivisten Charlie Kirk, hat eine Unterstützung ihrer konservativen Jugendorganisation Turning Point für eine Präsidentschaftskandidatur von JD Vance bekundet. In einem der letzten Gespräche, die sie mit ihrem Mann geführt habe, habe dieser betont, wie sehr er den derzeitigen Vizepräsidenten Vance bei einer möglichen Kandidatur im Jahr 2028 unterstützen wolle, sagte Erika Kirk der Journalistin Megyn Kelly in einem Interview. Die Sender ABC und CNN zitierten aus dem Interview, dass die Unterstützung von Turning Point für Vance bei einer möglichen Präsidentschaftskandidatur 2028 „in Arbeit“ sei.
Die Bürgermeisterin der US-Hauptstadt Washington will bei der Wahl im kommenden Jahr nicht erneut antreten. „Es war mir eine Ehre, Ihre Bürgermeisterin zu sein“, erklärte Muriel Bowser in einem auf der Plattform X veröffentlichten Video. „Aber heute gebe ich mit einem dankbaren Herzen bekannt, dass ich nicht für eine vierte Amtszeit kandidieren werde.“ Die 53 Jahre alte Demokratin steht seit 2015 an der Spitze der Stadt und führte Washington unter anderem durch die Corona-Pandemie. Die nächste Bürgermeisterwahl ist für November 2026 angesetzt, Bowsers Amtszeit endet am 2. Januar 2027.Einen konkreten Grund für ihre Entscheidung nannte die Demokratin nicht. In ihrer Abschiedsbotschaft verwies sie auf zentrale Projekte ihrer Amtszeit, darunter Investitionen in Bildung, Wohnungsbau und Infrastruktur sowie wirtschaftspolitische Initiativen. Zuletzt stand sie aber vor allem im Fokus, weil sie im Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump als Bürgermeisterin von Washington einen Balanceakt meistern musste.
US-Präsident Donald Trump hat vor Thanksgiving die zwei Truthähne in einer traditionellen Zeremonie begnadigt. Die Truthähne werden nicht wie viele andere ihrer Artgenossen zum Familienfest geschlachtet, sondern dürfen nun auf einer Farm im Bundesstaat North Carolina in Würde weiterleben. Trump nutzte seine Rede zum großen amerikanischen Familienfest auch für Attacken gegen politische Gegner. Er erklärte, als er die ersten Bilder der Truthähne gesehen habe, wollte er sie Chuck und Nancy nennen – in Anspielung an die Demokraten Chuck Schumer und Nancy Pelosi. „Aber dann wurde mir klar, dass ich sie nie begnadigen würde.“ Den Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, nannte Trump einen Fettwanst. Der demokratische Gouverneur und die Stadt Chicago hatten gegen den Plan der US-Regierung geklagt, Nationalgardisten in der Millionenstadt einzusetzen. Schon zuvor hatte das Weiße Haus gegen Journalisten ausgeteilt. Auf der Plattform X postete das Weiße Haus ein Foto des Truthahns Waddle im Presseraum und schrieb dazu: „Der Truthahn interessiert sich nicht für Fake News.»
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat eine umfassende Überprüfung aller Flüchtlinge angeordnet, die während der Amtszeit seines Vorgängers Joe Biden ins Land kamen. Dies geht aus einem internen Regierungsmemo hervor, in das die Nachrichtenagentur Reuters Einblick erhielt. Demnach betrifft die Anordnung rund 200.000 Flüchtlinge, die zwischen dem 20. Januar 2021 und dem 20. Februar 2025 eingereist sind. Unterzeichnet wurde das Dokument vom Direktor der US-Einwanderungsbehörde USCIS, Joe Edlow. Eine Stellungnahme der Behörde lag zunächst nicht vor. Trump hat ein hartes Vorgehen gegen Migration und Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung zu einem zentralen Teil seiner Regierungspolitik gemacht.
US-Präsident Donald Trump will Teile der islamistischen Muslimbruderschaft auf die Terrorliste setzen lassen. Er unterzeichnete am Montag eine Anweisung, wonach bestimmte Untergliederungen der Bruderschaft zu „ausländischen terroristischen Organisationen“ erklärt werden sollen. Konkret genannt werden in der Anweisung Regionalgruppen im Libanon, in Ägypten und in Jordanien.Diese Untergruppen der Muslimbruderschaft „beteiligen sich an Gewalt- und Destabilisierungskampagnen oder unterstützen diese“, heißt es in der vom Weißen Haus veröffentlichten Trump-Anordnung. Dies schade „ihren eigenen Regionen, US-Bürgern und den Interessen der Vereinigten Staaten“.
Im Streit um ein von sechs Kongressmitgliedern veröffentlichtes Video hat das Pentagon eine Überprüfung des demokratischen Senators Mark Kelly eingeleitet. Gegen den pensionierten Offizier lägen „schwerwiegende Vorwürfe wegen Fehlverhaltens“ vor, hieß es in einer Mitteilung des US-Ministeriums auf X. Geprüft werde, ob Kelly wegen seines Verhaltens in den aktiven Dienst zurückberufen werden könne, um sich vor einem Militärgericht zu verantworten, oder ob andere disziplinarische Schritte nötig seien. Auslöser des Konflikts ist ein Video, in dem Kelly und fünf weitere demokratische Kongressmitglieder mit Militär- oder Geheimdiensthintergrund Angehörige der Streitkräfte und der Geheimdienste dazu aufrufen, sich nicht von der Regierung unter US-Präsident Donald Trump unter Druck setzen zu lassen. „Unsere Gesetze sind klar: Ihr könnt illegale Befehle verweigern - ihr müsst illegale Befehle verweigern“, heißt es darin. Niemand müsse Anordnungen befolgen, die gegen Recht oder Verfassung verstießen. Trump reagierte zunächst mit scharfen Angriffen, ruderte dann aber zurück.
Donald Trump hat am Montag mit Chinas Staatschef Xi Jinping telefoniert und anschließend das Verhältnis zu Peking gepriesen. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern seien „extrem solide“, schrieb Trump in seinem Online-Netzwerk Truth Social. Er bestätigte zugleich, dass er im April in die Volksrepublik reisen wolle und danach ein Gegenbesuch von Xi in den USA geplant sei.Zu der umstrittenen Taiwan-Frage äußerte sich Trump in seinem Beitrag nicht - obwohl Xi das Thema laut chinesischen Staatsmedien in dem Telefonat ansprach. Xi habe unterstrichen, dass „Taiwans Rückkehr zu China ein wichtiger Teil der internationalen Nachkriegsordnung“ sei, berichtete die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua.
Eine amerikanische Bundesrichterin hat am Montag angeordnet, dass die Anklagen gegen Donald Trumps politische Widersacher Letitia James und James Comey im östlichen Gerichtsbezirk in Virginia fallen gelassen werden müssen. Richterin Cameron McGowan Currie kam zu dem Schluss, die Ernennung der von Trump ausgewählten amtierenden Bezirksstaatsanwältin Lindsey Halligan, welche die Anklage gegen die leitende Staatsanwältin in New York und den früheren FBI-Direktor vorgebracht hatte, sei nicht rechtmäßig gewesen. Trump hatte seine frühere persönliche Anwältin Halligan auf den Posten gesetzt, nachdem ihr Vorgänger sich aufgrund fehlender Beweise gegen eine Anklage Comeys und James’ ausgesprochen hatte. Das Justizministerium hat jedoch die Möglichkeit, die beiden abermals anzuklagen. Außerdem wird damit gerechnet, dass die Regierung Einspruch gegen die Entscheidung einlegt. Sowohl die Verteidiger Comeys als auch James' hatten die Anklagen zuvor als politisch motiviert bezeichnet. Präsident Trump veröffentlichte im September eine Nachricht auf seiner Plattform „Truth Social“, in der er an Justizministerin Pam Bondi schrieb, man könne nicht mehr damit warten, die beiden anzuklagen. Er schrieb damals: „Es ruiniert unseren Ruf und unsere Glaubwürdigkeit“, es müsse jetzt Gerechtigkeit geben. Laut Medienberichten dachte Trump damals, er habe die Nachricht privat verschickt. Über Halligan schrieb er in dem Post, sie sei „eine echt gute Anwältin“. Fünf Tage später erhob eine Grand Jury unter der Führung der 36 Jahre alten Frau, die bis dahin noch nie als Staatsanwältin gearbeitet hatte, Anklage gegen Comey wegen Falschaussage vor dem Kongress. Wiederum zwei Wochen später wurde James im selben Gerichtsbezirk wegen Hypothekenbetrugs angeklagt.Üblicherweise muss der Senat in Washington Bezirksstaatsanwälte auf dem Posten bestätigen. Das hatte Trump schon im Falle des Vorgängers Erik Siebert umgangen und sich auf ein Gesetz berufen, nach dem die Justizministerin den Staatsanwalt vorläufig ohne Zustimmung der Kongresskammer einsetzen kann, allerdings nur für 120 Tage. Nach dieser Zeit wurde Siebert entsprechend dem Gesetz einstimmig von den Bundesrichtern des Bezirks bestätigt und im Amt belassen. Die Richterin legt das Gesetz nun offenbar so aus, dass die Gesamtzeit der vorläufigen Ernennungen eines Bezirksstaatsanwalt auf 120 Tage begrenzt sei – sonst könne die Exekutive immer wieder für 119 Tage Interimsstaatsanwälte ernennen, ohne jemals die Bestätigung des Senats einholen zu müssen.
Chinas Staatschef Xi Jinping hat Staatsmedien zufolge in einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump die Zusammenarbeit beider Länder sowie die Taiwan-Frage erörtert. Xi habe Trump gesagt, dass Peking und Washington „die Dynamik“ in ihren Beziehungen nach dem Gipfeltreffen in Südkorea „aufrecht erhalten“ sollten, berichtete die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Montag. Zudem habe Xi unterstrichen, dass „Taiwans Rückkehr zu China ein wichtiger Teil der internationalen Nachkriegsordnung“ sei.Laut Xinhua bezeichnete Xi die Begegnung beider Staatschefs in Südkorea im Oktober rückblickend als „erfolgreich“. Das Treffen zwischen ihm und Trump habe „dazu beigetragen, den Kurs zu kalibrieren und dem stetigen Vorwärtskommen des riesigen Schiffes der chinesisch-amerikanischen Beziehungen neuen Schwung zu verleihen“. Seit dem Treffen seien die Beziehungen zwischen China und den USA „stabil geblieben“, sagte Xi demnach weiter. Die bilateralen Beziehungen hätten sich „weiter verbessert, was von beiden Ländern und der internationalen Gemeinschaft allgemein begrüßt worden“ sei.
Im Streit um Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen mehrere demokratische Kongressmitglieder hat die Senatorin Elissa Slotkin nachgelegt: „Es ist kein Geheimnis, dass der Präsident versucht, das Justizministerium als Waffe einzusetzen“, sagte sie im Gespräch mit ABC News. „Wir haben schon mehrfach erlebt, wie er bei verschiedenen Personen so vorgegangen ist. Es ist ein Instrument, um einzuschüchtern.\" Vorangegangen war ein Video, in dem sechs demokratische Kongressmitglieder, die selbst einen Militär- oder Geheimdiensthintergrund haben, im Kern Angehörige des US-Militärs auffordern, sich nicht unter Druck setzen zu lassen. „Unsere Gesetze sind klar: Ihr könnt illegale Befehle verweigern - ihr müsst illegale Befehle verweigern“, heißt es. Niemand müsse Anordnungen ausführen, die gegen Recht oder Verfassung verstießen. Daraufhin hatte Trump auf der Plattform Truth Social mehrere Beiträge abgesetzt, in denen er einer Gruppe von Demokraten „aufständisches Verhalten von Verrätern“ vorwarf.
Die US-Regierung wirft Südafrika eine Behinderung bei der Übergabe der G-20-Präsidentschaft vor. Hintergrund ist eine Erklärung zur Klimakrise. Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa habe auf deren Veröffentlichung gedrängt, „trotz konsequenter und entschiedener Einwände der USA“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Anna Kelly, am Samstag. US-Präsident Donald Trump freue sich darauf, „die Legitimität der G 20 im US-Gastgeberjahr 2026 wiederherzustellen“, erklärte sie weiter.Möglich wurde die Erklärung auf dem G-20-Gipfel in Johannesburg durch einen protokollarischen Trick. Formal handelt es sich nicht um eine G-20-Erklärung, sondern um eine als „Erklärung der Staats- und Regierungschefs“ verabschiedete Stellungnahme. Die US-Regierung hatte davor gewarnt, in ihrer Abwesenheit eine solche Erklärung zu beschließen. Ein Beamter des Weißen Hauses bezeichnete das Vorgehen als „beschämend“. Die USA sollen 2026 die G-20-Präsidentschaft übernehmen. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen wollen sie den Dialog dann jedoch deutlich zurückfahren. In der Erklärung betonten die anwesenden Regierungen, trotz des Boykotts weiter mit den USA zusammenarbeiten zu wollen.
Ein US-Gericht hat die Pläne der Regierung von Präsident Donald Trump zur Ausweitung beschleunigter Abschiebungen von Migranten vorerst gestoppt. Ein Berufungsgericht in Washington lehnte es am Samstag ab, ein entsprechendes Urteil einer unteren Instanz auszusetzen. Dieses hatte geurteilt, dass die Pläne die Rechte der Betroffenen auf ein ordentliches Verfahren verletzen. Die Regierung wollte mit der Regelung Migranten landesweit und nicht nur in Grenznähe in einem Schnellverfahren abschieben können.Bislang wurde das beschleunigte Abschiebungsverfahren fast drei Jahrzehnte lang nur auf Migranten angewandt, die direkt an der Grenze aufgegriffen wurden. Im Januar hatte die Regierung die Regelung jedoch ausgeweitet. Sie sollte demnach für alle Nicht-Staatsbürger gelten, die sich überall in den USA aufhalten und nicht nachweisen können, seit mindestens zwei Jahren im Land zu sein. Die Berufung der Regierung in der Hauptsache soll am 9. Dezember verhandelt werden. Eine Stellungnahme des zuständigen Ministeriums lag zunächst nicht vor.