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16.12.2025
16:10 Uhr
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Liveticker zu US-Wahl 2024: Aktuelle News & Nachrichten zu den Vorwahlen und den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Donald Trump hat das Einreiseverbot in die USA auf noch mehr Länder ausgeweitet. Die Maßnahme richte sich gegen Staaten mit anhaltenden und schwerwiegenden Mängeln bei Sicherheitsüberprüfungen und dem Informationsaustausch, teilte das Weiße Haus mit. Das Verbot gilt ab dem 1. Januar für Bürger aus Burkina Faso, Mali, Niger, dem Südsudan und Syrien, sowie Inhaber von Reisedokumenten der Palästinenser-Regierung. Für Laos und Sierra Leone, für die bisher nur teilweise Beschränkungen galten, gilt das Verbot nun uneingeschränkt. Zudem werden für 15 weitere Länder teilweise Beschränkungen eingeführt.Als Begründung für das Verbot für Syrien verwies das Weiße Haus darauf, dass eine hohe Zahl von Staatsbürgern die zulässige Aufenthaltsdauer überschreite. Der Schritt erfolgt trotz Trumps Zusage, nach Gesprächen mit dem syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa im November alles für den Erfolg Syriens zu tun. Trump hatte al-Scharaa unterstützt, der sich nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad als gemäßigter Staatschef darstellt. Nach dem Tod von zwei US-Soldaten und einem zivilen Dolmetscher bei einem mutmaßlichen Angriff der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) änderte sich jedoch der Ton. Trump kündigte am Samstag auf seiner Plattform Truth Social Vergeltung an.
Angesichts angeblich „unvernünftiger“ Vorschriften für US-Technologiekonzerne in der EU hat die US-Regierung Brüssel mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht. Das Büro des US-Handelsbeauftragten warf der Europäischen Union „und gewissen EU-Mitgliedstaaten“ auf X ein „diskriminierendes und schikanöses“ Vorgehen vor. Man werde „jedes zur Verfügung stehende Mittel nutzen“, um auf die Benachteiligung von US-Dienstleistern zu reagieren. Während EU-Firmen in den USA frei agieren könnten, würden US-Anbieter in Europa beeinträchtigt.
Die US-Regierung hat das größte Drogenkartell Kolumbiens als terroristische Organisation eingestuft. Washington betrachte die mächtige Gruppe Clan del Golfo als „ausländische Terrororganisation“, erklärte US-Außenminister Marco Rubio. Die USA seien entschlossen zu verhindern, dass das Kartell weitere „Finanzmittel und Ressourcen“ erhalte. Die Ausweisung als terroristische Organisation untersagt jegliche Unterstützung der Gruppe aus den USA.Nach der Tötung Dutzender Polizisten und Soldaten hatte Kolumbiens linker Präsident Gustavo Petro im April eine verstärkte Offensive gegen die Organisation angekündigt. Petro selbst wurde jedoch im Oktober mit US-Sanktionen belegt. Die US-Regierung wirft ihm mangelndes Vorgehen gegen Drogenkartelle vor. Der kolumbianische Präsident wies die Vorwürfe zurück.
Trump reicht Milliardenklage gegen BBC ein
US-Präsident Donald Trump hat sich für die Freilassung des Hongkonger Verlegers und Demokratie-Aktivisten Jimmy Lai eingesetzt. Er bedauere die Verurteilung Lais sehr, sagte Trump am Montag in Washington. Er habe den chinesischen Präsidenten Xi Jinping gebeten, die Freilassung des 78-Jährigen zu prüfen. Ein Gericht in Hongkong hatte den bekannten Kritiker der Regierung in Peking zuvor der Verschwörung mit ausländischen Kräften und der Veröffentlichung aufrührerischer Schriften für schuldig befunden.Lai ist der Gründer der inzwischen geschlossenen Zeitung „Apple Daily“. Ihm droht eine lebenslange Haftstrafe. Das Urteil wird international als entscheidender Test für die Unabhängigkeit der Justiz in Hongkong gesehen. Die chinesische Führung hatte nach den großen Demokratie-Protesten 2019 ein strenges Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone erlassen. Lai sitzt bereits seit fünf Jahren im Gefängnis.
US-Präsident Donald Trump will seine Verleumdungsklage gegen die britische Rundfunkanstalt BBC bis Dienstag auf den Weg bringen. „Wir werden diese Klage wahrscheinlich heute Nachmittag oder morgen früh einreichen\", sagte Trump am Montag in Washington. Der Präsident will nach früheren Angaben bis zu fünf Milliarden Dollar (4,3 Milliarden Euro) Entschädigung von dem Sender verlangen.
Der amerikanische Präsident Donald Trump hat illegales Fentanyl sowie die zur Herstellung benötigten Grundstoffe am Montagnachmittag per Erlass zu einer Massenvernichtungswaffe erklärt. In dem Dekret heißt es, die Justizministerin Pam Bondi werde angewiesen, im Falle von Fentanylhandel „unverzüglich“ Anklage zu erheben und Strafverschärfungen sowie Abweichungen vom regulären Strafmaß zu beantragen. Außerdem sollen das Pentagon und das Justizministerium prüfen, ob man in diesem Zusammenhang „zusätzliche Ressourcen für die nationale Sicherheit“ zur Verfügung stellen solle. Weiter heißt es, Trump werde jedes verfügbare Werkzeug „gegen Kartelle und ausländische Netzwerke“ bereitstellen, die Fentanyl zur „häufigsten Todesursache für Amerikaner zwischen 18 und 45 Jahren“ gemacht hätten. Während der Bekanntgabe im Oval Office sagte Trump, „keine Bombe“ richte an, was diese Droge anrichte. Nach Daten der Seuchenschutz- und Präventionsbehörde CDC ist die Zahl der Drogentoten in den Vereinigten Staaten 2024 zurückgegangen. Mit gut 80.000 wurden etwa 30.000 tödliche Überdosen weniger verzeichnet als noch im Vorjahr. In etwa 60 Prozent der Fälle handelte es sich jedoch um synthetische Opioide wie Fentanyl. Das wird auch in Amerika in der Medizin bisweilen als Schmerzmittel verwendet, ist jedoch schon in geringen Mengen tödlich. Es gelangt laut der Drogenbehörde DEA vor allem aus China über Mexiko in die Vereinigten Staaten. 2024 wurden demnach knapp 10.000 Kilogramm Fentanyl an der Grenze beschlagnahmt.Trump führt Fentanyl immer wieder als Grund für seinen harten Kampf gegen angebliche Schmugglerboote aus Venezuela an, im Zuge dessen schon etwa neunzig Personen auf im Pazifik und der Karibik getötet wurden. Er hat mehrere Kartelle zu ausländischen Terrororganisationen erklärt und zieht dies als rechtliche Grundlage für die Angriffe heran. In einem Bericht der DEA von diesem Jahr heißt es jedoch auch, Fentanyl werde vornehmlich von Kartellen in Mexiko hergestellt und in Zusammenarbeit mit amerikanischen Schmugglerorganisationen über den Landweg in die Vereinigten Staaten transportiert; die Grundstoffe kämen in der Regel aus China und Indien. Zu Massenvernichtungswaffen zählen laut dem Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen Waffen, die „in einem einzigen Augenblick eine enorme zerstörerische Wirkung entfalten, die Millionen von Zivilisten töten, die Umwelt gefährden und durch ihre katastrophalen Folgen das Leben künftiger Generationen grundlegend verändern kann“. Aufgezählt werden auch Waffen die den „Tod oder schwere Verletzungen von Menschen durch giftige oder toxische Chemikalien“ verursachen. Fentanyl ist ein künstlich hergestelltes Opioid, das nach Angaben der Europäischen Arzneimittelagentur mindestens achtzig Mal stärker ist als Morphin.
Inmitten des Konflikts zwischen den USA und Venezuela hat der karibische Inselstaat Trinidad und Tobago US-Militärflugzeugen die logistische Nutzung seiner Flughäfen erlaubt. Der aus zwei Inseln bestehende Staat liegt nur wenige Kilometer von der Küste des südamerikanischen Venezuela entfernt. Wie das Außenministerium in Port of Spain mitteilte, wurde die Genehmigung für Zwecke wie Nachschub und Wechsel von Personal in den kommenden Wochen erteilt. Trinidad und Tobago hatte bereits gemeinsame Militärübungen mit den USA abgehalten und die Installation eines Radarsystems auf der Insel Tobago durch das US-Militär genehmigt.
Die venezolanische Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado hat US-Präsident Donald Trump für den harten Kurs gegen ihr Land Rückendeckung gegeben. „Ich unterstütze Präsident Trumps Strategie voll und ganz, und wir, das venezolanische Volk, sind ihm und seiner Regierung sehr dankbar“, sagte Machado in der CBS-Sendung „Face the Nation“. Die venezolanische Oppositionsführerin nannte Trump einen „Champion der Freiheit“ in der westlichen Hemisphäre.Die Regierung von Donald Trump hatte in den vergangenen Wochen und Monaten den Druck auf Venezuela und die autoritäre Regierung von Präsident Nicolás Maduro massiv verschärft. Trump rechtfertigt den Einsatz militärischer Gewalt als notwendiges Mittel im Kampf gegen organisierte Drogenkriminalität und Rauschgift schmuggelnde „Terroristen“, die eine Gefahr für die Bevölkerung der USA darstellten. Aus Sicht von UN-Menschenrechtsexperten verstößt Trumps Regierung damit gegen das Völkerrecht.
Donald Trump hat eine mögliche Niederlage seiner regierenden Republikaner bei den Zwischenwahlen 2026 eingeräumt. Er habe als Präsident zwar für „die beste Wirtschaft der Geschichte“ gesorgt, sagte Trump in einem Interview mit dem „Wall Street Journal“ mit Blick auf die Wachstumszahlen. „Aber es könnte sein, dass die Menschen eine Weile brauchen, um das zu verstehen“, fügte er hinzu.Das Vertrauen der Verbraucher in den USA war Ende November auf den niedrigsten Stand gesunken, seitdem Trump im April mit seiner Zollpolitik für Unsicherheit sorgte. Gegenüber dem „Wall Street Journal“ sagte der US-Präsident, dass erfolgreiche Präsidenten auch in der Vergangenheit immer wieder Rückschläge erlebt hätten. „Wir sollten gewinnen. Aber, wissen Sie, statistisch gesehen ist es sehr schwer\", sagte Trump in dem Interview, das der Zeitung zufolge am Freitag geführt wurde.
Die AfD will ihre Kontakte zur amerikanischen Regierung und zu den Republikanern vertiefen und dazu amerikanische Vertreter nach Berlin einladen. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende und außenpolitische Sprecher, Markus Frohnmaier, kündigte auf seiner Amerikareise einen Kongress im Februar in Berlin an, zu dem Vertreter des amerikanischen Außenministeriums, Kongressabgeordnete und amerikanische Lobbyorganisationen eingeladen werden sollen. Im selben Monat findet in Deutschland die Münchner Sicherheitskonferenz statt.Frohnmaier, der auch Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl in Baden-Württemberg 2026 ist, nahm in New York auf einer Gala des einflussreichen New York Young Republican Club einen Preis entgegen. In seiner Dankesrede beschwor er eine „Allianz“ von „Patrioten“ in den USA und Deutschland.In der Laudatio für Frohnmaier zog ein Club-Vertreter, Dovid Holtzman, eine Parallele zum Trump-Slogan „America First“ (Amerika zuerst). Er rief auf Deutsch in den Saal: „Deutschland zuerst“. Holtzman richtete auch eine Botschaft an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Blick auf die Abgrenzung anderer Parteien zur AfD: „Chancellor Merz: Tear down this Brandmauer.“ (Bundeskanzler Merz: Reißen Sie diese Brandmauer nieder). Der Ausdruck ist einer historischen Rede des früheren US-Präsidenten Ronald Reagan in West-Berlin entlehnt, der aufgefordert hatte, die Mauer zu öffnen („Tear down this wall“).
In dem seit Monaten schwelenden Wasserstreit mit Mexiko hat die amerikanische Regierung nach eigenen Angaben eine Einigung mit dem Nachbarstaat erzielt. Die Übereinkunft zwischen Washington und Mexiko-Stadt ziele darauf ab, den „derzeitigen Wasserbedarf der amerikanischen Bauern und Viehzüchter zu decken“, erklärte das amerikanische Landwirtschaftsministerium am Freitag. Demnach soll Mexiko bereits ab kommender Woche rund 249 Millionen Kubikmeter Wasser an die Vereinigten Staaten umleiten.Der Plan solle Ende Januar finalisiert werden. Die amerikanische Landwirtschaftsministerin Brooke Rollins fügte an, Landwirte im an Mexiko angrenzenden Süden von Texas hätten unter der „Ungewissheit“ durch den Wassermangel gelitten, würden nun aber die ihnen zugesagten Ressourcen erhalten. Rollins ergänzte, sollte Mexiko sich jedoch abermals nicht an seine vertraglichen Verpflichtungen halten, behielten sich die Vereinigten Staaten das Recht vor, zusätzliche Strafzölle in Höhe von fünf Prozent zu erheben. Mit einem solchen Zollaufschlag hatte bereits Präsident Donald Trump gedroht. Trump hatte Mexiko bereits im April erstmals vorgeworfen, den Vereinigten Staaten vertraglich vereinbarte Wassermengen vorzuenthalten. Anfang der Woche legte er in dem Streit nach. Er nannte die Menge von rund 987 Millionen fehlenden Kubikmetern Wasser, die den Vereinigten Staaten zustünden, da Mexiko seit fünf Jahren zu wenig liefere.Der Präsident warf Mexiko vor, gegen ein Abkommen aus dem Jahr 1944 zu verstoßen. Es sieht vor, dass die Vereinigten Staaten Wasser aus dem Colorado River teilen und im Gegenzug Wasser aus dem Rio Grande erhalten, der in Mexiko als Río Bravo bezeichnet wird.Mexikanische Waren unterliegen derzeit einem Zollsatz von 25 Prozent, sofern sie nicht unter das Freihandelsabkommen USMCA zwischen den Vereinigten Staaten, Kanada und Mexiko fallen.
Der in dieser Woche von den USA nahe Venezuela beschlagnahmte Supertanker „Skipper“ ist zwei Insidern zufolge auf dem Weg nach Houston. Da der Tanker für den Schiffskanal von Houston zu groß ist, muss er in der Nähe ankern und seine Fracht auf kleinere Schiffe umladen, teilte der Hafen mit. Das Hafenamt von Houston erklärte jedoch, es habe bislang keine Meldung über die Ankunft des Öltankers erhalten. Der Houston-Galveston-Sektor der US-Küstenwache antwortete nicht sofort auf Bitten um Stellungnahme. Das Schiff hat rund 1,85 Millionen Barrel venezolanisches Rohöl der Sorte Merey geladen, wie aus einer am Freitag (Ortszeit) veröffentlichten Analyse von Satellitenbildern durch die Website TankerTrackers.com hervorging.
Vor dem Hintergrund der französischen Präsidentenwahl 2027 hat der US-Botschafter in Paris, Charles Kushner, Marine Le Pen und Jordan Bardella vom rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) empfangen. Er habe sich gefreut, von beiden mehr über das Wirtschafts- und Sozialprogramm der Partei und „ihre Ansichten über das, was Frankreich erwartet“, zu erfahren, schrieb Kushner am Freitag im Onlinedienst X. Anbei veröffentlichte er ein Foto, das ihn zusammen mit Le Pen, RN-Fraktionschefin im Parlament, und Parteichef Bardella zeigt.In Frankreich wird im Frühjahr 2027 ein neuer Präsident oder eine neue Präsidentin gewählt. Le Pen trat bisher drei Mal erfolglos als Präsidentschaftskandidatin des RN an. Falls die 57 Jahre alte Politikerin in ihrem Berufungsverfahren wegen Veruntreuung von EU-Mitteln abermals verurteilt wird, soll statt ihrer Bardella bei der Präsidentenwahl 2027 antreten.