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25.12.2025 18:42 Uhr |
Die US-Armee hat nach Angaben von Präsident Donald Trump „zahlreiche“ tödliche Angriffe gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Nordwesten Nigerias geflogen. Er habe „diese Terroristen zuvor gewarnt, dass sie teuer dafür bezahlen würden, wenn sie nicht aufhören, Christen zu töten, und heute Nacht haben sie dafür bezahlt“, erklärte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social am Donnerstag. Das „Kriegsministerium“ habe „zahlreiche perfekte Angriffe durchgeführt“.
Der US-Satiriker Jimmy Kimmel hat in einer im britischen Fernsehen übertragenen Weihnachtsbotschaft von „Tyrannei“ in den USA gesprochen. „Ich kann Ihnen sagen, dass es aus faschistischer Sicht ein wirklich großartiges Jahr war. Die Tyrannei befindet sich hier im Aufschwung\", sagte der Talkshow-Moderator am Donnerstag im Sender Channel 4. Der Sender strahlt seit 1993 jedes Jahr eine Alternative zur offiziellen Weihnachtsbotschaft des britischen Monarchen aus.Kimmel ging auf die zeitweise Aussetzung seiner Talkshow im vergangenen September ein. „Vielleicht haben Sie in Ihren farbenfrohen Zeitungen gelesen, dass der Präsident meines Landes mich zum Schweigen bringen möchte, weil ich ihn nicht so verehre, wie er es gerne hätte\", sagte der Satiriker. Die US-Regierung von Präsident Donald Trump habe ihm und seinem Arbeitgeber gedroht und seine Sendung sei kurz danach eingestellt worden. Doch dann sei ein „Weihnachtswunder“ geschehen, sagte Kimmel. „Millionen“ von Menschen hätten sich gegen den Druck der US-Regierung gewehrt.Kimmel hatte mit seinem Vorwurf an die Rechte in den USA, die Ermordung des ultrarechten Aktivisten Charlie Kirk auszunutzen, Empörung ausgelöst. Eine Woche lang stellte der US-Sender ABC daraufhin seine Sendung ein. Kimmel betonte in seiner Ansprache, dass „König Donnie VIII.\" - eine Anspielung auf den britischen König Henry VIII. - jedoch „verloren“ habe. Seine Sendung „Jimmy Kimmel Live!\" wurde bis Mitte 2027 verlängert.Der Satiriker sprach zugleich eine Warnung an die britischen Zuschauer aus: „Vielleicht denken Sie: Dass eine Regierung ihre Kritiker zum Schweigen bringt, ist etwas, das in Ländern wie Russland, Nordkorea und Los Angeles vorkommt, aber nicht im Vereinigten Königreich\", sagte Kimmel ironisch und fügte hinzu: „Alles geht sehr schnell.\"Schließlich appellierte Kimmel an die Briten, die USA nicht aufzugeben. „Wir machen gerade eine schwierige Phase durch, aber wir werden das schon schaffen\", sagte er. „Es mag vielleicht nicht so aussehen, aber wir lieben euch.\"
Der wegen angeblicher Zensur im Internet mit einem US-Einreiseverbot belegte Brite Imran Ahmed hat Mitglieder der Regierung in Washington verklagt. „Ich kämpfe gegen meine unrechtmäßige Abschiebung aus meinem Heimatland\", erklärte Ahmed, der Leiter der Nichtregierungsorganisation Center for Countering Digital Hate (CCDH) mit Sitz in London und Washington, am Mittwoch (Ortszeit). Ahmed ist im Besitz einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung für die USA, eine sogenannte „Green Card\".Ahmed, dessen Organisation sich im Internet gegen Hassrede und Desinformation einsetzt, reichte vor einem Bundesgericht in New York Klage gegen US-Außenminister Marco Rubio, die US-Unterstaatssekretärin für öffentliche Diplomatie Sarah Rogers, US-Justizministerin Pam Bondi und US-Heimatschutzministerin Kristi Noem ein. In Gerichtsunterlagen hieß es, Ahmed drohe „die unmittelbare Gefahr einer verfassungswidrigen Festnahme, Strafhaft und Ausweisung\" aus den USA.Ein Bundesrichter erließ eine einstweilige Verfügung, die Ahmeds Verhaftung oder Inhaftierung untersagte. Die nächste Anhörung in dem Fall ist für Montag angesetzt. Das US-Außenministerium reagierte zunächst nicht auf die Klage.US-Unterstaatssekretärin Rogers erklärte im Onlinedienst X, Ahmed sei sanktioniert worden, weil er ein „wichtiger Komplize“ bei den Bemühungen der Regierung des früheren US-Präsidenten Joe Biden gewesen sei, „die Regierung als Waffe\" gegen US-Bürger einzusetzen. Ahmed betonte derweil, es sei seine Lebensaufgabe, „Kinder vor den Gefahren unregulierter Onlinedienste und Künstlicher Intelligenz zu schützen und die Verbreitung von Antisemitismus im Internet zu bekämpfen.\"Am Dienstag hatte das US-Außenministerium fünf Menschen in Europa, darunter die beiden Geschäftsführerinnen von HateAid, Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, als „radikale Aktivisten“ eingestuft. Sie wurden mit einer Einreisesperre belegt. Die Regierung in Washington wirft ihnen „Zensur“ im Internet vor. Ebenfalls betroffen sind die Britin Clare Melford sowie der ehemalige EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. In Europa lösten die Einreiseverbote Empörung aus.
Der kleine Pazifik-Inselstaat Palau hat ein millionenschweres Migrationsabkommen mit den Vereinigten Staaten geschlossen und sich zur Aufnahme von 75 Migranten bereit erklärt. Im Gegenzug für Investitionen in Höhe von 7,5 Millionen Dollar (6,4 Millionen Euro) werde Palau 75 Drittstaatsangehörige aus den Vereinigten Staaten aufnehmen, erklärten beide Länder nach einem Telefonat zwischen Palaus Präsident Surangel Whipps und dem stellvertretenden amerikanischen Außenminister Christopher Landau am Mittwoch.Die in Frage kommenden Migranten seien nicht vorbestraft und sollten dazu beitragen, einen Engpass an Arbeitskräften in Palau zu beheben. Für die Aufnahme der Migranten werde Palau Investitionen in öffentliche Dienstleistungen und Infrastrukturmaßnahmen erhalten, darunter für den Bau eines neuen Krankenhauses.Palau werde „von Fall zu Fall entscheiden, welche Personen im Rahmen der Vereinbarung nach Palau einreisen dürfen“, erklärte die Regierung des Pazifikstaats. Das amerikanische Außenministerium teilte mit, durch das neue Abkommen werde die Sicherheit der Vereinigten Staaten gestärkt und gleichzeitig für Sicherheit und Wohlstand im Indopazifik gesorgt. Der Inselstaat Palau liegt rund 800 Kilometer östlich der Philippinen und ist seit 1994 unabhängig. Mit rund 20.000 Einwohnern, die sich auf hunderte von Vulkaninseln und Korallenatolle verteilen, gilt Palau gemessen an seiner Bevölkerungszahl als eines der kleinsten Länder der Welt.
Die Regierung in Peking warf den Vereinigten Staaten am Donnerstag vor, ihre Verteidigungspolitik verzerrt darzustellen, um eine Verbesserung der Beziehungen zwischen China und Indien zu vereiteln. Der Sprecher des Außenministeriums, Lin Jian, reagierte damit auf einen Bericht des amerikanischen Verteidigungsministeriums vom Dienstag. Darin hieß es, China versuche „wahrscheinlich, aus den nachlassenden Spannungen Kapital zu schlagen (...), um die bilateralen Beziehungen zu stabilisieren und die Vertiefung der Beziehungen zwischen den USA und Indien zu verhindern“. Hintergrund ist der zuletzt deutlich entspannte Grenzkonflikt zwischen Indien und China.China betrachte seine Beziehungen zu Indien aus einer strategischen und langfristigen Perspektive, sagte der Sprecher des Außenministeriums weiter. Die Grenzfrage sei eine Angelegenheit zwischen China und Indien. „Wir lehnen es ab, dass irgendein Land ein Urteil über diese Angelegenheit abgibt.“
US-Präsident Donald Trump hat seine Wünsche zu Heiligabend mit einem Angriff auf politische Gegner verknüpft. „Frohe Weihnachten an alle, auch an den Abschaum der radikalen Linken, die alles tun, um unser Land zu zerstören, aber kläglich scheitern“, erklärte Trump, der die Weihnachtsfeiertage in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida verbringt, am Mittwoch auf seiner Onlineplattform Truth Social.„Wir haben keine offenen Grenzen mehr, keine Männer im Frauensport, keine Transgender für alle und keine schwache Strafverfolgung“, fügte Trump hinzu. Stattdessen hätten die USA „die niedrigsten Kriminalitätszahlen seit Jahrzehnten, keine Inflation“ und gute Wachstumszahlen, erklärte er. Als Beispiel nannte er das aktuelle Bruttoinlandsprodukt von 4,3 Prozent, das „zwei Punkte mehr als erwartet“ sei.Trump hatte zuletzt angesichts wachsender Wut über die hohen Lebenshaltungskosten seine Politik verteidigt und Ex-Präsident Joe Biden und der Demokratischen Partei die Verantwortung zugeschoben. Als „radikale Linke“ bezeichnet er immer wieder alle Demokraten und politischen Gegner.
Die Geschäftsführerinnen der gegen Hass im Internet eintretenden deutschen Beratungsstelle HateAid weisen die US-Vorwürfe der Zensur weit von sich. „Unsere Arbeit hat nichts mit Zensur zu tun. Im Gegenteil, wir setzen uns dafür ein, dass die geltenden Gesetze im Internet umgesetzt werden und Menschen sich im Rahmen dieser Gesetze frei äußern können“, sagte Josephine Ballon, eine der beiden Geschäftsführerinnen dem „Spiegel“. Die US-Regierung hatte Einreiseverbote gegen sie, Mit-Geschäftsführerin Anna-Lena von Hodenberg sowie gegen drei andere Europäer verhängt und dies mit angeblicher Zensur von US-Online-Plattformen begründet. HateAid bietet psychologische und rechtliche Unterstützung für Menschen an, die im Internet diskriminiert, beleidigt, bedroht oder angegriffen werden. Im Oktober wurde von Hodenberg für ihre Arbeit mit dem Bundesverdienstorden ausgezeichnet. Damals hieß es, sie habe 2018 mit der Gründung von HateAid Pionierarbeit geleistet.
US-Präsident Donald Trump hat den Satiriker und Talkshow-Moderator Stephen Colbert scharf angegriffen. Der US-Sender CBS, der Colberts Sendung „The Late Show“ ausstrahlt, sollte diesen „einschläfern“, erklärte Trump am Dienstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. „Das ist das einzig Menschliche, was man tun kann“, fügte er hinzu.Colbert sei seit der Bekanntgabe der Absetzung seiner Sendung „tatsächlich schlechter geworden“, erklärte Trump. Der Satiriker sei ein „erbärmliches Desaster“, fügte er hinzu. Colberts Sendung soll im Mai 2026 eingestellt werden. CBS hatte das im Juli bekannt gegeben. Im gleichen Monat hatte der Sender eingewilligt, in einem Rechtsstreit mit Trump 16 Millionen Dollar an den Präsidenten zu zahlen. CBS zufolge war die Absetzung der Sendung „eine rein finanzielle Entscheidung“. Colbert ist einer der schärfsten Kritiker Trumps, seine „Late Show“ die beliebteste Late-Night-Show in den USA.
Die USA verschärfen den Druck auf Venezuela und verhängen einem Medienbericht zufolge eine sogenannte Quarantäne über die Öl-Exporte des Landes. Das US-Militär solle sich in den kommenden zwei Monaten fast ausschließlich darauf konzentrieren, sagte ein US-Regierungsvertreter am Mittwoch. Ziel sei es, den wirtschaftlichen Druck auf die Regierung von Präsident Nicolas Maduro zu erhöhen, anstatt auf direkte militärische Mittel zu setzen. Die US-Regierung gehe davon aus, dass Venezuela bis Ende Januar vor einem wirtschaftlichen Desaster stehe, wenn es keine erheblichen Zugeständnisse mache.Die Strategie wird bereits umgesetzt. Die US-Küstenwache hat in diesem Monat bereits zwei Tanker mit venezolanischem Rohöl im Karibischen Meer abgefangen. Ein dritter Einsatz gegen ein sanktioniertes Schiff sei geplant. US-Präsident Donald Trump wirft der südamerikanischen Regierung vor, die USA mit Drogen zu überschwemmen, und hat wiederholt mit Angriffen auf die Infrastruktur des Landes gedroht. Venezuelas UN-Botschafter Samuel Moncada erklärte hingegen, die Bedrohung gehe nicht von Venezuela aus, sondern von der US-Regierung.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter fordert wegen des US-Einreiseverbots gegen die Geschäftsführerinnen der Nichtregierungsorganisation HateAid diplomatische Konsequenzen. „Die Bundesregierung sollte das Vorgehen der US-Regierung klar verurteilen und den US-Geschäftsträger einbestellen“, sagte Kiesewetter am Mittwoch dem „Handelsblatt“. Bei den Sanktionen gegen die HateAid-Geschäftsführerinnen sowie gegen den früheren EU-Kommissar Thierry Breton handle es sich um eine Einmischung in die europäische Souveränität. Die USA versuchten, europäisches Recht auszuhebeln und „mit Einschüchterung in den demokratischen Diskurs einzugreifen“.
Die EU-Kommission droht Vergeltungsmaßnahmen gegen die von der amerikanischen Regierung verhängten Einreiseverbote gegen den früheren EU-Kommissar Thierry Breton und andere Europäer an. Man verurteile die Entscheidung der Vereinigten Staaten aufs Schärfste, teilte die Kommission an Heiligabend in Brüssel mit. Der Franzose Breton gilt als Architekt des EU-Gesetzespakets Digital Services Act (DSA), der Online-Plattformen reguliert. Man habe von den amerikanischen Behörden Klarstellungen erbeten. Falls erforderlich, werde man rasch und entschlossen reagieren, um das Recht zu verteidigen, seine eigenen Regeln festzulegen, heißt es in der Stellungnahme der Kommission. „Unsere digitalen Regeln sorgen für einen sicheren und fairen Wettbewerb für alle Unternehmen und werden ohne Diskriminierung angewendet. Die Meinungsfreiheit gehöre zu den grundlegenden Rechten in Europa und sei ein Wert, den man mit den USA und anderen Demokratien teile.Wie sie genau auf die Anreiseverbote reagieren könnte, erläuterte die EU-Kommission zunächst nicht. Denkbar wäre etwa, dass sie vorschlägt, die Zusammenarbeit mit den USA in bestimmten Bereichen einzuschränken. Bei einer weiteren Eskalation des Streits erscheinen auch wirtschaftliche Gegenmaßnahmen nicht ausgeschlossen. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das von der US-Regierung verhängte Einreiseverbot gegen Breton und die Geschäftsführerinnen der deutschen Nichtregierungsorganisation HateAid scharf kritisiert. „Diese Maßnahmen kommen Einschüchterung und Zwang gleich, die darauf abzielen, die europäische digitale Souveränität zu unterwandern“, schrieb Macron auf d der Plattform X. Außenminister Johann Wadephul bezeichnete die Einreiseverbote ebenfalls als nicht akzeptabel. Der Digital Services Act (DSA) stelle sicher, „dass alles, was offline illegal ist, auch online illegal ist“, schrieb der CDU-Politiker auf der Plattform X.
Außenminister Johann Wadephul kritisiert die von der US-Regierung verhängten Einreiseverbote gegen die Geschäftsführerinnen der gegen Internet-Hetze eintretenden deutschen Beratungsstelle HateAid und andere als nicht akzeptabel. Der Digital Services Act (DSA), mit dem Online-Plattformen in der EU reguliert werden, stelle sicher, „dass alles, was offline illegal ist, auch online illegal ist“, schrieb der CDU-Politiker an Heiligabend auf der Plattform X. Der DSA sei von der Europäischen Union für die EU demokratisch beschlossen worden, er wirke nicht extraterritorial. „Andere Auffassungen wollen wir mit den #USA grundsätzlich im transatlantischen Dialog klären, um unsere Partnerschaft zu stärken“, fügte der Bundesaußenminister hinzu. Vom US-Einreiseverbot ist auch der frühere französische EU-Kommissar Thierry Breton betroffen, der als Architekt des Digital Services Act gilt.Die US-Regierung hatte die Einreiseverbote gegen Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg, ebenso wie gegen drei andere Europäer mit angeblicher Zensur von US-Online-Plattformen begründet. Die Geschäftsführerinnen sprachen in einer ersten Reaktion von einem „Akt der Repression“.
Die größte US-Wirtschaftslobby ist mit einer Klage gegen eine von Präsident Donald Trump eingeführte Gebühr von 100.000 Dollar für neue H-1B-Visa für hochqualifizierte ausländische Arbeitskräfte gescheitert. Eine Bundesrichterin in Washington wies die Klage der US-Handelskammer am Dienstag ab. Sie begründete dies damit, dass die Gebühr unter die weitreichenden Befugnisse des Präsidenten zur Regelung der Einwanderung falle. Die Kammer hatte argumentiert, die Gebühr verstoße gegen das Einwanderungsgesetz und werde viele Unternehmen zur Kürzung von Arbeitsplätzen und Dienstleistungen zwingen. Das H-1B-Programm ermöglicht es US-Arbeitgebern, ausländische Fachkräfte in Spezialgebieten einzustellen. Insbesondere Technologieunternehmen sind stark auf diese Visa angewiesen. Jährlich werden 65.000 dieser Visa vergeben, hinzu kommen 20.000 für Arbeitskräfte mit Hochschulabschluss. Trumps Anordnung erhöht die Kosten für ein H-1B-Visum drastisch. Bisher lagen die Gebühren je nach verschiedenen Faktoren bei etwa 2000 bis 5000 Dollar.
US-Vertreter Mike Waltz erklärte, Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro sei kein legitimer Präsident, sondern ein Krimineller, der Einnahmen aus dem Verkauf von Öl in Drogengeschäfte stecke.