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16.02.2026
13:49 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump aktuell: Aktuelle News & Nachrichten von heute ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
EU-Kommissarin soll zu Treffen von Trumps „Friedensrat\" reisenDie EU-Kommission entsendet nach eigenen Angaben ein Mitglied zur ersten Sitzung des von US-Präsident Donald Trump gegründeten „Friedensrates“ am Donnerstag. Mittelmeerkommissarin Dubravka Suica werde „später diese Woche“ nach Washington reisen, um der Sitzung zum Gazastreifen beizuwohnen, sagte ein Kommissionssprecher am Montag in Brüssel. Die EU-Kommission sei aber nach wie vor „kein Mitglied des Friedensrates“, betonte der Sprecher.Am Donnerstag soll die erste Sitzung des Gremiums stattfinden. Kommissarin Suica werde in Washington die Brüsseler Behörde und deren Bekenntnis „zur Umsetzung des Friedens in Gaza“ vertreten, sagte eine Kommissionssprecherin. Die EU wolle sich an den internationalen Bemühungen zum Wiederaufbau und zur Erholung nach dem Krieg in Gaza zu beteiligen.
Weißes Haus: Witkoff und Kushner führen US-Delegation bei Atomgesprächen anBei den für die kommenden Tage geplanten Atomgesprächen zwischen Iran und den USA in Genf wird die US-Delegation nach Angaben des Weißen Hauses von den US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner angeführt werden. Das bestätigte ein US-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag (Ortszeit). Für Iran wird Außenminister Abbas Araghtschi in die Schweiz reisen, wie sein Ministerium bekanntgab.Die Gespräche werden Teheran zufolge „indirekt“ geführt werden, wie bereits bei der vorherigen Runde im Oman. Araghtschi wird in Genf zudem seine Kollegen aus der Schweiz und dem Oman sowie den Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde treffen. Witkoff und Kushner werden nach den Atomgesprächen mit Teheran voraussichtlich in Genf bleiben und an von den USA vermittelten Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine teilnehmen.
Rubio macht auf Europa-Reise Station in UngarnUS-Außenminister Marco Rubio führt auf seiner Europa-Reise am Montag in Budapest Gespräche mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der im Gegensatz zu vielen anderen Europäern als Unterstützer von US-Präsident Donald Trump gilt. Bei dem Treffen solle es darum gehen, „unsere gemeinsamen bilateralen und regionalen Interessen zu stärken, einschließlich unseres Engagements für Friedensprozesse zur Lösung globaler Konflikte“, hatte das US-Außenministerium bei der Ankündigung der Reise erklärt. Außerdem solle die Energieversorgung eine große Rolle spielen.Orbán bezeichnet sich selbst als „Freund“ Trumps – und setzt sich dabei ebenso wie bei seiner Haltung zum Ukrainekrieg von den meisten Europäern ab. Trump gab u Orbán vor der Parlamentswahl am 12. April seine Rückendeckung. Der ungarische Ministerpräsident sei „ein wahrer Freund, Kämpfer und Gewinner“, schrieb Trump Anfang Februar auf seinem Onlinedienst Truth Social.Ungarn pflegt trotz des russischen Angriffskriegs weiterhin gute Beziehungen zum Kreml und ist stark von russischen Energielieferungen abhängig. Der rechtsnationalistische Regierungschef konnte dabei erreichen, dass sein Land von US-Strafmaßnahmen gegen Staaten ausgenommen ist, die russisches Öl und Gas importieren.
US-Soldaten entern Öltanker im Indischen OzeanAmerikanische Streitkräfte haben im Indischen Ozean abermals einen Öltanker abgefangen. Das US-Militär habe das Schiff Veronica III von der Karibik bis in den Indischen Ozean verfolgt, teilte das „Kriegsministerium“ in Washington am Sonntag auf der Plattform X mit. Laut Pentagon hat der Tanker gegen die von US-Präsident Donald Trump verhängte Ölblockade gegen Venezuela verstoßen.„Das Kriegsministerium wird illegalen Akteuren und ihren Stellvertretern die Bewegungsfreiheit im maritimen Bereich verweigern“, schrieb das Pentagon weiter. Die britische Zeitung „The Guardian“ berichtet unter Berufung auf die Website des US-Finanzministeriums, dass es sich bei der Veronica III um ein unter panamaischer Flagge fahrendes Schiff handelt, das US-Sanktionen im Zusammenhang mit Iran unterliegt.
USA vertiefen Zusammenarbeit mit EU-Kritikern Slowakei und UngarnDie USA treiben eine vertiefte Zusammenarbeit mit den EU-Kritikern Slowakei und Ungarn voran. Bei einem Kurzbesuch in Bratislava sagte US-Außenminister Marco Rubio am Sonntag, unter Präsident Donald Trump würden die USA „nicht nur die Slowakei, sondern ganz Mitteleuropa zu einem zentralen Bestandteil unseres Engagements auf dem Kontinent und in der Welt machen“. Dabei werde man sich nicht nur auf Höflichkeiten beschränken, sondern „konkrete Maßnahmen ergreifen, die sowohl Ihrer als auch unserer Bevölkerung zugutekommen“. Mit Ministerpräsident Robert Fico und Präsident Peter Pellegrini besprach Rubio Energie- und Verteidigungsthemen. Anschließend reiste er weiter nach Ungarn, wo er am Montag Ministerpräsident Viktor Orbán treffen soll.Rubios Reise in die beiden Länder folgt auf seine Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz. Dort hatte er am Samstag eine Rede gehalten, die bei vielen Europäern auf ein verhaltenes Echo gestoßen war. Trumps Chefdiplomat warb zwar einerseits für Einigkeit. Zugleich hielt er jedoch nach einem für die transatlantischen Beziehungen schwierigen Jahr an der Kritik der US-Regierung an Europa fest.Robert Fico und Viktor Orbán unterhalten weiterhin Beziehungen zur Führung in Moskau, haben EU-Sanktionen gegen Russland kritisiert und lehnen Militärhilfe für die Ukraine ab. Gleichzeitig zählen die beiden Regierungschefs in der EU zu den entschiedensten Unterstützern Trumps. Insbesondere der Rechtsnationalist Orbán gilt bei vielen Vertretern der politischen Rechten in den USA als Vorbild für eine harte Einwanderungspolitik und konservative Werte. Im April muss er um seine Wiederwahl kämpfen. In Umfragen liegt er derzeit zurück.
Trump: „Friedensrat“ stellt Milliarden für den Gazastreifen bereitUS-Präsident Donald Trump will in der kommenden Woche mit seinem initiierten „Friedensrat“ ein Milliardenpaket an humanitärer und Wiederaufbau-Hilfe für den Gazastreifen vorstellen. Mitgliedstaaten hätten mehr als fünf Milliarden Dollar (4,2 Milliarden Euro) zugesagt, schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social. Zudem stelle man Tausende Einsatzkräfte bereit, die die lokale Polizei unterstützen und die Region stabilisieren sollen. Der „Friedensrat“, der von Kritikern als Konkurrenz zu den von Trump kritisierten Vereinten Nationen wahrgenommen wird, kommt am Donnerstag in Washington zusammen.
Atomgespräche: Irans Außenminister ist auf dem Weg in die SchweizIran bestätigt die für kommende Woche geplanten Gespräche mit den Vereinigten Staaten. Sie seien für Dienstag in Genf geplant, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna. Es ist die zweite Verhandlungsrunde, nachdem beide Staaten am 6. Februar neue Verhandlungen begonnen hatten. Wieder vermittelt dabei Oman. Die vom Außenminister Abbas Araghchi geleitete Delegation flog noch am Sonntag ab.Bei den Gesprächen geht es unter anderem um Irans umstrittenes Atomprogramm. In der Schweiz plant Araghchi Irna zufolge auch Gespräche mit Rafael Grossi, dem Chef der Internationalen Atomenergieorganisation IAEA. Die Schweiz wird von der iranischen Regierung wie auch einige Golfstaaten als neutraler Vermittler geschätzt. Der Staat vertritt in Iran auch die Interessen der USA, die dort keine diplomatische Vertretung haben.
Schweiz: US-iranische Gespräche unter Omans Vermittlung nächste Woche in GenfOman soll in der kommenden Woche in Genf eine weitere Gesprächsrunde zwischen den USA und Iran ausrichten, die eine Einigung im Atomstreit herbeiführen soll. „Die Schweiz ist jederzeit bereit, ihre Guten Dienste anzubieten, um den Dialog zwischen den Vereinigten Staaten und Iran zu erleichtern“, teilte ein Sprecher des schweizerischen Außenministeriums der Nachrichtenagentur AFP am Samstag mit.Die Eidgenossenschaft sei in Kontakt mit allen Parteien und „begrüßt und unterstützt diese Gespräche“, hob der Sprecher hervor. An welchem Tag die Gespräche stattfinden sollen, teilte er nicht mit. Anfang Februar hatte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi in Oman indirekte Gespräche mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem Präsidentenberater und Schwiegersohn Trumps, Jared Kushner, geführt. Als Vermittler war bereits bei dieser Runde Oman tätig.US-Präsident Donald Trump hat Iran mit einem Militäreinsatz gedroht, sollte es nicht zu einer Einigung im Atomstreit kommen. Die derzeitigen Gespräche sind die ersten Verhandlungen seit dem zwölftägigen Krieg zwischen Israel und Iran im vergangenen Juni. Die USA hatten an der Seite Israels eingegriffen und mehrere Atomanlagen in Iran bombardiert. Am Freitag erklärte Trump, ein Regierungswechsel in Iran sei „das Beste, was passieren könnte“. Die USA entsandten zudem einen zweiten Flugzeugträger in die Region, um den Druck auf Teheran zu verstärken.
Justizministerium schickt Liste mit Namen aus Epstein-Akten an KongressDas US-Justizministerium hat einem Medienbericht zufolge einen Brief an den Kongress zu den Akten des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein geschickt. Das berichtete das Magazin „Politico“ am Samstag. In dem gesetzlich vorgeschriebenen Schreiben werden die Arten der Schwärzungen beschrieben. Zudem enthält es eine Liste prominenter Personen, die in den Akten erwähnt werden. In dem Brief an die Vorsitzenden der Justizausschüsse des Senats und des Repräsentantenhauses werde jedoch nicht erläutert, in welchem Zusammenhang ein Name genannt wird. Eine Stellungnahme des Justizministeriums lag zunächst nicht vor.
„Keinerlei Scham“: Obama äußert sich erstmals über Trumps Affen-VideoDer frühere US-Präsident Barack Obama hat sich erstmals über ein von Amtsinhaber Donald Trump veröffentlichtes Video geäußert, das ihn und seine Ehefrau Michelle als Affen verunglimpfte. Obama beklagte dabei am Samstag in einem Interview mit dem Politik-Podcaster Brian Tyler Cohen fehlende „Scham“ und fehlenden „Anstand“ in der Politik. Die meisten US-Bürger würden ein solches Verhalten als „zutiefst verstörend“ empfinden.„Es gibt so eine Art Clown-Show auf den sozialen Netzwerken und im Fernsehen“, sagte Obama, ohne Trump beim Namen zu nennen. „Es scheint keinerlei Scham mehr darüber bei Menschen zu geben, die einst dachten, dass es Anstand, einen Sinn für Anständigkeit und Respekt für das Amt geben sollte, richtig? Das ist verloren gegangen.“
USA geht weiter gegen die Terrormiliz IS vorDas US-Militär hat seine großangelegte Operation „Hawkeye Strike“ gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien fortgesetzt. Zwischen dem 3. und 12. Februar seien zehn Schläge ausgeführt und damit mehr als 30 Ziele des IS ins Visier genommen worden, teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs (Centcom) auf der Plattform X mit. Ziel sei, den „unerbittlichen militärischen Druck auf die Überreste des Terrornetzwerks aufrechtzuerhalten“. Die US-Streitkräfte griffen demnach Infrastruktur- und Waffenlager der Terrorgruppe mit Präzisionsmunition an und setzten dafür verschiedene Typen von Fluggeräten ein. Die Operation „Hawkeye Strike“ wurde als Reaktion auf einen tödlichen Angriff auf drei Amerikaner in Syrien am 13. Dezember eingeleitet. In den vergangenen zwei Monaten seien mehr als 50 IS-Terroristen getötet oder gefangen genommen und über 100 Ziele der Terrormiliz angegriffen worden, hieß es.
Die Musik spielte heute in München, wo am Vormittag US-Außenminister Marco Rubio sprach. Was er gesagt hat und was sonst auf der Sicherheitskonferenz passiert ist, können Sie hier nachlesen:
Streit um ICE führt zu dritter Haushaltssperre unter TrumpDer Streit um strengere Vorgaben für die US-Einwanderungsbehörde ICE hat zu einem Teil-Shutdown in den USA geführt – der bereits dritten Haushaltssperre in der laufenden Amtszeit von Präsident Donald Trump. Die Budgetblockade für das für ICE zuständige Heimatschutzministerium trat in der Nacht auf Samstag um Mitternacht (US-Ostküstenzeit) in Kraft. Allerdings dürften die umstrittenen Abschiebe-Razzien wegen eines im vergangenen Jahr beschlossenen Haushaltsgesetzes, das Milliarden von Dollar für ICE vorsieht, weitergehen.Die Trump-Regierung und die oppositionellen Demokraten hatten sich im Vorhinein des Teil-Shutdowns gegenseitig die Schuld gegeben. Trump-Sprecherin Karoline Leavitt sagte dem Sender Fox News, die Demokraten würden das Land aus „parteipolitischen Gründen abermals in einen Shutdown“ treiben.
US-Regierung will 38 Milliarden Dollar für neue Abschiebegefängnisse ausgebenDie US-Regierung will mehr als 38 Milliarden Dollar (32 Milliarden Euro) für neue Abschiebegefängnisse ausgeben. Damit soll die Zahl von Betten in Haftzentren der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE im Verlauf des Jahres auf insgesamt 92.600 erhöht werden, wie aus einem veröffentlichten Behördendokument hervorgeht. Geplant sind demnach „Kauf und Renovierung“ von acht großen Haftzentren mit einer Kapazität zwischen 7000 und 10.000 Migranten sowie 16 kleinere Haftzentren mit einer Kapazität von 1000 bis 1500 Migranten. Außerdem sollen zehn Standorte gekauft werden, an denen ICE bereits arbeitet.