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07.12.2025
12:08 Uhr
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Liveticker zu US-Wahl 2024: Aktuelle News & Nachrichten zu den Vorwahlen und den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
US-Präsident Donald Trump verteidigt angesichts einer ausstehenden Entscheidung des Supreme Court zu seiner Zollpolitik sein Vorgehen und betont zugleich die Tragweite des Falls für seine Politik. Zwar verfügten die Vereinigten Staaten über andere Methoden, um Zölle zu verhängen, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Der Ansatz, den der Supreme Court aktuell auf seine Rechtmäßigkeit prüft, sei aber \"weitaus DIREKTER, WENIGER UMSTÄNDLICH und VIEL SCHNELLER\". Das alles seien Faktoren, die für die nationale Sicherheit zentral wären.\"Geschwindigkeit, Macht und Bestimmtheit sind zu jeder Zeit wichtige Faktoren, um eine Aufgabe dauerhaft und erfolgreich zu erfüllen\", schrieb er vollständig in Großbuchstaben. Wenn andere Länder nicht davon überzeugt wären, dass bestimmte Rechte des Präsidenten existierten, \"hätten sie das LAUT UND DEUTLICH zum Ausdruck gebracht!\".Das Oberste Gericht der USA prüft aktuell, ob Trump gestützt auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahre 1977 Zölle verhängen darf. Zentral ist dabei die Frage, ob er das einseitig ohne die Zustimmung des Kongresses und unter Berufung auf das Gesetz machen durfte. Untere Instanzen hatten das verneint, nachdem mehrere US-Unternehmen und Bundesstaaten dagegen geklagt hatten.
Donald Trump hat in der größten Kultureinrichtung Washingtons einen ungewöhnlichen Auftritt gehabt: Anstatt als Zuschauer in der Loge war der US-Präsident im Kennedy Center als Moderator auf der Bühne zu sehen. Das Zentrum, das der Republikaner unter seine Kontrolle gebracht hat, zeichnete am Sonntagabend (Ortszeit) mehrere Personen, darunter Hollywoodstar Sylvester Stallone, für ihre künstlerischen Lebenswerke aus. Trump betrat zunächst die Bühne, um die Show mit seiner Moderation zu eröffnen. Im Anschluss daran nahm er in einer Loge Platz, kam aber später wieder zum Moderieren auf die Bühne. Dass US-Präsidenten an der Gala im Kennedy Center teilnehmen ist üblich - für gewöhnlich sitzen sie dabei aber lediglich als Zuschauer in der Loge und stehen nicht als Gastgeber auf der Bühne. Vor der Gala sagte Trumo auf dem roten Teppich, er habe sich nicht großartig auf den Auftritt vorbereitet. „Ich habe ein gutes Gedächtnis, sodass ich mir Dinge gut merken kann, was ein großes Glück ist“, betonte er. „Ich möchte einfach ich selbst sein“. Beim renommierten Kennedy Center, das nach dem früheren Präsidenten John F. Kennedy benannt ist, hat Trump große Veränderungen veranlasst: Er entließ mehrere Mitglieder des Kuratoriums, übernahm selbst den Vorsitz und machte den früheren US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, zum Präsidenten der Institution. Zur Begründung hieß es von ihm unter anderem, die Institution sei zu „woke“ gewesen.
Aus Sicht des außenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, spielen Deutschland und Europa in der Strategie des amerikanischen Präsidenten Donald Trump „weiterhin eine zentrale Rolle als Partner“. Die Strategie sei kein Abgesang, sondern könne vielmehr Anknüpfungspunkt für verstärkte Bemühungen um transatlantische Zusammenarbeit sein, sagt der CDU-Politiker der F.A.Z.„Dass wir selbst mehr für die Verteidigung Europas tun müssen, ist eine Binsenweisheit, dass unsere Abhängigkeit von China zu groß ist, auch“, so Hardt weiter. An beidem arbeite man, das werde in den Vereinigten Staaten noch nicht ausreichend gesehen.Die Vorurteile des Weißen Hauses gegenüber Deutschland und Europa seien von einer Sicht geprägt, die von Putin und der AfD gleichermaßen verbreitet würden. Unwahrheiten und Übertreibungen, zum Beispiel über Meinungsfreiheit in Europa, seien in der Strategie auch zu finden. „Die Medienlandschaft in Deutschland ist vielfältiger als in den USA“, sagt Hardt. Bezeichnend ist aus Hardts Sicht, dass die Befürchtungen Trumps zur negativen Entwicklung Europas von vielen Europäern umgekehrt gegenüber den Veränderungen in den USA bestehen. „Nicht nur politisch, sondern auch zivilgesellschaftlich brauchen wir offensichtlich viel mehr Dialog im Sinne von Partnerschaft statt Konkurrenz.“Der Kampf Trumps gegen die Institution Europäische Union habe bereits die erste Amtszeit des amerikanischen Präsidenten geprägt. Vielleicht sei es auch einfach nur so, dass Trump in der EU den neben China einzigen potentiellen Konkurrenten sehe. „Lieber würde er die EU-Länder einzeln gegeneinander ausspielen, anstatt mit dem Handelsriesen EU insgesamt verhandeln zu müssen.“ Doch für Streit gebe es keinen Bedarf, denn Europa setze nicht auf Konkurrenz, sondern auf Kooperation. „Hierzu sollte das Instrument eines transatlantischen Freihandelsabkommens wieder ernsthaft diskutiert werden.“Als „übergriffig“ bezeichnet Hardt die amerikanischen Ankündigungen, sich aufseiten der rechtsradikalen und rechtspopulistischen Kräfte in die europäische Politik einmischen zu wollen. „In Deutschland sind ausländische Wahlkampfmittel verboten. Vielleicht müssen wir hier unsere Instrumente für Fairness im Wahlkampf und Chancengleichheit noch nachschärfen.“
Moskau reagiert auf die neue nationale Sicherheitsstrategie der USA mit Genugtuung. Trumps „entsprechend seiner eigenen Sicht korrigierte Konzeption“, sagte Präsident Wladimir Putins Sprecher Dmitrij Peskow, „entspricht in vielem auch unserer Sicht“. Dem Staatsfernsehen sagte Peskow weiter, man dürfe wohl darauf hoffen, dass die Strategie „ein bescheidenes Unterpfand dafür werden kann, dass es gelingt, die gemeinsame Arbeit an der Suche nach einer Friedenslösung zur Ukraine mindestens fortzusetzen“. Das entspricht der Kreml-Linie, Trump wo immer möglich zu loben und so Putins Maximalforderungen mit Blick auf die Ukraine und eine Neuordnung der Sicherheitsarchitektur in Europa voranzutreiben, ansonsten abzuwiegeln und zu schweigen. So war in den vergangenen Wochen aufgefallen, dass der Kreml Trump dessen aggressive Politik gegenüber den Karibikanrainerstaaten durchgehen ließ, die Washington nun offiziell zu einer „westlichen Hemisphäre“ zählt, in der die USA das Sagen haben sollten.Das spiegelt Putins Denken in Einflusssphären, wobei der russische Herrscher darauf hofft, Moskaus Stellung in Europa zu stärken, wo er auf dieselben, im Aufwind befindlichen rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräfte vom Schlage der AfD setzt wie Trump. Früher – vor der Invasion der Ukraine von 2022 und vor der seit Beginn dieses Jahres kultivierten Aussicht, mithilfe Trumps auf dem europäischen Schlachtfeld Erfolge zu erzielen – hätten Trumps militärische Drohkulisse gegen das Regime des venezolanischen Verbündeten Nicolás Maduro, einen Verbündeten Moskaus, und die mit Drohungen unterlegte Wahlempfehlung für einen Präsidentschaftskandidaten in Honduras wütende russische Proteste ausgelöst.So war es noch Anfang 2019, als Moskau die amerikanische Anerkennung des damaligen venezolanischen Oppositionsführers Juan Guaidó als Interimspräsidenten durch die USA als „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“, „zerstörerischen Eingriff von außen“ und groben Völkerrechtsverstoß verurteilte. Demonstrativ schickte man damals Militärflugzeuge mit Ausrüstung und Militärs nach Caracas. Jetzt dagegen kommt aus Moskau ein implizites Plazet für Trumps Politik. Dass Putins Kalkül aber nicht unbedingt aufgehen muss, zeigt ein Kommentar des amerikanischen Senders Fox News, den Trump am Wochenende über sein Truth-Social-Netz weiterverbreitete. „Trumps Aggression gegen Venezuela ist eine Warnung an Putin“, ist er überschrieben. „Es ist wichtig zu verstehen, dass Venezuela ein Vasallenstaat Russlands ist, ebenso wie Iran und wie es Syrien bis zum kürzlichen Sturz von Baschar al-Assad war“, heißt es darin. Trump habe bewiesen, dass Putin gegen die Macht Amerikas „seine zwielichtigen Freunde weltweit nicht schützen kann“. Der Gegner in Venezuela sei „nicht wirklich Maduro, es ist Putin, der bald herausfinden könnte, dass ein weiterer seiner Paria-Verbündeten für immer aus dem Spiel ist“.
Mit Blick auf die nationalen Verteidigungsausgaben sieht Pentagon-Chef Pete Hegseth auch in Deutschland eine positive Entwicklung. Beim Reagan National Defense Forum im US-Bundesstaat Kalifornien lobte er die NATO-Vereinbarung zur massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben. „Vorbildliche Verbündete, die aufstocken, wie Israel, Südkorea, Polen, zunehmend Deutschland, die baltischen Staaten und andere werden unsere besondere Gunst erhalten“, betonte er. Er machte klar, dass die USA Ähnliches auch von anderen Verbündeten erwarteten.Jene, die immer noch nicht ihren Teil zur kollektiven Verteidigung beitrügen, müssten mit Konsequenzen rechnen, sagte der US-Verteidigungsminister, der sich inzwischen Kriegsminister nennt. US-Präsident Donald Trump helfe gerne Ländern, die sich selbst helfen würden, sagte Hegesth in Simi Valley.
Pentagon-Chef Pete Hegseth hält am umstrittenen Vorgehen des US-Militärs gegen mutmaßliche Drogenschmuggler fest und vergleicht es erneut mit dem Kampf gegen die islamistische Terrororganisation Al-Qaida. „Diese Drogenterroristen sind die Al-Qaida unserer Hemisphäre, und wir jagen sie mit derselben Raffinesse und Präzision, mit der wir Al-Qaida gejagt haben“, sagte der US-Verteidigungsminister beim Reagan National Defense Forum in Simi Valley im US-Bundesstaat Kalifornien. Die USA würden die Drogenschmuggler so lange töten, wie diese Amerikaner mit Drogen vergifteten, die so tödlich wären, dass sie chemischen Waffen gleichkämen.
Angesichts der Spannungen mit den USA hat Venezuela seine Armee um Tausende Soldaten vergrößert. 5600 neue Soldaten seien am Samstag in die Streitkräfte aufgenommen worden, erklärte die Armee.
Nach der Veröffentlichung einer neuen nationalen Sicherheitsstrategie der USA mit einer deutlichen Distanzierung von Europa hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas den Fortbestand des Bündnisses zwischen Europa und den USA beschworen. Die Vereinigten Staaten seien „immer noch unser größter Verbündeter“, sagte Kallas am Samstag beim Doha Forum, der alljährlichen diplomatischen Konferenz in der katarischen Hauptstadt.„Natürlich gibt es da viel Kritik, aber ich denke, etwas davon ist auch wahr“, sagte die EU-Außenbeauftragte über die Vorhaltungen der Regierung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump gegen Europa. Die Sichtweisen beider Seiten stimmten nicht immer überein, „aber ich denke, das übergreifende Prinzip ist immer noch da“, fügte Kallas hinzu. „Wir sind die größten Verbündeten und wir sollten zusammenhalten.“Washington hatte am Freitag eine neue nationale Sicherheitsstrategie veröffentlicht, die eine umfassende außenpolitische Neuausrichtung der Vereinigten Staaten beinhaltet. Zu Europa heißt es darin, dass die amerikanische Regierung den „Widerstand“ gegen den aktuellen politischen Kurs Europas unterstützen will. Zugleich warnt die Trump-Regierung vor einer „zivilisatorischen Auslöschung“ Europas. Scharfe Kritik wird in dem Papier an der Einwanderungspolitik in Europa geäußert. Zudem prangern die USA eine „Zensur der freien Meinungsäußerung und die Unterdrückung der politischen Opposition“ in Europa an. Washington äußert überdies Zweifel daran, ob einige europäische Länder wirtschaftlich und militärisch künftig stark genug seien, um „verlässliche Verbündete“ zu sein. Deutschlands Außenminister Johann Wadephul hatte bereits am Freitag auf das Papier reagiert. Er glaube „nicht, dass irgendjemand uns dazu Ratschläge geben muss, sondern das wird durch unsere Verfassungsordnung organisiert“, sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seiner isländischen Kollegin Thorgerdur Katrín Gunnarsdóttir in Berlin. Zugleich hob Wadephul hervor, die USA seien und blieben wichtigster Verbündeter Deutschlands in der NATO.
Nach Venezuelas Ankündigung, wieder Abschiebeflüge aus den USA zu akzeptieren, ist in dem südamerikanischen Land abermals ein Flugzeug aus den USA mit 172 ausgewiesenen venezolanischen Migranten eingetroffen. Die Maschine aus Phoenix im US-Bundesstaat Arizona landete am Freitag (Ortszeit) in der venezolanischen Hauptstadt Caracas. An Bord waren 141 abgeschobene Männer, 26 Frauen sowie fünf Kinder.Bereits am Mittwoch war ein Abschiebeflug aus den USA mit 266 ausgewiesenen Venezolanern in Caracas gelandet, nachdem Venezuelas linksgerichtete Regierung die Abschiebeflüge aus den Vereinigten Staaten wieder akzeptiert hatte.
Das Weiße Haus wirbt erneut mit Sabrina Carpenter für seine rigide Migrationspolitik – obwohl sich der Popstar bereits vor wenigen Tagen deutlich von der US-Regierung distanziert hat. Auch in dem neuen Video auf der Plattform X wird illegale Migration thematisiert. Am Dienstag hatte sich die Sängerin („Espresso“, „Manchild“) verärgert über ein erstes Video des Weißen Hauses geäußert, in dem die Festnahme von Migranten gezeigt wird – und ihr Song „Juno“ gespielt wird. „Dieses Video ist bösartig und widerwärtig. Beziehen Sie mich oder meine Musik niemals in Ihre unmenschliche Agenda mit ein“, schrieb Carpenter auf der Plattform X.
US-Präsident Donald Trump hat am Freitag eine Überprüfung der Impfvorschriften für Kinder in den USA angeordnet. Ziel sei eine Angleichung an die Praxis in vergleichbaren Industrieländern, teilte das Weiße Haus mit. Trump begrüßte zudem, dass Impfberater der Regierung eine seit Langem bestehende Empfehlung für die Impfung aller Neugeborenen in den USA gegen Hepatitis B gekippt hatten.Einem Informationsblatt des Weißen Hauses zufolge sind der Gesundheitsminister und der Direktor der Gesundheitsbehörde CDC angewiesen, die Impfvorschriften für Kinder zu aktualisieren. Sie sollten den wissenschaftlichen Erkenntnissen und Verfahren anderer Industrieländer angeglichen werden, falls diese den derzeitigen US-Empfehlungen überlegen seien. Der Zugang zu den derzeit für US-Bürger verfügbaren Impfstoffen solle jedoch erhalten bleiben, heißt es in dem Blatt weiter.
US-Präsident Donald Trump ist bei der FIFA-Zeremonie in Washington erstmals seit Amtsantritt mit der mexikanischen Staatschefin Claudia Sheinbaum zusammengetroffen – und nach einer Phase der Abkühlung auch mit dem kanadischen Premier Mark Carney. Zu Beginn der Veranstaltung hatte sich Trump gegenüber den beiden Ko-Gastgebern der Fußball-WM betont freundlich geäußert, nachdem es zuletzt mit dem nördlichen Nachbarn Spannungen gegeben hatte. „Wir haben eine hervorragende Beziehung, eine hervorragende Arbeitsbeziehung zu Kanada. Wir haben unseren kanadischen Premierminister hier, wir haben unsere mexikanische Präsidentin hier, und wir haben eng mit diesen beiden Ländern zusammengearbeitet, und die Koordination, die Freundschaft und die Beziehung sind hervorragend“, sagte Trump. „Ich möchte Ihnen beiden sehr danken.“
Das Oberste Gericht der USA wird sich mit der von US-Präsident Donald Trump geplanten Einschränkung des „Geburtsortsprinzips“ befassen. Nach dem seit dem 19. Jahrhundert geltenden Prinzip erhält jedes in den USA geborene Kind automatisch die US-Staatsbürgerschaft. Einer Anordnung Trumps zufolge soll Kindern die Staatsbürgerschaft verweigert werden, wenn keiner der Elternteile US-Bürger oder im Besitz einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung („Green Card“) ist. Die Richter des US Supreme Court haben am Freitag einen Berufungsantrag des US-Justizministeriums angenommen und werden über die Rechtmäßigkeit der Anordnung Trumps entscheiden.Eine untere Instanz hatte die Anordnung in einem von betroffenen Eltern und Kindern angestrengten Verfahren blockiert. Zur Begründung hieß es, die Politik verstoße gegen den 14. Verfassungszusatz, der das Geburtsortsprinzip festschreibt. Die Richter des Supreme Court werden die Argumente voraussichtlich in der laufenden Sitzungsperiode anhören und bis Ende Juni ein Urteil fällen. Ein genauer Termin für die Anhörung wurde nicht festgelegt.
Der Supreme Court wird sich mit der Rechtmäßigkeit eines umstrittenen Dekrets von US-Präsident Donald Trump befassen, das bestimmten Neugeborenen die Staatsbürgerschaft verweigern soll. Der Oberste Gerichtshof der USA gab einem Antrag der Regierung statt, der die Richterinnen und Richter darum gebeten hatte, sich des Falls anzunehmen.Trump erhofft sich davon grünes Licht für die Umsetzung seines Dekrets, das bislang in unterer Instanz blockiert wurde.In den USA gilt nach dem 14. Verfassungszusatz das Geburtsortsprinzip: Alle Menschen, die auf US-Boden geboren werden und der amerikanischen Gerichtsbarkeit unterstehen, sind automatisch Staatsbürger – unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern.Trump hat dieses Prinzip bereits unmittelbar nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus infrage gestellt: Er unterzeichnete ein Dekret, das Kindern die Staatsbürgerschaft verweigern soll, deren Mütter bei der Geburt keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hatten oder sich nur vorübergehend legal in den USA aufhielten – etwa Touristinnen oder Studentinnen. Voraussetzung ist auch, dass der Vater weder US-Bürger ist noch eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis hat.Der Vorstoß stieß in den USA auf viel Widerstand und beschäftigte verschiedene Gerichte. Im juristischen Tauziehen darum hatte Trump im Sommer bereits einen Erfolg vor dem Supreme Court erzielt. Das Oberste Gericht entschied damals, die Anordnungen von Bundesrichtern teilweise auszusetzen, die sein Dekret vorläufig in den gesamten USA gestoppt hatten.Solche landesweiten Stopps überschreiten wahrscheinlich die Befugnisse der unteren Instanzen, hieß es. Anders als jetzt stand damals also nicht die Verfassungsmäßigkeit des Dekrets im Fokus. Nun dringt die US-Regierung auf eine finale Entscheidung in der Sache.