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10.12.2025
19:33 Uhr
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Liveticker zu US-Wahl 2024: Aktuelle News & Nachrichten zu den Vorwahlen und den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Ein Richter in New York hat die Freigabe bestimmter Unterlagen zum Fall des gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein angeordnet. Bis zum 19. Dezember sollen Protokolle der Grand Jury und Ermittlungsakten veröffentlicht werden, wie Richter Richard M. Berman anordnete. In dem Fall vor einem New Yorker Gericht aus dem Jahr 2019 wurde Epstein vorgeworfen, über viele Jahre hinweg Dutzende minderjährige Mädchen in seinem Haus in Manhattan, in Palm Beach in Florida sowie an anderen Orten sexuell ausgebeutet und missbraucht zu haben. Noch bevor ein Urteil gefällt werden konnte, starb der Finanzier 2019 mit 66 Jahren in seiner Gefängniszelle. Im Obduktionsbericht wurde Suizid als Todesursache genannt.Mit seiner Entscheidung zur Freigabe der Unterlagen gab der Richter einem Antrag der US-Regierung statt, den diese vergangenen Monat eingereicht hatte. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump unter dem Druck des US-Kongresses ein Gesetz unterschrieben, das auf die Veröffentlichung von Dokumenten und Ermittlungsunterlagen zum Epstein-Fall dringt. Der Richter verwies zur Begründung seiner Entscheidung nun explizit auf dieses Gesetz. Bereits am Vortag hatte dasselbe Gericht einen Antrag des US-Justizministeriums bewilligt, Akten im Fall Epsteins langjährigen Vertrauten Ghislaine Maxwell zu veröffentlichen. Maxwell wurde im Jahr 2022 zu 20 Jahren Haft verurteilt. Sie hatte laut Urteil eine zentrale Rolle beim Aufbau des Rings zum sexuellen Missbrauch von Mädchen gespielt. Nach Einschätzung der „New York Times“ könnten die beiden jetzigen Entscheidungen den bislang umfassendsten Einblick in die Ermittlungen zu Epstein und Maxwell ermöglichen.
Die Vereinigten Staaten planen, künftig die Social-Media-Kanäle von Personen aus Ländern strenger zu prüfen, die mit einer Reisegenehmigung anstatt eines Visums in die USA einreisen können. In einem von der Einwanderungsbehörde am Mittwoch veröffentlichten Vorschlag heißt es, Antragsteller für Esta sollen dazu verpflichtet werden, ihre Social-Media-Konten der vergangenen fünf Jahre anzugeben.Ein Esta, das unter anderem für Deutsche, viele europäische Länder, aber auch Australien, Südkorea, Japan und Israel gilt, erlaubt einen Aufenthalt in den USA für bis zu 90 Tagen am Stück und ist zwei Jahre gültig. Antragsteller für Visa müssen seit 2019 ihre Konten in den sozialen Medien angeben.Antragsteller sollen künftig \"sofern möglich“ auch weitere Informationen bereitstellen, unter anderen verwendete Telefonnummern der vergangenen fünf Jahre, E-Mail-Adressen der vergangenen zehn Jahre, Informationen über Familienangehörige sowie biometrische Daten, „Gesicht, Fingerabdrücke, DNA und Iris“.
Die US-Grenzschutzbehörde will Touristen bei der Einreise in die USA zur Offenlegung ihrer Social-Media-Konten verpflichten. Einreisende müssten den Grenzbeamten ihre Beiträge in sozialen Netzwerken aus den letzten fünf Jahren zugänglich machen, heißt es in einem Änderungsvorschlag, den die Grenzschutzbehörde vorgelegt hat. Zu sozialen Medien zählen Plattformen wie etwa Tiktok, X oder Instagram. Das Dokument ist nicht rechtskräftig, sondern steht nach seiner Veröffentlichung im Bundesregister zunächst zur Diskussion. Eine solche Regelverschärfung beträfe alle Besucher, die mit dem elektronischen Antrag Esta in die USA kommen – der gängigen, visumfreien Genehmigung für Touristen und Geschäftsreisende aus mehr als 40 Ländern, die zum Visa Waiver Program (VWP) zählen. Der Aufenthalt in den USA ist damit für maximal 90 Tagen erlaubt. Die geplante Änderung begründet die US-Behörde mit dem „Schutz der USA vor ausländischen Terroristen und anderen Bedrohungen für die nationale und öffentliche Sicherheit“. Die verpflichtende Überprüfbarkeit der Social-Media-Aktivitäten ist Teil eines größeren Pakets, das eine umfassende Datensammlung zur Nachverfolgung von Ein- und Ausreise regeln würde, wenn es denn so in Kraft tritt. Schon im August war bekannt geworden, dass die US-Regierung die Überprüfung von Visa-Inhabern stark ausgeweitet hat. Laut einem Bericht der „Washington Post“ wurden Millionen Menschen unter die Lupe genommen, die sich bereits in den USA aufhalten – mit intensivem Blick in die Aktivitäten auf ihren Online-Kanälen. Hintergrund war demzufolge die Absicht, Visa zu entziehen, wenn Hinweise etwa auf eine Überschreitung der Aufenthaltsdauer oder auf kriminelle Aktivitäten vorlägen.
„Eileen, Eileen“: Die Anhänger der Wahlsiegerin in Miami, Eileen Higgins, haben nach Bekanntwerden des Ergebnisses gefeiert und die Nacht zum Tag gemacht. Musik der Pop-Legende Stevie Wonder sorgte für gute Stimmung. „Es ist sehr aufregend, die erste Frau zu sein, die der Stadt Miami dienen darf“, sagte Eileen Higgins am Dienstag (Ortszeit) vor Medienvertretern. „Heute Abend wurde Geschichte geschrieben.“ Kurz zuvor hatte die Siegerin eine telefonische Gratulation des unterlegenen republikanischen Kandidaten und Trump-Unterstützers Emilio González erhalten. Sie darf künftig die Geschicke für die rund 500.000 Einwohner Miamis leiten.Das Ergebnis könnte ein Fingerzeig für die Kongresswahlen 2026 sein. „Die Demokraten hofften auf einen Sieg als Zeichen der Kritik an Donald Trump, die Republikaner hofften auf ein Signal, dass sie den Aufschwung der Demokraten, der im vergangenen Monat in New Jersey, Virginia und New York City zu beobachten war, umkehren können“, kommentierte der „Miami Herald“.Auch in den großen Portalen in Buenos Aires, São Paulo oder Mexiko-Stadt gab es eine breite Berichterstattung. Obwohl Miami eine vergleichsweise kleine Stadt ist, gilt sie doch als heimliche Latino-Hauptstadt der USA in einer Metropolregion mit 6,4 Millionen Einwohnern. Mit Eileen Higgins haben die Demokraten nun eine wichtige mediale Stimme mehr in den USA.Seit fast drei Jahrzehnten warteten die Demokraten in der Stadt an der Ostküste Floridas auf einen Sieg bei den Bürgermeisterwahlen. Im bevölkerungsreichen Bezirk Miami-Dade, einer Hochburg der Exil-Venezolaner und Exil-Kubaner, konnte Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen sogar erstmals seit 36 Jahren den Sieg für einen Republikaner einfahren. Doch nun hat sich der Wind gedreht. Am Abend meldeten die lokalen Medien: Mit der Demokratin Eileen Higgins hat nicht zur zum ersten Mal eine Frau den Urnengang um das höchste Amt in der Metropole eingefahren, sondern zum ersten Mal seit 1998 auch wieder als Demokratin.Parteichef Ken Martin wertete laut „Washington Post“ den Sieg als „Beweis dafür, was Demokraten erreichen können, wenn wir uns überall organisieren und den Wettbewerb suchen“. Das Ergebnis nannte Martin ein weiteres Warnsignal für die Republikaner. Die Wähler hätten genug von deren realitätsfernen Agenda, die die Kosten für arbeitende Familien im ganzen Land in die Höhe treibe.Vor allem aber dürfte der Ärger vieler Latino-Wähler zu dem klaren Wahlsieg von fast 60 Prozent von Higgings geführt haben. US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt angekündigt, den temporären Schutzstatus von Einwanderern aus den Linksdiktaturen Kuba und Venezuela ebenso aufheben zu wollen wie den für Migranten aus dem von Bandenkrieg und Gewalt erschütterten Haiti. Das stürzt hunderttausende Migrantenfamilien in der Region Miami in eine ungewisse Zukunft.
Der US-Bundesstaat Florida hat am Dienstag (Ortszeit) ein weiteres Todesurteil vollstreckt. Der am Dienstag im Florida-State-Gefängnis in Raiford per Injektion getötete Mark Geralds (58) hatte laut Urteil 1989 die 33 Jahre alte Tressa Pettibone bei einem Raubüberfall in ihrer Wohnung erschlagen und erstochen, die Mutter zweier Kinder.Garalds bemühte sich in den Wochen vor der Hinrichtung nicht um einen Aufschub. Laut Medienberichten machte der für den Fall zuständige Richter Anfang November bekannt, dass Geralds erklärt habe, er werde sein Recht auf Berufung nicht wahrnehmen. Gründe wurden nicht genannt. Nach Angaben des US-Todestrafeninformationszentrums in Washington verzichtet etwa ein Zehntel der zum Tod Verurteilten auf eine Berufung. Nirgendwo in den USA erfolgten im laufenden Jahr so viele Hinrichtungen wie in dem republikanisch regierten Staat im Süden. Dieses Jahr wurden dort 18 Menschen hingerichtet, weit mehr als jemals zuvor im Bundesstaat. In den ganzen USA wurden 2025 bisher 45 Menschen nach einem Todesurteil exekutiert.
In der Debatte um den von Präsident Donald Trump geführten Drogenkrieg in der Karibik hat sich der katholische Erzbischof Timothy Broglio eingeschaltet. Niemand dürfe zu einer unmoralischen Handlung gezwungen werden, und „selbst diejenigen, die einer Straftat verdächtigt werden, haben Anspruch auf ein ordentliches Gerichtsverfahren“, zitierte das Portal The Tablet aus einer Erklärung des Erzbischofs, der innerhalb der nationalen Bischofskonferenz für die Streitkräfte zuständig ist.Im Kampf gegen Drogen heilige der Zweck niemals die Mittel, betonte Broglio, der von 2022 bis Herbst 2025 Vorsitzender der Bischofskonferenz war. Das moralische Prinzip, das die vorsätzliche Tötung von Nichtkombattanten verbiete, nannte der Erzbischof unantastbar. Deswegen sei es ein illegaler und unmoralischer Befehl, Überlebende auf einem Schiff, die keine unmittelbare tödliche Bedrohung für die Streitkräfte darstellen, absichtlich zu töten. Broglio ging damit auf Vorwürfe ein, das US-Militär habe Überlebende einer Attacke ein zweites Mal angriffen und getötet.Die Zerschlagung mächtiger krimineller Netzwerke, die für die Einfuhr illegaler Substanzen in die USA verantwortlich zeichneten, sei eine notwendige und lobenswerte Aufgabe, gestand der Erzbischof zu. Man wisse aber nicht, ob jeder Seemann auf einem Schiff, das vermutlich illegale Drogen transportiere, über die Art der Ladung Bescheid wisse, gab er zu bedenken. „Wir wissen jedoch, dass es einen legalen Weg gibt, ein verdächtiges Schiff zu stoppen, es zu entern und Mitglieder der Küstenwache hinzuzuziehen, die befugt sind, Festnahmen vorzunehmen.“
Die USA haben sich im Streit zwischen China und Japan nach einem militärischen Zwischenfall klar auf die Seite ihres Verbündeten gestellt. Das Vorgehen Chinas schade dem Frieden und der Stabilität in der Region, erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Dienstag in Washington. Konkret geht es um einen Vorfall, bei dem chinesische Kampfjets ihre Radare auf japanische Militärflugzeuge gerichtet haben sollen. Dies gilt als unmittelbare Drohung. Die USA stünden fest an der Seite Japans, hieß es weiter.Der Zwischenfall ereignete sich am Samstag nahe den japanischen Okinawa-Inseln. Japan nannte das Vorgehen gefährlich. Peking erklärte hingegen, japanische Flugzeuge hätten ein angekündigtes Marine-Manöver gestört.
US-Präsident Donald Trump will sich im neu entbrannten Grenzkonflikt zwischen den Nachbarstaaten Thailand und Kambodscha abermals als Vermittler einschalten. „Morgen muss ich einen Anruf tätigen“, sagte er am Dienstagabend (Ortszeit) im US-Bundesstaat Pennsylvania mit Verweis auf die jüngsten Gefechte.Vor Anhängern rief Trump in einer Rede in der Ortschaft Mount Pocono: „Wer sonst könnte schon sagen, ich werde einen Anruf tätigen und einen Krieg zwischen zwei sehr mächtigen Ländern, Thailand und Kambodscha, beenden.“ Zuvor hatte Trump alle Friedensvereinbarungen aufgelistet, die seiner Ansicht nach ihm als Vermittler zu verdanken sind - darunter auch jene zwischen den beiden südostasiatischen Ländern.
US-Außenminister Marco Rubio hat die Schriftart Times New Roman wieder zum Standard für offizielle Dokumente seines Ministeriums erklärt und damit eine Entscheidung seines Vorgängers Antony Blinken rückgängig gemacht. Das geht aus einem internen Schreiben vom Dienstag hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Zur Begründung hieß es, mit der Rückkehr zu Times New Roman solle die Würde und Professionalität wiederhergestellt und ein laut dem Schreiben verschwenderisches DEIA-Programm abgeschafft werden.Blinken hatte Anfang 2023 auf Calibri umgestellt und dies mit einer besseren Lesbarkeit für Menschen mit Behinderungen begründet. Die Abkürzung DEIA steht für die englischen Begriffe für Vielfalt, Gleichberechtigung, Inklusion und Zugänglichkeit. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump geht seit ihrem Amtsantritt gegen solche Programme vor, da sie diese als diskriminierend ansieht.
Zwei Wochen nach den Schüssen auf zwei Nationalgardisten in der US-Hauptstadt Washington ist der Überlebende offenbar deutlich auf dem Weg der Besserung. Die Mutter des Mannes habe ihn heute angerufen und gesagt, dass er aus dem Bett aufgestanden sei, sagte US-Präsident Donald Trump in Mount Pocono im Bundesstaat Pennsylvania. „Er hat nicht gesprochen.“ Das könne er noch nicht. Er sei schließlich am Kopf getroffen worden. Trump bekräftigte, dass dem festgenommenen Verdächtigen die Todesstrafe drohe. Ende November war nur wenige Häuserblöcke vom Weißen Haus entfernt auf zwei Nationalgardisten geschossen worden. Eine der beiden, eine junge Frau aus dem Bundesstaat West Virginia, erlag ihren Verletzungen. US-Justizministerin Pam Bondi hatte schon vor dem Tod der Nationalgardistin verkündet, sie werde die Todesstrafe für den Täter anstreben, sollte jemand sterben.
Die Metropole Miami im Bundesstaat Florida wird erstmals seit rund 30 Jahren wieder demokratisch regiert werden. Bei der Bürgermeisterwahl, die durch US-Präsident Donald Trump ins nationale Rampenlicht geraten war, siegte die Demokratin Eileen Higgins. Sie setzte sich mit knapp 60 Prozent gegen den Republikaner Emilio Gonzalez durch. Nach einem Bericht der „New York Times“ ist die 61-jährige Higgins die erste Frau an der Spitze der Stadt und das erste nicht hispanische Stadtoberhaupt seit den 1990er Jahren. In den vergangenen drei Jahrzehnten hätten kubanisch-amerikanische Republikaner die Stadtpolitik dominiert. Trump hatte sich vor wenigen Tagen in den sonst eher nicht so entscheidenden Wahlkampf eingeschaltet. Die Bürgermeisterwahl in Miami sei „eine große und wichtige Wahl!!!“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. „Stimmen Sie für den Republikaner Gonzalez. Er ist FANTASTISCH!“ Demokraten sahen den Sieg als weiteres Zeichen eines Stimmungswechsels nach Erfolgen bei Gouverneurswahlen in New Jersey und Virginia sowie der Bürgermeisterwahl in der Millionenmetropole New York.
Der republikanische Senator Rand Paul hat vor einem Krieg gegen Venezuela gewarnt und darauf verwiesen, dass Präsident Donald Trump einen solchen Schritt laut Verfassung nur mit Billigung des Kongresses gehen dürfe. „Es wäre ein Angriffskrieg“, sagte der Vorsitzende des Heimatschutz-Ausschusses im Senat dem Sender Fox News. „Der Präsident hat nicht die Befugnis, das Land in den Krieg zu führen“, sagte Trumps Parteifreund. Die Verfassung besage, dass ein Krieg nur vom Kongress erklärt werden könne. In Anspielung an das Regime des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro erklärte Paul, auch wenn es ein Krieg wäre, um Menschen loszuwerden, die die meisten von uns als widerwärtig empfinden, wäre es dennoch verfassungswidrig, wenn der Präsident dies allein tun würde. „Wenn er (Trump) also glaubt, dass er einen Krieg mit Venezuela will, sollte er kommen und den Kongress um Erlaubnis bitten, so wie es vorgesehen ist.“Der Senator erklärte, er habe an Trump gemocht, dass er nicht an Regimewechsel und Krieg geglaubt habe. „Er war gegen den Irakkrieg. Er war gegen den Krieg in Libyen. Ich hoffe also, dass sich sein Instinkt durchsetzen wird.“ Er fürchte nur, dass es Menschen in Trumps Umfeld gebe, „die Hintergedanken haben und ihn in Richtung Krieg drängen.“ Paul, der sich in der Vergangenheit bereits wiederholt gegen Trump gestellt hatte, übte auch scharfe Kritik an den Angriffen auf mutmaßliche Drogenschmuggler in Booten. „Befinden wir uns mitten in einem Krieg mit unbewaffneten Menschen?“ Warum lege die Regierung keine Beweise vor, dass diese Boote überhaupt in Richtung Vereinigte Staaten fahren? Es handele sich um kleine Motorboote, die oft 2.000 Meilen von der US-Küste entfernt seien. Wenn sie wirklich Drogen an Bord hätten, dann transportierten sie diese wahrscheinlich zu benachbarten Inseln.Trump hatte kurz zuvor einen Einsatz von Bodentruppen in Venezuela nicht ausgeschlossen. Er wolle weder etwas bestätigen noch ausschließen, sagte er im Interview des Nachrichtenportals „Politico“.
Der amerikanische Präsident Donald Trump hat einen Einsatz amerikanischer Bodentruppen in Venezuela nicht ausgeschlossen. Er wolle weder etwas bestätigen noch ausschließen, sagte er im Interview des Nachrichtenportals „Politico“ auf die Frage nach einer amerikanischen Bodeninvasion. Der Republikaner ergänzte, dass er nicht darüber reden wolle, zumal er einer „extrem unfreundlichen Publikation“ gegenübersitze.Auch auf die Frage, wie weit er gehen würde, um den autoritären Präsidenten Nicolás Maduro aus dem Amt zu drängen, wollte Trump nicht antworten. Er betonte aber: „Seine Tage sind gezählt.“ Der US-Präsident warf Maduro vor, das venezolanische Volk „furchtbar“ zu behandeln.Seit Wochen braut sich etwas in der Karibik zusammen. Das US-Militär hat vor der Küste Venezuelas eine schlagkräftige Streitmacht zusammengezogen, nachdem es bereits mehrere angeblich mit Drogen beladene Schiffe angegriffen hatte - bei einigen von ihnen wurde eine Verbindung zu Venezuela gezogen.Trump hatte sich in der Vergangenheit offen für einen Einsatz nicht nur auf See, sondern auch an Land gezeigt. In Venezuela hat Maduro unterdessen die Streitkräfte trainieren lassen und Tausende Milizionäre zu den Waffen gerufen.