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25.01.2026
12:02 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump aktuell: Aktuelle News & Nachrichten von heute ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Mit einer außergewöhnlichen Großveranstaltung wollen die Republikaner vor den Zwischenwahlen Stimmung für ihren Zuspruch verlierenden Präsidenten Donald Trump und dessen Politik machen. Die dafür notwendige Änderung der Statuten wurde vom Organisationsgremium der Partei, dem Republican National Commitee (RNC), beschlossen. Dessen Vorsitzender Joe Gruters kündigte ein großes „Trump-Spektakel “an. Normalerweise finden nur alle vier Jahre große Parteitage von Demokraten und Republikanern statt, um ihre Präsidentschaftskandidaten offiziell zu nominieren. Nun wollen die Republikaner eine dieser Riesenshows auch vor den Midterms veranstalten. Das Weiße Haus hatte seinerseits vor wenigen Tagen mitgeteilt, dass Trump für die Zwischenwahlen so Wahlkampf machen wolle, als wäre es die Präsidentschaftswahl. Die Zwischenwahlen im November gelten als wichtigster politischer Termin des Jahres in den USA. Traditionell fallen sie ungünstig für die gerade regierende Partei aus. RNC-Chef Gruters zeigte sich aber überzeugt, dass die Republikaner die Mehrheit sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus behalten werden. „Wir werden Geschichte schreiben, denn wir haben den besten Präsidenten aller Zeiten“, sagte er. „Was er in einem einzigen Jahr erreicht hat, schaffen die meisten Präsidenten nicht in acht Jahren.“
Israel hat den Vereinigten Staaten laut eines Medienberichts Geheimdienstinformationen über Hinrichtungen von Demonstranten in Iran übermittelt. Dadurch sei die amerikanische Führung an belastende Beweise gegen die Führung in Teheran gelangt, berichtete die Zeitung „Israel Hajom“. Die Sorge vor einem neuen Krieg ist jüngst gestiegen, auch weil die USA starke Militärkräfte in der Region zusammenziehen.Der amerikanische Geheimdienst verfüge über „eindeutige Augenzeugenberichte über Hinrichtungen, die mit verschiedenen Methoden durchgeführt wurden“, hieß es in dem Bericht. Israel sei an der Beschaffung dieser Informationen beteiligt gewesen. Außerdem gebe es „zahlreiche detaillierte Berichte über den Einsatz scharfer Munition gegen Demonstranten auf den Straßen sowie über Protestanten, die nach ihrer Festnahme hingerichtet wurden“. Die Proteste mit Tausenden Toten in Iran waren Ende Dezember ausgebrochen. Ausgelöst durch die schwere Wirtschaftskrise im Land gingen zunächst Händler auf die Straßen. Vor gut zwei Wochen kam es in den Metropolen am 8. und 9. Januar dann zu Massenprotesten, die brutal niedergeschlagen wurden. Einem Bericht des Magazins „Time“ zufolge sollen an diesen beiden Tagen bis zu 30.000 Menschen getötet worden seien. Das Magazin beruft sich auf zwei ranghohe Beamte des iranischen Gesundheitsministeriums. Die staatliche Rundfunkagentur Iribnews dementierte den Bericht: „Weder ein Beamter des Gesundheitsministeriums noch irgendein Beamter im Iran hat derartige falsche Statistiken gemeldet oder bestätigt.“ Der amerikanische Präsident hatte zunächst gesagt, ein Militärangriff auf die Führung der Islamischen Republik sei ausgeblieben, weil die Behörden die Hinrichtung von 800 Menschen abgesagt hätten. Während der Protestwelle gegen die autoritäre Regierung hatte er den Demonstranten wiederholt seine Unterstützung zugesichert und rote Linien für die Führung in Teheran gezogen – bisher ohne Konsequenzen. Irans Justiz hat Trumps Äußerungen, wonach die Exekution von 800 Demonstranten gestoppt worden sei, dementiert.Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu traf am Samstagabend die amerikanischen Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner. Beide gehören laut „Israel Hajom“ innerhalb der amerikanischen Regierung zu jener Gruppe, die eine diplomatische Lösung mit der iranischen Führung anstrebt, um zu verhindern, dass die gesamte Region in einen Krieg hineingezogen wird. Unterstützung erhielten sie dabei von Qatar, Saudi-Arabien und der Türkei.
Nach der Annäherung zwischen den Vereinigten Staaten und Europa im Grönland-Konflikt hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) ein Ende der Debatte über einen möglichen Zerfall der NATO gefordert. Die Europäer sollten „nicht Diskussionen über ein Ende dieses Bündnisses beginnen, die in Washington überhaupt nicht geführt werden“, sagte der deutsche Außenminister der „Welt am Sonntag“. Seit dem Zweiten Weltkrieg stünden die USA an der Seite Deutschlands, und die Bundesrepublik habe den USA sehr viel zu verdanken. „Unser Band ist felsenfest“, betonte Wadephul. Die Alliierten sollten sich nun wieder auf die Verteidigungsfähigkeit gegenüber Russland konzentrieren, sagte Wadephul.Mit Blick auf Trumps Kritik am Beitrag der NATO-Verbündeten in Afghanistan verwies Wadephul auf die Opfer, welche die Bundeswehr und andere Alliierte am Hindukusch gebracht hätten. 59 deutsche Soldaten seien in Afghanistan in Ausübung der deutschen Beistandspflicht gestorben, sagte Wadephul. „Sie sind Helden, genau wie die amerikanischen, britischen, dänischen, kanadischen, französischen oder Soldaten aus weiteren Ländern, die ihr Leben dafür gegeben haben, unser Bündnis zu verteidigen.“ Als die USA nach dem 11. September 2001 zum einzigen Mal in der Geschichte den Bündnisfall der NATO ausgelöst hatten, habe Deutschland den US-Alliierten selbstverständlich beigestanden, erklärte Wadephul. Deutschland habe der NATO sehr viel zu verdanken. „Gleichzeitig sollten wir auch nicht kleinreden, was wir geleistet haben“, fügte er hinzu.
Die Eltern des bei einem Einsatz von Bundesbeamten der US-Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis erschossenen Mannes werfen den Einsatzkräften vor, ihren Sohn ohne legitimen Grund erschossen zu haben. Die Regierung, die die Schüsse eines Beamten als Notwehr bezeichnet hatte, lüge, heißt es in einer Stellungnahme der Familie von Alex Pretti, die von mehreren US-Medien veröffentlicht wurde. Anders als behauptet habe der 37-jährige Krankenpfleger keine Bedrohung für die Beamten dargestellt, als er von den Einsatzkräften attackiert wurde.„Die abscheulichen Lügen, die die Regierung über unseren Sohn verbreitet, sind verwerflich und widerwärtig“, heißt es in der Stellungnahme weiter. „Alex hält eindeutig keine Waffe in der Hand, als er von Trumps mordenden und feigen ICE-Gangstern angegriffen wird.“ Er habe lediglich versucht, eine von einem ICE-Beamten zu Boden gebrachte Frau zu schützen und sei mit Pfefferspray besprüht worden, bevor die Schüsse fielen. Die Wahrheit müsse ans Licht gebracht werden.
Die Demokraten im Senat drohen angesichts des Vorgehens der ICE-Beamten in amerikanischen Städten damit, einen teilweisen Regierungsstillstand herbeizuführen. Minderheitsführer Chuck Schumer schrieb nach den tödlichen Schüssen in Minneapolis in einem Beitrag auf X, die Demokraten im Senat würden nicht für ein Ausgabengesetz stimmen, in dem die Mittel für das Heimatschutzministerium enthalten seien. Was in Minnesota passiere, sei erschreckend. Um den Gesetzentwurf zu verabschieden, der unter anderem auch die Finanzierung für das Gesundheits- und Arbeitsministerium enthält, sind 60 Stimmen nötig. Die Republikaner haben jedoch nur eine Mehrheit von 53 Stimmen. Die Finanzierung für ICE hatte in der vergangenen Woche mit einem Kompromiss das Repräsentantenhaus passiert. Die Demokraten hatten auf bedeutende Leitplanken für das Vorgehen von ICE und der Grenzschutzbehörde gedrungen, sich schließlich jedoch unter anderem mit der Finanzierung von Bodycams und zusätzlichen Schulungen zufriedengegeben. Mehrere der Senatoren, die Ende vergangenen Jahres mit den Republikanern für ein Ende des Regierungsstillstands gestimmt hatten, haben nun jedoch im Gleichschritt mit Schumer angekündigt, nicht für den Gesetzentwurf zu stimmen, solange er die Finanzierung für das DHS enthält. Ist bis zum Freitag kein Kompromiss gefunden, kommt es wieder zu einem partiellen Shutdown.
Der republikanische Vorsitzende des Ausschusses für innere Sicherheit im Repräsentantenhaus, Andrew Garbarino, hat die Leiter der Einwanderungsbehörden ICE und USCIC sowie der Grenzschutzbehörde zu Aussagen im Kongress vorgeladen. In dem Schreiben hieß es laut dem Sender CNN, er sei verpflichtet, sicherzustellen, dass die Behörden die ihnen zur Verfügung stehenden Ressourcen „effektiv“ zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit nutzten. Garbarino verwies jedoch auch darauf, dass eine Einladung auf niedrigerer Ebene schon am 15. Januar erfolgt sei; dies sei nun der formelle Schritt. Innerhalb der republikanischen Partei hat es bislang so gut wie keine Kritik am Vorgehen von ICE in amerikanischen Städten gegeben.
Nach Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten schien sich die Lage in Minneapolis am Abend beruhigt zu haben. Trotz Temperaturen um minus zwanzig Grad versammelten sich nach Berichten des „Minnesota Star Tribune“ Tausende im Whittier Park, um des Getöteten zu gedenken. Die Vizepräsidentin des Stadtrats, Aisha Chughtai, rief in einer Rede demnach zu noch mehr Präsenz auf. Es sei nun wichtiger denn je, für Nachbarn da zu sein und sich in lokalen Nachbarschaftspatrouillen zu engagieren. Man müsse alles in der eigenen Macht stehende tun, „um dieser Gesetzlosigkeit, diesem Wahnsinn, diesen Morden, dieser Besatzung“ ein Ende zu bereiten. Auch in anderen amerikanischen Städten kam es zu Solidaritätsbekundungen. In Washington gingen laut Medienberichten etwa fünfhundert, in New York mehr als tausend Personen auf die Straße, um gegen ICE zu demonstrieren.
Amerikanische Medien haben den 37 Jahre alten Getöteten als Alex Pretti identifiziert, Intensivpfleger in einem Krankenhaus für Veteranen in Minneapolis. Die Nachrichtenagentur AP zitierte Prettis Eltern mit den Worten, ihr Sohn sei erzürnt über die Einsätze von ICE im Land gewesen. Vor zwei Wochen hätten sie noch mit ihm darüber gesprochen, dass er bei den Protesten auf sich aufpassen und „nichts Dummes“ tun solle. Er habe versichert, das werde er nicht. Offenbar erfuhr die Familie durch den Anruf der Nachrichtenagentur vom Tod Alex Prettis. Nachdem sie ein Video des Vorfalls gesehen hatten und die Person für ihren Sohn hielten, versuchten sie Auskunft von Behörden in Minnesota zu erhalten. Dort wurden sie nach Angaben der Agentur ohne Auskunft weitergereicht bis ein Gerichtsmediziner aus Hennepin County der Familie bestätigte, dass es dort einen Leichnam mit dem Namen und der Beschreibung Prettis gibt. Gegenüber dem Sender CNN äußerten die Eltern Alex Prettis, die Regierung verbreite „verwerfliche und ekelerregende“ Lügen über ihren Sohn. Er habe offensichtlich keine Waffe in der Hand gehalten, als er „von Trumps mörderischen und feigen ICE-Schlägern angegriffen“ wurde. Er habe in seinen letzten Minuten versucht, eine Frau vor den Angriffen von ICE zu schützen während er selbst mit Pfefferspray angegriffen worden sei.
Nach der Empörung über seine abfälligen Kommentare zu NATO-Truppen in Afghanistan hat US-Präsident Donald Trump die Leistungen britischer Soldaten gewürdigt. „Die grossartigen und sehr mutigen Soldaten des Vereinigten Königreichs werden immer an der Seite der Vereinigten Staaten von Amerika stehen!“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. In Afghanistan seien 457 von ihnen gefallen und viele schwer verwundet worden, „sie gehörten zu den großartigsten Kämpfern“. Trump hatte mit seinen umstrittenen Äußerungen zu NATO-Truppen in Afghanistan für Empörung in Großbritannien, aber auch in Polen, Italien und Deutschland gesorgt. In einem Interview des Senders Fox News behauptete Trump, dass die USA das Verteidigungsbündnis nie gebraucht hätten. Mehrere andere NATO-Staaten hätten zwar nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA Truppen nach Afghanistan geschickt, diese seien jedoch „ein wenig“ zurückgeblieben, „etwas abseits der Frontlinien“.
Heimatschutzministerin Kristi Noem sprach am Samstagabend von einem „Akt des Inlandsterrorismus“ in Minneapolis. Der Getötete habe die ICE-Beamten „behindert und angegriffen“. Der Frage, an welchem Zeitpunkt der Mann seine Waffe gezogen haben soll, wich Noem aus. Sie verwies darauf, dass er überhaupt eine Waffe bei sich getragen habe. „Er war nicht dort, um friedlich zu demonstrieren“, behauptete sie. Laut Polizei hatte der Mann eine gültige Waffenlizenz. Noem warf Bürgermeister Jacob Frey und Gouverneur Tim Walz außerdem vor, die Situation mit verschuldet zu haben. Sie entschieden sich für Gewalt, förderten die Zerstörung der Stadt sowie Verbrechen gegen die Bürger von Minneapolis. Auf Walz Bemerkung angesprochen, dass die Behörden in Minnesota den Fall federführend untersuchen werden, sagte sie: „Wer würde Walz dieser Tage vertrauen?“ Die Ermittlungen würden „wie immer“ in solchen Fällen vom DHS geführt.
Ein neues Video des Vorfalls widerspricht der Darstellung des Heimatschutzministeriums (DHS), der Getötete habe sich Grenzschutzbeamten mit einer Pistole „genähert“. Auf der Aufnahme ist zu sehen, wie der Mann auf einer Straße steht und mit seinem Handy offenbar einen ICE-Einsatz filmt. In der nächsten Szene stützt er eine Frau, die von einem Beamten mit Pfefferspray besprüht wurde. Eine weitere Person wird von einem ICE-Beamten zu Boden gestoßen, der Mann stellt sich zwischen sie und den Beamten, das Handy in der rechten Hand, die linke Hand flach erhoben. Dann wird er aus nächster Nähe mit Pfefferspray besprüht. Nach einem kurzen Gerangel ringen ihn drei, vier Männer zu Boden. Ein Mann, der zunächst nicht beteiligt war, dreht sich schließlich zu der Gruppe um, zieht seine Waffe und schießt fünf Mal auf den Mann. Dann ziehen die ICE-Beamten sich zurück und es werden weitere fünf Schüsse auf die leblose Person abgefeuert. Auf einem Video aus einer anderen Perspektive ist außerdem zu sehen, dass einer der Beamten dem Mann seine Waffe abnimmt – vor den tödlichen Schüssen. Die Hände des Getöteten sind auf der Aufnahme zu sehen und auf Kopfhöhe, nicht erkennbar in möglicher Reichweite zu einer Waffe. Greg Bovino, Leiter der ICE-Einsätze im ganzen Land, hatte den Vorfall am Donnerstag als Angriff auf seine Beamten dargestellt, die täglich attackiert würden. Das DHS sprach in einem Beitrag auf X davon, der Mann habe größtmöglichen Schaden anrichten wollen und ein „Massaker“ geplant und veröffentlichte ein Foto der Pistole. Laut Polizei besaß der Mann eine gültige Lizenz zum Tragen der Waffe.
Nach den tödlichen Schüssen in Minneapolis im Zusammenhang mit Einsätzen von Beamten der US-Migrationsbehörde ICE hat die NBA das Spiel der Minnesota Timberwolves gegen die Golden State Warriors verlegt. Wie die nordamerikanische Basketball-Profiliga wenige Stunden vor dem geplanten Anpfiff mitteilte, soll die Begegnung nun an diesem Sonntag stattfinden. Die Timberwolves tragen ihre Heimspiele im Target Center in Minneapolis aus. „Die Entscheidung wurde getroffen, um der Sicherheit der Bevölkerung von Minneapolis Priorität einzuräumen“, teilte die NBA mit.
Greg Bovino, ranghoher Beamter der Grenzschutzbehörde und Leiter der Razzien gegen Einwanderer im ganzen Land, hat in einer kurzen Pressekonferenz das Vorgehen der ICE-Beamten verteidigt. Sie würden seit Wochen ständig angegriffen, sagte er in Minneapolis, „das war heute Morgen nicht anders“. Dann las Bovino im Wortlaut den Beitrag des Heimatschutzministeriums auf X vor, der den Hergang beschrieb und zeigte ein Foto der Waffe, die der Mann bei sich getragen haben soll. Zum Ende sagte Bovino, es handele sich bei dem Vorfall um „die jüngste Attacke“ auf Bundesbeamte.