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01.02.2026
06:36 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump aktuell: Aktuelle News & Nachrichten von heute ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Weniger als einen Monat nach dem US-Militäreinsatz in Venezuela und der Gefangennahme des Präsidenten Nicolás Maduro haben Washington und Caracas einen weiteren Schritt in ihrer diplomatischen Annäherung getan: Am Samstag traf die neue Geschäftsträgerin der USA in Venezuela, Laura Dogu, in der Hauptstadt Caracas ein. Sie wurde vom venezolanischen Außenminister Yván Gil empfangen. Am Freitag hatte Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez eine großangelegte Amnestierung politischer Häftlinge angekündigt.
In Kopenhagen haben mindestens 10.000 Menschen mit einem Schweigemarsch gegen die schmälernden Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zur Rolle der NATO-Verbündeten in Afghanistan protestiert. Zu der Kundgebung am Samstag in der dänischen Hauptstadt hatte der Veteranenverband aufgerufen. Zahlreiche Dänen trotzten dem kalten Winterwetter, um an die 44 dänischen Soldaten zu erinnern, die bei dem NATO-Einsatz in Afghanistan ums Leben gekommen waren. Vor dem Marsch versammelten sich die Teilnehmer in der Zitadelle von Kopenhagen, um am Denkmal für gefallene Soldaten eine kurze Zeremonie abzuhalten. Die Demonstration finde unter dem Motto „#NoWords“ (keine Worte) statt, „weil dies unsere Gefühle wirklich treffend beschreibt. Wir sind sprachlos“, sagte der Vizepräsident des Veteranenverbands, Sören Knudsen, der AFP. Die Teilnehmer wollten den USA mit dem Marsch zeigen, „dass Trumps Äußerungen eine Beleidigung für uns und die Werte sind, für die wir gemeinsam eingetreten sind“.Trump hatte in der vergangenen Woche für Empörung in mehreren europäischen Ländern gesorgt, indem er sagte, die NATO-Verbündeten der USA hätten sich bei dem Einsatz zurückgehalten.
In einer viel beobachteten Nachwahl um einen Platz im Senat von Texas hat sich der demokratische Kandidat deutlich durchgesetzt. Taylor Rehmet vertritt mit Fort Worth den Distrikt, den US-Präsident Donald Trump für die Republikaner bei der Präsidentschaftswahl vor über einem Jahr mit 17 Prozent Vorsprung deutlich gewonnen hatte – Rehmets Sieg wird nun als wegweisendes Signal für die anstehenden „Midterm-Elections“ diesen November gesehen. Der 33 Jahre alte Rehmet setzte sich in der Stichwahl mit 57 Prozent der Wählerstimmen gegen die Republikanerin Leigh Wambsganss durch. Er wird aber nur ein knappes Jahr den Sitz sicher haben, bis es zu den Wahlen im November kommt. Die Wahl von Wambsganss wurde den Wählern von Trump persönlich und mit Nachdruck empfohlen. Am Samstag hat zudem der Demokrat Christian Menefee einen Sitz im US-Repräsentantenhaus ebenfalls für einen Distrikt in Texas gewonnen. Zu der Nachwahl kam es, nachdem der demokratische Abgeordnete Sylvester Turner im vergangenen März gestorben war. Die Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus schmälert sich damit auf vier Stimmen. Wenn Menefee vereidigt wird, sitzen dort 214 Demokraten und 218 Republikaner.
Die USA erhöhen nach Angaben von US-Präsident Donald Trump den Druck auf Iran. Indien werde künftig Öl aus Venezuela beziehen und damit Importe aus der Islamischen Republik vermeiden, sagte Trump. „Wir haben diesen Deal bereits gemacht“, erklärte der Präsident, ohne Einzelheiten zu nennen. Erklärtes Ziel der US-Regierung sind Sanktionen, um die Regierung in Teheran im Streit über das Atomprogramm und über die brachiale Niederschlagung von Protesten zum Einlenken zu zwingen. Öl-Exporte sind die wichtigsten Devisen-Einnahmen Irans.
US-Präsident Donald Trump geht davon aus, dass sich Kuba in den angespannten Beziehungen und vor dem Hintergrund seiner schlechten wirtschaftlichen Lage um Deeskalation mit den Vereinigten Staaten bemühen wird. Es müsse nicht zu einer humanitären Krise kommen, sagte Trump vor Journalisten auf einem Flug nach Florida. Das Land würde wahrscheinlich auf die USA zukommen und einen Deal machen wollen. „Ich glaube, wir werden mit Kuba einen Deal aushandeln.“ Die Situation für Kuba sei wirklich schlecht, so Trump. „Sie haben kein Geld. Sie haben kein Öl.“ Er sagte zudem, man beginne, mit Kuba zu reden. Details ließ Trump offen.
Nach der Veröffentlichung weiterer Akten über den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat sich Großbritanniens Premierminister Keir Starmer für eine Aussage von Andrew Mountbatten-Windsor vor dem US-Kongress ausgesprochen. Starmer beantwortete eine entsprechende Frage in Bezug auf den ehemaligen britischen Prinzen am Samstag mit „ja“. „Ich habe immer gesagt, dass jeder der über Informationen (verfügt), darauf vorbereitet sein sollte, diese Informationen zu teilen, in welcher Form auch immer er darum gebeten wird“, sagte Starmer am Rande einer Reise nach Asien. Dabei gehe vor allem um die Opfer Epsteins, fügte Starmer hinzu. Der britische Regierungschef hatte sich bisher in Bezug auf Mountbatten-Windsor nicht in dieser Deutlichkeit geäußert. Im November hatte er noch gesagt, es sei die persönliche Entscheidung des Bruders von König Charles III., ob dieser aussagen wolle.
Präsident Donald Trump hat seine Pläne für einen Triumphbogen in der US-Hauptstadt Washington konkretisiert und ein riesiges Bauwerk in Aussicht gestellt. Dieses solle wie der Triumphbogen in Paris sein, sagte der Republikaner vor Journalisten auf einem Flug nach Florida. Es gebe an vielen Orten Triumphbögen, er wolle, dass in Washington der größte entstehe. „Wir sind die größte und mächtigste Nation“, sagte er. Ein Komitee solle sich mit dem Projekt befassen. Der Triumphbogen reiht sich ein in Architektur-Projekte, mit denen Trump das Gesicht von Washington prägen will. Gerade wird auf dem Gelände des Weißen Hauses ein opulenter Ballsaal gebaut. Dafür ließ Trump einen Bereich abreißen, was zu Kritik führte.
US-Präsident Donald Trump hat seine Drohung gegen Kanada bekräftigt, mit einer „sehr substanziellen“ Reaktion zu antworten, sollte das Land ein Handelsabkommen mit China abschließen. „Wir wollen nicht, dass China Kanada übernimmt“, sagte Trump. Er hatte bereits in der Vorwoche erklärt, er werde Zölle von 100 Prozent auf kanadische Waren verhängen, sollte das Land ein solches Abkommen umsetzen.Die Äußerungen sind die jüngste Eskalation in einer Reihe von Drohungen. Bereits am Donnerstag hatte Trump mit Strafzöllen von 50 Prozent auf alle in Kanada gefertigten Flugzeuge gedroht. Zudem kündigte er an, die Zertifizierung für Maschinen des Flugzeugbauers Bombardier und anderer Hersteller entziehen zu wollen. Trump begründete dies damit, dass Kanada sich weigere, mehrere Flugzeugtypen des US-Konkurrenten Gulfstream zuzulassen.
Ein Fünfjähriger, der mit seinem Vater von Bundesbeamten der in die Kritik geratenen US-Einwanderungsbehörde ICE in Gewahrsam genommen worden war, kommt frei. Ein Richter in Texas ordnete die Freilassung der beiden bis spätestens Dienstag an, wie aus dem Gerichtsdokument zur Entscheidung hervorgeht. Der Fall des kleinen Jungen, der in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota vor fast zwei Wochen bei einer Razzia aufgegriffen worden war, führte landesweit zu großer Empörung. Der Richter wählte in seiner Begründung ungewöhnlich scharfe Worte. Der Fall habe seinen Ursprung im „schlecht durchdachten und inkompetent umgesetzten Bestreben der Regierung, tägliche Abschiebequoten einzuhalten – offenbar selbst dann, wenn dies zur Traumatisierung von Kindern führt“, hieß es vom Gericht. Der Richter schloss nicht aus, dass am Ende eines Verfahrens im konkreten Fall auch eine Abschiebung stehen könnte, doch müsse das auf einem geordneten und humaneren Weg geklärt werden als dem aktuellen.Kritiker sahen in dem Vorfall einen weiteren Beleg dafür, wie rigoros ICE-Beamte bei ihren Einsätzen vorgehen, die Teil der verschärften Migrationspolitik der US-Regierung von Donald Trump sind. Laut damaligen Angaben des Heimatschutzministeriums hatte sich der Einsatz gegen den Vater gerichtet, der aus Ecuador stammen und sich illegal in den USA aufhalten soll. Nach früheren Angaben eines mit dem Fall vertrauten Anwalts soll die Familie im Dezember 2024 an einem offiziellen Grenzübergang Asyl beantragt haben. Ein Abschiebebeschluss habe nicht vorgelegen.
Das US-Justizministerium hat mehr als drei Millionen Seiten an Dokumenten, Tausende Videos und über 100.000 Fotos zum Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein veröffentlicht. Aus den Unterlagen geht hervor, dass Epstein Prinz Andrew ein Treffen mit einer „schönen“ Russin anbot, Elon Musk nach der „wildesten Party“ auf Epsteins Insel fragte und Bill Gates beim Beschaffen von Medikamenten geholfen haben soll. Der Name des US-Präsidenten taucht in den neuen Akten häufig auf – laut der „New York Times“ in mindestens 4.500 Dokumenten. Was in den Unterlagen nun besonders Aufmerksamkeit erregt, lesen Sie hier:
Die neue Geschäftsträgerin der USA in Venezuela ist am Samstag in Caracas eingetroffen. Die Diplomatin Laura Dogu landete am Samstag am Flughafen der venezolanischen Hauptstadt, wie aus Diplomatenkreisen verlautete. Die US-Regierung hatte die Ex-Botschafterin in Honduras und Nicaragua vergangene Woche zu ihrer obersten diplomatischen Vertreterin in Venezuela ernannt.Schon wenige Tage nach der Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und dessen Inhaftierung in New York wegen Vorwürfen des „Drogenterrorismus“ war eine US-Delegation nach Caracas gereist und hatte eine Wiedereröffnung der dortigen US-Botschaft geprüft. Die US-Botschaft in Caracas ist seit 2019 geschlossen. Die US-Vertretung für Venezuela hatte ihren Sitz seitdem in der US-Botschaft in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá.
Nach neuen Angriffsdrohungen von US-Präsident Donald Trump hat sich der iranische Präsident Massud Peseschkian um Deeskalation bemüht. Iran habe „niemals einen Krieg angestrebt“ und strebe auch weiterhin keinen Krieg an, sagte Peseschkian nach Angaben des iranischen Präsidialamtes am Samstag in einem Telefonat mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi. Teheran sei zudem „fest davon überzeugt, dass ein Krieg weder im Interesse des Iran noch der USA noch der Region“ sei.Der Chef des iranischen Sicherheitsrates, Ali Laridschani, gab unterdessen Fortschritte im Hinblick auf mögliche Verhandlungen mit den USA bekannt. Die „Vorbereitungen für Verhandlungen kommen voran“, sagte Laridschani, der auch ein wichtiger Berater des geistlichen Oberhaupts des Landes, Ayatollah Ali Chamenei, ist. Am Freitag war Laridschani vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen Washington und Teheran von Kreml-Chef Wladimir Putin in Moskau emfangen worden.Trump hatte zuvor gesagt, er glaube, dass der Iran eine Einigung zu seinem Atomprogramm erzielen wolle, um ein militärisches Vorgehen der USA zu verhindern. Trump erneuerte zugleich seine Drohung, Angriffe gegen den Iran zu starten. Der Iran versetzte seine Streitkräfte daraufhin in höchste Alarmbereitschaft.
Im Streit um das brutale Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis hat ein Gericht einen Antrag des Bundesstaates Minnesota zurückgewiesen, mit dem ein Ende der Razzien erzwungen werden sollte. „Letztendlich kommt das Gericht zu dem Schluss, dass die Abwägung der Schäden nicht eindeutig für eine einstweilige Verfügung spricht“, hieß es am Samstag in der Entscheidung von Bundesrichterin Katherine Menendez. Minnesota hatte argumentiert, dass die Einsätze der Bundesbehörden seine Rechte als Bundesstaat verletzen. Deshalb solle die Justiz die ICE-Einsätze in Minnesota per einstweiliger Verfügung stoppen. Diesem Antrag kam das Gericht nicht nach. Am Freitag protestierten tausende Menschen in Minneapolis gegen die Razzien der US-Einwanderungsbehörde. Die Demonstranten brachten mit Transparenten und Schildern ihre Wut über die Politik von US-Präsident Donald Trump und das ICE-Vorgehen zum Ausdruck. Der Protest bei eisigen Temperaturen wurde von Rockstar Bruce Springsteen unterstützt. Er sang bei der Demonstration in Minneapolis seinen neuen Protestsong „Streets of Minneapolis“, den er nach den tödlichen Schüssen komponiert hatte.
Der frühere slowakische Außenminister Miroslav Lajcak hat im Zusammenhang mit der Veröffentlichung weiterer Epstein-Dokumente seinen Rücktritt als Regierungsberater erklärt. Er sei damit einer Forderung der Opposition sowie von Teilen der Koalition nachgekommen, berichtete die Agentur TASR. Der linksnationale Ministerpräsident Robert Fico habe die Entscheidung angenommen, zugleich aber den Verlust eines erfahrenen außenpolitischen Beraters bedauert.Zuvor hatte das Nachrichtenportal „360tka“ Chatprotokolle veröffentlicht, die aus den neu vom amerikanischen Justizministerium veröffentlichten Ermittlungsakten zum Fall Epstein stammen sollen. Diesen zufolge hat der Sexualstraftäter Jeffrey Epstein Lajcak junge Frauen angeboten. Sie seien „wahrscheinlich zu jung für dich“, habe Epstein geschrieben, worauf Lajcak geantwortet habe: „Du hast mich nicht in Action erlebt.“ Der Politiker habe im Gegenzug seine Kontakte zu Fico angeboten. Lajcak wies die Vorwürfe indes zurück: „Ich stehe unter Schock.“ Er habe nie mit Epstein über Frauen gesprochen und auch keine Treffen für diesen organisiert.Lajcak war von 2009 bis 2010 und noch einmal von 2012 bis 2020 slowakischer Außenminister. Von September 2017 bis September 2018 amtierte er als Präsident der UN-Generalversammlung.