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20.11.2025
11:19 Uhr
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Liveticker zu US-Wahl 2024: Aktuelle News & Nachrichten zu den Vorwahlen und den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Präsident Donald Trump hat in einem ungewöhnlichen Schritt einen Rückgang seiner Zustimmungswerte zugegeben. „Meine Umfragewerte sind gerade gesunken, aber bei klugen Leuten sind sie stark gestiegen“, sagte Trump am Mittwoch in einer Rede vor ranghohen Managern und Vertretern aus Saudi-Arabien. Nach seiner Darstellung hat sein Ansehen bei Konservativen gelitten, die seine Ansicht nicht teilen, dass einige qualifizierte ausländische Arbeitskräfte für den Aufbau wichtiger Industrien im Inland benötigt werden. Trump vertritt allgemein eine harte Linie bei der Einwanderung, ein Kernelement seines Wahlkampfes.Laut einer am Vortag veröffentlichten Umfrage von Reuters/Ipsos sind Trumps Zustimmungswerte zuletzt auf 38 Prozent gefallen, den niedrigsten Wert seit seiner Rückkehr ins Amt. Gründe sind demnach die Unzufriedenheit mit den hohen Lebenshaltungskosten und der Untersuchung im Fall des verstorbenen verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein. Für die Inflation machte der Republikaner Trump am Mittwoch die Demokraten verantwortlich. Zu Epstein äußerte er sich zunächst nicht. Der Reuters/Ipsos-Umfrage zufolge liegt Trumps Zustimmung bei Wählern mit Hochschulabschluss bei 33 Prozent, bei Befragten ohne Hochschulabschluss dagegen bei 42 Prozent.
Nach heftigen Verbalattacken gegen Zohran Mamdani trifft sich US-Präsident Donald Trump persönlich mit dem neugewählten New Yorker Bürgermeister. Der Republikaner teilte auf der Plattform Truth Social mit, er werde den linken Demokraten am Freitag im Weißen Haus in Washington empfangen. Trump bezeichnete ihn in der Ankündigung erneut als „Kommunisten“, der um das Treffen gebeten habe. Mamdanis Team bestätigte die Zusammenkunft. Für einen neu gewählten Bürgermeister sei ein solches Treffen mit dem US-Präsidenten üblich, teilte seine Sprecherin mit. Man wolle über öffentliche Sicherheit, wirtschaftliche Stabilität und jene Bezahlbarkeit des alltäglichen Lebens sprechen, für die die New Yorker vor rund zwei Wochen gestimmt hätten.
US-Präsident Donald Trump hat seine Angriffe auf den Sender ABC News verschärft, nachdem ein ABC-Reporter dem saudischen Kronprinzen eine Frage zur Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi gestellt hatte. Das Weiße Haus bezeichnete den zum Disney-Konzern gehörenden Sender als demokratischen Propaganda-Betrieb, der sich als Rundfunknetzwerk tarne.Parallel leitete die US-Medienaufsichtsbehörde FCC eine Prüfung der Verträge zwischen nationalen Netzwerken und lokalen Sendern ein. Die Untersuchung betrifft laut FCC-Chef Brendan Carr Fälle, in denen Sender aus Gründen des öffentlichen Interesses Programme nicht ausstrahlen. Die Behörde will klären, ob nationale Netzwerke lokale Sender für die Nichtausstrahlung von Programmen bestrafen können.
Der amerikanische Präsident Donald Trump hat am Mittwochabend nach eigenen Angaben das Gesetz unterschrieben, welches das Justizministerium zur Veröffentlichung der Akten im Zusammenhang mit dem verurteilten Straftäter Jeffrey Epstein verpflichtet. Damit tritt der am Dienstag vom Senat und dem Repräsentantenhaus bestätigte Gesetzentwurf in Kraft. Trump und das Weiße Haus hatten sich bis zum vergangenen Wochenende noch dagegen gewehrt, dass die Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Dann folgte eine Kehrtwende des Präsidenten mit der Bemerkung, man habe nichts zu verbergen. In einem Beitrag auf „Truth Social“ legte Trump am Mittwochabend den Fokus auf Epsteins Verbindungen zu den Demokraten. Der New Yorker Miliardär habe die Partei sein Leben lang unterstützt und Abertausende Dollar für sie gespendet, schrieb er auf seiner Plattform. Vielleicht komme die Wahrheit über bestimmte Demokraten und ihren Kontakt zu Epstein „bald ans Licht“, weil er das Gesetz nun unterschrieben habe. Trump nannte dabei unter anderem den früheren Präsidenten Bill Clinton, der laut Flugdaten 2002 und 2003 in Epsteins Privatflugzeug geflogen war, und den früheren Finanzminister Larry Summers, der wegen seiner Beziehung mit Epstein in den vergangenen Tagen von mehreren Posten zurückgetreten war.Trump hob in seinem Beitrag hervor, das Justizministerium unter seinem Vorgänger Joe Biden habe keinerlei Dokumente zu Epstein veröffentlicht, dabei seien die Demokraten „wesentlich mehr“ von diesem Thema betroffen als die Republikaner. Die Partei wolle mit der neuerlichen Debatte von der „GROßARTIGEN ARBEIT“ der Republikaner ablenken. Das werde allerdings nach hinten losgehen.
Ein amerikanischer Bundesrichter hat am Mittwoch Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Anklage des früheren FBI-Direktors James Comey durch die Regierung Donald Trumps gezeigt. Richter Michael Nachmanoff konzentrierte sich in einer Anhörung in Virginia darauf, den genauen Ablauf der Anklage durch eine Grand Jury herauszufinden. In einem ungewöhnlichen Schritt stellte Nachmanoff seine Fragen an einer Stelle auch direkt an die Bezirksstaatsanwältin Lindsey Halligan, die den Fall vorgebracht hatte. Sie ist Trumps frühere private Anwältin und war vom Präsidenten auf den Posten berufen worden, nachdem ihr Vorgänger keine ausreichenden Beweise für eine Anklage gegen Comey sah. Halligan gab zu, die zweite, finale Version der Anklage nie der gesamten Grand Jury gezeigt zu haben, bevor deren Sprecher sie unterschrieb und das Dokument dem Richter vorgelegt wurde. In einer ersten Version war einer von drei Anklagepunkten abgelehnt worden. Damit ist die Anklage möglicherweise rechtlich angreifbar. Comeys Anwälte hatten unter Berufung auf andere Gründe verlangt, die Klage müsse fallengelassen werden. Am Mittwoch sagte einer der Anwälte jedoch, der Verfahrensfehler komme „einer vollständigen Sperre“ der Strafverfolgung gleich.
Die USA wollen sich für eine Beendigung des Bürgerkrieges im Sudan einsetzen. „Wir haben bereits damit begonnen“, sagte Präsident Donald Trump am Mittwoch auf einer saudischen Investorenkonferenz. Am Dienstag hatte ihn der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman während eines Besuchs in Washington um Unterstützung in dem Konflikt gebeten. Trump erklärte, er habe sich eine halbe Stunde nach den Ausführungen des Kronprinzen mit der Bedeutung des Themas befasst.In Diplomatenkreisen hatte es am Dienstag geheißen, Salman sei der Ansicht, dass der direkte Druck Trumps notwendig sei, um Bewegung in die seit über zweieinhalb Jahren festgefahrenen Verhandlungen zwischen den Bürgerkriegsparteien zu bringen. Saudi-Arabien appelliere an das Selbstverständnis des US-Präsidenten als Friedensstifter. Für Saudi-Arabien ist eine Lösung des Konflikts auch eine Frage der nationalen Sicherheit, da die sudanesische Küste am Roten Meer direkt gegenüber dem Königreich liegt.
Nach der Zustimmung des US-Parlaments zur Veröffentlichung der Ermittlungsakten im Fall des gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein hat der Senat das Gesetz am Mittwoch an das Weiße Haus weitergeleitet. Damit die Unterlagen tatsächlich offengelegt werden können, ist nun noch eine Unterschrift von US-Präsident Donald Trump notwendig. Am Montag hatte er zugesagt, dass er die Vorlage unterschreiben wird, wenn sie auf seinem Schreibtisch landet. Wann genau es so weit ist, bleibt unklar. Trump hatte sich lange gegen diesen Schritt ausgesprochen, äußerte sich schließlich aber doch für die Freigabe der Akten.
Auf einmal geht es wahnsinnig schnell: Kaum drei Stunden nach dem Repräsentantenhaus nimmt auch der Senat den Gesetzentwurf an, der das Justizministerium zur Veröffentlichung der Epstein-Akten verpflichtet – einstimmig. Nun ist es im letzten Schritt an Donald Trump, das Gesetz zu unterzeichnen. Der könnte sich damit allerdings noch etwas Zeit lassen. Für heute Abend ist ein Gala-Dinner zu Ehren des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman mit mehr als hundert Gästen geplant.Vor seinem Wahlsieg im November 2024 hatte Trump versprochen, die Epstein-Akten vollständig offenzulegen. Da dieses Versprechen seit seinem Amtsantritt im Januar jedoch nicht eingelöst wurde, steht der Republikaner unter wachsendem Druck - auch innerhalb seiner eigenen Partei. Neben vielen Demokraten und Opfern Epsteins forderten zuletzt auch einige Republikaner die Freigabe aller Akten und volle Transparenz. Hätten sie sich weiter gesperrt, wäre sie bei den Kongresswahlen 2026 womöglich vom Wähler bestraft worden.Wegen der breiten Kontakte Epsteins in die amerikanische High Society gibt es viele Spekulationen über eine mögliche Verwicklung einflussreicher Kreise in den Missbrauchsskandal. Zuletzt veröffentlichten Demokraten E-Mail-Auszüge aus Epsteins Nachlass, in denen Trumps Name auftaucht. Dies löste neue Spekulationen darüber aus, ob und wie viel der Republikaner von Epsteins Straftaten wusste.Laut dem vom Repräsentantenhaus gebilligten Entwurf sollen die Epstein-Akten spätestens 30 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes veröffentlicht werden. Es geht um Unterlagen des US-Justizministeriums, der Staatsanwaltschaft und der Bundespolizei FBI, die die Ermittlungen gegen Epstein dokumentieren und auch Informationen zu seiner Haft enthalten. Akten zu seiner einstigen Vertrauten und Komplizin Ghislaine Maxwell sollen ebenfalls veröffentlicht werden. Maxwell wurde im Zuge des Skandals verurteilt und sitzt im Gefängnis. Freigegeben werden sollen auch Flugprotokolle des Privatjets Epsteins samt Passagierlisten - also Informationen zu Personen, die mit ihm verkehrten. Und Dokumente zu Unternehmen, gemeinnützigen Organisationen und staatlichen Stellen, die möglicherweise Verbindungen zu Epstein hatten.
Donald Trump und eine Mehrheit der Republikaner hatten sich seit Januar vehement gegen eine Veröffentlichung der Epstein-Akten ausgesprochen. Nach seiner Kehrtwende geht der amerikanische Präsident nun dazu über, die Angelegenheit kleinzureden. Es sei ihm \"egal\", wann der Senat den Gesetzentwurf für die Veröffentlichung verabschiede. Hauptsache, die Republikaner verlören darüber nicht die wichtigen Dinge aus den Augen, schreibt er auf seiner Plattform Truth Social. Seine \"Big Beautiful Bill\" etwa, \"keine Männer im Frauensport oder Transgender für alle\" und das Ende von DEI.
Nach Aussage des republikanischen Mehrheitsführers John Thune könnte der Senat den Gesetzentwurf ebenfalls heute schon verabschieden. Damit würde er dann zur Unterzeichnung an Präsident Trump gehen. Das ist eine Kehrtwende: Vergangene Woche noch hatte man damit gerechnet, dass das Vorhaben nach der Verabschiedung im Repräsentantenhaus im Senat scheitert. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hatte den Senat am Dienstag dazu aufgefordert, mehr Schutz für Opfer und Zeugen in dem Gesetzentwurf zu verankern.
Der Republikaner Clay Higgins hat als einziger gegen die Veröffentlichung der Epstein-Akten gestimmt. Auf X erklärt er sich nun. Er sei von Anfang an gegen den Gesetzentwurf gewesen, weil dieser 250 Jahre alten Grundsätzen der Strafjustiz widerspreche. „Dieser Gesetzentwurf gibt die Identität Tausender unschuldiger Menschen der Öffentlichkeit preis und schadet ihnen.“ Das unterstütze er nicht.
US-Präsident Donald Trump prüft bei der Suche nach dem Nachfolger für Notenbankchef Jerome Powell nach eigenen Angaben auch weniger bekannte Kandidaten. Er spreche mit verschiedenen Leuten über den Posten, sagte Trump am Dienstag in Washington. „Wir haben einige überraschende Namen und wir haben einige gängige Namen, über die jeder spricht.“ Trump bekräftigte, dass Finanzminister Scott Bessent den Posten nicht anstrebe. Zugleich kritisierte er erneut den amtierenden Notenbankchef. „Ich würde den Mann auf diesem Posten am liebsten loswerden“, sagte er mit Blick auf Powell, „aber man hält mich davon ab“. Powells Amtszeit endet im Mai 2026. Trump hat eine Entscheidung über die Nachfolge bis zum Jahresende in Aussicht gestellt. Bessent hatte Ende Oktober fünf Kandidaten für den Posten genannt: Trumps Wirtschaftsberater Kevin Hassett, den ehemaligen Notenbank-Direktor Kevin Warsh, die amtierenden Fed-Direktoren Christopher Waller und Michelle Bowman sowie den BlackRock-Manager Rick Rieder. Nach dem Feiertag Thanksgiving am 27. November soll die Liste auf drei bis vier Kandidaten verkürzt werden, hieß es damals. Trump hat wiederholt deutlich gemacht, dass er sich einen Notenbankchef wünscht, der seinem Drängen auf schnelle Zinssenkungen eher nachkommt.
Nach Wochen der Auseinandersetzung hat das Repräsentantenhaus am Dienstag einen Gesetzentwurf mit nur einer Gegenstimme verabschiedet, der das Justizministerium dazu verpflichtet, alle Akten im Zusammenhang mit dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein freizugeben. Präsident Donald Trump hatte die Republikaner in einer überraschenden Wendung Sonntagabend dazu aufgerufen, für eine Veröffentlichung der Dokumente zu stimmen. Man habe nichts zu verbergen, es handele sich bei der Sache um einen „Schwindel der Demokraten“. Vorher war es dem republikanischen Abgeordneten Thomas Massie und der Demokratin Ro Khanna gelungen, die nötigen 218 Stimmen für eine solche Abstimmung zusammenzubekommen – auch von vier republikanischen Abgeordneten, die sich vom Weißen Haus nicht umstimmen ließen. Die Abstimmung im Repräsentantenhaus allein garantiert jedoch noch keine Veröffentlichung der Epstein-Akten. Der Gesetzentwurf muss auch den von den Republikanern kontrollierten Senat passieren und anschließend vom Präsidenten unterschrieben werden. Der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer äußerte am Dienstag, er werde seine republikanischen Kollegen unter Druck setzen, den Gesetzentwurf „unmittelbar“ nach der Abstimmung des Repräsentantenhauses zu behandeln. Die Amerikaner hätten „lang genug gewartet“ und wollten nun sehen, was in den Akten stehe. Epstein, der 2019 in seiner Zelle tot aufgefunden worden war, hatte von Trump als engem Freund gesprochen. Der Präsident sagt jedoch, er habe den New Yorker Milliardär nur flüchtig gekannt. Es gibt bislang keine Beweise, dass Trump in Epsteins umfassenden Sexhandel mit Minderjährigen involviert war. Der Präsident war im Mai jedoch vom Justizministerium darauf hingewiesen worden, dass sein Name in den Akten erwähnt wird.
Kurz vor einer Abstimmung im US-Repräsentantenhaus über die Veröffentlichung der Ermittlungsakten zum Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein haben mehrere US-Abgeordnete Konsequenzen für am Missbrauch beteiligte Personen gefordert. „In Großbritannien findet gerade eine Aufarbeitung statt, die auch in den Vereinigten Staaten erfolgen muss“, sagte der Republikaner Thomas Massie aus Kentucky. „Ein Prinz hat seinen Titel verloren, der britische Botschafter in den Vereinigten Staaten seinen Posten.“ Im Laufe des Dienstags will das US-Repräsentantenhaus über die Veröffentlichung der Ermittlungsakten abstimmen. Ob sie tatsächlich offengelegt werden, ist allerdings unklar: Sollte das Repräsentantenhaus mehrheitlich dafür votieren, müsste noch die andere Parlamentskammer im Kongress – der Senat – und danach Präsident Donald Trump zustimmen.Der linke Demokrat Ro Khanna aus Kalifornien forderte, dass weder Gebäude noch Stipendien nach Menschen aus Epsteins Umfeld benannt werden sollten. Er trat mit Massie, der republikanischen Abgeordneten Marjorie Taylor Greene und mutmaßlichen Opfern des verurteilten und mittlerweile gestorbenen Sexualstraftäters vor die Presse.