|
15.01.2026
18:42 Uhr
|
Liveticker zu US-Wahl 2024: Aktuelle News & Nachrichten zu den Vorwahlen und den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ

US-Präsident Donald Trump sieht die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado nach Angaben des Weißen Hauses weiterhin nicht als erfolgversprechende Nachfolgerin des gestürzten Staatschefs Nicolás Maduro. Die Frage, ob Trump es nach wie vor für schwierig für Machado halte, Venezuela zu führen, weil ihr die Unterstützung und der Respekt in dem Land fehlten, bejahte seine Sprecherin Karoline Leavitt bei einer Pressekonferenz.Es handele sich dabei um eine „realistische Einschätzung“, die darauf basiere, was Trump von seinen Beratern und seinem nationalen Sicherheitsteam gelesen und gehört habe. Zum jetzigen Zeitpunkt habe sich seine Meinung nicht geändert, sagte Leavitt.Ein Treffen von Trump und Machado im Weißen Haus, das planmäßig am Donnerstagmittag (Ortszeit) beginnen sollte, war zum Zeitpunkt von Leavitts Pressekonferenz ihren Angaben zufolge noch nicht beendet. Der Präsident freue sich darauf, mit Machado über die Realität in Venezuela und die aktuellen Ereignisse zu sprechen, sagte Leavitt über die Inhalte des Treffens lediglich.Machado nach Treffen: Können auf Trump zählenMachado betrat das Gelände des Weißen Hauses zu Fuß durch einen Seiteneingang, wie auf Videos in lateinamerikanischen Medien zu sehen war. Als sie das Weiße Haus verließ, begrüßte sie eine Gruppe von Anhängern, die sich vor dem Regierungssitz versammelt hatten. „Seid versichert, dass wir für die Freiheit Venezuelas auf Präsident Trump zählen können“, sagte sie.Von Trump gab es zunächst keine unmittelbare Reaktion nach dem Treffen. Im Vorfeld war darüber spekuliert worden, ob die Friedensnobelpreisträgerin Machado Trump bei dem Treffen womöglich ihren Nobelpreis überreichen wolle.Das Nobelinstitut in Oslo hatte allerdings schon in der vergangenen Woche darauf verwiesen, dass ein Nobelpreis „weder widerrufen, geteilt noch auf andere übertragen werden“ kann. „Sobald die Bekanntgabe erfolgt ist, ist die Entscheidung endgültig“, hieß es in einer Mitteilung, die das Institut auf seiner Website veröffentlichte. Zuvor hatte Machado in einem Interview des US-Senders Fox News ein entsprechendes Vorhaben angedeutet.
In Iran sind nach Darstellung des Weißen Hauses auf US-Druck 800 Hinrichtungen abgesagt worden. Sprecherin Karoline Leavitt machte keine Angaben zur Quelle für diese Information, die Präsident Donald Trump erhalten habe. Trump hatte bereits am Vortag gesagt, ihm sei „von sehr wichtigen Quellen auf der anderen Seite“ zugesichert worden, dass Tötungen im Iran aufhören würden. Berichten zufolge töteten iranische Sicherheitskräfte mehrere tausend Menschen bei der Niederschlagung der Proteste.Die Website „Axios“ berichtete, Trump zögere eine Entscheidung zu einem möglichen Angriff auf den Iran hinaus, während das Weiße Haus darüber unter anderem mit Verbündeten berate. „Axios“ berichtete zudem, dass Israels Premierminister Benjamin Netanjahu Trump gebeten habe, dem Land mehr Zeit für die Vorbereitung auf einen möglichen iranischen Vergeltungsschlag zu geben. Auch die „New York Times“ schrieb, dass Netanjahu um einen Aufschub eines US-Angriffs gebeten habe. Leavitt bestätigte lediglich ein Gespräch von Netanjahu und Trump, wollte sich aber nicht zu Inhalten äußern.
Trotz Drohungen von US-Präsident Donald Trump geht Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nicht von einer Annexion Grönlands aus. „Ich sehe nicht, dass es zu einer solchen Aktion kommt“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag dem ZDF. „Ich kann nicht in die Zukunft gucken und vielleicht werde ich eines Besseren oder Schlimmeren belehrt“, sagte er und mahnte zu mehr Gelassenheit. „Ich glaube, es ist falsch, sich permanent mit dem 'Was wäre wenn' zu beschäftigen, sondern wir sollten einfach schlicht und ergreifend unsere Arbeit machen.“„Hier geht es für uns als europäische Mitglieder der Nato vor allem darum, deutlich zu machen, dass wir zu unseren Verpflichtungen stehen. Etwas, das wir bis vor einigen Jahren nicht ausdrücklich genug getan haben“, sagte Pistorius. An dieser Stelle täten Gelassenheit und Souveränität gut.Sollte US-Präsident Donald Trump seine Drohung wahr machen und sich Grönland einverleiben, dann wäre das ein „historisch einmaliger Vorgang und der hätte mit Sicherheit Folgen für das Bündnis“, sagte Pistorius.Angesprochen auf den Zeitpunkt der Entsendung der deutschen Soldaten sagte Pistorius in den ARD-Tagesthemen, dies sei „ein zeitlicher Zufall“. „Das ist ja schon deshalb Zufall, weil wir, als wir die Planung dafür aufgesetzt haben, noch gar nicht wissen konnten, erstens, dass das Gespräch am Mittwoch stattfindet und wie es ausgehen würde.“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Grönland nach den ergebnislos verlaufenden Gesprächen in Washington weitere Unterstützung der EU zugesichert. „Grönland kann politisch, wirtschaftlich und finanziell auf uns zählen“, sagte von der Leyen am Rande von politischen Gesprächen in Zypern bei einer Pressekonferenz. Die Sicherheit der Arktis sei zwar in erster Linie Sache der NATO, auch für die EU seien die Region und deren Sicherheit aber ein zentrales Thema und enorm wichtig. „Das ist unter anderem der Grund, warum wir unsere Investitionen und die Unterstützung Grönlands verstärken“, sagte von der Leyen. Sie verwies dabei auf Haushaltspläne, nach denen der Umfang der finanziellen Unterstützung für Grönland verdoppelt werden soll und auf die bereits 2024 erfolgte Einrichtung eines EU-Büros auf der Insel.Letzteres soll die Zusammenarbeit mit der grönländischen Regierung und der Bevölkerung weiter stärken. „Die Europäische Union genießt in Grönland einen sehr guten Ruf, und wir setzen sehr auf die ausgezeichnete Zusammenarbeit, die wir haben“, sagte sie. Die Arbeit zur arktischen Sicherheit wolle man mit Verbündeten und Partnern, einschließlich der Vereinigten Staaten, fortsetzen.Von der Leyen äußerte sich in Zypern erstmals öffentlich zu Grönland nach erfolglos geendeten Gesprächen am Mittwoch in Washington. Bei diesen hatten der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen und die für Außenpolitik zuständige grönländische Ministerin Vivian Motzfeldt versucht, den Amerikanern klarzumachen, dass die USA keinen Anspruch auf Grönland haben und dass die größte Insel der Welt nicht zum Verkauf steht.Schon direkt vor dem Treffen mit dem amerikanischen Außenminister Marco Rubio und Vizepräsident JD Vance hatte Präsident Donald Trump noch einmal deutlich gemacht, dass er nicht daran denke, sein Interesse an dem rohstoffreichen Grönland aufzugeben. Er verwies dabei auf strategische Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten, die sich angeblich nicht über die Nato schützen ließen.Rasmussen konstatierte nach dem Austausch mit Rubio und Vance „fundamentale“ Meinungsverschiedenheiten. Als Zeichen der Solidarität mit Dänemark und Grönland kündigten Deutschland und andere EU-Staaten eine Militärmission für das Land an. Die Bundeswehr beteiligt sich mit 13 Soldaten an dem mehrtägigen Erkundungseinsatz auf der Arktisinsel.
Die amerikanische Regierung hat Sanktionen gegen Verantwortliche für die Gewalt gegen Demonstranten in Iran verkündet. Die Strafmaßnahmen richteten sich unter anderem gegen den Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrats, Ali Laridschani, sowie weitere Vertreter der Sicherheitsbehörden, die das gewaltsame Vorgehen gegen die Proteste organisiert hätten, erklärte US-Finanzminister Scott Bessent am Donnerstag. „Die Vereinigten Staaten stehen fest hinter dem iranischen Volk und dessen Ruf nach Frieden und Gerechtigkeit“, betonte Bessent.
US-Einheiten haben abermals einen Öltanker in der Karibik unter ihre Kontrolle gebracht. Marineinfanteristen und Matrosen hätten vor Tagesanbruch den Tanker „Veronica“ beschlagnahmt, teilte das für die Region zuständige Südkommando des US-Militärs (Southcom) auf der Plattform X mit. Die amerikanische Heimatschutzministerin Kristi Noem schrieb auf X, dass es sich dabei um einen sanktionierten Tanker handele, der zuvor venezolanische Gewässer durchquert und gegen eine von US-Präsident Donald Trump verhängte Blockade verstoßen habe. Laut Southcom verlief der Einsatz „ohne Zwischenfälle“.
Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin hat das Ringen um die Gunst des amerikanischen Präsidenten Donald Trump Priorität. Lesen Sie hier eine Analyse unseres Korrespondenten Friedrich Schmidt:
Der amerikanische Präsident Donald Trump hat den Verantwortlichen im Bundesstaat Minnesota damit gedroht, das sogenannte Aufstandsgesetz („Insurrection Act“) anzuwenden und das Militär einzusetzen, um Beamte der Einwanderungspolizei ICE zu schützen. Eine Woche nach den tödlichen Schüssen auf eine Frau gibt es weiter Proteste in Minneapolis. Am Mittwoch gab ein Beamter abermals einen Schuss ab und verletzte einen Mann. Das Heimatschutzministerium berichtete von einer eskalierten Kontrolle, bei der ein „illegaler Einwanderer aus Venezuela“ Widerstand geleistet habe.
Die Bundeswehr schickt 13 Soldaten nach Grönland – eine Mischung aus Symbolik und Eigeninteresse. Auch Frankreich beteiligt sich. Dänische Soldaten bilden eine Art Vorhut. Lesen Sie hier die Hintergründe der Mission:
Linkenchef Jan van Aken fordert die Eröffnung eines deutschen Konsulats auf Grönland. „Statt 13 Soldaten nach Grönland zu schicken, sollte die Bundesregierung das Land lieber unterstützen, indem sie die diplomatischen Beziehungen zum Land stärkt“, sagte van Aken dem \"Spiegel\". „Warum machen wir nicht wie Frankreich ein Konsulat dort auf?“ Damit könnte Deutschland Grönland kulturell und wirtschaftlich stärken und vor Ort sein, „ohne mit militärischer Gewalt zu drohen und damit den Konflikt zu eskalieren. Das sind zivile Maßnahmen, die einen viel besseren Effekt haben.“Frankreich hatte gestern angekündigt, am 6. Februar in Nuuk, der Inselhauptstadt, ein Konsulat zu eröffnen. Die deutsche Regierung schließt das derzeit aus. Für die Vertretung der Deutschen vor Ort sei nach wie vor die Botschaft in Kopenhagen zuständig, sagt Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes verwies auf einen Honorarkonsul, der Deutschland auf Grönland vertrete.
Eine Woche nach den tödlichen Schüssen auf eine Autofahrerin durch Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis hat ein Beamter der Behörde in der Stadt einem Venezolaner ins Bein geschossen. Der Bundesbeamte habe den „defensiven“ Schuss abgegeben, „um sein Leben zu verteidigen“, nachdem ein „illegaler Einwanderer aus Venezuela“ sich der Festnahme widersetzt habe, schrieb das US-Heimatschutzministerium am Mittwoch (Ortszeit) auf der Plattform X.Die Behörden der Stadt im von den Demokraten regierten US-Bundesstaat Minnesota riefen die Bevölkerung auf, ruhig zu bleiben. „Wir verstehen, dass es Wut gibt“, erklärten die Behörden bei X. „Die Stadt Minneapolis fordert abermals, dass ICE die Stadt und den Bundesstaat sofort verlässt“, fügten sie hinzu.
Knapp zwei Wochen nach der Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro haben US-Präsident Donald Trump und Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez ein längeres Telefonat geführt. Rodríguez schrieb am Mittwoch im Onlinedienst Telegram von einem „langen, produktiven und höflichen Gespräch“, das von „gegenseitigem Respekt“ geprägt gewesen sei. Trump hatte kurz zuvor von einem „großartigen“ Telefonat mit Rodríguez gesprochen. Es handelte sich um das erste bekannte direkte Gespräch der beiden.„Wir hatten ein langes Telefonat“, sagte Trump weiter und fügte an: „Wir haben über vieles gesprochen, und ich meine, wir kommen sehr gut mit Venezuela klar.“ Rodríguez bezeichnete er als „phantastisch“.
Donald Trump hegt nach eigenen Angaben vorerst keine Pläne, den Chef der Notenbank Fed, Jerome Powell, trotz strafrechtlicher Ermittlungen zu entlassen. Er sagte der Nachrichtenagentur Reuters, es sei zu früh, um zu sagen, was er letztendlich tun werde. Trump deutete an, er sei geneigt, entweder den ehemaligen Fed-Gouverneur Kevin Warsh oder den Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats, Kevin Hassett, als Nachfolger für Powell zu nominieren. US-Finanzminister Scott Bessent schloss er für die Rolle aus. Er werde in den nächsten Wochen eine Entscheidung bekannt geben.Hintergrund ist eine Untersuchung des Justizministeriums gegen Powell wegen Kostenüberschreitungen bei einem 2,5 Milliarden Dollar teuren Renovierungsprojekt am Hauptsitz der Fed. Powell, der die Untersuchung am Sonntag öffentlich gemacht hatte, sprach von einem Vorwand, um ihn unter Druck zu setzen. Wichtige republikanische Senatoren sowie ausländische Wirtschaftsvertreter und Investoren kritisierten den Schritt als eine Politisierung der Geldpolitik. Trump wies die Kritik zurück. „Das ist mir egal“, sagte er. „Sie sollten loyal sein. Das ist es, was ich sage.“Trump übt seit Langem öffentlichen Druck auf Powell aus, den er in seiner ersten Amtszeit selbst zum Fed-Chef ernannt hatte. Er wirft ihm vor, die Leitzinsen nicht schnell oder stark genug zu senken. Die unter Experten verbreitete Ansicht, dass eine Aushöhlung der Unabhängigkeit der Zentralbank den Wert des US-Dollars untergraben und die Inflation anheizen könnte, tat er ebenfalls ab.
Die USA haben einem Regierungsvertreter zufolge die ersten Verkäufe von venezolanischem Öl auf Grundlage eines neuen Abkommens getätigt. Die Einnahmen von rund 500 Millionen Dollar würden auf Bankkonten unter der Kontrolle der US-Regierung verwahrt, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Weitere Verkäufe würden in den kommenden Tagen und Wochen erwartet. Das Hauptkonto befinde sich einer mit den Plänen vertrauten Person zufolge in Qatar. Das Land diene als neutraler Ort, an dem Gelder mit US-Genehmigung und ohne das Risiko einer Beschlagnahmung transferiert werden könnten. Das Gesamtvolumen der Vereinbarung zwischen den Regierungen in Washington und Caracas beläuft sich auf zwei Milliarden Dollar.Als Reaktion auf die Wiederaufnahme der Exporte unter US-Aufsicht fährt der venezolanische Staatskonzern PDVSA Insidern zufolge seine Ölproduktion wieder hoch. Am Montag hatten zwei Supertanker venezolanische Gewässer verlassen. Zuvor hatte ein striktes US-Embargo die Ausfuhren des OPEC-Mitglieds fast vollständig zum Erliegen gebracht.