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13.01.2026
15:33 Uhr
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Liveticker zu US-Wahl 2024: Aktuelle News & Nachrichten zu den Vorwahlen und den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Die Zölle, die US-Präsident Donald Trump wegen des gewaltsamen Vorgehens der iranischen Sicherheitskräfte gegen die Massenproteste in dem Land gegen alle Handelspartner Irans angekündigt hat, sollen 25 Prozent betragen. Das schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Trumps neuerliche Zolldrohung müsste im Wortsinne insbesondere auch China treffen. Die Volksrepublik ist Irans größter Handelspartner und nimmt trotz internationaler Sanktionen über Umwege weiterhin fast neunzig Prozent der iranischen Ölverkäufe unterhalb des Weltmarktpreises ab. Auf Nachfrage zu den Drohungen des amerikanischen Präsidenten gab das Außenministerium in Peking am Dienstag zunächst eine eher zurückhaltende Antwort auf bekannter Linie: „Chinas Position zu Zöllen ist ganz klar: In einem Zollkrieg gibt es keine Gewinner, und China wird seine legitimen Rechte und Interessen entschieden verteidigen.“ Gegenüber der „South China Morning Post“ bezeichnete die chinesische Botschaft in Washington die Maßnahme Trumps derweil als „Nötigung“ und „Druck“. Botschaftssprecher Liu Pengyu sagte, China lehne „jegliche unrechtmäßige einseitige Sanktionen und extraterritoriale Gerichtsbarkeit“ ab. Sollte Washington die zusätzlichen Zölle gegen China tatsächlich verhängen, gefährdet dies auch die Vereinbarung von Busan, wo Trump und der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping im Oktober eine Pause von zunächst einem Jahr im Handelskrieg vereinbart hatten: Dabei setzte Washington einige Zölle und Exportbeschränkungen gegen China aus, während Peking Exportrestriktionen für Seltene Erden aussetzte. Da Trump im April nach China reisen will und sich beide Seiten derzeit um stabile Beziehungen bemühen, bleibt abzuwarten, ob Trump seine angekündigten Zölle auch gegen Peking wirklich ins Werk setzt.
Taiwan hat nach Angaben der Unterhändler der demokratisch regierten Insel nach monatelangen Verhandlungen einen „allgemeinen Konsens“ mit den USA über ein Handelsabkommen erzielt. Eine Einigung erreichten die Verhandlungspartner über „gegenseitige Zollsenkungen“ sowie die „bevorzugte Behandlung“ für „Halbleiter, Halbleiterderivate und andere Artikel“ aus Taiwan, erklärte die taiwanische Behörde für Handelsverhandlungen am Dienstag. Derzeit werde über einen Termin für ein abschließendes Treffen beider Seiten beraten.Taipeh und Washington hatten im April mit Verhandlungen über ein Handelsabkommen begonnen, nachdem US-Präsident Donald Trump Zölle in Höhe von 32 Prozent auf taiwanische Importe verhängt hatte, die später auf 20 Prozent reduziert wurden. Daraufhin sagte der taiwanische Präsident Lai Ching-te zu, die Investitionen in den USA anzukurbeln und die Verteidigungsausgaben Taiwans zu erhöhen.Taiwans Außenhandelsüberschuss mit den USA war im Jahr 2024 mit knapp 74 Milliarden Dollar (aktuell rund 65,1 Milliarden Euro) der siebthöchste der Welt. Die Insel exportiert vor allem Informations- und Technologieprodukte in die USA.
Das amerikanische Militär hat laut einem Medienbericht bei der ersten Attacke auf ein mutmaßliches Drogenschmuggler-Boot in der Karibik ein geheimes als zivile Maschine getarntes Flugzeug eingesetzt. Die Waffen seien dabei zudem im Rumpf statt sichtbar unter den Flügeln transportiert worden, schrieb die „New York Times“ unter Berufung auf unterrichtete Personen. Bei dem Angriff wurden nach offiziellen Angaben elf Menschen getötet.Eine Tarnung als ziviles Flugzeug wäre ein bedeutendes Detail. Ein ehemaliger Rechtsexperte der US-Luftwaffe, Steven J. Lepper, sagte der Zeitung, eine Attacke, bei der ein Flugzeug auf die Angegriffenen als nicht militärische Maschine wirke, werde nach den Regeln bewaffneter Konflikte als Kriegsverbrechen gewertet. Personen, die ein Video des Angriffs gesehen hätten, sagten der Zeitung, das Flugzeug sei so tief geflogen, dass Insassen des Bootes es gut gesehen hätten.Bei dem Angriff im September gab es nach offiziellen Angaben zwei Überlebende, die dann bei einer weiteren Attacke getötet wurden. Schon das hatte in den USA Vorwürfe ausgelöst, es handele sich um ein Kriegsverbrechen.Die rechtliche Basis für die Angriffe auf Boote in der Karibik ist umstritten. Die Argumentation der US-Regierung ist, dass man sich in einem bewaffneten Konflikt mit Drogenkartellen befinde. Bei späteren Attacken wurde der „New York Times“ zufolge übliches Kriegsgerät wie unter anderem „Reaper“-Drohnen eingesetzt.
Vizepräsident JD Vance hat einem Bericht des „Wall Street Journal“ zufolge Präsident Donald Trump gedrängt, vor möglichen Militärschlägen gegen Iran auf Diplomatie zu setzen. Vance habe argumentiert, ein direkter militärischer Konflikt könne die Wiederwahlchancen Trumps gefährden, berichtete die Zeitung. Er habe stattdessen vorgeschlagen, über die Schweiz als Vermittler geheime Verhandlungen mit Teheran aufzunehmen. Ein Sprecher von Vance dementierte den Bericht jedoch. Er erklärte, dem Präsidenten würden stets alle denkbaren Optionen vorgelegt, um amerikanische Interessen zu schützen.Die Spannungen zwischen den USA und Iran haben sich zuletzt verschärft. Die Internationale Atomenergiebehörde hatte in einem vertraulichen Bericht an ihre Mitgliedstaaten erklärt, Iran habe seine Bestände an hoch angereichertem Uran weiter aufgestockt. Die Regierung in Teheran treibt ihr Atomprogramm seit dem einseitigen Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen im Jahr 2018 voran.
Der Bundesstaat Minnesota hat wegen des harten Vorgehens der Einwanderungspolizei ICE gegen Migranten Klage gegen die Regierung von Donald Trump eingereicht. Der Strom von ICE-Beamten in den von den Demokraten regierten nördlichen Bundesstaat in den vergangenen Tagen habe „uns weniger sicher gemacht“, sagte Minnesotas Generalstaatsanwalt Keith Ellison bei einer Pressekonferenz zur Bekanntgabe der Klage am Montag. Es finde „eine Invasion durch die Bundesregierung“ statt. „Tausende schlecht ausgebildete, aggressive und bewaffnete“ Bundesbeamte seien „in unsere Gemeinden eingedrungen“, sagte Ellison. „Die offensichtliche gezielte Verfolgung von Minnesota wegen unserer Diversität, unserer Demokratie und unserer Meinungsverschiedenheiten mit der Bundesregierung ist ein Verstoß gegen die Verfassung und das Bundesrecht“, sagte er.Jacob Frey, der Bürgermeister von Minneapolis, warf Trump vor, es auf Minnesota wegen seiner demokratischen Führung abgesehen zu haben. „Wenn das Ziel einfach wäre, Menschen ohne Papiere aufzuspüren“, wären Städte in Minnesota „nicht die richtigen Orte dafür“, erklärte Frey. Es gebe deutlich mehr Menschen ohne Papiere in den von den Republikanern regierten US-Bundesstaaten Florida, Texas und Utah.Der auch von den Demokraten regierte Bundesstaat Illinois, der ebenfalls in den Fokus des migrationsfeindlichen Kurses Trumps geraten ist, reichte am Montag eine ähnliche Klage gegen die US-Regierung ein.
Ein US-Bundesgericht hat dem dänischen Energiekonzern Orsted erlaubt, den Bau seines fast fertigen Windparks Revolution Wind vor der US-Ostküste wieder aufzunehmen. Die Regierung von Donald Trump hatte das Projekt im vergangenen Monat gestoppt. Richter Royce Lamberth wies das Argument zurück, der Baustopp sei mit der nationalen Sicherheit zu rechtfertigen. Ohne eine einstweilige Verfügung würde das Projekt irreparablen Schaden erleiden, sagte er. „Sie wollen alles stilllegen, was denen täglich 1,5 Millionen Dollar kostet, während Sie sich überlegen, was Sie vorhaben?“, fragte Lamberth den Anwalt des Justizministeriums während der Anhörung. Eine Stellungnahme der Regierung lag zunächst nicht vor. Orsted kündigte an, die Bauarbeiten so schnell wie möglich wieder aufnehmen zu wollen. Dem Unternehmen zufolge ist das Projekt zu 87 Prozent fertiggestellt und soll noch in diesem Jahr Strom erzeugen. Das US-Innenministerium hatte am 22. Dezember die Genehmigungen für insgesamt fünf Offshore-Windparks ausgesetzt. Es begründete dies mit neuen, als geheim eingestuften Informationen über Auswirkungen der Offshore-Windkraft auf die nationale Sicherheit.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Marco Rubio zuversichtlich über eine Lösung zu Grönland im Rahmen der NATO geäußert. Zur Frage nach den Drohungen von US-Präsident Donald Trump mit einer gewaltsamen Übernahme der arktischen Insel sagte Wadephul am Montag in Washington, er habe „keinen Anhaltspunkt dafür, dass das ernsthaft erwogen wird“.In der NATO gebe es ein gemeinsames Interesse, sich um die Sicherheitsfragen im arktischen Raum zu kümmern, sagte Wadephul weiter. Die Allianz entwickle hierzu derzeit konkrete Vorschläge. „Die Bereitschaft dazu, diese Fragen im NATO-Rahmen zu diskutieren, die ist selbstverständlich allerseits vorhanden, und Deutschland wird dazu auch versuchen, Beiträge zu leisten“, betonte der Außenminister.Wadephul begrüßte überdies die geplanten Gespräche zwischen der dänischen und der US-Regierung diese Woche. Er habe „gar keinen Zweifel, dass dies in einem freundschaftlichen und partnerschaftlichen Rahmen geschehen wird“.
Für alle Länder, die Geschäfte mit dem Iran machen, sollen US-Zölle von 25 Prozent gelten. Das kündigte Präsident Donald Trump auf der Online-Plattform Truth Social an. In dem kurzen Beitrag mit drei Sätzen wurde zunächst nicht klar, was genau die Formulierung „Geschäfte mit Iran machen“ umfasst. Zu den wichtigsten Handelspartnern der Islamischen Republik, die von den USA und der EU mit weitreichenden Sanktionen belegt ist, gehören unter anderem Indien, China und die Türkei.Es ist nicht das erste Mal, dass der US-Präsident zu solchen „indirekten“ Zöllen greift. Trump hatte im Ukrainekrieg bereits Zölle von bis zu 50 Prozent auf Waren aus Indien im Zusammenhang mit Käufen russischem Erdöls durch das Land verhängt. Zusätzliche Zölle gegen China könnten unterdessen den Handelskonflikt zwischen Peking und Washington nach relativer Ruhe wieder aufbauschen.
US-Präsident Donald Trump erwägt nach Angaben des Weißen Hauses weiterhin eine mögliche Militärintervention in Iran, um das gewaltsame Vorgehen der dortigen Sicherheitskräfte gegen die Massenproteste zu stoppen. Luftangriffe seien „eine der vielen, vielen Optionen“, die für Trump auf dem Tisch lägen, sagte am Montag dessen Sprecherin Karoline Leavitt.Zugleich betonte sie aber auch, dass „die Diplomatie immer die erste Option für den Präsidenten“ sei. Laut Leavitt schlagen iranische Vertreter in Kontakten mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff „einen ganz anderen Ton“ an als in ihren Aussagen in der Öffentlichkeit. Trump sei interessiert daran, diese unter Ausschluss der Öffentlichkeit gesandten Botschaften der iranischen Seite „zu erkunden“, fügte sie hinzu. Konkreter äußerte sich die Sprecherin dazu nicht.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bei einem Besuch in Washington deutliche Kritik an dem US-Militäreinsatz zur Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro geäußert. Es sei wichtig, „dass wir deutlich machen, hier wurde Völkerrecht gebrochen,“ sagte der Vizekanzler am Montag im „heute journal“ des ZDF. Diese Kritik habe er „in den USA auch formuliert und werde das weiter tun“.Bei seinem Treffen mit US-Finanzminister Scott Bessent sprach Klingbeil nach eigenen Angaben auch über die Lage in Grönland. Dabei habe er „sehr deutlich gemacht: Die Zukunft Grönlands, darüber entscheiden die Menschen, die in Grönland leben. Darüber entscheidet Dänemark, und wir sollten als internationale Partner die Souveränität und die Integrität von Staaten anerkennen, und das erwarte ich auch von der amerikanischen Seite.\"
Sieht sich US-Präsident Donald Trump infolge des erfolgreichen US-Militäreinsatzes in Caracas als Staatschef Venezuelas? Zumindest scheint es ihm zu gefallen, genau damit zu kokettieren: Auf seiner Plattform Truth Social veröffentlichte Trump einen Screenshot im Stile des Online-Lexikons Wikipedia, der ihn als „amtierenden Präsidenten von Venezuela“ beschreibt. In der Zeile darunter heißt es dann korrekt, er sei auch der 45. und 47. Präsident der USA.
US-Senator Mark Kelly verklagt das Pentagon und Verteidigungsminister Pete Hegseth wegen der Konsequenzen nach einem Video, in dem er US-Militärangehörige aufrief, keine illegalen Befehle zu befolgen. Kelly ist ein pensionierter Marineoffizier. Das Verteidigungsministerium hatte nach dem Video ein Verfahren eingeleitet, das zu einer Kappung seiner Ruhestandsbezüge führen könnte. Der US-Senator argumentiert in der Klage unter anderem, das Vorgehen Hegseths und des Ministeriums sei verfassungswidrig – unter anderem, weil sein Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt werde. Kelly war mit dabei in einem von sechs demokratischen Kongressmitgliedern veröffentlichten Video, in dem Angehörige des US-Militärs dazu aufgerufen werden, illegale Befehle nicht zu befolgen. Dabei ging es hauptsächlich um die international umstrittenen US-Militäraktionen gegen mutmaßliche Drogenschmuggler in der Karibik. US-Präsident Donald Trump warf der Gruppe zunächst „aufständisches Verhalten“ vor und relativierte diese Aussagen später.
US-Präsident Donald Trump hat eindringlich vor einer möglichen Annullierung seiner Importzölle durch das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten gewarnt. Trete dies ein, „sind wir am Arsch“, schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. In diesem Fall wäre die Regierung nach seinen Worten verpflichtet, „hunderte Milliarden Dollar“ an Zolleinnahmen zurückzuzahlen. Hinzu kämen noch Rückzahlungsforderungen ausländischer Firmen, die zur Vermeidung der Zölle in den USA investierten, führte der Präsident aus. Zusammen summiere sich dies auf „Billionen von Dollar“. Die Streichung der Zölle durch den Supreme Court würde ein „völliges Durcheinander“ anrichten, warnte Trump. Es wäre nach seinen Worten „fast unmöglich für unser Land“, die Summen zurückzuzahlen. Das Oberste Gericht befasst sich seit dem Herbst mit Trumps Zollpolitik, seine Entscheidung könnte jederzeit kommen. Obwohl es am Supreme Court eine klare Mehrheit konservativer Richter gibt, kann sich Trump nicht darauf verlassen, dass das Gericht seine Zölle absegnet.
Die venezolanische Oppositionspolitikerin und Nobelpreisträgerin María Corina Machado wird am Donnerstag im Weißen Haus empfangen. Das teilte ein ranghoher Vertreter der US-Regierung am Montag der Nachrichtenagentur AFP mit. Trump hatte angedeutet, dass Machado ihm ihren Friedensnobelpreis überreichen könnte. „Ich habe gehört, dass sie das machen will. Das wäre eine große Ehre“, sagte Trump, der wiederholt betont hatte, dass er mehr als jeder andere den Friedensnobelpreis verdiene. Das Nobel-Institut in Oslo hatte mitgeteilt, dass eine Übertragung oder Zurücknahme des Friedensnobelpreises nicht möglich sei. Machado war im Dezember mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Nach der Entmachtung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro hatte US-Präsident Donald Trump eine Spitzenposition für Machado im künftigen Venezuela ausgeschlossen. „Sie hat nicht die Unterstützung und den Respekt im Land“, sagte Trump.