|
05.12.2025
03:14 Uhr
|
Liveticker zu US-Wahl 2024: Aktuelle News & Nachrichten zu den Vorwahlen und den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, zeigt sich erfreut über die Entscheidung des Obersten Gerichts, die Texas erlaubt, für die Zwischenwahlen im kommenden Jahr neu zugeschnittene Wahlkreise zu verwenden. \"Wir haben gewonnen!\", erklärte er im Onlinedienst X. Texas sei röter geworden, schrieb er mit Blick auf die Farbe seiner Republikanischen Partei. Auch Justizministerin Pam Bondi begrüßte das Urteil. Trumps Republikaner haben derzeit eine knappe Mehrheit von fünf Sitzen im Repräsentantenhaus. In der zweiten Kongresskammer, dem Senat, verfügen sie ebenfalls über eine Mehrheit. In einer Reaktion auf das Vorgehen in Texas hatte das von den Demokraten regierte Kalifornien seine Wahlkreise ebenfalls neu zugeschnitten. Dies soll für fünf zusätzliche Sitze für die Demokraten im Repräsentantenhaus sorgen. Auch in anderen Bundesstaaten gibt es Bestrebungen, die Wahlkreise neu zuzuschneiden.
Die US-Regierung will ihr Einreiseverbot auf mehr als 30 Länder ausweiten. Dies kündigte Heimatschutzministerin Kristi Noem am Donnerstag (Ortszeit) an. \"Ich werde die Zahl nicht genau nennen, aber es sind mehr als 30, und der Präsident prüft fortlaufend weitere Länder\", sagte sie in einem Interview des Senders Fox News. Noem begründete den Schritt mit Sicherheitsbedenken. Länder ohne stabile Regierung könnten nicht ausreichend bei der Überprüfung von Einreisewilligen helfen. Trump hatte im Juni ein Dekret unterzeichnet, das Bürgern aus zwölf Ländern die Einreise in die USA verbietet und die Einreise aus sieben weiteren Ländern einschränkt.Die Ausweitung der Liste ist eine weitere Verschärfung der Migrationsmaßnahmen der Regierung seit dem Angriff auf zwei Nationalgardisten in Washington in der vergangenen Woche. Ermittlern zufolge wurden die Schüsse von einem afghanischen Staatsbürger abgegeben, der 2021 im Rahmen eines Umsiedlungsprogramms in die USA gekommen war. Nach Ansicht der Trump-Regierung wurde er nicht ausreichend überprüft. Nach der Tat hatte Trump angekündigt, die Migration aus allen \"Ländern der Dritten Welt\" dauerhaft zu unterbrechen.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verschärft ihre Migrationspolitik weiter. Asylsuchende in den USA bekommen künftig nur noch eine Arbeitserlaubnis für eineinhalb Jahre. Zuvor waren es fünf Jahre. Das gab die Einwanderungsbehörde USCIS bekannt. Dies ermögliche es, Ausländer häufiger zu überprüfen, wie ein Sprecher sagte.Das „Wall Street Journal“ berichtete, die Änderung betreffe Hunderttausende Menschen und habe auch Auswirkungen auf Unternehmen, die auf Asylsuchende mit Arbeitserlaubnis angewiesen seien.
Die US-Bundespolizei FBI hat einen Verdächtigen festgenommen, der vor dem Sturm auf das Kapitol 2021 in der US-Hauptstadt Washington Rohrbomben platziert haben soll. Der Mann aus dem US-Bundesstaat Virginia sei wegen Verwendung eines Sprengsatzes angeklagt worden, sagte US-Justizministerin Pam Bondi bei einer Pressekonferenz. Demnach soll der Festgenommene die Rohrbomben in der Nacht vor dem Sturm auf das Kapitol in der Nähe der Parteizentralen von Demokraten und Republikanern abgelegt haben. Das Motiv sei unklar.Den Medienberichten zufolge hatte der Bombenleger die Sprengsätze außerhalb der Parteizentralen platziert. Sie waren erst nach dem Sturm auf das Kapitol entdeckt worden. Die Fahndung nach dem Bombenleger blieb fast fünf Jahre lang erfolglos. Erst im Oktober dieses Jahres hatte das FBI eine Belohnung in Höhe von bis zu 500.000 US-Dollar für Informationen ausgesetzt.
Die „New York Times“ hat Klage gegen das Pentagon eingereicht. Die Zeitung wirft dem US-Verteidigungsministerium vor, mit seit Oktober geltenden neuen Richtlinien die verfassungsmäßig zugesicherten Rechte von Journalistinnen und Journalisten zu verletzen. Die Richtlinien sehen vor, dass Reporterinnen und Reporter keine Informationen ohne Genehmigung des Ministeriums veröffentlichen dürfen – andernfalls droht der Entzug ihrer Akkreditierung. Berichterstatter, die der Einhaltung der Vorgabe nicht zustimmten, mussten ihre Ausweise abgeben und ihre Arbeitsplätze räumen. Nahezu alle großen US-Medienhäuser haben die Regeln abgelehnt: Sender wie ABC, CBS, NBC, CNN und Fox News sowie Zeitungen wie die „New York Times“ weigerten sich, den neuen 21-seitigen Regelkatalog des Verteidigungsministeriums zu unterzeichnen. Die „New York Times“ argumentiert nun in ihrer Klage, dass die neue Richtlinie gegen den ersten Verfassungszusatz verstoße und darauf ziele, „die Fähigkeit von Journalisten einzuschränken, das zu tun, was Journalisten schon immer getan haben: Regierungsangestellten Fragen zu stellen und Informationen zu sammeln“. Dies sei nötig, um Artikel zu veröffentlichen, die mehr böten als offizielle Verlautbarungen. Der erste Zusatzartikel der US-Verfassung schützt unter anderem die Rede-, Religions- und Pressefreiheit. So darf der Kongress grundsätzlich keine Gesetze erlassen, die diese Freiheiten einschränken.Die Stiftung „Freedom of the Press“ begrüßte die Klage. „Ein Angriff auf die Rechte eines Journalisten ist ein Angriff auf alle“, teilte die gemeinnützige Organisation mit. Sie warf Trump „vielschichtige Angriffe auf die Pressefreiheit“ vor und appellierte an andere Medien, der „New York Times“ zu folgen.
Das US-Friedensinstitut Usip ist zu Ehren von Präsident Donald Trump umbenannt worden. Das United States Institute of Peace heiße fortan Donald J. Trump Institute of Peace, teilte das US-Außenministerium am Mittwoch mit. Mit dem Schritt solle der „größte Deal-Maker in der Geschichte unseres Landes“ gewürdigt werden. Das Ministerium postete im Onlinedienst X ein Foto vom Instituts-Gebäude, über dessen Eingang Trumps Name prangte.Trump hatte im Februar ein Dekret zur Auflösung des Friedensinstituts erlassen. Der Leiter des Instituts wurde abgesetzt und von Polizisten aus seinem Büro eskortiert. Fast alle Mitarbeiter wurden Medienberichten zufolge entlassen. Das Institut war 1984 vom damaligen Präsidenten Ronald Reagan gegründet worden. Es wird vom Kongress finanziert und war bislang eine unabhängige gemeinnützige Organisation. Unter früheren Präsidenten arbeitete es wie eine Denkfabrik und beschäftigte Wissenschaftler und Fachleute für internationale Beziehungen.An diesem Donnerstag soll in Washington ein Abkommen zur Aussöhnung zwischen Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo unterzeichnet werden. Trump will die Staatschefs Paul Kagame und Félix Tshisekedi dazu im Weißen Haus empfangen. Die beiden zentralafrikanischen Länder hatten Ende Juni nach jahrzehntelangem Konflikt unter Vermittlung der USA, Qatars und der Afrikanischen Union eine Waffenruhe vereinbart, die allerdings brüchig ist. Trump hatte in der Vergangenheit wiederholt den Friedensnobelpreis für sich beansprucht, weil er seit seiner Vereidigung im Januar mehrere Kriege beendet habe, was von Beobachtern als stark übertrieben eingeordnet wird. Trump ging im Oktober bei der Vergabe in Oslo leer aus, was er als „Beleidigung“ anprangerte.
Präsident Donald Trump zeigt sich offen für die Veröffentlichung eines Videos eines US-Angriffs auf ein Boot in der Karibik, bei dem zwei Menschen, die zunächst überlebt hatten, vom Militär getötet worden sein sollen. Auf die Frage, ob das Verteidigungsministerium bereit sei, das Video des Angriffs zu veröffentlichen, sagte Trump: „Ich weiß nicht, was sie haben, aber was auch immer es ist, wir würden es auf jeden Fall freigeben, kein Problem.“Das US-Militär hatte am 2. September ein Boot angegriffen, mit dem mutmaßlich Drogen geschmuggelt wurden. Wenig später soll das Militär bei einem zweiten Angriff unbestätigten Berichten zufolge zwei überlebende Männer getötet haben. Der zweite Angriff könnte laut Experten gegen das Völkerrecht verstoßen haben - die Männer hatten sich der „Washington Post“ zufolge an das Wrack geklammert und keine unmittelbare Bedrohung dargestellt. Verteidigungsminister Pete Hegseth bestritt am Dienstag eine direkte Verantwortung für den zweiten Angriff.
Der früher für zwei Verfahren gegen Präsident Donald Trump zuständige Ex-Sonderermittler Jack Smith soll im Dezember vor einem von Trumps Republikanern geführten Ausschuss im Repräsentantenhaus aussagen. Der republikanische Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, Jim Jordan, erließ am Mittwoch (Ortszeit) die Vorladung an Smith, in der er aufgefordert wird, am 17. Dezember auszusagen.Der Ausschuss will keine öffentliche Aussage, sondern eine hinter verschlossenen Türen. Dies stieß beim höchsten Abgeordneten der oppositionellen Demokraten in dem Ausschuss, Jamie Raskin, auf Kritik. Smith hatte nach Angaben seines Anwalts in US-Medien angeboten, in einer öffentlichen Anhörung zu erscheinen.Smith war 2022 von Präsident Joe Biden zum Sonderermittler ernannt worden. Er leitete zwei strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Trump: eines wegen des Verdachts der Wahlmanipulation und Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten, ein zweites wegen der Aufbewahrung geheimer Regierungsakten in Trumps Privatanwesen im Bundesstaat Florida.Trump hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen und als politisch motiviert dargestellt. Keines der beiden Ermittlungsverfahren führte letztlich zu einem Prozess. Nach Trumps Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2024 beantragte Smith die Einstellung beider Verfahren.
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat sich erstmals zu dem jüngsten Telefonat mit Donald Trump geäußert und es dabei als „respektvoll“ und „herzlich“ beschrieben. „Ich habe einen Anruf erhalten und mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, gesprochen“, sagte Maduro in einer im Staatsfernsehen übertragenen Ansprache.Das Gespräch sei „in einem Ton des Respekts“ erfolgt. Er äußerte die Hoffnung, dass es ein Schritt sein könnte „hin zu einem respektvollen Dialog“ der beiden Staaten, die seit 2019 keine diplomatischen Beziehungen mehr miteinander unterhalten.Trump hatte kürzlich bestätigt, dass er mit Maduro telefoniert hat. Er gab jedoch keine Details über den Inhalt des Gesprächs preis. Maduros rosige Wiedergabe des Gesprächs scheint dabei nur schwer zu glauben: Die US-Regierung hat zuletzt erkennen lassen, dass sie den autokratisch regierenden Maduro eigentlich nicht länger an der Macht sehen will.
Die Trump-Regierung „bürdet den Autofahrern höhere Kosten an der Zapfsäule auf, und das alles zum Vorteil der Ölindustrie“, sagte Kathy Harris von der Umweltschutz-Organisation Natural Resources Defense Council.
Die US-Regierung ordnet eine verstärkte Überprüfung von Bewerbern für H-1B-Visa für hochqualifizierte Arbeitskräfte an. Wer an „Zensur der freien Meinungsäußerung“ beteiligt war, soll abgelehnt werden, wie aus einem Schreiben des Außenministeriums hervorgeht, das der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Konsularbeamte sollen Lebensläufe und LinkedIn-Profile von H-1B-Bewerbern daraufhin überprüfen, ob diese in Bereichen wie Fehlinformation, Desinformation, Inhaltsmoderation, Faktenprüfung oder Online-Sicherheit tätig waren. Die verschärfte Prüfung betrifft vor allem den Technologiesektor, aus dem viele Unternehmen Trump im Wahlkampf unterstützt hatten. Trump hatte bereits im September eine Erhöhung der Gebühr für H-1B-Visa-Anträge von 215 auf 100.000 Dollar angekündigt. Das Programm ist besonders für Technologiekonzerne von Bedeutung, die Fachkräfte vor allem aus Indien und China rekrutieren. Die Trump-Regierung macht die Meinungsfreiheit zu einem Schwerpunkt ihrer Außenpolitik und wirft europäischen Behörden – einschließlich Deutschland – vor, unter dem Deckmantel der Desinformationsbekämpfung konservative Stimmen und Kritik an der Einwanderung zu unterdrücken.
Verteidigungsminister Pete Hegseth hat mit der Veröffentlichung von Angriffsplänen gegen die Huthi-Miliz im Yemen in einer Signal-Chatgruppe riskiert, amerikanische Truppen und Operationen in Gefahr zu bringen. Zu diesem Schluss kommt laut amerikanischen Medien ein Bericht des „Inspector General“, des unabhängigen Kontrolleurs im Pentagon, der am Donnerstag offiziell veröffentlicht werden soll. Offenbar ist aber nicht klar, welche Folgen diese Erkenntnis haben könnte. In dem Bericht heißt es nämlich auch, der Verteidigungsminister habe die Befugnis, Informationen mit Geheimhaltungsstufe freizugeben. Hegseth hatte nach Bekanntwerden des Chatgesprächs im Frühjahr behauptet, er habe in dem Moment eine operative Entscheidung getroffen, die Informationen weiterzugeben. Das ist jedoch nirgendwo festgehalten worden. Im März war im Zuge eines Berichts des Magazins „The Atlantic“ bekanntgeworden, dass ein Journalist des Magazins versehentlich einer Chatgruppe hinzugefügt worden war, in der die Angriffspläne auf die Huthi geteilt wurden. Darin teilte Hegseth das Vorgehen im Jemen inklusive „präziser Informationen über Waffenpakete, Ziele und Zeitplanung“, gut zwei Stunden bevor die Öffentlichkeit von dem Angriff erfuhr. Der damalige Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz, der zwei Monate später von Donald Trump als UN-Botschafter berufen wurde, übernahm die „volle Verantwortung“, weil er die Gruppe gegründet hatte. Die amerikanische Regierung behauptete, die Demokraten wollten mit diesem Vorfall nur von den Erfolgen Donald Trumps ablenken.
Die Demokraten im Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses haben am Mittwoch bislang nicht veröffentlichte Fotos der Privatinsel des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein auf den Amerikanischen Jungferninseln publiziert. Die Aufnahmen stammen demnach vom Justizministerium des Außengebiets der Vereinigten Staaten. In der Stellungnahme heißt es weiter, der Ausschuss habe ebenfalls Dokumente über Epstein von der Deutschen Bank und J.P. Morgan erhalten; diese sollen nach einer Überprüfung in den kommenden Tagen veröffentlicht werden. Der ranghöchste Demokrat des Ausschusses, Robert Garcia, äußerte zu den Fotos, sie seien ein „verstörender Blick in die Welt Jeffrey Epsteins und seiner Insel“. Man veröffentliche die Bilder, um die Transparenz der Untersuchungen sicherzustellen und „das Gesamtbild der schrecklichen Verbrechen“ Epsteins zusammenzufügen. Präsident Donald Trump müsse alle Epstein-Akten freigeben. Der hatte im Wahlkampf versprochen, man werde der Öffentlichkeit alle verfügbaren Informationen zugänglich machen, dies dann jedoch blockiert. Nachdem im vergangenen Monat der Kongress ein Gesetz zur Freigabe der Akten verabschiedet und Trump dies unterzeichnet hat, wartet die amerikanische Öffentlichkeit nun, dass das Justizministerium dem nachkommt. Es hat dafür Zeit bis zum 19. Dezember.Epstein hatte „Little Saint James“ 1998 gekauft und soll nach Angaben von Einheimischen über Jahre Minderjährige oder junge Frauen auf die Insel gebracht haben, die dort sexuell missbraucht wurden – selbst nach seiner Verurteilung als Sexualstraftäter in Florida im Jahr 2008. Die vom Kontrollausschuss veröffentlichten Bilder und Videos zeigen unter anderem zwei Schlafzimmer, einen großen Außenbereich mit Pool und ein Badezimmer mit Wanne und Sitzgelegenheiten.
Die US-Regierung hat die Bearbeitung von Einwanderungsanträgen von Personen aus 19 Ländern ausgesetzt und damit auch die Bearbeitung von Green Cards und US-Staatsbürgerschaften für große Teile der Bevölkerung gestoppt, wie Behördenvertreter am Dienstag mitteilten. Die Aussetzung gilt etwa für Personen aus Iran, Sudan, Eritrea, Haiti, Somalia und anderen Ländern, die bereits im Juni von Trump mit einem Einreiseverbot belegt wurden. Die Liste umfasst auch Afghanistan. In dem Memorandum des Ministeriums zum Heimatschutz heißt es, dass die USA vor kurzem erfahren hätten, welche Folgen „mangelnde Überprüfungen, Sicherheitsüberprüfungen und die Priorisierung schneller Entscheidungen für die amerikanische Bevölkerung haben“ könnten. Ein afghanischer Staatsbürger etwa habe im vergangenen Jahr einen Terroranschlag am Wahltag geplant. Außerdem nennt das Ministerium den Vorfall von vergangener Woche, bei dem ein afghanischer Staatsbürger mutmaßlich einen Terroranschlag auf zwei Nationalgardisten verübte, dem eine der beiden Attackierten erlag. Das Memorandum schreibt außerdem vor, dass alle Staatsbürger der gelisteten Länder einem Überprüfungsprozess unterzogen werden müssten, „einschließlich einer möglichen Befragung und, falls erforderlich, einer erneuten Befragung, um alle Gefahren für die nationale Sicherheit und die öffentliche Sicherheit sowie alle anderen damit zusammenhängenden Gründe für die Einreiseverweigerung oder Nichtzulassung vollständig zu bewerten“.