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05.02.2026
06:40 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump aktuell: Aktuelle News & Nachrichten von heute ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Trump will sich aus Prüfung des Warner-Deals heraushaltenDonald Trump will entgegen früheren Signalen keine Rolle bei der Prüfung rivalisierender Angebote für den Hollywood-Konzern Warner Brothers spielen. Er sagte NBC: „Das Justizministerium wird sich darum kümmern.“ Das Ministerium nimmt eine Wettbewerbsprüfung vor wegen des hohen Netflix-Marktanteils im Streaming-Geschäft. Justizministerin Pam Bondi ist eine verlässliche Verbündete Trumps. Netflix will für knapp 83 Milliarden Dollar das Studio- und Streaming-Geschäft von Warner Brothers übernehmen. Die TV-Sender wie CNN sollen dabei in ein eigenständiges Unternehmen abgespalten werden. Der Rivale Paramount bietet derweil 108,4 Milliarden Dollar für den gesamten heutigen Konzern Warner Bros. Discovery samt der Fernsehsender. Das Warner-Management entschied sich für das Netflix-Gebot, Paramount wandte sich danach direkt an die Aktionäre. Der Ausgang des Bieterwettstreits ist offen.
Trump: „Ich habe gelernt, dass wir vielleicht etwas sanfter vorgehen können“ Nach dem Tod von zwei US-Bürgern in Minneapolis hat US-Präsident Donald Trump eine Kurskorrektur angedeutet. In einem Interview mit NBC News sagte Trump, er habe nach Gesprächen mit lokalen Verantwortlichen gelernt, dass in der angespannten Lage möglicherweise ein anderer Ton nötig sei: „Ich habe gelernt, dass wir vielleicht etwas sanfter vorgehen können“, sagte Trump. Die Entscheidung zum Abzug von 700 Grenzschutzbeamten aus Minneapolis gehe auf seine Aufforderung zurück.Der Abzug der Beamten war zuvor von Trumps Grenzschutz-Beauftragtem Tom Homan angekündigt worden. Er gilt als Reaktion auf heftige Proteste nach tödlichen Schüssen bei Einsätzen von Bundesbeamten in Minneapolis. Dabei waren zwei US-Bürger ums Leben gekommen.Trump betonte, man müsse aber weiterhin hart bleiben. Man habe es nach wie vor mit schweren Kriminellen zu tun und warte nun darauf, dass die Stadt diese an die Bundesbehörden übergebe. Der Abzug von 700 Beamten sei Teil einer Anpassung des Vorgehens nach Gesprächen mit dem Gouverneur des Bundesstaates, Tim Walz, und dem Bürgermeister der Stadt, Jacob Frey. Er habe mit den beiden Demokraten „tolle Gespräche“ geführt. Trump beklagte jedoch zugleich, die beiden würden öffentlich „buchstäblich toben und schimpfen, als hätte es keinen Anruf gegeben“.
Lebenslange Haft für Ryan RouthRyan Routh, der im September 2024 versucht hatte, Donald Trump auf seinem Golfplatz in West Palm Beach in Florida zu erschießen, hat eine lebenslange Freiheitstrafe erhalten. Die Bezirksrichterin Aileen Cannon gab das Strafmaß für den 59 Jahre alten Mann am Mittwoch bekannt. Einen Antrag seines Verteidigers auf Strafmilderung lehnte sie ab.Ein Geschworenengericht hatte Routh vor vier Monaten für schuldig befunden, den damaligen republikanischen Präsidentschaftskandidaten töten zu wollen. Zwei Monate nach dem Schuss auf Trump während einer Kundgebung in Butler im Bundesstaat Pennsylvania lauerte Routh Trump hinter einer Hecke des Golfplatzes auf. Ein Beamter des Secret Service bemerkte ihn und feuerte Schüsse in dessen Richtung. Routh floh zunächst, konnte aber wenig später gefasst werden.
Trump lobt „sehr positives“ Gespräch mit Xi Jinping – trotz IranWenige Stunden nach einem Telefonat Xi Jinpings mit Wladimir Putin hat der chinesische Präsident auch mit Donald Trump gesprochen. Der amerikanische Präsident schrieb am Mittwoch auf seiner Plattform Truth Social, die beiden Männer hätten ein „langes und ausführliches“ Gespräch geführt, in dem man viele wichtige Themen „sehr positiv“ besprochen habe. Sie hätten unter anderem über „Handel, Militär, meine Reise nach China im April (auf die ich mich sehr freue!), Taiwan, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine, die aktuelle Lage im Iran“ sowie den Kauf von amerikanischem Öl durch China gesprochen. Ohne sich zu inhaltlichen Details zu äußern, fuhr Trump fort, die Beziehung zu China sowie seine persönliche Beziehung zu Xi seien „äußerst gut“ und beide Männer seien sich bewusst, „wie wichtig es ist, dass das so bleibt“. Trump hatte im Januar Importzölle von 25 Prozent für Länder angekündigt, die Geschäfte mit Teheran machen. China wiederum ist einer der Hauptabnehmer iranischen Öls, das wegen der bestehenden Sanktionen von einer Schattenflotte transportiert wird. Spätestens im April dürfte Iran wieder Thema sein: Dann fliegt der amerikanische Präsident auf Einladung Xis nach Peking. Trump will den chinesischen Präsidenten in diesem Jahr außerdem zu einem Staatsbesuch in Washington empfangen.
EU-Parlament arbeitet wieder an Handelsabkommen mit USADas Parlament der Europäischen Union nimmt die Arbeit an der Ausfertigung eines Handelsabkommens mit den USA wieder auf. Das beschlossen die Abgeordneten am Mittwoch in Brüssel. Das Parlament hatte die Arbeit an dem Abkommen aus Protest gegen die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einem Kauf Grönlands sowie der damit verbundenen Drohung mit Strafzöllen ausgesetzt. Der Handelsausschuss des Parlaments wollte eigentlich bereits im vergangenen Monat über seine Position zu Gesetzesvorschlägen abstimmen, mit denen zahlreiche EU-Einfuhrzölle auf US-Waren abgeschafft werden sollen. Dies ist ein zentraler Bestandteil der Ende Juli im schottischen Turnberry getroffenen Vereinbarung.
700 von etwa 3000 ICE-Beamten verlassen MinnesotaEineinhalb Wochen nach den tödlichen Schüssen auf den Amerikaner Alex Pretti hat Donald Trumps Grenzschutzbeauftragter Tom Homan angekündigt, mit sofortiger Wirkung 700 der etwa 3000 Beamten der Einwanderungsbehörde ICE und des Grenzschutzes aus Minnesota abzuziehen. Dies sei wegen einer „nie dagewesenen Zusammenarbeit“ mit den lokalen Behörden möglich, die die Arbeit der Beamten effizienter gemacht habe. Homan teilte außerdem mit, künftig würden die Beamten beider Behörden von einer übergreifenden Task Force geleitet, um sicherzustellen, „dass die Maßnahmen im Einklang mit den Prioritäten der Mission“ stehen.Homan äußerte sich auch zu der Anweisung von Heimatschutzministerin Kristi Noem vom Dienstag, Bodycams an alle Bundesbeamten in Minnesota auszugeben. Im Bemühen, die Einsätze zu verbessern, habe man demnach festgestellt, dass nur einige der Beamten diese Kameras am Körper getragen hätten. Diese „Uneinheitlichkeit“ sei jedoch inakzeptabel gewesen, deswegen habe man einen flächendeckenden Einsatz von Bodycams „priorisiert“.
Trump beleidigt Journalistin Beim Thema Epstein reagiert Donald Trump weiter sehr dünnhäutig: Nach einer Frage zu den neu veröffentlichten Akten schimpfte der US-Präsident: „Sie sind so schlimm. Sie sind die schlimmste Reporterin“, sagte er am Dienstag im Weißen Haus zu einer CNN-Journalistin. „Kein Wunder, dass CNN wegen Leuten wie Ihnen keine Einschaltquoten hat.\" Trump forderte, das Thema Epstein abzuhaken. „Ich denke, es ist jetzt an der Zeit, dass sich das Land vielleicht anderen Themen zuwendet, wie zum Beispiel dem Gesundheitswesen oder anderen Themen, die den Menschen am Herzen liegen.“Als die CNN-Journalistin weiter auf dem Thema beharrte, wurde Trump ausfällig. Der Präsident warf ihr Lügen vor. „Wissen Sie, sie ist eine junge Frau“, sagte er an die Umstehenden gewandt über die Reporterin. „Ich kenne Sie seit zehn Jahren. Ich glaube nicht, dass ich jemals ein Lächeln auf Ihrem Gesicht gesehen habe“, sagte Trump und fügte hinzu: „Wissen Sie, warum Sie nicht lächeln? Weil Sie wissen, dass Sie nicht die Wahrheit sagen.“
Brüder von Renée Good: ICE veränderte unser Leben für immer Zwei Brüder der bei einem Einsatz der US-Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis getöteten Renée Good haben sichtlich mitgenommen von ihrem Leid berichtet. Die „völlig surrealen Szenen“, die sich auf den Straßen von Minneapolis abspielten, seien bar jeder Beschreibung, sagte Luke Ganger am Dienstag (Ortszeit) vor Abgeordneten im US-Kongress. „Diese Begegnungen mit Bundesbeamten verändern die Gemeinschaft und verändern viele Leben, einschließlich unseres, für immer“. Die Brüder sprachen in einem Forum des US-Kongresses, das sich mit dem Einsatz von Gewalt durch Bundesbeamte befasste. Der „New York Times“ zufolge, die den Videomitschnitt veröffentlichte, waren nur Demokraten anwesend. Indirekt appellierte Luke Ganger an die Politiker, etwas gegen die Gewalt auf den Straßen im Zuge der rigorosen Abschiebepolitik von US-Präsident Donald Trump zu unternehmen. „Wir hatten uns in den vergangenen zwei Wochen etwas damit getröstet, dass Renées Tod vielleicht einen Wandel in unserem Land bewirken könnte“, sagte er. „Aber das ist nicht der Fall.“
Venezolanisches Öl setzt US-Raffinerien unter DruckNach dem Abschluss eines Liefervertrages zwischen Washington und Caracas kämpfen die Raffinerien an der amerikanischen Golfküste mit dem rasanten Anstieg der Öllieferungen aus Venezuela. Das Überangebot drückt Händlern und Schifffahrtsdaten zufolge auf die Preise und führt dazu, dass etliche Ladungen unverkauft bleiben. Die schwache Nachfrage erschwert die Pläne von Donald Trump, das Öl des südamerikanischen Landes vorrangig in die USA zu leiten. „Wir stehen alle vor dem Problem, dass es mehr Angebot als Abnehmer gibt“, sagte ein Händler der Nachrichtenagentur Reuters.
Trump verlängert Handelsabkommen mit AfrikaUS-Präsident Donald Trump hat ein wichtiges, Ende September ausgelaufenes Handelsabkommen mit afrikanischen Staaten verlängert. Das als AGOA bekannte Programm sei rückwirkend vom 30. September bis zum 31. Dezember 2025 verlängert worden, teilte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer am Dienstag mit. Das 2000 in Kraft getretene Abkommen gewährt Ländern Afrikas südlich der Sahara für mehr als 1800 Produkte zollfreien Zugang zum US-Markt. Greers Büro kündigte an, das Programm nun im Sinne von Trumps „America First“-Handelspolitik zu überarbeiten, um US-Unternehmen besseren Marktzugang zu verschaffen. Die Verlängerung erfolgt während angespannter Beziehungen zwischen den USA und Südafrika, der größten Volkswirtschaft des Kontinents.
USA genehmigen neuen Tiefwasserhafen für Ölexport in TexasDie US-Regierung hat den Bau eines neuen Tiefwasserhafens für den Ölexport vor der Küste von Texas genehmigt. Das Projekt „Texas GulfLink“ erlaube den Export von bis zu einer Million Barrel Rohöl pro Tag, teilte Verkehrsminister Sean Duffy am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters mit. Das Vorhaben ist Teil der Bemühungen der Regierung von Präsident Donald Trump, die US-Ölindustrie und -produktion zu stärken. Der Tiefwasserhafen soll etwa 26,6 Seemeilen vor der Küste von Brazoria County in Texas entstehen.Bislang kann in den USA nur ein Hafen, der Louisiana Offshore Oil Port, Supertanker vollständig beladen. Andere Anlagen können die riesigen Schiffe wegen des Tiefgangs nur teilweise beladen. Der Rest des Öls muss mit kleineren Schiffen auf See umgeladen werden. Das neue Terminal werde die Fähigkeit der USA zur Abfertigung von Supertankern verbessern, sagte Duffy. Dies sei schneller, billiger und effizienter.
USA schmieden Allianz für kritische Rohstoffe gegen ChinaDie USA wollen mit einer neuen Allianz für kritische Rohstoffe die Marktmacht Chinas brechen. Rund 30 Länder wollten dem Bündnis beitreten, sagte US-Innenminister Doug Burgum am Dienstag auf einer Konferenz in Washington. Länder wie Japan, Australien und Südkorea seien bereits dabei. „Wir haben Pläne, in dieser Woche noch elf weitere solcher Abkommen bekannt zu geben“, sagte Burgum. Zudem hätten bis zu 20 weitere Länder starkes Interesse bekundet.Washington will damit der aus seiner Sicht von China betriebenen Preismanipulation bei Lithium, Nickel und Seltenen Erden entgegenwirken. Diese Rohstoffe sind für die Herstellung von Elektroautos, Hightech-Waffen und Elektronik von entscheidender Bedeutung. „Wenn es einen dominanten Akteur gibt, der den Markt mit einem bestimmten Material überschwemmen kann, kann er den wirtschaftlichen Wert der Produktion eines Unternehmens oder Landes zerstören“, sagte Burgum. Die Allianz solle einen zollfreien Handel und einen Mindestpreis für die Rohstoffe umfassen.
Nahe Flugzeugträger: USA schießen iranische Drohne im Arabischen Meer abDie USA haben nach Pentagon-Angaben eine iranische Drohne im Arabischen Meer abgeschossen. Die Drohne habe sich auf „aggressive“ Weise dem Flugzeugträger USS „Abraham Lincoln“ genähert, teilte ein Militärsprecher am Dienstag in Washington mit. Der Abschuss durch ein US-Kampfflugzeug vom Typ F-35C sei zur „Selbstverteidigung“ erfolgt, um den Flugzeugträger und die Besatzung zu schützen. Lesen Sie hier mehr.
Petro nach Treffen mit Trump überraschend positivDer kolumbianische Präsident Gustavo Petro hat nach einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump am Dienstag im Weißen Haus ein überraschend positives Fazit gezogen. Nach der rund zweistündigen Begegnung veröffentlichte Petro im Onlinedienst X ein Foto mit einer handschriftlichen Notiz Trumps mit den Worten: „Gustavo - Eine große Ehre - Ich liebe Kolumbien.“ Dem kolumbianischen Radiosender Caracol sagte Petro: „Die Widersprüche zu meinen Vorstellungen, die ich aus der Presse und den sozialen Netzwerken kannte, habe ich dort nicht wiedergefunden.“Das Treffen war mit Spannung erwartet worden, da sich beide Politiker in der Vergangenheit wiederholt scharf kritisiert hatten.