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15.02.2026
09:35 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump aktuell: Aktuelle News & Nachrichten von heute ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
USA vertiefen Zusammenarbeit mit EU-Kritikern Slowakei und UngarnDie USA treiben eine vertiefte Zusammenarbeit mit den EU-Kritikern Slowakei und Ungarn voran. Bei einem Kurzbesuch in Bratislava sagte US-Außenminister Marco Rubio am Sonntag, unter Präsident Donald Trump würden die USA „nicht nur die Slowakei, sondern ganz Mitteleuropa zu einem zentralen Bestandteil unseres Engagements auf dem Kontinent und in der Welt machen“. Dabei werde man sich nicht nur auf Höflichkeiten beschränken, sondern „konkrete Maßnahmen ergreifen, die sowohl Ihrer als auch unserer Bevölkerung zugutekommen“. Mit Ministerpräsident Robert Fico und Präsident Peter Pellegrini besprach Rubio Energie- und Verteidigungsthemen. Anschließend reiste er weiter nach Ungarn, wo er am Montag Ministerpräsident Viktor Orbán treffen soll.Rubios Reise in die beiden Länder folgt auf seine Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz. Dort hatte er am Samstag eine Rede gehalten, die bei vielen Europäern auf ein verhaltenes Echo gestoßen war. Trumps Chefdiplomat warb zwar einerseits für Einigkeit. Zugleich hielt er jedoch nach einem für die transatlantischen Beziehungen schwierigen Jahr an der Kritik der US-Regierung an Europa fest.Robert Fico und Viktor Orbán unterhalten weiterhin Beziehungen zur Führung in Moskau, haben EU-Sanktionen gegen Russland kritisiert und lehnen Militärhilfe für die Ukraine ab. Gleichzeitig zählen die beiden Regierungschefs in der EU zu den entschiedensten Unterstützern Trumps. Insbesondere der Rechtsnationalist Orbán gilt bei vielen Vertretern der politischen Rechten in den USA als Vorbild für eine harte Einwanderungspolitik und konservative Werte. Im April muss er um seine Wiederwahl kämpfen. In Umfragen liegt er derzeit zurück.
Trump: „Friedensrat“ stellt Milliarden für den Gazastreifen bereitUS-Präsident Donald Trump will in der kommenden Woche mit seinem initiierten „Friedensrat“ ein Milliardenpaket an humanitärer und Wiederaufbau-Hilfe für den Gazastreifen vorstellen. Mitgliedstaaten hätten mehr als fünf Milliarden Dollar (4,2 Milliarden Euro) zugesagt, schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social. Zudem stelle man Tausende Einsatzkräfte bereit, die die lokale Polizei unterstützen und die Region stabilisieren sollen. Der „Friedensrat“, der von Kritikern als Konkurrenz zu den von Trump kritisierten Vereinten Nationen wahrgenommen wird, kommt am Donnerstag in Washington zusammen.
Atomgespräche: Irans Außenminister ist auf dem Weg in die SchweizIran bestätigt die für kommende Woche geplanten Gespräche mit den Vereinigten Staaten. Sie seien für Dienstag in Genf geplant, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna. Es ist die zweite Verhandlungsrunde, nachdem beide Staaten am 6. Februar neue Verhandlungen begonnen hatten. Wieder vermittelt dabei Oman. Die vom Außenminister Abbas Araghchi geleitete Delegation flog noch am Sonntag ab.Bei den Gesprächen geht es unter anderem um Irans umstrittenes Atomprogramm. In der Schweiz plant Araghchi Irna zufolge auch Gespräche mit Rafael Grossi, dem Chef der Internationalen Atomenergieorganisation IAEA. Die Schweiz wird von der iranischen Regierung wie auch einige Golfstaaten als neutraler Vermittler geschätzt. Der Staat vertritt in Iran auch die Interessen der USA, die dort keine diplomatische Vertretung haben.
Schweiz: US-iranische Gespräche unter Omans Vermittlung nächste Woche in GenfOman soll in der kommenden Woche in Genf eine weitere Gesprächsrunde zwischen den USA und Iran ausrichten, die eine Einigung im Atomstreit herbeiführen soll. „Die Schweiz ist jederzeit bereit, ihre Guten Dienste anzubieten, um den Dialog zwischen den Vereinigten Staaten und Iran zu erleichtern“, teilte ein Sprecher des schweizerischen Außenministeriums der Nachrichtenagentur AFP am Samstag mit.Die Eidgenossenschaft sei in Kontakt mit allen Parteien und „begrüßt und unterstützt diese Gespräche“, hob der Sprecher hervor. An welchem Tag die Gespräche stattfinden sollen, teilte er nicht mit. Anfang Februar hatte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi in Oman indirekte Gespräche mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem Präsidentenberater und Schwiegersohn Trumps, Jared Kushner, geführt. Als Vermittler war bereits bei dieser Runde Oman tätig.US-Präsident Donald Trump hat Iran mit einem Militäreinsatz gedroht, sollte es nicht zu einer Einigung im Atomstreit kommen. Die derzeitigen Gespräche sind die ersten Verhandlungen seit dem zwölftägigen Krieg zwischen Israel und Iran im vergangenen Juni. Die USA hatten an der Seite Israels eingegriffen und mehrere Atomanlagen in Iran bombardiert. Am Freitag erklärte Trump, ein Regierungswechsel in Iran sei „das Beste, was passieren könnte“. Die USA entsandten zudem einen zweiten Flugzeugträger in die Region, um den Druck auf Teheran zu verstärken.
Justizministerium schickt Liste mit Namen aus Epstein-Akten an KongressDas US-Justizministerium hat einem Medienbericht zufolge einen Brief an den Kongress zu den Akten des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein geschickt. Das berichtete das Magazin „Politico“ am Samstag. In dem gesetzlich vorgeschriebenen Schreiben werden die Arten der Schwärzungen beschrieben. Zudem enthält es eine Liste prominenter Personen, die in den Akten erwähnt werden. In dem Brief an die Vorsitzenden der Justizausschüsse des Senats und des Repräsentantenhauses werde jedoch nicht erläutert, in welchem Zusammenhang ein Name genannt wird. Eine Stellungnahme des Justizministeriums lag zunächst nicht vor.
„Keinerlei Scham“: Obama äußert sich erstmals über Trumps Affen-VideoDer frühere US-Präsident Barack Obama hat sich erstmals über ein von Amtsinhaber Donald Trump veröffentlichtes Video geäußert, das ihn und seine Ehefrau Michelle als Affen verunglimpfte. Obama beklagte dabei am Samstag in einem Interview mit dem Politik-Podcaster Brian Tyler Cohen fehlende „Scham“ und fehlenden „Anstand“ in der Politik. Die meisten US-Bürger würden ein solches Verhalten als „zutiefst verstörend“ empfinden.„Es gibt so eine Art Clown-Show auf den sozialen Netzwerken und im Fernsehen“, sagte Obama, ohne Trump beim Namen zu nennen. „Es scheint keinerlei Scham mehr darüber bei Menschen zu geben, die einst dachten, dass es Anstand, einen Sinn für Anständigkeit und Respekt für das Amt geben sollte, richtig? Das ist verloren gegangen.“
USA geht weiter gegen die Terrormiliz IS vorDas US-Militär hat seine großangelegte Operation „Hawkeye Strike“ gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien fortgesetzt. Zwischen dem 3. und 12. Februar seien zehn Schläge ausgeführt und damit mehr als 30 Ziele des IS ins Visier genommen worden, teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs (Centcom) auf der Plattform X mit. Ziel sei, den „unerbittlichen militärischen Druck auf die Überreste des Terrornetzwerks aufrechtzuerhalten“. Die US-Streitkräfte griffen demnach Infrastruktur- und Waffenlager der Terrorgruppe mit Präzisionsmunition an und setzten dafür verschiedene Typen von Fluggeräten ein. Die Operation „Hawkeye Strike“ wurde als Reaktion auf einen tödlichen Angriff auf drei Amerikaner in Syrien am 13. Dezember eingeleitet. In den vergangenen zwei Monaten seien mehr als 50 IS-Terroristen getötet oder gefangen genommen und über 100 Ziele der Terrormiliz angegriffen worden, hieß es.
Die Musik spielte heute in München, wo am Vormittag US-Außenminister Marco Rubio sprach. Was er gesagt hat und was sonst auf der Sicherheitskonferenz passiert ist, können Sie hier nachlesen:
Streit um ICE führt zu dritter Haushaltssperre unter TrumpDer Streit um strengere Vorgaben für die US-Einwanderungsbehörde ICE hat zu einem Teil-Shutdown in den USA geführt – der bereits dritten Haushaltssperre in der laufenden Amtszeit von Präsident Donald Trump. Die Budgetblockade für das für ICE zuständige Heimatschutzministerium trat in der Nacht auf Samstag um Mitternacht (US-Ostküstenzeit) in Kraft. Allerdings dürften die umstrittenen Abschiebe-Razzien wegen eines im vergangenen Jahr beschlossenen Haushaltsgesetzes, das Milliarden von Dollar für ICE vorsieht, weitergehen.Die Trump-Regierung und die oppositionellen Demokraten hatten sich im Vorhinein des Teil-Shutdowns gegenseitig die Schuld gegeben. Trump-Sprecherin Karoline Leavitt sagte dem Sender Fox News, die Demokraten würden das Land aus „parteipolitischen Gründen abermals in einen Shutdown“ treiben.
US-Regierung will 38 Milliarden Dollar für neue Abschiebegefängnisse ausgebenDie US-Regierung will mehr als 38 Milliarden Dollar (32 Milliarden Euro) für neue Abschiebegefängnisse ausgeben. Damit soll die Zahl von Betten in Haftzentren der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE im Verlauf des Jahres auf insgesamt 92.600 erhöht werden, wie aus einem veröffentlichten Behördendokument hervorgeht. Geplant sind demnach „Kauf und Renovierung“ von acht großen Haftzentren mit einer Kapazität zwischen 7000 und 10.000 Migranten sowie 16 kleinere Haftzentren mit einer Kapazität von 1000 bis 1500 Migranten. Außerdem sollen zehn Standorte gekauft werden, an denen ICE bereits arbeitet.
US-Armee: Drei Tote bei Angriff auf mutmaßliches Drogenboot in der KaribikBei einem erneuten US-Angriff auf ein mutmaßliches Drogenschmuggelboot in der Karibik sind nach Angaben der US-Armee drei Menschen getötet worden. „Drei Narko-Terroristen wurden bei diesem Einsatz getötet“, erklärten die US-Streitkräfte am Freitag (Ortszeit). Damit stieg die Zahl der Toten bei solchen Einsätzen auf mindestens 133.Seit September des vergangenen Jahres haben die USA dutzende Schiffe im Pazifik und in der Karibik angegriffen, die angeblich in den Drogenhandel verwickelt waren. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump spricht von „Narko-Terroristen“, die von Venezuela aus agieren.
US-Gouverneurin Whitmer kritisiert Trumps Kanada-ZölleDie Gouverneurin des an Kanada grenzenden US-Bundesstaats Michigan, Gretchen Whitmer, hat Präsident Donald Trumps aggressive Zollpolitik kritisiert. Zölle auf Einfuhren aus dem verbündeten Nachbarland, dessen Wirtschaft eng mit jener Michigans verflochten ist, schaden der Konjunktur des Bundesstaats, wie die Demokratin auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte. Der anfängliche Schmerz habe sich in Wut verwandelt. Die Unberechenbarkeit von Trumps Zollpolitik und das Vergraulen Verbündeter verursache „hohe Kosten“, sagte sie.Die Autoindustrie ist in Michigan, insbesondere in der Stadt Detroit, ein wichtiges wirtschaftliches Standbein. Trump attackiert seit seinem Amtsantritt vor gut einem Jahr immer wieder den Nachbar Kanada: Er verhängte Zölle und droht mit neuen Gebühren auf Einfuhren aus Kanada.
Schärfere Regeln für USA-Einreise nicht vor JahresmitteVerschärfte Regeln für Einreisen in die USA für Touristen aus Deutschland und vielen anderen Ländern sollen frühestens Mitte 2026 wirksam werden. Das teilte die US-Grenzschutzbehörde CBP auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Demnach sind die Details der Regeln bislang nicht finalisiert. Am vergangenen Montag war eine Frist ausgelaufen, bis zu der Einwände zu den geplanten Änderungen eingereicht werden konnten. Diese müssen jetzt zunächst geprüft werden. Geplant ist, dass Touristen bei dem elektronischen Reiseantrag Esta künftig deutlich mehr persönliche Informationen preisgeben müssen. Diskutiert werden unter anderem die Offenlegung von Informationen zur Social-Media-Präsenz der vergangenen fünf Jahre sowie zusätzliche Kontakt- und Familiendaten. Was damit genau gemeint ist, geht aus dem Vorschlag nicht hervor. Betroffen sind Reisende aus mehr als 40 Ländern, die im Rahmen des sogenannten Visa Waiver Programms für bis zu 90 Tage visumfrei in die USA einreisen dürfen.
Trump: Machtwechsel in Iran wäre „das Beste“Im Konflikt mit Iran hat US-Präsident Donald Trump einen Machtwechsel in Teheran als bestmögliche Lösung bezeichnet. „Es scheint, dass es das Beste wäre, was passieren könnte“, sagte Trump am Freitag auf dem US-Militärstützpunkt Fort Bragg im US-Bundesstaat North Carolina auf eine Journalistenfrage, ob er einen „Regimewechsel“ in Iran wolle.„Seit 47 Jahren reden und reden und reden sie“, sagte Trump mit Blick auf die Jahrzehnte seit der Islamischen Revolution in Iran im Jahr 1979 weiter. „Derweil haben wir viele Menschenleben verloren, während sie reden.“Der US-Präsident wollte nicht sagen, wer auf den Obersten Führer Irans, Ayatollah Ali Khamenei, folgen könnte. Er sagte lediglich: „Es gibt Leute.“