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02.12.2025
07:19 Uhr
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Liveticker zu US-Wahl 2024: Aktuelle News & Nachrichten zu den Vorwahlen und den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Nach einem umstrittenen US-Angriff auf ein mutmaßliches Drogenboot, bei dem Berichten zufolge Überlebende eines vorherigen Angriffes getötet worden waren, hat Verteidigungsminister Pete Hegseth dem zuständigen Admiral die Verantwortung gegeben. „Ich stehe hinter ihm und den Kampfentscheidungen, die er getroffen hat - bei der Mission am 2. September und bei allen anderen seitdem“, erklärte Hegseth auf X. Dabei bezeichnete er Admiral Frank Bradley als „amerikanischen Helden“.Die „Washington Post“ und CNN hatten berichtet, nach einem ersten Raketenangriff auf ein Schiff hätten sich zwei Überlebende an das brennende Boot geklammert. Die Armee habe daraufhin erneut auf sie geschossen, weil Hegseth angeordnete habe, alle Insassen zu töten.Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, hatte Bradley bereits die Verantwortung zugewiesen. Der Admiral habe „im Rahmen seiner Befugnisse und des Gesetzes gehandelt, indem er den Einsatz anordnete“. Der Angriff sei aus „Selbstverteidigung“ erfolgt, um US-Bürger vor Drogen zu schützen.
In der Debatte um einen möglicherweise völkerrechtswidrigen US-Angriff auf ein Boot in der Karibik stellt sich das Weiße Haus hinter Pentagon-Chef Pete Hegseth. Der Minister habe die Operation autorisiert, räumte Sprecherin Karoline Leavitt ein. Zugleich wies sie aber Darstellungen zurück, wonach Hegseth einen zweiten Schlag auf dasselbe Boot persönlich angeordnet habe.Hegseth hat die Vorwürfe im Kontext der Schläge am 2. September zurückgewiesen. Auf der Plattform X sprach er von „fabrizierten“ Medienberichten, die darauf abzielten, das US-Militär zu diskreditieren. Präsident Donald Trump stellte sich hinter seinen Minister. Auf die Frage, ob ein solcher Befehl akzeptabel wäre, sagte der Republikaner über Hegseth: „Er sagt, er hat es nicht getan, also muss ich diese Entscheidung nicht treffen.“In der Pressekonferenz im Weißen Haus am Montag hakten dann mehrere Reporter hartnäckig bei Sprecherin Leavitt nach, wer den zweiten Schlag angeordnet habe und ob bewusst keine Überlebenden zurückgelassen wurden. Leavitt erklärte, Hegeseth habe den zuständigen Admiral autorisiert, die Schläge auszuführen. Sie sagte nicht, dass Hegseth den zweiten Schlag direkt angeordnet habe und betonte stattdessen, der Admiral habe „innerhalb seiner Befugnisse und des Gesetzes gehandelt“.Auf die Frage, welches Recht es erlaube, Überlebende gezielt zu töten, erklärte die Sprecherin, der Angriff sei „zur Selbstverteidigung“ erfolgt und „im Einklang mit dem Recht bewaffneter Konflikte“ durchgeführt worden.Der demokratische Senator Mark Kelly zeigte sich besorgt. Angehörige des US-Militärs müssten die Gesetzeslage kennen, sagte er und forderte eine Untersuchung des Vorfalls. Ein „unqualifizierter Verteidigungsminister“ habe aber dafür wichtiges Personal entlassen. Hegseth laufe herum und rede von „Kriegermentalität und darüber, Menschen zu töten“, kritisierte Kelly - das sei „nicht die Botschaft, die vom Verteidigungsminister kommen sollte“.
Die mexikanische Armee hat nach Regierungsangaben einen von den US-Behörden gesuchten mutmaßlichen Drogenhändler getötet. Der unter dem Namen „Pichón“ bekannte Pedro Inzunza Noriega sei bei einem Anti-Drogen-Einsatz der Marine im nordwestlichen Bundesstaat Sinaloa getötet worden, teilte Mexikos Sicherheitsminister Omar García Harfuch am Sonntag (Ortszeit) mit. „Pichón“ habe die Soldaten angegriffen, zwei Mitglieder seiner „kriminellen Zelle“ seien festgenommen worden.Gegen „Pichón“ lag demnach ein Auslieferungsgesuch eines kalifornischen Gerichts vor. Ihm wurde vorgeworfen, im großen Stil Fentanyl und Kokain geschmuggelt zu haben. Das US-Justizministerium wirft „Pichon“ und seinem Vater Pedro Inzunza Noriega unter anderem „Drogen-Terrorismus“ und Geldwäsche vor. Sie gehörten demnach dem mittlerweile aufgelösten Kartell Betrán Leyva an. Nach Angaben des US-Botschafters in Mexiko, Ronald Johnson, wurde „Pichón“ wegen mehrerer Verbrechen gesucht, darunter Morde, Entführungen und das gewalttätige Eintreiben von Schulden im Zusammenhang mit Drogenhandel.
Der nach dem Schusswaffenangriff auf zwei Nationalgardisten in Washington von der US-Regierung verhängte vorläufige Stopp sämtlicher Asylverfahren wird nach Angaben von US-Präsident Donald Trump für „eine lange Zeit“ bestehen bleiben. Für die Aussetzung gebe es „kein Zeitlimit“, sagte Trump am Sonntag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One zu Journalisten. „Wir wollen diese Leute nicht“, fügte er hinzu. Am Mittwoch waren zwei Nationalgardisten im Zentrum der US-Hauptstadt durch Schüsse schwer verletzt worden, später starb eine 20 Jahre alte Nationalgardistin. Der mutmaßliche Angreifer, ein 29 Jahre alter Afghane, wurde festgenommen und wegen Mordes angeklagt. Sein Motiv ist bislang unklar.Am Freitag hatte die US-Regierung dann vorerst sämtliche Asylverfahren ausgesetzt. Die Einwanderungsbehörde (USCIS) habe „alle Asylentscheidungen ausgesetzt, bis wir sicherstellen können, dass jeder Ausländer so gründlich wie möglich überprüft und kontrolliert wird“, erklärte Behördenleiter Joseph Edlow. US-Außenminister Marco Rubio erklärte zudem, dass die USA vorübergehend die Ausstellung von Visa für alle Menschen mit afghanischem Pass eingestellt hätten. Die Behörde USCIS kündigte außerdem an, die Inhaber von dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen aus 19 Ländern zu überprüfen. Behördenchef Edlow ordnete nach eigenen Angaben eine „umfassende, strenge Überprüfung jeder Green Card für jeden Ausländer aus jedem betroffenen Land“ an. Auf der Liste stehen Länder wie der Iran, Kuba, Venezuela, Haiti, Eritrea, Burundi, Tschad und Myanmar.Der Tatverdächtige war laut US-Medienberichten im Jahr 2021 nach dem Abzug der US-Truppen aus Afghanistan im Rahmen eines offiziellen Aufnahmeprogramms in die USA eingereist, weil er in seiner Heimat mit dem US-Auslandsgeheimdienst CIA und weiteren Regierungsstellen zusammengearbeitet hatte. Berichten zufolge beantragte er 2024 Asyl, was ihm demnach im April 2025 gewährt wurde, also bereits nach dem Amtsantritt Trumps.
US-Präsident Donald Trump hat ein Telefonat mit dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro bestätigt. Gegenüber Journalisten an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One erklärte er am Sonntag, Vorwürfe gegen die US-Armee wegen der angeblichen Tötung von Überlebenden eines Angriffs auf ein mutmaßliches Drogenschmuggelboot prüfen zu wollen. Caracas sprach unterdessen von einer „Aggression“ Washingtons. Details zu seinem Telefonat mit Maduro gab Trump nicht preis. Auf Nachfragen von Journalisten zu Berichten darüber, dass in dem Telefonat ein mögliches Treffen der Staatschefs oder Bedingungen einer Amnestie für Maduro besprochen worden seien, antwortete er lediglich: „Ich würde nicht sagen, dass es gut oder schlecht gelaufen ist. Es war ein Telefonat.“Ein US-Senator erklärte, die US-Regierung habe Maduro die Chance zum Verlassen seines Landes gegeben „Übrigens, wir haben Maduro die Möglichkeit gegeben, zu gehen“, sagte der republikanische US-Senator Markwayne Mullin am Sonntag dem US-Sender CNN. „Wir haben gesagt, er könne nach Russland oder in ein anderes Land gehen“, fügte er hinzu.Danach gefragt, ob Trump plane, Venezuela anzugreifen, sagte US-Senator Mullin: „Nein, er hat sehr deutlich gemacht, dass wir keine Truppen nach Venezuela entsenden werden.“ Washington versuche mit seinem Vorgehen lediglich, die eigenen Küsten zu schützen, fügte der Senator aus dem US-Bundesstaat Oklahoma hinzu.
Der aus Afghanistan stammende mutmaßliche Schütze bei dem Anschlag auf zwei Nationalgardisten in Washington hat sich nach Einschätzung der Ermittler erst in den USA radikalisiert. Heimatschutzministerin Kristi Noem sagte am Sonntag in TV-Sendungen, bislang werde davon ausgegangen, dass der mutmaßliche Attentäter bereits im Bundesstaat Washington lebte, als er extremistische Sichtweisen annahm.Vergangenen Mittwoch hatte der Verdächtige nur wenige Blocks vom Weißen Haus entfernt bei einer Schießerei ein Mitglied der Nationalgarde getötet und ein weiteres schwer verletzt. US-Präsident Donald Trump machte unter anderem die mangelnde Überprüfung von einreisenden Afghanen und anderen Ausländern für das mutmaßliche Attentat verantwortlich und gab dafür seinem Vorgänger Joe Biden die Schuld. Als Konsequenz aus der Schießerei nehmen US-Behörden vorerst keine Visa-Anträge von Afghanen mehr an.Der 29-jährige Afghane kam 2021 in die USA. Er gehörte zu den Ortskräften, die den US-Streitkräften im zwei Jahrzehnte andauernden Kampf gegen die Taliban in Afghanistan geholfen hatten. Im April wurde ihm von der Trump-Regierung Asyl gewährt, wie aus einer von Reuters eingesehenen Regierungsakte hervorgeht.„Wir glauben, dass er radikalisiert wurde, seit er hier in diesem Land ist“, sagte Noem NBC News. „Wir glauben, dass dies durch Verbindungen in seiner Heimatgemeinde und seinem Bundesstaat geschah, und wir werden weiterhin mit denjenigen sprechen, die mit ihm zu tun hatten, die seine Familienmitglieder waren.“
Nach Informationen des „Wall Street Journal“ ging es im Telefonat zwischen Donald Trump und Nicolás Maduro um Forderungen Venezuelas nach einer Generalamnestie für Maduro, seine hochrangigen Berater und deren Familien. Viele von ihnen sähen sich mit finanziellen Sanktionen der USA und Anklagen konfrontiert, hieß es. Trump soll Maduro laut dem Bericht gesagt haben, dass die USA andere Optionen – darunter auch die Anwendung von Gewalt – in Betracht ziehen, falls er nicht freiwillig seinen Platz räumt. Laut „New York Times“ ging es bei dem Telefonat auch um ein mögliches künftiges Treffen der beiden in den USA. Eine mit der Angelegenheit vertraute Person sagte der Zeitung allerdings, dass es aktuell keine Pläne für eine solche Zusammenkunft gebe. Das Weiße Haus äußerte sich den Medienberichten zufolge auf Anfrage nicht zu dem Telefonat.
Vor dem Hintergrund der wachsenden Spannungen mit Venezuela hat Präsident Donald Trump den Luftraum über dem südamerikanischen Land für „geschlossen“ erklärt. Auf seiner Online-Plattform Truth Social veröffentlichte Trump am Samstag eine Warnung „an alle Fluggesellschaften, Piloten, Drogenhändler und Menschenschmuggler“. Diese sollten „bitte den Luftraum über und um Venezuela in seiner Gesamtheit als geschlossen ansehen“, hieß es.
Die amerikanische Armee hat laut Medienberichten nach einem Raketenangriff auf ein mutmaßliches Drogenschmuggelboot in der Karibik überlebende Bootsinsassen getötet. Vor dem Einsatz habe die Armee von Verteidigungsminister Pete Hegseth den Befehl erhalten, alle an Bord des Bootes zu töten, berichteten die „Washington Post“ und der Sender CNN am Freitag. Demnach geht es um einen Vorfall am 2. September, dem ersten öffentlich gemachten Einsatz der US-Armee gegen mutmaßliche Rauschgiftschmuggelboote in der Karibik und im Ostpazifik.Nach dem Raketenangriff auf das Boot seien zwei Überlebende zu erkennen gewesen, die sich an das brennende Boot geklammert hätten, schrieb die „Washington Post“ über den Vorfall am 2. September. Die Armee habe daraufhin abermals auf sie geschossen. Nach diesem Vorfall seien die Anweisungen für derartige Armeeeinsätze geändert worden, demnach müssen Überlebende nun gerettet werden.CNN berichtete, es sei unklar, ob Hegseth gewusst habe, dass es nach dem ersten Angriff auf das Boot Überlebende gegeben habe. Zuerst hatte das Online-Magazin „The Intercept“ über den zweiten Angriff berichtet.Hegseth sprach am Freitag in Online-Netzwerken von „Fake News“. Die aktuellen Einsätze in der Karibik seien „rechtmäßig sowohl nach amerikanischem als auch nach internationalem Recht“, versicherte der Pentagon-Chef. Laut Justizministerium erfolgen die Einsätze in Übereinstimmung mit dem bei bewaffneten Konflikten geltenden Recht.Der demokratische Abgeordnete Seth Moulton erklärte nach dem Erscheinen des „Washington Post“-Berichts, das Töten von Überlebenden sei „offenkundig illegal“. „Merken Sie sich meine Worte: Es wird einige Zeit dauern, aber Amerikaner werden dafür strafrechtlich verfolgt werden, entweder wegen Kriegsverbrechen oder richtiggehenden Mordes“, fügte der Veteran hinzu.Das Pentagon hat den Kongress darüber informiert, dass sich die Vereinigten Staaten in einem „bewaffneten Konflikt“ mit lateinamerikanischen Drogenkartellen befänden, die es als terroristische Gruppen bezeichnet. Mutmaßliche Drogenschmuggler werden dementsprechend als „unrechtmäßige Kombattanten“ eingestuft.Demokratische Kongressmitglieder hatten diesen Monat ein Video veröffentlicht, in dem sie sich an amerikanische Soldaten richteten und betonten, diese hätten das Recht, rechtswidrige Befehle zu verweigern. Präsident Donald Trump bezeichnete die Urheber des Videos als „Verräter“.Der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat die amerikanische Regierung aufgefordert, die Rechtmäßigkeit der Einsätze in der Karibik zu überprüfen. Demnach gibt es deutliche Hinweise, dass es sich um „außergerichtliche“ Tötungen handele. Laut einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP auf Grundlage öffentlich zugänglicher Informationen wurden bei den Einsätzen gegen mutmaßliche Rauschgiftschmuggler bislang mindestens 83 Menschen getötet.
Dem afghanischen Mann, der in Washington auf zwei Mitglieder der Nationalgarde geschossen haben soll, droht eine Anklage wegen Mordes. Dies hat die US-Staatsanwältin für Washington, Jeanine Pirro, am Freitag im Sender Fox News angekündigt. Bei dem Schussangriff war die 20-jährige Nationalgardistin Sarah Beckstrom tödlich verwundet worden. Dem mutmaßlichen Täter würden zudem weitere Anklagepunkte zur Last gelegt, sagte Pirro. Sie warf ihm vor, die Soldaten der Nationalgarde aus West Virginia am Mittwoch in der Nähe des Weißen Hauses aus dem Hinterhalt angegriffen zu haben. Eine formelle Anklage war zunächst nicht erhoben worden.Der mutmaßliche Angreifer war 2021 im Rahmen eines Programms der Regierung des damaligen Präsidenten Joe Biden in die USA gekommen. Dieses diente der Umsiedlung von Afghanen, die den USA während des Krieges in ihrem Heimatland geholfen hatten. Unter dem amtierenden Präsidenten Donald Trump war ihm Asyl gewährt worden.
Nach den Schüssen auf zwei Nationalgardisten in Washington hat die US-Einwanderungsbehörde USCIS verkündet, vorerst alle Asylentscheidungen auszusetzen. Dieser Stopp gelte, bis man sicherstellen könne, dass jeder Ausländer so gründlich wie möglich überprüft und kontrolliert werde, schrieb der Leiter der Behörde, Joseph Edlow, auf der Plattform X und auf Facebook. US-Präsident Donald Trump hatte erst einen Tag zuvor einen vollständigen Aufnahmestopp der USA für alle Menschen aus „Dritte-Welt-Ländern“ angekündigt. „Ich werde Migration aus allen Dritte-Welt-Ländern dauerhaft stoppen“, schrieb er auf seiner Online-Plattform Truth Social. Auf welche Länder genau er sich bezieht und wie und wann er einen solchen Aufnahmestopp durchsetzen will, führte er nicht aus.
Inmitten wachsender militärischer Spannungen zwischen Washington und Caracas haben Präsident Donald Trump und sein venezolanischer Gegenüber Nicolás Maduro einem Medienbericht zufolge miteinander telefoniert. Die beiden Staatschefs hätten bei dem Telefonat ein mögliches Treffen in den USA besprochen, berichtete die „New York Times“ am Freitag. Außenminister Marco Rubio nahm demnach ebenfalls an dem Telefongespräch teil.Die USA hatten in den vergangenen Wochen mehrere Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge in die Karibik entsandt – nach eigenen Angaben, um den Drogenhandel zu bekämpfen. Washington wirft insbesondere Venezuela vor, Drogenbanden zu kontrollieren und gezielt gegen die USA einzusetzen und damit die Sicherheit der USA und ihrer Bürger zu gefährden. Venezuelas linksnationalistischer Präsident Maduro vermutet dagegen US-Pläne zu seinem Sturz.
Donald Trump hat die Begnadigung des wegen Drogenschmuggels in den USA inhaftierten honduranischen Ex-Präsidenten Juan Orlando Hernández angekündigt. Er werde Hernández eine „vollständige und umfassende Begnadigung gewähren“, erklärte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Der frühere Präsident des mittelamerikanischen Landes sei „nach der Meinung vieler Menschen, die ich sehr schätze, sehr hart und ungerecht behandelt“ worden, fügte Trump hinzu. Hernández war im vergangenen Jahr von einem Gericht in New York wegen internationalen Drogenhandels zu 45 Jahren Haft verurteilt worden. Hernández war von 2014 bis 2022 Präsident von Honduras gewesen. Schon seit 2004 soll er in den Drogenschmuggel verwickelt gewesen sein. Ihm wurde vorgeworfen, den Schmuggel des überwiegend aus Kolumbien und Venezuela stammendem Kokains über Honduras in die USA möglich gemacht zu haben.
Donald Trump hat angekündigt, dass er die meisten Dekrete seines Vorgängers Joe Biden aufheben will. 92 Prozent dieser Dekrete seien mit dem sogenannten Autopen, einer mechanischen Signaturhilfe, unterzeichnet worden, behauptet Trump in einem Post auf seiner Plattform Truth Social. Um welche Dekrete es geht, bleibt offen. Der Autopen dürfe nicht verwendet werden, wenn keine ausdrückliche Genehmigung durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten vorliege, schreibt Trump. Er widerrufe hiermit Dekrete und alle andere Anordnungen, die nicht direkt von Biden selbst unterzeichnet wurden, da die Personen, die den Autopen bedient hätten, dies illegal getan hätten.