FAZ 27.01.2026
20:59 Uhr

Liveblog USA unter Trump: Nach Rücktrittsforderungen: Trump stellt sich hinter Noem


Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump aktuell: Aktuelle News & Nachrichten von heute ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ

Liveblog USA unter Trump: Nach Rücktrittsforderungen: Trump stellt sich hinter Noem

Das sozialistische Kuba befindet sich nach den Worten von US-Präsident Donald Trump kurz vor dem Zusammenbruch. „Kuba ist wirklich eine Nation, die kurz vor dem Scheitern steht“, sagte der Republikaner bei einem Besuch im US-Bundesstaat Iowa. Der sozialistische Karibikstaat habe sein Geld und sein Öl aus Venezuela bekommen. Das bekämen sie nicht mehr, betonte Trump.Die USA hatten in den vergangenen Wochen mehrere Öltanker unter ihre Kontrolle gebracht. Zuvor hatte Trump angekündigt, eine „vollständige und komplette Blockade aller sanktionierter Öltanker auf dem Weg von und nach Venezuela“ zu verhängen.Nach dem Angriff der USA auf Venezuela — einem wichtigen Verbündeten Havannas — und der Gefangennahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro haben Vertreter der US-Regierung immer wieder auch Druck auf die kommunistische Regierung Kubas aufgebaut. US-Außenminister Marco Rubio etwa bezeichnete diese als „riesiges Problem“.Trump wiederum rief Kuba jüngst dazu auf, einen Deal zu machen, ohne dabei auszuführen, was er damit genau meint. Er hatte auf Truth Social auch mehrere Beiträge repostet, in denen Nutzer auf einen möglichen, durch die USA herbeigeführten Regierungswechsel in Kuba hinfieberten. Medienberichten zufolge erwägt Trumps Regierung aktuell verschiedene Optionen, um darauf hinzuwirken.Die Beziehungen zwischen Havanna und Washington sind seit Jahrzehnten angespannt. Aktuell steckt die autoritär regierte Karibikinsel in ihrer schwersten Wirtschaftskrise seit dem Sieg der Revolution von Fidel Castro 1959. Unter anderem mangelt es an Treibstoff. Sollten die USA die Lieferungen von Öl aus Venezuela dauerhaft unterbinden, könnte die kubanische Wirtschaft vollends zusammenbrechen.

Bei einem Schusswaffenvorfall, bei dem auch der US-Grenzschutz involviert gewesen sein soll, ist ein Mensch im US-Bundesstaat Arizona Medienberichten zufolge verletzt worden. Er befand sich im kritischen Zustand, wie die US-Sender NBC News und Fox News unter Berufung auf zuständige Behörden vor Ort berichteten. Das zuständige Pima County Sheriff Department im Süden des Bundesstaates bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass die Border Patrol — also der Grenzschutz — bei dem Vorfall involviert gewesen sei. Diese Behörde äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht. NBC News berichtete unter Berufung auf die örtliche Feuerwehr, dass am Dienstagvormittag (Ortszeit) eine Person angeschossen worden sei. Wie genau es zu dem Schusswaffenvorfall gekommen war, war zunächst unklar. Der Mensch sei dann mit einem Hubschrauber in ein regionales Traumazentrum geflogen worden.Das Büro des Sheriffs habe mitgeteilt, dass es mit der Bundespolizei FBI und der Grenzschutzbehörde zusammenarbeite, berichtete der Sender ABC News.

Mexiko beugt sich offenbar dem Druck von US-Präsident ​Donald Trump und schränkt die Öllieferungen nach Kuba ein. Präsidentin Claudia Sheinbaum bestätigte am Dienstag indirekt einen Medienbericht, demzufolge die Lieferungen für die kommunistisch regierte Karibikinsel ausgesetzt wurden. Sie wich der Frage aus, ​ob Öllieferungen zurückgehalten werden, und antwortete stattdessen: „Es ist eine souveräne Entscheidung, und sie wird in dem Moment getroffen, in dem es notwendig ist.“Ob ​die Exporte wieder aufgenommen würden, ließ sie offen und erklärte lediglich, das werde mitgeteilt werden. Sheinbaum betonte, die Entscheidungen des staatlichen Ölkonzerns Pemex stützten sich auf Verträge oder ⁠seien humanitär. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte ​vergangene Woche gemeldet, dass die mexikanische Regierung einen Stopp der Öllieferungen nach Kuba prüfe. Hintergrund seien ⁠Befürchtungen, Mexiko könnte wegen der Unterstützung Kubas ins Visier der USA geraten.Trump ‍hatte nach der ‍Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro durch US-Spezialkräfte am 3. Januar angekündigt, den Öl- und Geldfluss von Venezuela nach Kuba zu unterbinden. Venezuela, einst wichtigster Versorger der ⁠Insel, hat Schifffahrtsdaten zufolge seit etwa einem Monat kein Öl mehr geliefert. Damit ​kommt Mexiko ​eine Schlüsselrolle zu: Pemex exportierte in ‌den ersten neun Monaten des Jahres 2025 ‍rund 19.200 Barrel (je 159 Liter) Rohöl und Ölprodukten pro Tag nach Kuba.

First Lady Melania Trump ruft die USA nach den tödlichen Schüssen von Bundesbeamten in Minneapolis auf US-Bürger zur Einheit auf. „Wir müssen uns zusammenschließen. Ich rufe zur Einheit auf“, sagte sie dem Sender Fox News. Sie wisse, dass ihr Mann, US-Präsident Donald Trump, am Montag gute Gespräche mit dem Gouverneur des Bundesstaats Minnesota, Tim Walz, und dem Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, gehabt habe. Sie würden zusammenarbeiten, um auf ein friedliches Zusammenleben ohne Ausschreitungen hinzuwirken.„Ich bin gegen die Gewalt.“ Wenn Menschen protestierten, sollten sie das friedlich tun, mahnte die First Lady. Die tödlichen Schüsse von Bundesbeamten, die in den vergangenen Wochen zwei Menschen in Minneapolis das Leben gekostet hatten, erwähnte sie dabei nicht explizit. Die 55-Jährige hält sich mit öffentlichen Auftritten und Statements zur politischen Lage in den USA meist zurück. In ein paar Tagen erscheint allerdings eine Dokumentation über sie, die auch Thema in dem Interview von Fox News war.

Dänemark will laut Ministerpräsidentin Mette Frederiksen „alles tun“, um sich im Grönland-Konflikt mit den USA zu einigen — außer Gebiete abtreten. In der ARD-Sendung „Maischberger“ sagte Frederiksen auf die Frage, ob grönländisches Territorium für die Vereinigten Staaten denkbar sei, laut Übersetzung: „Nein. Das kann man sich nicht vorstellen.“ An dem Tag, an dem man Kompromisse bei den Grundsäulen der Demokratie mache, sei alles zu Ende. US-Präsident Donald Trump hatte mehrfach mit der Annexion der zu Dänemark gehörenden Insel gedroht. Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos hatte er nach einem Gespräch mit Nato-Chef Mark Rutte überraschend erklärt, es gebe nun einen Rahmen für eine Vereinbarung über Grönlands Zukunft. Gleichzeitig nahm er angedrohte Strafzölle gegen europäische Alliierte, darunter Deutschland, zurück, die sich hinter Dänemark gestellt hatten. Das wertet Frederiksen als Erfolg im Kampf gegen die US-Bedrohung. „Wenn Europa zusammensteht und sich selbst verteidigt, mit einer Stimme spricht, dann funktioniert es“, sagte sie. „Wir haben jetzt eine diplomatische Spur mit den Amerikanern und müssen sehen, ob wir eine Vereinbarung treffen können.“Zum Inhalt der Gespräche mit den USA wollte sich Frederiksen nicht äußern. Wie lange die Verhandlungen andauerten, könne man „nie wissen“. „Parallel zu den Gesprächen, die wir jetzt mit den Amerikanern führen, müssen wir Europäer uns aber klarmachen, dass die alte Welt weg ist“, sagte die Regierungschefin. „Ich glaube nicht, dass sie zurückkommt. Für uns Europäer ist es deshalb am allerwichtigsten, auf die Aufrüstung zu setzen.“

Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat das Vorgehen der schwer bewaffneten Einsatzkräfte der US-Einwanderungsbehörde ICE kritisiert. „Auch das ist eine Diskussion, wo wir sehr, sehr klar sind“, sagte er am Rande einer Fraktionssitzung in Berlin. „Ja, Migrationspolitik bedeutet im Zweifel auch, Menschen, die das Land verlassen müssen, zurückzuführen — aber eben unter rechtsstaatlichen und klaren Prinzipien“. Das müsse gegenüber den USA auch angesprochen „und von uns auch klar benannt werden“.Am Samstagmorgen war der 37 Jahre alte US-Bürger Alex Pretti durch Schüsse von Bundesbeamten in Minneapolis getötet worden. Die US-Regierung stellt das als Selbstverteidigung dar. Augenzeugenvideos sprechen deutlich gegen diese Auslegung. Bereits Anfang Januar war die 37-jährige Renée Good ebenfalls in Minneapolis von ICE-Beamten erschossen worden. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hatte das „Ausmaß der Gewaltanwendung“ in den USA am Montag als besorgniserregend bezeichnet.Spahn kritisierte auch erneut die herabwürdigen Äußerungen Trumps zum Einsatz von Soldaten der Nato-Partner in Afghanistan. „Das ist inakzeptabel“, sagte er. „Wie muss das auch bei den Familien der Gefallenen ankommen, die höhnischen Worte aus Washington?“ Spahn verwies darauf, das 60 deutsche Soldaten in Afghanistan ums Leben gekommen sind. 

Der kanadische Premierminister Mark Carney ist ​nach Angaben der US-Regierung von seiner Kritik an der US-Dominanz in der Weltpolitik abgerückt. Carney habe in einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump am Montag einige seiner ​Äußerungen von vergangener Woche zurückgenommen, sagte US-Finanzminister Scott Bessent am Montag im Fernsehsender Fox News. Eine Stellungnahme aus ​Carneys Büro lag zunächst nicht vor.Carney hatte in der vergangenen Woche auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos die Staaten dazu aufgerufen, das Ende einer regelbasierten ⁠Weltordnung zu akzeptieren. Sogenannte Mittelmächte ​müssten zusammenarbeiten, um nicht Opfer der amerikanischen Hegemonie zu werden. „Denn wenn man ⁠nicht am Tisch sitzt, steht man auf der Speisekarte“, sagte ‍Carney, ohne die USA ‍oder Trump direkt zu nennen.Trump hatte daraufhin die Einladung Kanadas zu einem von ihm geplanten sogenannten Friedensrat zurückgezogen. Zudem drohte ⁠er am Samstag mit Zöllen von 100 Prozent auf kanadische Waren, ​sollte ​Ottawa ein Handelsabkommen mit dem US-Rivalen ‌China abschließen. Bessent sagte, solche Zölle wären ‍eine Katastrophe für Kanada. 

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), hat die USA zu einer unabhängigen Untersuchung der jüngsten tödlichen Schüsse auf US-Bürger in Minneapolis aufgerufen. „Die Bilder und Berichte aus den USA sind schockierend“, sagte Castellucci dem Berliner „Tagesspiegel“ vom Dienstag. „Demokratien müssen wehrhaft und durchsetzungsstark sein, aber sie dürfen ihre Bevölkerung nicht einschüchtern.“Staaten hätten das legitime Recht, Migration zu ordnen und ihr Recht durchzusetzen, sagte Castellucci. „Dabei müssen jedoch rechtsstaatliche Prinzipien und grundlegende Menschenrechte eingehalten werden.“ Die Todesfälle von Renée Good und Alex Pretti sollten deshalb „unabhängig und transparent untersucht werden“.

Die USA sind offiziell aus dem Pariser Klimaauskommen ausgeschieden – damit wird US-Präsident Donald Trumps Abkehr vom Kampf gegen den Klimawandel offiziell. Am Tag seiner erneuten Amtseinführung im Januar 2025 hatte er eine Verfügung zur Kündigung des Abkommens unterzeichnet, mit dem die Weltgemeinschaft die Erderwärmung in den Griff bekommen und die schlimmsten Folgen abwenden will.Nach Angaben des UN-Klimasekretariats wird der Schritt nun zum heutigen 27. Januar wirksam – genau ein Jahr, nachdem das Schreiben bei den Vereinten Nationen eingegangen ist.

Iran ist nach Darstellung von US-Präsident Donald Trump an einer diplomatischen Lösung der Spannungen mit den USA interessiert. Die Lage mit Iran sei „im Fluss“, weil die US-Regierung eine große Kriegsflotte in die Region entsandt habe, sagte Trump dem Nachrichtenportal „Axios“ in einem Interview. „Wir haben eine große Armada neben dem Iran. Größer als (vor der Küste von) Venezuela“, sagte der Republikaner. Er glaube aber, dass Teheran ein Abkommen schließen wolle. „Sie wollen einen Deal machen. Das weiß ich. Sie haben mehrfach angerufen. Sie wollen reden“, fügte der US-Präsident hinzu.

In den USA droht in dieser Woche eine erneute Haushaltssperre („Government Shutdown\"). Grund ist ein Streit ​zwischen den Demokraten und den Republikanern von Präsident Donald Trump über den Etat für das Ministerium für Innere Sicherheit (DHS). Auslöser ist der Tod eines zweiten US-Bürgers, der in diesem Monat in Minneapolis von Beamten der Einwanderungsbehörde erschossen wurde. Die Demokraten im Senat wollen den Etat für das DHS in Höhe von 64,4 Milliarden Dollar blockieren. Die aktuelle ​Finanzierung läuft am Freitag um Mitternacht aus.Die Demokraten forderten die Republikaner auf, das umstrittene Gesetz aus einem größeren Paket herauszulösen. Dieses Paket soll auch die Finanzierung für fünf weitere Bereiche bis zum 30. September sichern, darunter ​Verteidigung, Gesundheit und Verkehr. „Die Demokraten im Senat haben klargemacht, dass wir bereit sind, die fünf Gesetze getrennt vom DHS-Finanzierungsgesetz schnell voranzubringen“, erklärte der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. „Wenn nicht, werden die Republikaner erneut für einen weiteren „Government Shutdown“ verantwortlich sein.“

NATO-Generalsekretär Mark Rutte schließt aus, dass Europa sich in absehbarer Zeit ohne Hilfe der USA verteidigen kann. „Träumen Sie weiter“, sagte Rutte am Montag vor EU-Parlamentariern in Brüssel. „Wir können es nicht.“ In einem solchen Szenario würde Europa den US-Atomschirm verlieren, argumentierte der NATO-Generalsekretär und fügte mit ironischem Unterton hinzu: „Viel Glück“.In Europa waren angesichts der Drohungen aus Washington im Streit um das zu Dänemark gehörende Grönland die Rufe nach einem Ende der Abhängigkeit von den USA lauter geworden, auch im Verteidigungsbereich. Mit Ruttes Hilfe war der Streit mit US-Präsident Donald Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos vorerst beigelegt worden.  Trump hatte zuvor wiederholt die Übernahme Grönlands durch die USA gefordert. Als Begründung führte er Sicherheitsinteressen an und verwies auf verstärkte Aktivitäten Russlands und Chinas in der Region.

Donald Trump hat die US-Zölle unter anderem für Autos und Medikamente aus Südkorea von 15 auf 25 Prozent hochgeschraubt. Als Grund nannte Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social, dass die im vergangenen Jahr erzielte Handelsvereinbarung immer noch nicht vom südkoreanischen Parlament bestätigt worden sei.Trump hatte ursprünglich mit Zöllen von 25 Prozent für Waren aus Südkorea gedroht. Dann wurde im Juli und Oktober 2025 ein Satz von 15 Prozent festgezurrt. Südkorea kündigte im Herbst auch an, über mehrere Jahre verteilt 350 Millionen Dollar in den USA zu investieren. Aus Südkorea werden unter anderem viele Autos in die USA unter den Marken Kia und Hyundai geliefert, sowie Halbleiter und Elektronik. 

Donald Trump hat nach dem Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, offenbar auch mit dem Bürgermeister von Minneapolis telefoniert, Jacob Frey. Auf seiner Plattform „Truth Social“ schrieb Trump am Montagabend, man habe in dem Gespräch „viele Fortschritte“ gemacht. Sein Grenzbeauftragter Tom Homan treffe Frey am Dienstag, „um die Diskussion fortzusetzen“. Nach den tödlichen Schüssen auf den 37 Jahre alten Alex Pretti hatte Trump Walz und Frey am Samstag vorgeworfen, mit ihrer Rhetorik einen Aufruhr herbeizuführen.