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31.01.2026
20:48 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump aktuell: Aktuelle News & Nachrichten von heute ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Das US-Justizministerium hat mehr als drei Millionen Seiten an Dokumenten, Tausende Videos und über 100.000 Fotos zum Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein veröffentlicht. Aus den Unterlagen geht hervor, dass Epstein Prinz Andrew ein Treffen mit einer „schönen“ Russin anbot, Elon Musk nach der „wildesten Party“ auf Epsteins Insel fragte und Bill Gates beim Beschaffen von Medikamenten geholfen haben soll. Der Name des US-Präsidenten taucht in den neuen Akten häufig auf – laut der „New York Times“ in mindestens 4.500 Dokumenten. Was in den Unterlagen nun besonders Aufmerksamkeit erregt, lesen Sie hier:
Die neue Geschäftsträgerin der USA in Venezuela ist am Samstag in Caracas eingetroffen. Die Diplomatin Laura Dogu landete am Samstag am Flughafen der venezolanischen Hauptstadt, wie aus Diplomatenkreisen verlautete. Die US-Regierung hatte die Ex-Botschafterin in Honduras und Nicaragua vergangene Woche zu ihrer obersten diplomatischen Vertreterin in Venezuela ernannt.Schon wenige Tage nach der Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und dessen Inhaftierung in New York wegen Vorwürfen des „Drogenterrorismus“ war eine US-Delegation nach Caracas gereist und hatte eine Wiedereröffnung der dortigen US-Botschaft geprüft. Die US-Botschaft in Caracas ist seit 2019 geschlossen. Die US-Vertretung für Venezuela hatte ihren Sitz seitdem in der US-Botschaft in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá.
Nach neuen Angriffsdrohungen von US-Präsident Donald Trump hat sich der iranische Präsident Massud Peseschkian um Deeskalation bemüht. Iran habe „niemals einen Krieg angestrebt“ und strebe auch weiterhin keinen Krieg an, sagte Peseschkian nach Angaben des iranischen Präsidialamtes am Samstag in einem Telefonat mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi. Teheran sei zudem „fest davon überzeugt, dass ein Krieg weder im Interesse des Iran noch der USA noch der Region“ sei.Der Chef des iranischen Sicherheitsrates, Ali Laridschani, gab unterdessen Fortschritte im Hinblick auf mögliche Verhandlungen mit den USA bekannt. Die „Vorbereitungen für Verhandlungen kommen voran“, sagte Laridschani, der auch ein wichtiger Berater des geistlichen Oberhaupts des Landes, Ayatollah Ali Chamenei, ist. Am Freitag war Laridschani vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen Washington und Teheran von Kreml-Chef Wladimir Putin in Moskau emfangen worden.Trump hatte zuvor gesagt, er glaube, dass der Iran eine Einigung zu seinem Atomprogramm erzielen wolle, um ein militärisches Vorgehen der USA zu verhindern. Trump erneuerte zugleich seine Drohung, Angriffe gegen den Iran zu starten. Der Iran versetzte seine Streitkräfte daraufhin in höchste Alarmbereitschaft.
Der frühere slowakische Außenminister Miroslav Lajcak hat im Zusammenhang mit der Veröffentlichung weiterer Epstein-Dokumente seinen Rücktritt als Regierungsberater erklärt. Er sei damit einer Forderung der Opposition sowie von Teilen der Koalition nachgekommen, berichtete die Agentur TASR. Der linksnationale Ministerpräsident Robert Fico habe die Entscheidung angenommen, zugleich aber den Verlust eines erfahrenen außenpolitischen Beraters bedauert.Zuvor hatte das Nachrichtenportal „360tka“ Chatprotokolle veröffentlicht, die aus den neu vom amerikanischen Justizministerium veröffentlichten Ermittlungsakten zum Fall Epstein stammen sollen. Diesen zufolge hat der Sexualstraftäter Jeffrey Epstein Lajcak junge Frauen angeboten. Sie seien „wahrscheinlich zu jung für dich“, habe Epstein geschrieben, worauf Lajcak geantwortet habe: „Du hast mich nicht in Action erlebt.“ Der Politiker habe im Gegenzug seine Kontakte zu Fico angeboten. Lajcak wies die Vorwürfe indes zurück: „Ich stehe unter Schock.“ Er habe nie mit Epstein über Frauen gesprochen und auch keine Treffen für diesen organisiert.Lajcak war von 2009 bis 2010 und noch einmal von 2012 bis 2020 slowakischer Außenminister. Von September 2017 bis September 2018 amtierte er als Präsident der UN-Generalversammlung.
Sechs Monate nach der Entlassung der Chefin der US-Behörde für Arbeitsmarktstatistik (BLS), Erika McEntarfer, hat Präsident Donald Trump einen weiteren Kandidaten für die Nachfolge ernannt. Neuer BLS-Leiter solle Brett Matsumoto werden, teilte Trump am Freitag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social mit. Er sei „sehr talentiert“. Der vorherige Kandidat Trumps, der stramm konservative Erwin John Antoni, war am Widerstand des Senats gescheitert. Trump hatte McEntarfer im August wegen angeblich gefälschter Zahlen entlassen. Sie habe die Arbeitsmarktstatistiken aus politischen Gründen manipuliert, um ihn schlecht aussehen zu lassen, erklärte der Präsident, ohne dies zu belegen. McEntarfer war unter Trumps Vorgänger Joe Biden ernannt worden.Im Oktober nominierte Trump dann Antoni, kam damit aber nicht durch. Antoni hatte sich in einem inzwischen gelöschten Konto im Onlinedienst X (damals noch Twitter) sexuell abfällig über die frühere Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris sowie über sexuelle Minderheiten geäußert und Verschwörungstheorien verbreitet.
In den am Freitag veröffentlichten Epstein-Dokumenten tauchen auch Namen auf, die bereits in den zuvor veröffentlichten Epstein-Akten erwähnt worden waren. In einem E-Mail-Entwurf schrieb der Sexualstraftäter Jeffrey Epstein demnach über Microsoft-Gründer Bill Gates, er habe diesem geholfen, „Medikamente zu besorgen“, damit Gates „Folgen von Sex mit russischen Mädchen“ bewältigen könne. Zudem habe er dem Unternehmer „heimliche Treffen mit verheirateten Frauen“ ermöglicht. Ob Epstein die Mail jemals abgeschickt hat, ist unklar. Gates' Stiftung erklärte, es handele sich um „absolut absurde und vollkommen falsche Behauptungen“. Die Dokumente enthalten auch mehrere Mailwechsel zwischen Elon Musk und Epstein. In einer Nachricht fragt Musk Epstein: „An welchem Tag oder Nacht findet die wildeste Party auf deiner Insel statt?“In den neu veröffentlichten Dokumenten fallen weitere prominente Namen. Darunter ist der des britischen Milliardärs Richard Branson, der Epstein demnach auffordert, seinen „Harem“ beim nächsten Treffen mitzubringen. Die reine Erwähnung eines Namens in den Dokumenten ist kein Beweis für ein Fehlverhalten der Betroffenen.
Die vom Justizministerium am Freitag veröffentlichten Akten über den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein könnten den Bruder des britischen Königs Charles III., Andrew, weiter in Bedrängnis bringen. Den Akten zufolge schlug Epstein Andrew Mountbatten-Windsor 2010 ein Treffen mit einer Russin vor – kurz nachdem Epstein eine Strafe wegen Prostitution Minderjähriger abgesessen hatte. Laut den Dokumenten schrieb Epstein in einer E-Mail von 2010 an Prinz Andrew, dass er eine Freundin habe, „mit der Sie vielleicht gerne zu Abend essen würden“, wenn diese vom 20. bis 24. August nach London komme. Die Frau sei „26 Jahre alt, Russin, klug und schön“. Andrew antwortete, dass er am 22. August in Genf sei, sich aber „sehr freuen würde, sie zu sehen“. Wochen später lud der Bruder des heutigen König Charles III. Epstein dann in den Buckingham-Palast ein. Ob das Treffen mit der Russin und der Besuch in dem Palast stattfanden, geht aus den Akten nicht hervor. Charles hatte seinem Bruder wegen dessen Verbindungen zu Epstein im vergangenen Jahr alle königlichen Titel und Ehren aberkannt. Die Australo-Amerikanerin Virginia Giuffre hatte den ehemaligen Prinzen beschuldigt, sie im Alter von siebzehn Jahren missbraucht zu haben. Andrew stritt zwar alles ab, eine Zivilklage in den Vereinigten Staaten endete jedoch in einem angeblich millionenschweren Vergleich. Die Zuordnung der teils geschwärzten Akten ist zuweilen schwierig. Weitere E-Mails legen nahe, dass es sich bei einem mysteriösen Kontakt der Epstein-Vertrauten Ghislaine Maxwell namens „The Invisible Man“ (Der unsichtbare Mann) um Andrew handeln könnte. So wird etwa ein möglicher Aufenthalt auf der Privatinsel Epsteins, Little Saint James, diskutiert, an dem der mit „A“ unterzeichnende Kontakt wegen seiner Kinder nicht teilnehmen kann.Weitere Dokumente zeigen einen Mail-Verkehr zwischen Epstein und einer Sarah aus dem Jahr 2009. Der Inhalt legt nahe, dass es sich dabei um Andrews Ex-Frau Sarah „Fergie“ Ferguson handelt. Epstein wird darin etwa als „Legende“ und „Bruder, den ich mir immer gewünscht habe“ bezeichnet. Ferguson hatte bereits 2011 in einem Interview mit der Zeitung „Evening Standard“ zugegeben, von Epstein 15.000 Pfund (derzeit etwa 17.000 Euro) angenommen zu haben und die Verbindung zu dem Sexualstraftäter bedauert.
Einen Tag nach seiner Festnahme auf Anweisung des US-Justizministeriums ist der amerikanische Journalist Don Lemon wieder freigekommen. Medienberichten zufolge erschien der ehemalige CNN-Moderator am Freitagnachmittag vor einem Gericht in Los Angeles. Demnach war er ohne Kaution freigekommen. „Ich habe meine ganze Karriere über Nachrichten berichtet. Ich werde jetzt nicht aufhören“, sagte Lemon vor Reportern. Er betonte, es gebe keinen wichtigeren Zeitpunkt für die freien und unabhängigen Medien, um die Wahrheit ans Licht zu bringen und die Mächtigen zur Rechenschaft zu ziehen. Der Journalist weist die Anschuldigungen gegen seine Person zurück.Lemon war am Donnerstagabend in Los Angeles festgenommen worden. Hintergrund ist ein etwa zwei Wochen zurückliegender Protest gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE in einer Kirche in St. Paul, wie US-Justizministerin Pam Bondi auf X mitteilte. Nach Angaben seines Anwalts Abbe Lowell war Lemon in seiner Funktion als Reporter vor Ort. Der Sender CBS berichtete unter Berufung auf Gerichtsunterlagen, Lemon und acht Mitangeklagten würden Verschwörung gegen die Religionsfreiheit an einem Gotteshaus sowie Verletzung, Einschüchterung und Behinderung der Ausübung der Religionsfreiheit an einem Gotteshaus vorgeworfen. Dem Sender CNN zufolge sagte ein Bundesstaatsanwalt vor Gericht, Lemon habe sich „wissentlich einem Mob angeschlossen, um eine Kirche zu stürmen“.
US-Präsident Donald Trump verstärkt mit neuen Drohungen den Druck auf den Iran. Aktuell seien weitere Kriegsschiffe in Richtung des Landes unterwegs – „und hoffentlich werden wir einen Deal machen“, sagte Trump bei einem Auftritt im Weißen Haus. „Wenn es keinen Deal gibt – mal sehen, was dann passiert“, fügte er hinzu.Trump behauptete abermals, dass er mit seiner Gewaltdrohung an die iranische Regierung die geplante Hinrichtung von 837 Menschen verhindert habe. Er habe die Machthaber in Teheran gewarnt, dass sie dann „einen Preis dafür bezahlen würden, wie ihn noch nie jemand bezahlt hat“, sagte er. Der US-Präsident wollte sich nicht dazu äußern, ob er dem Iran Fristen gesetzt habe, sagte dazu aber: „Sie wissen auf jeden Fall Bescheid.“ Er bekräftigte, dass Iran einen Deal eingehen wolle. Der iranische Armeechef Amir Hatami erklärte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna vom Samstag, die iranischen Streitkräfte seien „in voller Verteidigungs- und Kampfbereitschaft“. „Wenn der Feind einen Fehler macht, wird dies zweifellos seine eigene Sicherheit, die Sicherheit der Region und die Sicherheit des zionistischen Regimes gefährden\", warnte Hatami demnach.
Die jüngst vom US-Justizministerium veröffentlichten Akten zum Fall des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein belegen falsche Angaben von Handelsminister Howard Lutnick. Aus E-Mails geht hervor, dass Lutnick zu Besuch auf Epsteins Privatinsel war, was der Minister zuvor bestritten hatte. Auch Präsident Donald Trump taucht in Hunderten der veröffentlichten Unterlagen auf, die unter anderem Fragen zum Zeitpunkt des Kontaktabbruchs zwischen den beiden Männern aufwerfen. Den E-Mails zufolge verabredeten sich Lutnick und Epstein am 23. Dezember 2012 zum Mittagessen auf der Karibikinsel Little Saint James. Lutnicks Ehefrau kündigte die Ankunft per Boot an, woraufhin Epsteins Assistentin später eine Nachricht ihres Chefs mit dem Inhalt „Schön, euch zu sehen“ weiterleitete. Dies steht im Widerspruch zu früheren Aussagen Lutnicks. Der Minister hatte im vergangenen Jahr in einem Podcast erklärt, er habe den Kontakt zu seinem damaligen Nachbarn Epstein bereits um das Jahr 2005 abgebrochen, nachdem dieser eine anzügliche Bemerkung gemacht habe. Ein Sprecher des Handelsministeriums teilte nun mit, Lutnick habe nur begrenzte Kontakte mit Epstein im Beisein seiner Frau gehabt und sei nie eines Fehlverhaltens beschuldigt worden.Auch Präsident Trump wird in den Unterlagen vielfach erwähnt. Eine E-Mail aus dem Jahr 2012 wirft die Frage auf, was Epstein davon halte, nach Weihnachten Trumps Club Mar-a-Lago zu besuchen – Jahre nachdem Trump angeblich die Freundschaft beendet hatte. Am Freitagabend hatte das Justizministerium weitere über drei Millionen Seiten, 2000 Videos und 180.000 Bilder freigegeben. Damit sei die von der Regierung geplante Aktenfreigabe abgeschlossen, sagte der stellvertretende Justizminister Todd Blanche.
Der amerikanische Historiker Timothy Snyder sieht Parallelen zwischen dem Regierungsstil des US-Präsidenten Donald Trump und den Methoden der Nazis. Im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.) nannte er als Beispiel den führenden amerikanischen Beamten Greg Bovino, der bei den blutigen Zusammenstößen zwischen der Grenzschutzbehörde ICE und Bürgern von Minneapolis Kleidung trug, die manche an SS-Uniformen erinnerte. Snyder sagte dazu, Bovino stilisiere sich „als Himmler oder Heydrich“. Auch in den Internetauftritten amerikanischer Ministerien fänden sich „Inhalte, die als Chiffren für weißen Nationalismus oder Faschismus bekannt sind“. Besonders scharfe Kritik übte Snyder am Multimilliardär Elon Musk, der „vielleicht einflussreichsten Person Amerikas“. Der habe die Parameter seiner Plattform X so geändert, „dass es heute viel einfacher ist, Nazi-Inhalte zu verbreiten“. Eine Geste Musks mit ausgestrecktem Arm sei nur deshalb als Hitlergruß interpretiert worden, „weil es ein Hitlergruß war“. Es sei „schon lustig zu beobachten, wie manche versuchen, sichtbare Dinge nicht zu sehen“. Snyder widersprach dem in Deutschland verbreiteten Argument, Nazi-Vergleiche seien unzulässig, weil sie den Holocaust banalisierten oder seine Einzigartigkeit infrage stellten. Die Annahme, „dass solche Dinge anderswo nicht auch passieren können“, sei „eine Art negativer nationaler Exzeptionalismus“. Wer Vergleiche zwischen gegenwärtigen Entwicklungen und der Nazi-Diktatur ausschließen wolle, mache „die historische Erforschung des Holocausts nutzlos“. Das ganze Interview mit Snyder aus der F.A.S. können Sie hier lesen:
Die Finanzierung zahlreicher Regierungsgeschäfte in den USA ist ausgelaufen. Damit setzt ein sogenannter Shutdown ein. Das Repräsentantenhaus beschloss die nötigen Haushaltsgesetze nicht rechtzeitig vor dem Auslaufen der bisherigen Finanzierung in der Nacht auf Samstag. Der Senat hatte in letzter Minute eine Kompromisslösung für eine Anschlussfinanzierung beschlossen, das Repräsentantenhaus dürfte aber frühestens am Montag über die neuen Haushaltsgesetze abstimmen. Diese muss US-Präsident Donald Trump dann noch mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.Der Hintergrund des jüngsten Streits um den Haushalt im US-Kongress ist die rabiate Abschiebepolitik von Trumps Regierung und der Einsatz von Sicherheitskräften des Bundes dafür in mehreren amerikanischen Städten. Der Konflikt um das Budget eskalierte nach tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger in der Stadt Minneapolis. Bundesbeamte hatten sie im Kontext von Abschiebe-Razzien gegen Migranten erschossen. Die Demokraten im Senat drohten daher mit einer kompletten Blockade der Haushaltsgesetze.
Das US-Militär hat die Iranischen Revolutionsgarden vor dem Beginn eines geplanten Manövers in der Straße von Hormus vor riskantem Verhalten gewarnt. Das US-Militär werde keine „unsicheren“ Manöver wie zum Beispiel Flüge über US-Kriegsschiffe oder Stützpunkte in niedriger Höhe tolerieren, das gelte auch für das Annähern iranischer Schnellboote auf Kollisionskurs mit US-Schiffen, erklärte das für den Nahen Osten zuständige Regionalkommando (Centcom).„Jegliches unsicheres und unprofessionelles Verhalten in der Nähe von US-Truppen, regionalen Partnern oder kommerziellen Schiffen erhöht das Risiko einer Kollision, Eskalation und Destabilisierung“, erklärte das US-Militär weiter. Irans Einheiten hätten das Recht, in internationalen Gewässern und im internationalen Luftraum zu operieren. Das amerikanische Militär halte sich an die höchsten professionellen Standards und internationales Recht, dazu seien auch die Revolutionsgarden verpflichtet, mahnte Centcom. Das ab Sonntag geplante Manöver der Iraner, bei dem mit scharfer Munition geschossen werden solle, dürfe die Freiheit der Schifffahrt und die internationale Handelsschifffahrt in der wichtigen Meeresenge nicht beeinträchtigen, forderte das US-Militär. Die Straße von Hormus – eine rund 55 Kilometer breite Meerenge zwischen Iran und Oman – gilt als eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten für den weltweiten Ölexport.
Die US-Regierung genehmigt den Verkauf von Rüstungsgütern an Israel in Höhe von knapp 6,7 Milliarden US-Dollar (rund 5,6 Milliarden Euro). Darunter sind unter anderem neue Kampfhubschrauber und gepanzerte Fahrzeuge, wie die zuständige Behörde des Verteidigungsministeriums erklärte. Dem Königreich Saudi-Arabien wird zudem der Kauf von 730 Raketen für das Luftabwehrsystem vom Typ Patriot und Zubehör im Wert von rund 9 Milliarden Dollar genehmigt. Das US-Parlament werde über die möglichen Rüstungsgeschäfte verständigt, hieß es.