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03.03.2026 18:08 Uhr |
Merz verweist auf Zukunftsfragen zu Iran Noch einmal nach Iran gefragt, hebt Merz auf die Bedeutung von Gesprächen darüber ab, wie es künftig in Iran weitergehen soll. Man müsse Strategien für die gesamte Region entwickeln, sagte der Kanzler. „Wir haben großes Interesse an einer gemeinsamen Herangehensweise und gemeinsamer Arbeit.“
Trump kritisiert Atomabkommen ObamasTrump wiederholt seine Behauptung, hätte er das Atomabkommen mit Iran nicht verlassen, hätte Teheran eine „sehr mächtige Atomwaffe innerhalb eines Monats“ gehabt. Barack Obama habe damals „einen der schlechtesten Deals jemals“ geschlossen und alle Macht im Nahen Osten an Iran gegeben. Trump führt minutenlang aus, wie Iran durch das Abkommen angeblich befähigt wurde, Atomwaffen herzustellen. Er sagt gar, eine solche Atomwaffe wäre in diesem Fall „mindestens gegen Israel und auch gegen andere Länder“ eingesetzt worden.
Merz will die Aufmerksamkeit auch auf die Ukraine lenkenWährend seines Eingangsstatements hat Merz klar gemacht, dass es aus seiner Sicht heute nicht nur um Iran gehen soll - auch über die Ukraine wolle man reden. „Wir alle wollen diesen Krieg so schnell wie möglich beendet sehen\", sagte er. „Aber die Ukraine muss ihr Territorium und ihre Sicherheitsinteressen bewahren.“ Trump wiederum ist über die Frage hinweggegangen, welchen Einfluss der Konflikt im Nahen Osten auf Drohnenlieferungen an Russland und damit auch auf den Krieg in der Ukraine haben könnte.
Trump über Merz: Sehr, sehr erfolgreicher MannWie auch bei den vorangegangenen Begegnungen ist die Stimmung im Oval Office gut. Trump hat das Treffen mit Merz mit Komplimenten für den Kanzler eröffnet. Er sei „ein Mann, der mein Freund geworden ist“ und der in Deutschland sehr beliebt sei. Man hege eine „große Zuneigung zueinander“. Er mache seine Arbeit sehr gut, sagte Trump weiter. Merz sei ein „sehr, sehr erfolgreicher Mann“.
Merz im Weißen Haus eingetroffen Bundeskanzler Friedrich Merz ist laut Informationen des „Press Pool“ des amerikanischen Präsidenten im Weißen Haus eingetroffen. Nach einer Begegnung im Oval Office ist ein gemeinsames Mittagessen der beiden Männer vorgesehen. Für Donald Trump wird es das zweite Mal seit Beginn der Angriffe auf Iran sein, dass er sich vor Journalisten äußert – sehr wahrscheinlich auch zu diesem Thema.
Um 17 Uhr deutscher Zeit empfängt Trump den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz im Oval Office. Der Besuch war länger geplant - und ursprünglich sollte es vor allem um den Zollstreit gehen, den Krieg in der Ukraine und die China-Politik. Der Krieg in Iran verschiebt die Themen, gleichwohl dürfte Merz es nicht bei Nahost belassen wollen.
Venezolanische Übergangspräsidentin verlangt SanktionslockerungenDie venezolanische Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat die US-Regierung zur Aufhebung der Sanktionen gegen das südamerikanische Land aufgefordert. „Die Blockade und die Sanktionen gegen Venezuela müssen jetzt enden“, sagte Rodríguez in einer Fernsehansprache. Die frühere Stellvertreterin des festgenommenen Präsidenten Nicolás Maduro bezeichnete Venezuela und die USA dabei als „Freunde“.Rodríguez wandte sich in ihrer Rede an US-Präsident Donald Trump persönlich: „Präsident Trump, als Freunde, als Partner, eröffnen wir eine neue Agenda der Zusammenarbeit mit den USA“, sagte die Übergangspräsidentin. Am Dienstag hatte auch Trump Venezuela in seiner Rede an die Nation als neuen Freund und Partner bezeichnet.Im Dezember hatte Trump eine Blockade sanktionierter Öltanker angeordnet, die nach Venezuela unterwegs waren oder von dort kamen. Eine Reihe weiterer Sanktionen wurden gegen Einzelpersonen und staatliche Einrichtungen in Caracas verhängt. In den vergangenen Wochen hatte Washington seine Sanktionen gelockert. US-Energieminister Chris Wright erklärte, das seit 2019 geltende US-Ölembargo sei „im Grunde beendet“.Die US-Regierung erteilte zudem den großen Ölkonzernen BP, Chevron, Eni, Repsol und Shell Lizenzen zur Wiederaufnahme von Geschäften in Venezuela. Darin ist vorgesehen, dass die Öl- und Gaserlöse auf Konten gehen müssen, die vom Finanzministerium in Washington benannt werden. Zudem dürfen die Energiekonzerne China, Iran und Russland nicht an Investitionen in Venezuela beteiligen.
Wieder Migrant in ICE-Gewahrsam gestorbenDas mexikanische Außenministerium hat am Montag (Ortszeit) über den Tod eines mexikanischen Mannes im Gewahrsam der US-Einwanderungsbehörden (ICE) informiert. Die nicht namentlich genannte Person befand sich demnach in der Einwanderungshaftanstalt von Adelanto im Bundesstaat Kalifornien. Mexiko forderte „eine sofortige und umfassende Untersuchung“ der Umstände, die zum Tod von Landsleuten in ICE-Gewahrsam geführt haben.Angesichts der Schwere der Vorfälle aktivierte das mexikanische Konsulat in San Bernardino konsularische Schutzmaßnahmen. Von den US-Behörden forderte das mexikanische Außenministerium die Krankenakte und die Berichte der Haftanstalt an. Der Vorfall müsse „vollständig aufgeklärt“ werden und dürfe sich nicht wiederholen, betonten die mexikanischen Behörden.Gemäß der Listen von ICE starben während der zweiten Amtszeit von Donald Trump bisher mindestens elf Mexikaner in Gewahrsam der US-Einwanderungsbehörden. Der letzte bekannte Fall war der des 34 Jahre alten Heber Sánchez Domínguez, der im Januar in Georgia festgenommen worden war, nachdem er einen Autounfall verursacht hatte. Nach Angaben von ICE wurde Sánchez mit einem Bettlaken in seiner Zelle erhängt aufgefunden. Auch in diesem Fall hatten die mexikanischen Behörden die Aufklärung des genauen Sachverhalts verlangt.Die von privaten Unternehmen geführten Haftanstalten stehen seit Jahren in der Kritik von Menschenrechtsorganisationen. So untersuchte die Menschen- und Bürgerrechtsorganisation ACLU die 70 Todesfälle von Migranten in ICE-Gewahrsam, die sich zwischen 2017 und 2024 ereigneten. In ihrer Studie kam die Nichtregierungsorganisation zu dem Schluss, dass 95 Prozent dieser Todesfälle durch eine „rechtzeitige medizinische Versorgung“ hätten verhindert werden können.
USA verhängen Sanktionen gegen ruandisches MilitärDie USA haben am Montag Sanktionen gegen die ruandischen Streitkräfte und hohe Militärangehörige wegen ihrer Rolle im Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo verhängt. Das US-Finanzministerium erklärte, die Gebietsgewinne der Rebellengruppe AFC/M23 im Ostkongo wären ohne ruandische Unterstützung unmöglich gewesen. Das Außenministerium sprach von „entsetzlichen Menschenrechtsverletzungen“, die durch Ruandas Hilfe ermöglicht worden seien.Die Sanktionen treffen unter anderem Armeechef Vincent Nyakarundi sowie weitere hohe Kommandeure. Die ruandische Regierung wies die Maßnahmen als ungerecht zurück und erklärte, sie verzerrten die Realität des Konflikts. Die kongolesische Regierung begrüßte dagegen die Sanktionen als starkes Signal für ihre territoriale Integrität.Die Strafmaßnahmen ergingen nur zwei Monate nach einem von US-Präsident Donald Trump vermittelten Friedensabkommen zwischen Ruanda und dem Kongo im Dezember. Wenige Tage nach der Unterzeichnung in Washington eroberten AFC/M23-Rebellen die ostkongolesische Stadt Uvira nahe der burundischen Grenze – die größte Eskalation seit Monaten. Zwar zogen sie sich unter US-Druck wieder zurück, doch die Kämpfe im Ostkongo dauern an mehreren Fronten an. Am Wochenende warfen kongolesische Behörden den Aufständischen einen Drohnenangriff auf den Flughafen der strategisch wichtigen Stadt Kisangani vor, hunderte Kilometer von den aktiven Frontlinien entfernt. Die AFC/M23 bekannte sich am späten Montag zu dem Angriff.
US-Vorwahlen zum Kongress beginnen heuteRund acht Monate vor den Zwischenwahlen zum Kongress beginnen an diesem Dienstag Vorwahlen in den Bundesstaaten Texas, Arkansas und North Carolina. Sie entscheiden über die Kandidaten von Republikanern und Demokraten für die sogenannten Midterms im November. Im US-Repräsentantenhaus wie im Senat haben die Republikaner bisher eine knappe Mehrheit. In dem traditionell konservativen Texas wird der republikanische Amtsinhaber John Cornyn von zwei innerparteilichen Gegenkandidaten herausgefordert. US-Präsident Donald Trump hat sich dazu nicht positioniert. Die Vorwahlen gelten als der bisher wichtigste Stimmungstest für Trump. In Umfragen waren die Republikaner zuletzt abgesackt.
Epstein-Fall: Videos von Clinton-Anhörungen veröffentlichtWas haben Bill und Hillary Clinton hinter verschlossenen Türen über ihre Kontakte mit dem Sexualstraftäter Epstein gesagt? Videoaufnahmen der Befragungen sind jetzt öffentlich.
Trump will erstmals als Präsident zu Medien-Dinner kommenDonald Trump will zum ersten Mal als US-Präsident am traditionellen Galadinner der Washingtoner Hauptstadtpresse teilnehmen. Da die Presse ihn seit Beginn seiner ersten Amtszeit „außerordentlich schlecht“ behandelt habe, habe er die Veranstaltung bislang boykottiert und sei nie als Ehrengast erschienen, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social mit Blick auf das Dinner der White House Correspondents' Association (WHCA), das gewöhnlich im Frühjahr stattfindet.Zu Ehren des 250. Geburtstags der USA und „angesichts der Tatsache, dass diese ,Korrespondenten' nun einräumen, dass ich tatsächlich einer der größten Präsidenten in der Geschichte unseres Landes bin“, werde es ihm eine Ehre sein, die Einladung anzunehmen, so Trump. Er wolle daran arbeiten, das Event zum größten, heißesten und spektakulärsten Abendessen aller Zeiten zu machen. Weitere Details dazu, warum er seine Meinung geändert habe, nannte Trump nicht. Man freue sich, dass der Präsident die Einladung angenommen habe, hieß es unterdessen von der Vereinigung. Trumps Regierung hat im vergangenen Jahr drastisch in die Arbeit der Reportervereinigung eingegriffen. Mitte April schränkte das Weiße Haus den Zugang von Nachrichtenagenturen zum sogenannten Korrespondenten-Pool ein, einer ausgewählten Gruppe von Reporterinnen und Reportern, die den Präsidenten bei öffentlichen Auftritten begleitet und ihre Informationen mit den übrigen Kollegen teilt. Der Pool wird eigentlich traditionell von der Reportervereinigung zusammengestellt.Zuvor war die US-Agentur AP von Veranstaltungen im Oval Office des Weißen Hauses ausgeschlossen worden - auch nach einer anderslautenden richterlichen Anweisung blieb es dabei. Hintergrund ist die Weigerung der AP, in ihrer Berichterstattung die von Trump verfügte Umbenennung des Golfs von Mexiko in „Golf von Amerika“ zu verwenden.
USA kündigen Schritte gegen hohe Energiepreise an Die US-Regierung will am Dienstag Maßnahmen zur Dämpfung der steigenden Energiepreise vorstellen. Dies kündigt Außenminister Marco Rubio an. Der Preisanstieg ist eine Folge des Konflikts mit dem Iran, der die Ölnotierungen nach oben getrieben hat.
Melania Trump eröffnet Sitzung des UN-SicherheitsratsEs war ein nie dagewesener Moment, als Melania Trump am Montagnachmittag den hölzernen Hammer fallen ließ, um die 10.113 Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York zu eröffnen. Nie zuvor hatte die Ehefrau eines amtierenden Staatschefs eine Sitzung des Gremiums der Vereinten Nationen geleitet. Von der UN hieß es vorab dazu, das zeige, welch große Bedeutung die Vereinigten Staaten dem Sicherheitsrat zumesse. Melania Trump bedankte sich für die „große Ehre“, dem UN-Sicherheitsrat an diesem Tag vorzustehen und begann die Sitzung zum Thema „Kinder, Technologie und Bildung“ damit, „Familien, die ihre Helden verloren haben“, ihr Beileid auszusprechen. Wenige Stunden vorher hatte Donald Trump in einer Ansprache in aller Kürze seine Trauer über den Tod von vier Soldaten bei den Angriffen auf Iran kundgetan. Doch seine Ehefrau vermied eine direkte Bezugnahme. In ihrer etwa zehn Minuten langen Rede hob sie stattdessen hervor, die Vereinigten Staaten stünden „an der Seite aller Kinder dieser Welt“. Man wünsche allen baldigen Frieden. Es sei wichtig für die Zukunft von Ländern, Lernen und Wissen heilig zu halten. Wissen bringe Mitgefühl für andere hervor. Wer sich bilde, werde ein einfühlsamer Mensch, sagte die First Lady. „Wissen ist Macht.“ Melania Trump nahm außerdem Bezug auf die Bedeutung Künstlicher Intelligenz für künftige Bildungsinitiativen. KI „demokratisiert Wissen“, das bislang nur in Universitätsbibliotheken zugänglich gewesen sei, sagte sie. Sie breche mit dem „traditionellen akademischen Weg“. Mit künstlicher Intelligenz könne man Bildung und Wissen auch in die entlegensten Winkel der Welt bringen. Mehr über die First Lady und ihre politischen Initiativen erfahren Sie hier: