FAZ 12.01.2026
14:23 Uhr

Liveblog USA unter Trump: Merz rechnet mit US-Beteiligung an NATO-Schutz für Grönland


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Liveblog USA unter Trump: Merz rechnet mit US-Beteiligung an NATO-Schutz für Grönland

Venezuela hat nach der Gefangennahme von Staatschef ​Nicolas Maduro durch die USA eine Reihe von politischen Gefangenen freigelassen. Umstritten war am Montag allerdings deren Anzahl. Die Regierung in Caracas sprach von 116 entlassenen Häftlingen. Ihnen ​war eine Störung der verfassungsmäßigen Ordnung und die Untergrabung der Stabilität des Landes vorgeworfen worden, wie das Ministerium für Strafvollzug ​mitteilte. Die Menschenrechtsgruppe Foro Penal hingegen erklärte, es seien nur 41 Gefangene freigekommen. 

Papst Leo XIV. hat am Montag die venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado im Vatikan empfangen. Der Vatikan machte keine weiteren Angaben zu der Audienz, die im Vorfeld nicht angekündigt worden war. Eine Anfrage der Nachrichtenagentur AFP zu weiteren Informationen zu dem Treffen ließ der Vatikan zunächst unbeantwortet. Machado war im Dezember mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Nach der Entmachtung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, hatte US-Präsident Donald Trump eine Spitzenposition für Machado im künftigen Venezuela ausgeschlossen. „Sie hat nicht die Unterstützung und den Respekt im Land“, sagte Trump. Am Sonntag kündigte Trump für Dienstag oder Mittwoch ein Treffen mit Machado an. 

Er entstammt einer der berühmtesten amerikanischen Familien - und diese schämt sich neuerdings für ihn. Wie Robert F. Kennedy Jr. vom Vorkämpfer für den Umweltschutz zum Impfgegner und zuletzt auch Gegner der deutschen Gesundheitsministerin Nina Warken wurde, schildert unsere Washington-Korrespondentin Sophia Dreisbach:

Im Mai endet die Amtszeit des Vorsitzenden der amerikanischen Notenbank Federal Reserve, Jerome Powell, den der US-Präsident immer wieder heftig attackierte. Nun muss Trump einen Nachfolger nominieren. Die Wahl hat einiges Gewicht für die nächsten vier Jahre, denn die Macht des Vorsitzenden reicht viel weiter, als es auf dem Papier den Anschein hat, schreibt F.A.S.-Wirtschaftsredakteur Alexander Wulfers:

US-Präsident Donald Trump lässt sich von seinem Gebietsanspruch auf Grönland durch Vorstöße von NATO-Staaten für einen Ausbau der Bündnispräsenz in der Arktis nicht abbringen. An Bord der Air Force One konfrontierte ihn eine Journalistin damit, dass Großbritannien und Deutschland aktuell Pläne für mehr Schutz der Sicherheit in der Arktis im NATO-Rahmen diskutieren würden. Die Frage, ob das etwas an seiner Einschätzung ändere, verneinte Trump. „Wir sprechen über Erwerb, nicht über eine Pacht“, betonte er. Trump machte dabei klar, dass es ihm darum gehe, Grönland langfristig zu besitzen. Einmal mehr rechtfertige er das damit, dass sich sonst China oder Russland die Insel einverleiben würden.

US-Präsident Donald Trump hat dem Ölkonzern ExxonMobil ​mit einer Blockade von Investitionen in Venezuela gedroht. Zuvor hatte sich der Chef des Konzerns, Darren Woods, bei einem Treffen im Weißen Haus skeptisch über die ​Geschäftsmöglichkeiten in dem südamerikanischen Land geäußert. „Ich mochte die Antwort von Exxon nicht“, sagte Trump am Sonntag gegenüber ​Reportern an Bord der Air Force One. „Ich neige wohl dazu, Exxon draußen zu halten. Sie sind mir zu clever.“ Eine Stellungnahme von ⁠Exxon lag zunächst nicht ​vor.

Die Regierung ​von Präsident Donald Trump hat US-Notenbankchef Jerome Powell nach dessen eigenen Angaben mit einer strafrechtlichen Anklage gedroht. „Am Freitag ​hat das Justizministerium der Federal Reserve Vorladungen einer Grand Jury zugestellt und ​mit einer strafrechtlichen Anklage im Zusammenhang mit meiner Aussage vor dem Bankenausschuss des Senats ⁠im vergangenen ​Juni gedroht“, erklärte Powell am Sonntagabend. Eine Grand Jury ist ⁠ein Gremium im US-Rechtssystem, das ‍prüft, ob genügend ‍Beweise für eine formelle Anklage vorliegen. Powell nannte das Vorgehen einen „Vorwand“, um den ⁠Druck auf ihn im Streit mit ​Präsident ​Trump über die Zinspolitik ‌zu erhöhen.

Nach den tödlichen Schüssen eines Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE auf eine Frau in Minneapolis sollen demnächst Hunderte weitere Bundesbeamte in der Stadt ankommen. Die US-Regierung entsende sie aktuell, um gewährleisten zu können, dass bereits eingesetzte Beamte der Einwanderungsbehörde ICE sowie Grenzschutzbeamte ihre Arbeit dort sicher machen könnten, sagte US-Heimatschutzministerin Kristi Noem dem Sender Fox News. In Minneapolis und St. Paul im Bundesstaat Minnesota läuft seit Tagen eine ICE-Operation, an der laut Heimatschutzministerium bereits mehr als 2.000 Bundesbeamte beteiligt sind. Ziel der Einsätze sind den Behörden zufolge Ermittlungen im Zusammenhang mit mutmaßlichem Betrug, unter anderem im Umfeld der somalischen Community. US-Medien diskutieren, ob der von den Behörden genannte Einsatzgrund als Vorwand für eine politisch motivierte Verschärfung der Einwanderungspolitik dient.Die demokratische US-Senatorin für Minnesota, Tina Smith, sieht Abschiebeaktionen der Regierung von US-Präsident Donald Trump als Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Minneapolis und St. Paul. Sie erlebe vor Ort Chaos, weil ICE-Beamte amerikanische Staatsbürger inhaftierten und - wie man gesehen habe – auch töteten, sagte sie dem Sender ABC News. Am Mittwoch hatte ein ICE-Beamter die 37 Jahre alte US-Staatsbürgerin Renee Nicole Good in Minneapolis erschossen. Nach Angaben der Behörden hatte sie bei einem ICE-Einsatz die Straße mit ihrem Auto blockiert.

Außenminister Johann Wadephul erinnert die USA angesichts der Androhung einer gewaltsamen Einnahme Grönlands an die gemeinsame Verantwortung für Freiheit, Selbstbestimmung und Sicherheit in der Nato. „Natürlich gibt es auch zwischen engen Partnern immer wieder unterschiedliche Sichtweisen. Sie sollten aber nicht dazu führen, dass wir das große Ganze aus dem Blick verlieren“, warnte der CDU-Politiker laut Mitteilung vor einem Treffen mit seinem US-Kollegen Marco Rubio am Montag in Washington.Zu dem Gespräch mit Rubio sagte Wadephul in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, es gebe eine ganze Menge Themen: „Wie lösen wir jetzt endlich den Konflikt in der Ukraine, den russischen Aggressionskrieg. Was geschieht mit Gaza? Was geschieht mit Iran?“ Trotz der jüngsten Differenzen betonte er: „Ich fahre zu Freunden, ich fahre zu Verbündeten.“Am frühen Abend wollte Wadephul auf seinem Weg in die USA einen Stopp auf Island machen. Auf der südöstlich von Grönland liegenden Insel will er mit seiner Kollegin Thorgerdur Katrín Gunnarsdóttir zusammenkommen. Auch dieses Treffen findet vor dem Hintergrund der Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Grönland statt. Trump verweist dabei immer wieder auf die strategische Bedeutung der Arktis-Insel und eine große Präsenz von russischen und chinesischen Schiffen in der Region.Ebenso wie die USA und Deutschland sind Island und das offiziell zu Dänemark gehörende Grönland Mitglieder des transatlantischen Nato-Bündnisses.

Wegen Corona-Urteilen kritisiert Gesundheitsminister Robert Kennedy Jr. seine deutsche Amtskollegin und nennt sie „Workin“.Lesen Sie hier eine Analyse zum Werdegang von RFK Jr. von unserer politischen Korrespondentin für Nordamerika, Sofia Dreisbach:

Nach der Verhaftung des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro hat US-Präsident Donald Trump gegen dessen Verbündeten Kuba eine Warnung ausgesprochen. „Ich empfehle dringend, dass sie einen Deal machen, BEVOR ES ZU SPÄT IST“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social mit Verweis auf die Regierung des sozialistischen Karibikstaates. Es war unklar, welche Art von „Deal“ er meinte.Da Venezuela nun vom US-Militär beschützt werde, brauche das südamerikanische Land keine Sicherheitsdienstleistungen mehr aus Havanna. „ES WIRD KEIN ÖL UND KEIN GELD MEHR NACH KUBA FLIESSEN – NULL!“Kuba erhält von Venezuela Öl im Austausch für die Dienste entsandter kubanischer Ärzte. Zudem sind nach Einschätzung von Experten zahlreiche kubanische Geheimdienstagenten in Venezuela im Einsatz. Soldaten und Geheimdienstler aus Kuba waren auch für die persönliche Sicherheit von Maduro verantwortlich. Bei dem US-Einsatz zu seiner Festnahme am 3. Januar in der venezolanischen Hauptstadt Caracas wurden nach Angaben der Regierung in Havanna 32 kubanische Sicherheitskräfte getötet.Anscheinend als Reaktion auf die Andeutung Trumps, Kuba erhalte venezolanisches Öl im Tausch gegen die Dienste von Sicherheitskräften, meldete sich Kubas Außenminister Bruno Rodríguez auf der Plattform X zu Wort. „Kuba erhält weder finanzielle noch materielle Vergütung für Sicherheitsdienstleistungen, die es für ein anderes Land erbringt, noch hat es das jemals getan“, schrieb er. „Die USA verhalten sich wie eine kriminelle und unkontrollierte Hegemonialmacht, die den Frieden und die Sicherheit nicht nur auf Kuba und in dieser Hemisphäre, sondern auf der ganzen Welt bedroht.“Trump hatte auf Truth Social auch mehrere Beiträge repostet, in denen Nutzer auf einen möglichen, durch die USA herbeigeführten Regimewechsel auf Kuba hinfieberten. In einem der Beiträge wurde scherzhaft angekündigt, US-Außenminister Marco Rubio – der Sohn kubanischer Einwanderer – werde Außenminister Kubas. „Klingt für mich gut!“, kommentierte Trump. 

Nach neuerlichen Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, Grönland notfalls mit Gewalt zu übernehmen, haben die Chefs der grönländischen Parlamentsparteien diesen Plänen eine klare Absage erteilt. „Wir wollen keine Amerikaner sein, wir wollen keine Dänen sein, wir wollen Grönländer sein“, betonten die Parteichefs in einer gemeinsamen Erklärung. Trump hatte zuvor wieder mit dem Einsatz von Gewalt zur Übernahme der rohstoffreichen und geostrategisch wichtigen Arktis-Insel gedroht.„Die Zukunft Grönlands muss von den Grönländern bestimmt werden“, erklärten dagegen die Chefs der fünf im grönländischen Parlament vertretenen Parteien: „Kein anderes Land darf sich einmischen.“ Grönland gehört zu Dänemark, genießt aber weitreichende Autonomie.

Mitten im ungarischen Wahlkampf hat der amerikanische Präsident Donald Trump einen Besuch beim ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán angekündigt. Orbán veröffentlichte am Samstag einen Brief Trumps auf der Plattform X, in dem der amerikanische Präsident Orbáns Führungsstärke lobt, die er ein Beispiel für den Rest der Welt nennt. „Sie haben immer die Grundsätze verteidigt, die Ungarn zu einem herausragenden Ort gemacht haben – Glaube, Familie und Souveränität“, schreibt Trump. Amerika bewundere diesen Mut. Orbán pflegt enge Beziehungen zu Trump und dessen MAGA-Bewegung. Er zählte zu den wenigen Regierungschefs, die dem Präsidenten auch nach dessen Wahlniederlage 2020 die Treue gehalten hatten. Inzwischen gilt Budapest als Zentrum der MAGA-nahen rechten Netzwerke in Europa. Trump lässt keinen Zweifel daran, dass er Orbáns antieuropäischen Kurs und dessen Kampf gegen einen „woken“ Zeitgeist unterstützt. Er sei dankbar für Orbáns Einladung, schrieb Trump in dem Brief, und schloss „mit den besten Wünschen“ für Orbáns Wahlkampf. Der seit 2010 mit komfortablen Mehrheiten regierende Orbán steht vor der Parlamentswahl Anfang April angesichts der Unzufriedenheit vieler Ungarn erheblich unter Druck. Oppositionsführer Peter Magyar liegt in allen unabhängigen Umfragen seit Monaten deutlich in Führung. Orbán zielt mit seinem Wahlkampf daher immer mehr darauf, seine eigene weltpolitische Bedeutung und die guten Beziehungen nach Washington in den Mittelpunkt zu rücken, um gegen den außenpolitisch unerfahrenen Magyar zu punkten. Im Herbst hatte er bereits versucht, einen möglichen „Friedensgipfel“ zwischen Trump und Russlands Präsidenten Wladimir Putin nach Budapest zu holen, der allerdings nie stattfand. Viele ungarische Beobachter gehen davon aus, dass ein Besuch Trumps dem ungarischen Ministerpräsidenten im Wahlkampf tatsächlich nutzen würde.

Einem Medienbericht ​zufolge hat US-Außenminister Marco Rubio mit dem israelischen ⁠Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ​gesprochen. Themen des Telefonats vom Samstag ⁠seien die Proteste ‍im Iran sowie ‍die Lage in Gaza und Syrien, meldet der ⁠Reporter Barak Ravid vom ​Nachrichtenportal ​Axios auf ‌der Plattform X unter ‍Berufung auf einen US-Insider.