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22.01.2026 09:49 Uhr |
Merz wird zum Schluss gefragt, ob er, Deutschland und Europa es nun wirklich ernst meinen mit Reformen, denn die Probleme seien schon lange bekannt. Der Kanzler sagt, es sei immer schwierig, das abzustimmen, verspricht aber, dass das oberste Priorität habe unter ihm. Dann ist die Fragerunde vorbei.
Zwischendrin kommt gerade übrigens diese Nachricht von unserem Brüssel-Korrespondenten Hendrik Kafsack: Das Europäische Parlament hält vorerst an dem Stopp des EU-Handelsdeals mit den USA fest. „Zu dem jetzt im Raum stehenden Deal über Grönland sind noch wenige Details bekannt, und ein Vertrag müsste natürlich von Dänemark und vor allem von den Menschen in Grönland getragen werden und kann nicht das Ergebnis von Männerrunden sein“, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD). Es gelte abzuwarten, ob der angekündigte Grönlanddeal wirklich zustande komme und die Souveränität der EU gewahrt werde. „Erst dann können wir beurteilen, wie es mit dem EU-US-Handelsdeal von Schottland weitergeht“, sagte Lange weiter. Die Fraktionen wollen am Montag wieder darüber beraten. Sie hatten die Verabschiedung des EU-US-Deals vom Sommer 2025 am Mittwoch vorerst auf Eis gelegt.
Was unternehme er für mehr Wirtschaftswachstum, wird Merz nun gefragt. Er sagt: Das große Problem sei die Produktivität. Seit einem Jahrzehnt stagniere diese. Hohe Energiekosten, Bürokratie, Steuern und Arbeitskosten seien die Kernprobleme. Seine Regierung werde an allen ansetzen und sie verändern. Im vergangenen Jahr habe es kleine Erfolge gegeben, die Bürokratiekosten seien um drei Milliarden Euro verringert worden, das sei aber viel zu wenig. Die Alterssicherung müsse reformiert und zukunftsfester werden. Die Energiekosten seien für dieses Jahr um zehn Milliarden Euro verringert worden – aber auch das reiche nicht, er werde mehr tun. Es sei ein Fehler gewesen, die Kernkraftwerke abzuschalten, mehr Gaskraftwerke würden gebaut.
Merz wird nun gefragt, wie weit Europa damit sei, den sogenannten „Draghi-Report“ abzuarbeiten. Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank hatte vor einiger Zeit eine schonungslose Analyse der wirtschaftlichen Schwächen Europas erstellt und Reformen vorgeschlagen. „Wir haben höchstens zehn Prozent dessen geschafft, was er schreibt“, antwortet der Kanzler. Er werde sich nächste Woche mit Draghi treffen. Viele Gespräche in Davos mit Unternehmenslenkern stimmten ihn optimistisch, die Deutschland als zentralen Platz für künftige Investitionen sehen.
Merz geht jetzt mehr auf die deutsche Wirtschaftspolitik ein. Der Mittelstand müsse gestärkt, Infrastruktur modernisiert, die Energiewende verbessert werden, damit Energie nicht mehr so teuer sei. Merz stellt mehr Investitionen in Künstliche Intelligenz und entsprechende Rechenzentren in Aussicht. Neue Ideen müssten hierzulande schneller in neue Produkte münden. Deutschland wolle ein führender Investitionsstandort werden für die ganze Welt. Merz mahnt zum Schluss: Europa und Deutschland hätten die Botschaft verstanden, die von der gravierenden Veränderung der Weltordnung ausgehe. Er und seine Regierung würden ihre Hausaufgaben machen. „Unser Schicksal liegt in unserer Hand“, sagte Merz. Dieser „historischen Aufgabe“ müsse sich das Land nun stellen.
Merz lobt nun ausdrücklich auch das gerade abgeschlossene Handelsabkommen mit Südamerika (Mercosur). Und er kritisierte das Europäische Parlament dafür, dass es dies noch einmal verzögere. Er versicherte aber, dass dies nichts am Ergebnis ändern werde. Zugleich nennt er neue Partnerschaften, die es anzustreben gelte, konkret mit Mexiko, er erinnert an seine Reise nach Indien von vor einigen Wochen. Europa werde dafür wettbewerbsfähiger werden und Bürokratie abbauen. „Europa ist der Weltmeister der Regulierung geworden“, sagt Merz und verspricht, dass dies nicht so bleibe. Er arbeite mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni an einer neuen Initiative.
Deutschland und Europa müssen wirtschaftlich wettbewerbsfähiger und stärker werden. Von der Wirtschaftskraft hänge letztlich alles andere ab, alle Möglichkeiten, mehr für Verteidigung und Unabhängigkeit zu tun, die Ukraine mehr und weiter zu unterstützen. Voraussetzung sei, dass „wir als eine Europäische Union“ arbeiten. „Wir müssen in der Lage sein, uns selbst zu verteidigen, und wir müssen uns damit beeilen“, betonte Merz. In dieser Agenda bestehe kein Raum für Isolationismus und Protektionismus: „Wir wollen die Regeln für fairen Handel und gleiche Wettbewerbsbedingungen stärken. Europa muss das Gegenteil von staatlich geförderten, unfairen Handelspraktiken, Rohstoffprotektionismus, Technologieverboten und willkürlichen Zöllen sein.“
Nun müsse das Vertrauen repariert werden innerhalb der westlichen Allianz, sagt Merz. Dies sei keine Beziehung, in der es Unter- und Übergeordnete gebe, sondern Freunde und Partner, die gemeinsame Ziele verfolgen. Europa werde seine Souveränität verteidigen, bekräftigt er abermals. Auch wenn die vergangenen Monate schwer gewesen seien, sei weiterhin wichtig, die transatlantische Partnerschaft aufrechtzuerhalten.
Er rät dazu, nicht zu verzagen. Und verweist ausdrücklich auf die Rede des kanadischen Premierministers Carney (die Rede können Sie im Wortlaut hier nachlesen). Europa müsse mehr in seiner Verteidigung investieren und viel enger zusammenstehen – untereinander und mit gleich gesinnten Ländern außerhalb Europas. Und er geht direkt auf Grönland ein und das amerikanische Gebaren. Er lobt, dass Washington die Bedrohung durch Russland in der Arktis herausstelle und fordere, dass mehr getan werde. Die NATO müsse mehr tun, um die Arktis zu sichern, sagt Merz. Der Kanzler hebt mehrfach darauf ab, dass dies innerhalb der NATO geschehen müsse. Die territoriale Integrität Grönlands müsse von allen respektiert werden, das habe er mit dem amerikanischen Präsidenten Trump und dem NATO-Generalsekretär in den zurückliegenden Tagen besprochen. Er begrüßte die Äußerungen Trumps vom Mittwochabend. Gewalt sei inakzeptabel, Zolldrohungen ebenfalls. Europa werde sich dagegen ruhig, aber bestimmt wehren.
Merz startet mit einer dramatischen Bestandsaufnahme: Die Weltordnung ändere sich in atemberaubendem Tempo. „Eine neue Ära hat begonnen“, sagte der Bundeskanzler. „Die neue Welt der Großmächte basiert auf Macht, Stärke und, wenn es darauf ankommt, auf Gewalt. Es ist kein gemütlicher Ort.“ Merz nennt den Aufstieg Chinas und vor allem die „radikal“ veränderte Politik aus Washington.
Jetzt spricht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Die Rede wird mit Spannung erwartet, nachdem gestern der amerikanische Präsident Donald Trump erneut Grönland für die Vereinigten Staaten beansprucht hat und sowohl die NATO als auch Europa harsch kritisierte. Beiden warf er vor, die USA in den zurückliegenden Jahrzehnten unfair behandelt und sich auf ihre Kosten bereichert zu haben. Für etwas Erleichterung hatte am Abend die Mitteilung gesorgt, dass Trump und der NATO-Generalsekretär Mark Rutte eine (vorübergehende) Lösung für den Grönlandstreit gefunden hätten.Der Einigung zufolge bekommen die USA wohl schon einmal eine teilweise Kontrolle über die zu Dänemark gehörende Insel, indem Militärbasen amerikanisches Staatsgebiet werden, die USA Zugriff auf einen Teil der Rohstoffe erhalten und künftig mitentscheiden dürfen, wer dort investiert. Sowohl Trump als auch Rutte versuchten hernach, das als Erfolg zu verkaufen.Zudem räumte Trump die auch Deutschland angedrohten Zölle wieder ab, die er eigentlich aufgrund des Grönlandstreits am 1. Februar in Kraft setzen wollte. Die Frage ist nun, wie Merz darauf reagiert, der sich bislang vergleichsweise zurückgehalten hat. Zumindest äußerte er sich weniger deutlich als beispielsweise der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und der kanadische Premierminister Mark Carney. Von Davos aus wird Merz weiter zum EU-Gipfel nach Brüssel reisen, der sich am Donnerstagabend ebenfalls mit Grönland und der Verteidigung Europas befassen soll.
Versucht die amerikanische Regierung nach der erfolgreichen Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, auch das kommunistische Regime auf Kuba zu stürzen? Das berichtet das „Wallstreet Journal“ (WSJ) unter Berufung auf anonyme Quellen. Ermutigt vom Erfolg in Venezuela, will Washington demnach auf der Karibikinsel einen ähnlichen Plan verfolgen. Die Regierung von Donald Trump suche derzeit nach Insidern in der kubanischen Regierung, mit denen eine Vereinbarung zum Sturz der kommunistischen Führung Kubas getroffen werden könne, berichtet das WSJ. Das solle noch bis Ende dieses Jahres geschehen.In Venezuela war die US-Regierung ganz ähnlich vorgegangen: Statt auf die venezolanische Opposition zu setzen, entführten Spezialkräfte Machthaber Maduro und dessen Frau. Anschließend wurde Vizepräsidentin Delcy Rodríguez als Übergangspräsidentin vereidigt. Diese verurteilte das amerikanische Vorgehen öffentlich scharf, ist aber vom Kurs der Konfrontation mit den USA abgekommen. „Wir befinden uns in einem Dialogprozess, in einem Prozess der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten“, sagte sie erst gestern.Nach dem Sturz Maduros, der einer der wichtigsten Unterstützer des kubanischen Regimes war, geht die Trump-Regierung davon aus, dass die Wirtschaft Kubas kurz vor dem Zusammenbruch steht. Und, so das WSJ, dass die Regierung in Havanna so schwach ist wie nie. Laut den Regierungsbeamten, die die Zeitung zitiert, versucht Washington jetzt, den Zusammenbruch der kubanischen Wirtschaft zu beschleunigen, indem verhindert wird, dass Venezuela weiterhin Öl nach Kuba liefert. In den sozialen Medien hatte US-Präsident Trump dem kubanischen Regime offen gedroht: „Ich empfehle dringend, dass sie eine Vereinbarung treffen, bevor es zu spät ist“, schrieb er am 11. Januar. Es werde „KEIN ÖL ODER GELD“ mehr nach Kuba fließen. Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel antwortete darauf: Die USA hätten keine moralische Autorität, Kuba ein Abkommen aufzuzwingen, schrieb er auf dem Kurznachrichtendienst X. „Kuba greift nicht an; es wird seit 66 Jahren von den USA angegriffen, und es droht nicht; es bereitet sich darauf vor, die Heimat bis zum letzten Tropfen Blut zu verteidigen.“
Bei ihrem Gespräch in Davos haben sich Donald Trump und NATO-Generalsekretär Mark Rutte offenbar darauf verständigt, dass die USA Militärbasen auf Grönland übernehmen – nach dem Vorbild britischer Luftwaffenstützpunkte auf Zypern. Das hat mein Kollege Thomas Gutschker exklusiv aus NATO-Kreisen erfahren.Das „Wallstreet Journal“ berichtet nun über einen weiteren Punkt, der bei den Gesprächen eine Rolle gespielt haben könnte. Die USA könnten demnach eine Art Vorkaufsrecht erhalten, was die Ausbeutung von Bodenschätzen auf Grönland betrifft, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Regierungsbeamte in Europa. Mit diesem Veto solle verhindert werden, dass Russland und China die Reichtümer der Insel erschließen.
Die Türkei, Saudi-Arabien und andere mehrheitlich islamisch geprägte Länder haben ihren Beitritt zum umstrittenen „Friedensrat“ unter Führung von Donald Trump angekündigt. Man begrüße die Einladung und werde sich dem Gremium anschließen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister der acht Länder, zu denen auch Indonesien, Jordanien und Qatar gehören. Die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Pakistan sind ebenfalls dabei, hatten ihre Teilnahme aber bereits vorab separat angekündigt.Insgesamt 60 Staaten sollen Einladungen für den „Friedensrat“ erhalten haben. Zugesagt haben bislang nicht allzu viele – darunter Israel, Ungarn, Argentinien und Belarus. Europäische Länder wie Deutschland oder Frankreich zeigen sich bisher überwiegend zurückhaltend.