|
09.12.2025
12:53 Uhr
|
Liveticker zu US-Wahl 2024: Aktuelle News & Nachrichten zu den Vorwahlen und den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die europapolitischen Aussagen der neuen Sicherheitsstrategie der amerikanischen Regierung kritisiert. „Manches darin ist für uns aus der europäischen Sicht inakzeptabel“, sagte Merz am Dienstag in Mainz mit Blick auf das Dokument aus Washington. „Dass die Amerikaner nun die Demokratie in Europa retten wollen, dafür sehe ich keine Notwendigkeit. Wenn sie zu retten wäre – das würden wir schon alleine hinbekommen.“Merz warnte die Vereinigten Staaten vor einer zunehmenden Isolierung und bot die Partnerschaft Deutschlands an. „Ich sage in meinen Gesprächen mit den Amerikanern: 'America first is fine', aber 'America alone' kann nicht in eurem Interesse sein.“Seine Botschaft an die USA sei vielmehr: „Ihr braucht auf der Welt auch Partner, und einer der Partner kann Europa sein. Und wenn Ihr mit Europa nichts anfangen könnt, dann macht wenigstens Deutschland zu eurem Partner“, sagte Merz bei seinem Antrittsbesuch in Rheinland-Pfalz.Lesen Sie die Aussagen der neuen amerikanischen Sicherheitsstrategie zu Europa im Wortlaut:
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat US-Kritik an den Freiheitsrechten in der Europäischen Union als Provokation bezeichnet. „Es scheint mir, dass sie als Provokation gedacht ist\", sagte Kallas am Dienstag. „Die Europäische Union ist der Inbegriff von Freiheit“, fügte sie hinzu. „Kritik an den Freiheiten hier sollte in eine andere Richtung zielen. Russland vielleicht, wo Dissens und freie Medien verboten sind, wo es keine politische Opposition gibt und wo auch X beziehungsweise Twitter, wie wir es kennen, verboten ist.“Hintergrund ist eine von der EU verhängte Strafe gegen die Plattform X des Milliardärs Elon Musk. US-Präsident Donald Trump hat die Maßnahme scharf kritisiert. Europa schlage einige falsche Richtungen ein und „muss sehr vorsichtig sein“, sagte Trump am Montag. Die EU-Behörden hatten X in der vergangenen Woche wegen Verstößen gegen die Vorschriften für Online-Inhalte zu einer Geldstrafe von 120 Millionen Euro verurteilt. Sie begründeten dies unter anderem mit einem Verstoß gegen Transparenzpflichten. EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen verteidigte die Strafe als verhältnismäßig und betonte, das Gesetz über digitale Dienste (DSA) habe „nichts mit Zensur zu tun“. Die Gesetze der EU zielten nicht auf eine bestimmte Nationalität ab. Man verteidige lediglich die eigenen digitalen und demokratischen Standards.
Ein Bundesgericht hat den von der Regierung von Präsident Donald Trump verhängten Stopp für die Genehmigung neuer Windkraftprojekte für unrechtmäßig und willkürlich erklärt. Das Gericht in Boston entschied am Montag (Ortszeit), die Regierung habe keine ausreichende Begründung für die pauschale Aussetzung der Verfahren geliefert.Die zuständigen Behörden hätten zudem offen zugegeben, dass sie einzig auf Anweisung des Präsidenten gehandelt hätten. Damit verstoße die Regierung gegen die gesetzliche Vorgabe, Anträge in angemessener Zeit zu bearbeiten. Geklagt hatte eine Gruppe von 17 demokratisch geführten Bundesstaaten. Die Generalstaatsanwältin des federführenden Bundesstaates New York sagte, die Entscheidung sei ein großer Sieg im Kampf gegen die Klimakrise.Die Regierung in Washington hatte eine Anweisung Trumps umgesetzt, die dieser an seinem ersten Tag im Amt erlassen hatte. Sie sah vor, die Vergabe von Lizenzen für Windparks auf See zu stoppen und keine Genehmigungen mehr für Windprojekte an Land und auf See zu erteilen. Trump will die Förderung fossiler Brennstoffe ausweiten und hatte im Wahlkampf die Parole „Drill, baby, drill“ („Bohrt, Leute, bohrt“) ausgegeben. Das Weiße Haus verteidigte das Vorgehen. Mit seiner Anordnung habe Trump Amerikas Energiedominanz entfesselt, um die wirtschaftliche und nationale Sicherheit zu schützen, teilte eine Sprecherin mit. Ein Verband der Offshore-Windindustrie begrüßte die Gerichtsentscheidung. Die Aufhebung des Stopps sei notwendig, um die energie- und wirtschaftspolitischen Prioritäten des Landes zu erreichen, teilte der Verband mit. Grund der Klage war ein Baustopp für ein Offshore-Windprojekt des norwegischen Konzerns Equinor vor der Küste New Yorks.
Donald Trump droht Mexiko in einem Streit um die Verteilung von Wasserreserven in der Grenzregion mit Strafzöllen von fünf Prozent. Er warf den Mexikanern auf seiner Plattform Truth Social vor, den USA nicht genügend Wasser zu überlassen und damit die Viehzucht in Texas zu gefährden. Dortige Kongressabgeordnete hatten ihn zuvor aufgefordert, mehr Druck auf das südliche Nachbarland auszuüben.Gemäß einem Vertrag aus dem Jahr 1944 muss Mexiko aus seinem Einzugsbereich des Rio Grande in der östlichen Hälfte des gemeinsamen Grenzgebiets Wasser an die USA abgeben. Dafür erhält das Land im Gegenzug Wasser aus dem weiter westlich gelegenen Rio Colorado. Immer wieder kommt es bei den Verteilungsfragen aber zu Streit - vor allem in Zeiten akuter Trockenheit.Mexiko habe den Vertrag zwischen beiden Ländern in den vergangenen fünf Jahren nicht eingehalten und schulde den USA umgerechnet fast eine Milliarde Kubikmeter Wasser, schrieb Trump nun. Bis zum 31. Dezember müsse knapp ein Viertel dieser Menge freigegeben werden, der Rest dann bald folgen. Bis jetzt habe Mexiko nicht reagiert. Deshalb habe er die nötigen Vorbereitungen getroffen und Genehmigungen erteilt, um einen Strafzoll von fünf Prozent auf mexikanische Importe in die USA zu erheben.
Late-Night-Moderator Jimmy Kimmel hat seinen Vertrag mit der Disney-Tochter ABC um ein Jahr verlängert. Kimmel soll „Jimmy Kimmel Live!“ bis mindestens Mai 2027 weiter moderieren. Kimmels Vertrag wäre im Mai kommenden Jahres ausgelaufen. Seine Sendung war im September auf Druck der US-Regierung vorübergehend abgesetzt worden. Das befeuerte eine Debatte um die Meinungs- und Pressefreiheit. Präsident Donald Trump hatte das Absetzen der Sendung als „gute Nachrichten für Amerika“ gefeiert. Nach massiver Kritik kündigte Disney dann an, die Show doch fortzusetzen. Kimmel postete auf Instagram einen entsprechenden Medienbericht und schrieb darunter, wohl augenzwinkernd: „Ich freue mich, ein weiteres Jahr ohne Talent anzukündigen.“ Trump hat Kimmel, der ihn häufig auf die Schippe nimmt, immer wieder als untalentiert verunglimpft.
Donald Trump stärkt dem wegen eines tödlichen Militärangriffs auf ein Boot in der Karibik unter Druck geratenen Verteidigungsminister Pete Hegseth den Rücken. Auf die Journalisten-Frage, ob er Hegseth anweisen werde, das vollständige Videomaterial zum Angriff zu veröffentlichen, sagte Trump: „Was auch immer er entscheidet, ist in Ordnung für mich.“Seit Tagen wächst der Druck auf Hegseth, die Umstände des Angriffs auf ein angeblich mit Drogen beladenes Boot vollständig aufzuklären und Videomaterial freizugeben. Bei dem Militärschlag am 2. September sollen zwei Menschen, die zunächst überlebt hatten, bei einem gezielten zweiten Angriff getötet worden sein.
US-Präsident Donald Trump erlaubt dem Chip-Riesen Nvidia den Verkauf leistungsstärkerer KI-Chips nach China. Es gehe dabei nur um die H200-Chipsysteme der vorherigen Nvidia-Generation Hopper, betonte Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social. Die US-Regierung werde dabei – wie zuvor bereits angekündigt – einen Anteil von 25 Prozent der Erlöse einbehalten. Für Nvidias aktuelle Chipgeneration Blackwell und das nächste System Rubin gelte die Vereinbarung nicht.Nvidia ist der mit Abstand wichtigste Anbieter von Chipsystemen für Training und Betrieb Künstlicher Intelligenz. In China hat der US-Konzern allerdings nach handelspolitischen Manövern von Washington und Peking aktuell so gut wie kein Geschäft mehr.
US-Präsident Donald Trump hat Europa erneut scharf kritisiert. „Europa entwickelt sich in eine schlechte Richtung. Das ist sehr schlecht, sehr schlecht für die Menschen“, sagte Trump bei einer Veranstaltung mit Landwirten im Weißen Haus. Die USA wollten nicht, dass sich Europa so sehr verändere, sagte Trump weiter ohne zu erklären, worauf sich seine Kritik bezieht. Europa müsse bei vielen Dingen sehr vorsichtig sein. Der Präsident reagierte ursprünglich auf die Frage eines Reporters zu der Millionenstrafe der EU-Kommission in Brüssel gegen die Plattform X. „Das ist eine üble Sache“, sagte Trump. Er wolle sich mehr dazu äußern, wenn er vollumfänglich über den Fall informiert worden sei.
Donald Trump hat ein Milliardenpaket zur Stützung der Landwirte angekündigt. Bei einem Treffen im Weißen Haus sagte Trump, das Paket habe ein Volumen von zwölf Milliarden Dollar. Die Landwirte hätten bei der Wahl für ihn gestimmt, und sie seien das Rückgrat des Landes, sagte Trump. „Zwölf Milliarden sind eine Menge Geld“, betonte er. Landwirtschaftsministerin Brooke Rollins dankte Trump, den sie „den besten Boss der Welt“ nannte. Sie kündigte an, das Geld werde bis Ende Februar an die Landwirte ausgezahlt. Die Ministerin sprach von elf Milliarden Dollar, die an Landwirte gingen, die Mais, Sojabohnen, Weizen, Reis und Baumwolle anbauen. Eine Milliarde werde noch zurückgehalten für andere Landwirte. Das Weiße Haus bezeichnete das Paket als Hilfe für die Landwirte, die unter der Vorgängerregierung von Präsident Joe Biden unter hohen Kosten sowie den von der damaligen Regierung gepushten Programmen für Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion gelitten hätten.
Trotz bestehender Gesetze zum Schutz gegen politische Einflussname schien der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten am Montag geneigt, die Entlassung unabhängiger Regierungsbeamter durch Präsident Donald Trump zu erleichtern. Dies bedeutete eine erhebliche Ausweitung der Befugnisse des amerikanischen Präsidenten.In dem konkreten Fall geht es um Trumps Versuch, ein Mitglied der „Federal Trade Commission“ (FTC) zu entlassen, der amerikanischen Verbraucherschutz- und Kartellbehörde. Die Demokratin Rebecca Slaughter war eine von fünf sogenannten Commissioners, dir die Bundesbehörde mit etwa 1200 Personen leiten, und von denen laut dem zugehörigen Gesetz nicht mehr als drei derselben Partei angehören dürfen. Sie werden nach der Nominierung durch den Präsidenten vom Senat bestätigt. Trump hatte Slaugther im März mit der Begründung entlassen, sie stimme nicht mit seiner Agenda überein. Laut Gesetz dürfen die Leiter der FTC vom Präsidenten jedoch nur wegen „Ineffizienz, Pflichtverletzung oder Amtsvergehen“ aus dem Amt entfernt werden. Slaughter hatte unmittelbar Klage erhoben und von unteren Gerichten Recht bekommen. Der konservativ dominierte Oberste Gerichtshof zeigte sich am Montag jedoch gewillt, eine Grundsatzentscheidung von 1935 rückgängig zu machen. Die gab dem Kongress die Macht, die Befugnisse des Präsidenten in Bezug auf die Entlassung einiger Beamter der Exekutive einzuschränken. Der Vorsitzende Richter John Roberts sagte in der mündlichen Anhörung am Montag, die FTC habe sich seit der Entscheidung maßgeblich verändert. Heute übe die Behörde enorme exekutive Macht aus, die nur dem Präsidenten zustehe. In einem ähnlichen Fall hält das Oberste Gericht in der nächsten Woche eine mündliche Anhörung zum Fall der entlassenen Chefin der Federal Reserve, Lisa Cook. Die liberalen Richterinnen übten heftige Kritik an der Einschätzung ihrer konservativen Kollegen. Die Oberste Richterin Elena Kagan sagte am Montag, eine solche Entscheidung legte „massive, unkontrollierte, ungeprüfte Macht in die Hände des Präsidenten“. Richterin Sonia Sotomayor äußerte gegenüber dem Anwalt der Regierung, der bitte sie, „die Regierungsstruktur zu zerstören“. Dem Kongress solle die Möglichkeit genommen werden, unabhängige Behörden vor politischer Einflussnahme zu schützen.
Donald Trumps frühere persönliche Anwältin Alina Habba ist am Montag als leitende Bundesstaatsanwältin in New Jersey zurückgetreten, nachdem ein Berufungsgericht ihre Ernennung in der vergangenen Woche für unrechtmäßig erklärt hatte. Habba äußerte, sie habe sich im Zuge der Gerichtsentscheidung für einen Rücktritt entschieden, um die „Stabilität und Integrität des von mir geliebten Postens zu schützen“. Ihr Schritt solle jedoch nicht als „Kapitulation“ verstanden werden. „Diese Entscheidung wird weder das Justizministerium noch mich schwächen.“ Die Regierung hatte bislang darauf verzichtet, die Gerichtsentscheidung final vor dem Obersten Gerichtshof anzufechten. Nach Informationen der „New York Times“ soll die 41 Jahre alte Habba, die die Staatsanwaltschaft in New Jersey seit März interimsmäßig geleitet hatte, künftig ranghohe Beraterin von Justizministerin Pam Bondi werden und die Arbeit der leitenden Bundesstaatsanwälte im ganzen Land beaufsichtigen. Nachdem Habbas zunächst geplante vorübergehende Berufung als U.S. Attorney im Juli nach 120 Tagen abgelaufen war, hatte die Regierung sie mit verschiedenen Winkelzügen im Amt belassen, die jedoch rechtlich angefochten wurden.Präsident Donald Trump hat seit seinem Amtsantritt mehrere Loyalisten als leitende Bundesstaatsanwälte berufen und mit bestimmten Kniffen verhindert, dass diese wie üblich vom Senat bestätigt werden müssen. In einigen Fällen haben Gerichte die Ernennungen jedoch schon für unrechtmäßig erklärt; so auch bei Lindsey Halligan, der amtierenden Bundesstaatsanwältin in Virginia, die die inzwischen fallengelassenen Anklage gegen Trumps politische Widersacher James Comey und Letitia James vorgebracht hatte.
Die Vereinigten Staaten haben am Sonntag in einem ungewöhnlichen Schritt Dutzende Iraner in ihr Heimatland abgeschoben. Dies berichteten amerikanische Medien unter Berufung auf iranische Regierungsbeamte. Demnach startete am Sonntagnachmittag ein Charterflugzeug aus Mesa in Arizona. An Bord sollen sich etwa fünfzig Iraner befunden haben, ebenso wie Personen aus arabischen Ländern und Russland. Laut iranischen Beamten war ein Stopp in Kairo geplant; anschließend sollten die Iraner in Kuwait in ein weiteres Charterflugzeug nach Teheran umsteigen.Nach Jahrzehnten der diplomatischen Eiszeit nach der Islamischen Revolution hatte es im September erstmals einen Abschiebeflug nach Iran gegeben. Laut Informationen der „Washington Post“ plant die Regierung Donald Trumps im Zuge der verschärften Migrationspolitik, insgesamt etwa zweitausend Iraner in Charterflugzeugen zurückzuschicken. Das „National Iranian American Council“ hatte die Regierung dazu aufgerufen, den Abschiebeflug zu stoppen. Iraner wie sie sich an Bord des Flugzeugs befänden seien in die Vereinigten Staaten gekommen, „um der Unterdrückung durch ihre Regierung zu entkommen“. Es sei verstörend, dass „unsere eigene Regierung“ möglicherweise die Menschenrechte dieser Personen verletze, anstatt ihnen Schutz und Asyl zu gewähren.Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums hatte geäußert, man erwarte in den nächsten Tagen zwischen 50 und 55 Iraner aus den Vereinigten Staaten, die nach amerikanischen Angaben wegen Verstößen gegen Einreisegesetze abgeschoben würden. Diese hätten sich nach Monaten in Abschiebehaft und auf Druck der Einwanderungsbehörden zu einer Rückkehr entschieden. Die Iraner seien misshandelt worden, sagte der Sprecher Esmaeil Baghaei. Auf sie sei „aus politischen Gründen Druck ausgeübt“ worden.Iran steht auf der Liste der 19 Länder, für die Trump ein Einreiseverbot in die Vereinigten Staaten verhängt hat. Damit gehören Iraner seit der vergangenen Woche auch zu der Gruppe, deren Einwanderungsanträge in einer weiteren Verschärfung der Einwanderungspolitik vorerst nicht mehr bearbeitet werden.
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die neue Sicherheitsstrategie der US-Administration reagiert. An vielen Stellen teile man die Analyse, beispielsweise zur Verringerung wirtschaftlicher Abhängigkeiten, sagte Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin. Die USA und Europa blieben enge Partner. Weiter sagte Hille: „Die teils kritischen Töne gegen die EU weisen wir zurück.“ Die freie Meinungsäußerung sei ein Grundpfeiler in der EU, Vorwürfe gegen die EU in diesem Bereich seien eher eine Ideologie als eine Strategie.Hille kritisierte zudem, dass Russland von den USA nicht als Bedrohung eingestuft werde. „Diese Einschätzung teilen wir nicht.“ Man bleibe bei der NATO-Einschätzung, dass Russland eine Gefahr für Frieden, Freiheit und Stabilität sei. „Russland hat den Krieg zurückgebracht nach Europa.\" Die Bedrohung sei offensichtlich. Europa müsse sich deswegen schnell in die Lage versetzen, sich selbst verteidigen zu können. Außerdem stehe Europa fest an der Seite der von Russland angegriffenen Ukraine.
EU-Ratspräsident António Costa hat sich angesichts der neuen US-Sicherheitsstrategie gegen eine Einmischung in innereuropäische Angelegenheiten verwahrt. Europa könne „die Androhung einer Einmischung in das politische Leben Europas“ nicht akzeptieren, sagte Costa am Montag bei einer Veranstaltung des Jacques-Delors-Instituts in Brüssel. Die USA könnten nicht stellvertretend für die europäischen Bürger entscheiden, „welches die guten Parteien und die schlechten Parteien sind“.Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte ihre neue nationale Sicherheitsstrategie am Freitag veröffentlicht und darin eine umfassende außenpolitische Neuausrichtung angekündigt. Mit den europäischen Verbündeten wird in dem Papier hart ins Gericht gegangen, unter anderem wegen ihrer Migrationspolitik und einer angeblichen Unterdrückung der Meinungsfreiheit.Costa hob nun aber auch hervor, dass Europa in der neuen US-Strategie Europa weiterhin als Verbündeter genannt werde. „Das ist gut, aber wenn wir Verbündete sind, müssen wir auch als solche handeln“, forderte der EU-Ratspräsident. „Wir haben unterschiedliche Weltanschauungen, aber das geht zu weit“, sagte Costa zu der Europa-Schelte in dem US-Strategiepapier. Unter Verbündeten „respektiert man die Souveränität des jeweils anderen“. Die USA blieben ein wichtiger Verbündeter und Wirtschaftspartner, „aber unser Europa muss souverän sein\".