FAZ 02.03.2026
09:04 Uhr

Liveblog USA unter Trump: Melania Trump leitet Sitzung im UN-Sicherheitsrat

Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump aktuell: Aktuelle News & Nachrichten von heute ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ

Liveblog USA unter Trump: Melania Trump leitet Sitzung im UN-Sicherheitsrat

USA und Israel greifen Iran anDas US-Militär hat nach Angaben von Präsident Donald Trump umfangreiche Angriffe gegen Iran begonnen. Das sagte Trump in einem Video, das auf seiner Plattform Truth Social veröffentlicht wurde. Zuvor hatte Israel bereits mitgeteilt, Iran angegriffen zu haben. Ziel sei es, das amerikanische Volk zu verteidigen, indem man die unmittelbare Bedrohung durch die iranische Führung beseitige, so Trump. US-Streitkräfte führten einen „massiven und andauernden Einsatz durch“, um zu verhindern, dass durch diese „radikale Diktatur“ die nationalen Sicherheitsinteressen der USA bedroht würden. Die Angriffe erfolgen inmitten neuer Verhandlungen zwischen den USA und Iran über das Atomprogramm Teherans. Über die weiteren Entwicklungen zum US-Angriff auf Iran informieren wir Sie vorerst in einem eigenständigen Liveblog:

Open AI will Deal mit Pentagon gemacht haben Im Streit zwischen dem Pentagon und der KI-Firma Anthropic um die Verwendung von Software mit Künstlicher Intelligenz im US-Militär hat offenbar der Rivale Open AI den Zuschlag bekommen. In einem Statement auf der Plattform X verkündete Open-AI-Chef Sam Altman, man habe mit dem Verteidigungsministerium eine Vereinbarung getroffen. Details blieben dabei zunächst unklar. Die Ankündigung folgt wenige Stunden nachdem das Pentagon Anthropic wegen der Unstimmigkeiten beim Einsatz von KI als Risiko für die nationale Sicherheit eingestuft hatte.Der ChatGPT-Betreiber Open AI und die Firma Anthropic wetteifern darum, ihre Software mit Künstlicher Intelligenz in Unternehmen und Behörden unterzubringen. Nun springt offenbar Open AI in die Lücke. „Heute Abend haben wir mit dem Kriegsministerium eine Vereinbarung getroffen, unsere Modelle in dessen klassifiziertem Netzwerk einzusetzen“, schrieb Altman auf der Plattform X. Pentagon-Chef Pete Hegseth repostete das Statement, ebenso wie der ranghohe Beamte Emil Michael.Altman erläuterte weiter, zwei der wichtigsten Sicherheitsprinzipien von Open AI seien das Verbot inländischer Massenüberwachung sowie die menschliche Verantwortung für den Einsatz von Gewalt, einschließlich autonomer Waffensysteme. „Das Kriegsministerium stimmt diesen Prinzipien zu, verankert sie in Gesetz und Richtlinien, und wir haben sie in unsere Vereinbarung aufgenommen.“Im Kern hatte auch Konkurrent Anthropic auf diese beiden Punkte gepocht. Das Unternehmen wollte ihrem Chef Dario Amodei zufolge als Grenzen für die Verwendung seiner KI-Software im US-Militär durchsetzen, dass die KI der Firma nicht für Massenüberwachung in den USA sowie nicht in komplett autonomen Waffen eingesetzt wird.

Tod eines Migranten aus Mynamar: US-Heimatschutz unter DruckEin Migrant in den USA ist wenige Tage nach seiner Entlassung aus dem Polizeigewahrsam gestorben – nun sieht sich das US-Heimatschutzministerium mit Kritik konfrontiert. „Dieser Todesfall hatte absolut nichts mit der Grenzpolizei zu tun“, verteidigte sich das Ministerium auf der Plattform X gegen Vorwürfe, Bundesbeamte hätten im Zuge der Entlassung fahrlässig gehandelt.Hintergrund ist der Tod eines Mitte Fünfzigjährigen in der Stadt Buffalo im Bundesstaat New York. Laut Polizeibericht wurde der Mann am 15. Februar festgenommen und am 19. Februar aus dem Gewahrsam entlassen. Er sei von den Bundesbeamten an einem Café abgesetzt worden. Am 24. Februar wurde der Mann aus Myanmar, der sich laut Anwälten mit Flüchtlingsstatus in den USA aufhielt, tot aufgefunden. Die Todesursache wird dem Bericht zufolge noch untersucht.

Konflikt mit Afghanistan: USA sichern Pakistan Unterstützung zuDie USA haben sich im eskalierenden Konflikt zwischen ​Pakistan und den in Afghanistan herrschenden Taliban hinter die Regierung in Islamabad ⁠gestellt. „Die Vereinigten Staaten unterstützen das Recht Pakistans, sich gegen Angriffe der Taliban zu verteidigen“, teilte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Freitag (Ortszeit) mit. Die Taliban seien ‌eine „besonders ausgewiesene globale Terrorgruppe“ („Specially Designated Global Terrorist group“). „Die Taliban haben ihre Zusagen zur Terrorismusbekämpfung immer wieder nicht eingehalten“, hieß es in der Stellungnahme weiter.

Trump gegen AnthropicDonald Trump weist alle Behörden an, die Arbeit mit Anthropics KI-Modellen einzustellen. Verteidigungsminister Hegseth erklärt das Unternehmen zum Risiko für die nationale Sicherheit. Dies könnte gravierende Konsequenzen haben. 

USA werfen Iran unrechtmäßige Festnahmen von US-Bürgern vorDie US-Regierung bezeichnet Iran nun offiziell als „Staat, der unrechtmäßige Inhaftierungen betreibt“ (State Sponsor of Wrongful Detention). Außenminister Marco Rubio warf Teheran in einem Post auf der Plattform X zu der Entscheidung vor, seit Jahrzehnten unschuldige Ausländer – darunter US-Amerikaner – als politisches Druckmittel festzuhalten. Diese „abscheuliche Praxis“ der politischen Geiselnahme müsse beendet werden.Rubio forderte die sofortige Freilassung aller aus Sicht der USA zu Unrecht Inhaftierten. Sollte Iran sein Vorgehen nicht ändern, könnten weitere Maßnahmen folgen. Mit der Einstufung erhöht Washington den politischen Druck auf die iranische Führung – auch vor dem Hintergrund der Verhandlungen über das iranische Atomprogramm. Die Einstufung erfolgt auf der Grundlage eines neuen US-Gesetzes gegen unrechtmäßige Inhaftierungen im Ausland.

Trump: Behörden sollen auf Anthropic-Software verzichtenIm Streit zwischen dem Pentagon und dem Open-AI-Konkurrenten Anthropic über die Verwendung von KI-Software im US-Militär hat US-Präsident Donald Trump ein Machtwort gesprochen. Alle Bundesbehörden sollten unverzüglich aufhören, Anthropic-Software zu nutzen, teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit. „Wir brauchen sie nicht, wir wollen sie nicht und werden nie wieder mit ihnen Geschäfte machen!“, schrieb er weiter. Für Behörden wie das Verteidigungsministerium, die bislang Anthropic-Technologie nutzen, solle eine sechsmonatige Übergangsfrist gelten. Trump drohte der Firma, die er als „radikal linkes, wokes Unternehmen“ beschimpfte, diese solle sich in dieser Phase besser „kooperativ“ zeigen – andernfalls wolle er die „volle Macht des Präsidentenamtes“ einsetzen und diese zum Einlenken bewegen. Trump stellte „schwerwiegende zivil- und strafrechtliche Konsequenzen“ in Aussicht, sollte sich Anthropic nicht fügen.Im Kern der Debatte geht es darum, dass Anthropic darauf besteht, dass Künstliche Intelligenz der Firma nicht für Massenüberwachung in den USA sowie nicht in komplett autonomen Waffen eingesetzt wird, schrieb Mitgründer und Chef Dario Amodei in einem Blogeintrag. Das Verteidigungsministerium habe deshalb gedroht, Anthropic als ein Lieferkettenrisiko einzustufen, was das Geschäft des Unternehmens in den USA drastisch einschränken würde.

USA wollen Aufnahme weißer Südafrikaner massiv ausweitenDie USA wollen die Aufnahme weißer Flüchtlinge aus Südafrika massiv ausweiten ​und planen, monatlich 4500 Anträge zu bearbeiten. Dafür werden auf dem Gelände der US-Botschaft ⁠in Pretoria spezielle Container-Unterkünfte errichtet. Dies geht aus einem Regierungsdokument des US-Außenministeriums vom 27. Januar hervor, das am Mittwoch veröffentlicht wurde. In dem Dokument wird das Vorhaben als eine Priorität des ‌Präsidenten bezeichnet.

Weitere Anklagen nach Kirchenprotest gegen ICE-BehördeIn Zusammenhang mit einem Kirchenprotest im US-Bundesstaat Minnesota sind Dutzende weitere Menschen angeklagt worden. Gegen 30 Personen, die an der Aktion gegen die Cities Church in St. Paul beteiligt gewesen sein sollen, sei Anklage erhoben worden, schrieb Justizministerin Pam Bondi auf X. 25 Verdächtige seien bislang festgenommen worden.Hintergrund ist ein Protest im Januar, bei dem Demonstrierende einen Gottesdienst störten, nachdem bekannt geworden war, dass einer der Pastoren zugleich für die US-Einwanderungsbehörde ICE tätig ist. Deren Einsätze unter anderem in Minneapolis und St. Paul stehen wegen teils rabiaten Vorgehens gegen Migranten stark in der Kritik. In Minneapolis waren außerdem zwei US-Bürger von Bundesbeamten erschossen worden.

Ahmetović: Militärisches Eingreifen der USA in Iran könnte Regime nützenDie SPD-Bundestagsfraktion warnt vor einem Flächenbrand in Nahost, sollten die Vereinigten Staaten Iran angreifen. „Die Lage im Iran ist dramatisch: Das Regime unterdrückt und mordet die eigene Bevölkerung brutal und ist international zunehmend isoliert. Gleichzeitig wächst angesichts des US-Aufmarsches die Gefahr eines militärischen Eingreifens“, äußerte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetović, gegenüber der F.A.Z. Die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte zeigten, dass Kriege im Nahen Osten „weder Demokratie noch nachhaltige Stabilität gebracht haben, sondern vor allem Leid, Zerstörung und Destabilisierung – mit spürbaren Folgen auch für Europa“. Ein Krieg der USA gegen Iran hätte ein großes Potential, sich zu einem regionalen Flächenbrand auszuweiten. Ahmetović verwies auf die Folgen einer Eskalation: „Zentrale Energie- und Handelsrouten gerieten unter Druck, Energiepreise könnten massiv steigen und millionenfache Fluchtbewegungen auslösen.“ Zudem stünden die Sicherheit Israels und des NATO-Partners Türkei auf dem Spiel.  Zwar wünsche man sich „ein freiheitliches, säkulares und rechtsstaatliches System“ für die Menschen in Iran. Doch könnte eine militärische Eskalation dem Regime eher in die Hände spielen, als den Menschen in Iran zu helfen, so Ahmetović. „Ein wirklicher Wandel kann nur von den Menschen im Iran selbst ausgehen.“ 

Trump will einen Deal, schließt Militärgewalt aber nicht ausIm Atomstreit mit Iran zeigt sich US-Präsident Donald ​Trump offen für eine Vereinbarung, schließt militärische Gewalt aber nicht aus. Er sei nicht glücklich mit Iran, wolle ⁠aber einen Deal, sagte Trump am Freitag. Teheran dürfe jedoch keine Atomwaffe haben. Er wolle keine militärische Gewalt anwenden, „aber manchmal muss man das“, sagte der Präsident weiter. 

Clinton: Bekanntschaft mit Epstein endete, bevor Verbrechen ans Licht kamenDer frühere Präsident Bill Clinton hat in seinem Eröffnungsstatement hervorgehoben, dass seine „kurze Bekanntschaft“ mit Jeffrey Epstein, Jahre bevor dessen Verbrechen ans Licht gekommen seien, geendet habe. Er habe nie Anzeichen dafür gesehen, was wirklich vor sich gegangen sei. Er sei gekommen, um über das wenige, das er wisse, zu reden, um zu verhindern, dass so etwas noch einmal geschehen könne. Die Mädchen und Frauen, deren Leben Epstein zerstört habe, verdienten Gerechtigkeit und Gesundung. Ganz gleich, wie viele Fotos man ihm während der Anhörung zeigen werde, er habe keine Ahnung von Epsteins Verbrechen gehabt, sagte Clinton mit Blick auf Fotos, die ihn in Epsteins Whirl- und Swimmingpool zeigen.  Clinton beklagte sich in dem Statement darüber, dass der Kontrollausschuss auch seine Frau Hillary vorgeladen habe, obwohl sie nichts mit Epstein zu tun gehabt habe. Über sich selbst sagte Clinton: Als jemand, der in einem Zuhause aufgewachsen sei, in dem es häusliche Gewalt gegeben habe, hätte er Epstein den Behörden gemeldet, wenn er etwas gewusst hätte.  

Comer: Wir haben viele Fragen an Bill ClintonDer Vorsitzende des Kontrollausschusses im Repräsentantenhaus, James Comer, hat eine lange Befragung des früheren Präsidenten Bill Clinton in der Causa Jeffrey Epstein angekündigt. Unmittelbar vor Beginn der Sitzung sagte der Republikaner in Chappaqua im Bundesstaat New York, Hillary Clinton habe am Donnerstag häufiger darauf verwiesen, man möge Fragen, die man ihr stelle, an ihren Mann richten, da sie Epstein nie getroffen habe. Das werde man tun, sagte Comer. Zudem werde es um Bilder Clintons in Epsteins Whirlpool, um Flüge in Epsteins Privatflugzeug und um die Besuche Epsteins im Weißen Haus gehen. „Wir suchen die Wahrheit und wollen wissen, warum der Staat die Opfer des Sexualstraftäters im Stich gelassen hat“, sagte Comer. Der Demokrat Robert Garcia hob hervor, die Befragung Clintons sei ein Präzedenzfall. Nun müsse auch der amtierende Präsident Donald Trump vor dem Ausschuss erscheinen.   

Großbritannien zieht Personal aus Iran ab Angesichts eines befürchteten US-Angriffs auf Iran hat nach China auch Großbritannien seine Botschaftsmitarbeiter aus Iran abgezogen. Wegen Sicherheitsbedenken sei das diplomatische Personal „vorübergehend“ abgezogen worden, die britische Botschaft setze ihre Arbeit jedoch aus der Ferne fort, erklärte das Außenministerium in London am Freitag. Mitte Januar hatte Großbritannien seine Botschaft in Teheran bereits vorübergehend geschlossen.Derweil veröffentlichte auch das Auswärtige Amt neue Reise- und Sicherheitshinweise, in denen es „dringend“ von Reisen nach Israel abrät.