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02.03.2026 22:17 Uhr |
USA kündigen Schritte gegen hohe Energiepreise an Die US-Regierung will am Dienstag Maßnahmen zur Dämpfung der steigenden Energiepreise vorstellen. Dies kündigt Außenminister Marco Rubio an. Der Preisanstieg ist eine Folge des Konflikts mit dem Iran, der die Ölnotierungen nach oben getrieben hat.
Zoll-Rückzahlung: Erneute juristische Schlappe für Trump-RegierungUS-Präsident Donald Trump hat im Streit um seine Zollpolitik erneut eine juristische Niederlage erlitten. Ein Bundesberufungsgericht in Washington wies am Montag den Antrag der Regierung zurück, Verfahren um die Rückzahlung unrechtmäßig gezahlter Zölle zu verzögern. Hintergrund ist die Entscheidung des Obersten Gerichts der USA vom Februar. Es hatte den Großteil von Trumps Sonderzöllen gekippt.
Melania Trump leitet Sitzung im UN-SicherheitsratDie First Lady der USA, Melania Trump, wird an diesem Montag eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York leiten. Die Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums soll um 15 Uhr Ortszeit (21 Uhr MEZ) beginnen und unter dem Thema Kinder, Technologie und Bildung in Konfliktsituationen laufen, wie das Weiße Haus mitteilte.Der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres nannte den Schritt „ein Zeichen dafür, welche Bedeutung die Vereinigten Staaten dem Sicherheitsrat und dem vorliegenden Thema beimessen“. Melania Trump werde als erste First Lady überhaupt eine Sitzung leiten. Die USA übernehmen turnusmäßig im März den Vorsitz im wichtigsten UN-Gremium, was auch die Leitung der Treffen beinhaltet. Üblicherweise führen UN-Botschafter oder Regierungsvertreter durch die Sitzungen des 15-köpfigen Gremiums. Der Auftritt Melanias erfolgt vor dem Hintergrund eines angespannten Verhältnisses zwischen der Regierung von Präsident Donald Trump und den Vereinten Nationen. Nach UN-Angaben schulden die USA der Organisation Milliarden Dollar. Überdies hatte Trump die Organisation wiederholt als „ineffektiv“ kritisiert, die USA aus mehreren UN-Einrichtungen und internationalen Abkommen zurückgezogen und zuletzt eigene Initiativen wie das „Board of Peace“ („Friedensrat“) gegründet.
USA und Israel greifen Iran anDas US-Militär hat nach Angaben von Präsident Donald Trump umfangreiche Angriffe gegen Iran begonnen. Das sagte Trump in einem Video, das auf seiner Plattform Truth Social veröffentlicht wurde. Zuvor hatte Israel bereits mitgeteilt, Iran angegriffen zu haben. Ziel sei es, das amerikanische Volk zu verteidigen, indem man die unmittelbare Bedrohung durch die iranische Führung beseitige, so Trump. US-Streitkräfte führten einen „massiven und andauernden Einsatz durch“, um zu verhindern, dass durch diese „radikale Diktatur“ die nationalen Sicherheitsinteressen der USA bedroht würden. Die Angriffe erfolgen inmitten neuer Verhandlungen zwischen den USA und Iran über das Atomprogramm Teherans. Über die weiteren Entwicklungen zum US-Angriff auf Iran informieren wir Sie vorerst in einem eigenständigen Liveblog:
Open AI will Deal mit Pentagon gemacht haben Im Streit zwischen dem Pentagon und der KI-Firma Anthropic um die Verwendung von Software mit Künstlicher Intelligenz im US-Militär hat offenbar der Rivale Open AI den Zuschlag bekommen. In einem Statement auf der Plattform X verkündete Open-AI-Chef Sam Altman, man habe mit dem Verteidigungsministerium eine Vereinbarung getroffen. Details blieben dabei zunächst unklar. Die Ankündigung folgt wenige Stunden nachdem das Pentagon Anthropic wegen der Unstimmigkeiten beim Einsatz von KI als Risiko für die nationale Sicherheit eingestuft hatte.Der ChatGPT-Betreiber Open AI und die Firma Anthropic wetteifern darum, ihre Software mit Künstlicher Intelligenz in Unternehmen und Behörden unterzubringen. Nun springt offenbar Open AI in die Lücke. „Heute Abend haben wir mit dem Kriegsministerium eine Vereinbarung getroffen, unsere Modelle in dessen klassifiziertem Netzwerk einzusetzen“, schrieb Altman auf der Plattform X. Pentagon-Chef Pete Hegseth repostete das Statement, ebenso wie der ranghohe Beamte Emil Michael.Altman erläuterte weiter, zwei der wichtigsten Sicherheitsprinzipien von Open AI seien das Verbot inländischer Massenüberwachung sowie die menschliche Verantwortung für den Einsatz von Gewalt, einschließlich autonomer Waffensysteme. „Das Kriegsministerium stimmt diesen Prinzipien zu, verankert sie in Gesetz und Richtlinien, und wir haben sie in unsere Vereinbarung aufgenommen.“Im Kern hatte auch Konkurrent Anthropic auf diese beiden Punkte gepocht. Das Unternehmen wollte ihrem Chef Dario Amodei zufolge als Grenzen für die Verwendung seiner KI-Software im US-Militär durchsetzen, dass die KI der Firma nicht für Massenüberwachung in den USA sowie nicht in komplett autonomen Waffen eingesetzt wird.
Tod eines Migranten aus Mynamar: US-Heimatschutz unter DruckEin Migrant in den USA ist wenige Tage nach seiner Entlassung aus dem Polizeigewahrsam gestorben – nun sieht sich das US-Heimatschutzministerium mit Kritik konfrontiert. „Dieser Todesfall hatte absolut nichts mit der Grenzpolizei zu tun“, verteidigte sich das Ministerium auf der Plattform X gegen Vorwürfe, Bundesbeamte hätten im Zuge der Entlassung fahrlässig gehandelt.Hintergrund ist der Tod eines Mitte Fünfzigjährigen in der Stadt Buffalo im Bundesstaat New York. Laut Polizeibericht wurde der Mann am 15. Februar festgenommen und am 19. Februar aus dem Gewahrsam entlassen. Er sei von den Bundesbeamten an einem Café abgesetzt worden. Am 24. Februar wurde der Mann aus Myanmar, der sich laut Anwälten mit Flüchtlingsstatus in den USA aufhielt, tot aufgefunden. Die Todesursache wird dem Bericht zufolge noch untersucht.
Konflikt mit Afghanistan: USA sichern Pakistan Unterstützung zuDie USA haben sich im eskalierenden Konflikt zwischen Pakistan und den in Afghanistan herrschenden Taliban hinter die Regierung in Islamabad gestellt. „Die Vereinigten Staaten unterstützen das Recht Pakistans, sich gegen Angriffe der Taliban zu verteidigen“, teilte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Freitag (Ortszeit) mit. Die Taliban seien eine „besonders ausgewiesene globale Terrorgruppe“ („Specially Designated Global Terrorist group“). „Die Taliban haben ihre Zusagen zur Terrorismusbekämpfung immer wieder nicht eingehalten“, hieß es in der Stellungnahme weiter.
Trump gegen AnthropicDonald Trump weist alle Behörden an, die Arbeit mit Anthropics KI-Modellen einzustellen. Verteidigungsminister Hegseth erklärt das Unternehmen zum Risiko für die nationale Sicherheit. Dies könnte gravierende Konsequenzen haben.
USA werfen Iran unrechtmäßige Festnahmen von US-Bürgern vorDie US-Regierung bezeichnet Iran nun offiziell als „Staat, der unrechtmäßige Inhaftierungen betreibt“ (State Sponsor of Wrongful Detention). Außenminister Marco Rubio warf Teheran in einem Post auf der Plattform X zu der Entscheidung vor, seit Jahrzehnten unschuldige Ausländer – darunter US-Amerikaner – als politisches Druckmittel festzuhalten. Diese „abscheuliche Praxis“ der politischen Geiselnahme müsse beendet werden.Rubio forderte die sofortige Freilassung aller aus Sicht der USA zu Unrecht Inhaftierten. Sollte Iran sein Vorgehen nicht ändern, könnten weitere Maßnahmen folgen. Mit der Einstufung erhöht Washington den politischen Druck auf die iranische Führung – auch vor dem Hintergrund der Verhandlungen über das iranische Atomprogramm. Die Einstufung erfolgt auf der Grundlage eines neuen US-Gesetzes gegen unrechtmäßige Inhaftierungen im Ausland.
Trump: Behörden sollen auf Anthropic-Software verzichtenIm Streit zwischen dem Pentagon und dem Open-AI-Konkurrenten Anthropic über die Verwendung von KI-Software im US-Militär hat US-Präsident Donald Trump ein Machtwort gesprochen. Alle Bundesbehörden sollten unverzüglich aufhören, Anthropic-Software zu nutzen, teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit. „Wir brauchen sie nicht, wir wollen sie nicht und werden nie wieder mit ihnen Geschäfte machen!“, schrieb er weiter. Für Behörden wie das Verteidigungsministerium, die bislang Anthropic-Technologie nutzen, solle eine sechsmonatige Übergangsfrist gelten. Trump drohte der Firma, die er als „radikal linkes, wokes Unternehmen“ beschimpfte, diese solle sich in dieser Phase besser „kooperativ“ zeigen – andernfalls wolle er die „volle Macht des Präsidentenamtes“ einsetzen und diese zum Einlenken bewegen. Trump stellte „schwerwiegende zivil- und strafrechtliche Konsequenzen“ in Aussicht, sollte sich Anthropic nicht fügen.Im Kern der Debatte geht es darum, dass Anthropic darauf besteht, dass Künstliche Intelligenz der Firma nicht für Massenüberwachung in den USA sowie nicht in komplett autonomen Waffen eingesetzt wird, schrieb Mitgründer und Chef Dario Amodei in einem Blogeintrag. Das Verteidigungsministerium habe deshalb gedroht, Anthropic als ein Lieferkettenrisiko einzustufen, was das Geschäft des Unternehmens in den USA drastisch einschränken würde.
USA wollen Aufnahme weißer Südafrikaner massiv ausweitenDie USA wollen die Aufnahme weißer Flüchtlinge aus Südafrika massiv ausweiten und planen, monatlich 4500 Anträge zu bearbeiten. Dafür werden auf dem Gelände der US-Botschaft in Pretoria spezielle Container-Unterkünfte errichtet. Dies geht aus einem Regierungsdokument des US-Außenministeriums vom 27. Januar hervor, das am Mittwoch veröffentlicht wurde. In dem Dokument wird das Vorhaben als eine Priorität des Präsidenten bezeichnet.
Weitere Anklagen nach Kirchenprotest gegen ICE-BehördeIn Zusammenhang mit einem Kirchenprotest im US-Bundesstaat Minnesota sind Dutzende weitere Menschen angeklagt worden. Gegen 30 Personen, die an der Aktion gegen die Cities Church in St. Paul beteiligt gewesen sein sollen, sei Anklage erhoben worden, schrieb Justizministerin Pam Bondi auf X. 25 Verdächtige seien bislang festgenommen worden.Hintergrund ist ein Protest im Januar, bei dem Demonstrierende einen Gottesdienst störten, nachdem bekannt geworden war, dass einer der Pastoren zugleich für die US-Einwanderungsbehörde ICE tätig ist. Deren Einsätze unter anderem in Minneapolis und St. Paul stehen wegen teils rabiaten Vorgehens gegen Migranten stark in der Kritik. In Minneapolis waren außerdem zwei US-Bürger von Bundesbeamten erschossen worden.
Ahmetović: Militärisches Eingreifen der USA in Iran könnte Regime nützenDie SPD-Bundestagsfraktion warnt vor einem Flächenbrand in Nahost, sollten die Vereinigten Staaten Iran angreifen. „Die Lage im Iran ist dramatisch: Das Regime unterdrückt und mordet die eigene Bevölkerung brutal und ist international zunehmend isoliert. Gleichzeitig wächst angesichts des US-Aufmarsches die Gefahr eines militärischen Eingreifens“, äußerte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetović, gegenüber der F.A.Z. Die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte zeigten, dass Kriege im Nahen Osten „weder Demokratie noch nachhaltige Stabilität gebracht haben, sondern vor allem Leid, Zerstörung und Destabilisierung – mit spürbaren Folgen auch für Europa“. Ein Krieg der USA gegen Iran hätte ein großes Potential, sich zu einem regionalen Flächenbrand auszuweiten. Ahmetović verwies auf die Folgen einer Eskalation: „Zentrale Energie- und Handelsrouten gerieten unter Druck, Energiepreise könnten massiv steigen und millionenfache Fluchtbewegungen auslösen.“ Zudem stünden die Sicherheit Israels und des NATO-Partners Türkei auf dem Spiel. Zwar wünsche man sich „ein freiheitliches, säkulares und rechtsstaatliches System“ für die Menschen in Iran. Doch könnte eine militärische Eskalation dem Regime eher in die Hände spielen, als den Menschen in Iran zu helfen, so Ahmetović. „Ein wirklicher Wandel kann nur von den Menschen im Iran selbst ausgehen.“
Trump will einen Deal, schließt Militärgewalt aber nicht ausIm Atomstreit mit Iran zeigt sich US-Präsident Donald Trump offen für eine Vereinbarung, schließt militärische Gewalt aber nicht aus. Er sei nicht glücklich mit Iran, wolle aber einen Deal, sagte Trump am Freitag. Teheran dürfe jedoch keine Atomwaffe haben. Er wolle keine militärische Gewalt anwenden, „aber manchmal muss man das“, sagte der Präsident weiter.