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19.02.2026
08:16 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump aktuell: Aktuelle News & Nachrichten von heute ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Deutscher Beamter bei Trumps FriedensratIn Washington kommt heute der sogenannte Friedensrat von Donald Trump zum ersten Mal zusammen. Gegründet hat der US-Präsident das Gremium vor einem Monat beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Den Vorsitz hat er selbst inne. Im Kern soll der Friedensrat globale Konflikte lösen. Anders als zunächst erwartet, handelt es sich also nicht um ein Gremium, das ausschließlich der Überwachung einer Befriedung des Gazastreifens gewidmet ist. Deutschland lehnt wie viele andere europäische Staaten eine Beteiligung am Friedensrat ab, weil er als Konkurrenz zu den von Trump kritisierten Vereinten Nationen gesehen wird. An der ersten Zusammenkunft des Gremiums heute wird Deutschland allerdings trotzdem auf hoher Beamtenebene teilnehmen, wie in Berlin aus dem Auswärtigen Amt bekannt wurde. Es wird erwartet, dass der auch für den Gazastreifen zuständige Leiter der Politischen Abteilung 3 des deutschen Außenministeriums, Christian Buck, bei der Sitzung dabei sein wird. Ursprünglich hatten die USA offenbar mindestens 60 Staaten zur Teilnahme am Friedensrat eingeladen, viele lehnten jedoch ab. Aktuell sind es etwa zwei Dutzend Mitglieder, darunter Ungarn, Israel, Belarus, Katar, Saudi-Arabien und die Türkei.
USA wollen laut Berichten alle Soldaten aus Syrien abziehenDie USA wollen Medienberichten zufolge alle ihre Soldaten aus Syrien abziehen. Wie das „Wall Street Journal“ und der Sender CBS am Mittwoch unter Berufung auf US-Regierungskreise berichteten, sollen die rund tausend Soldaten im Laufe der kommenden zwei Monate abgezogen werden. Hintergrund des Abzugs ist demnach die Einigung zwischen der syrischen Übergangsregierung und den kurdisch dominierten Demokratischen Kräften Syriens (SDF), mit der die Übergangsregierung ihre Kontrolle über das Land stark ausweitet.Vor einer Woche hatte das US-Militär bereits zwei Stützpunkte in Syrien verlassen. Die Stützpunkte Al-Tanf and Al-Schadadi, die für die Einsätze der US-geführten Anti-IS-Koalition genutzt worden waren, wurden an die syrische Armee übergeben.
US-Richterin erklärt Masseninhaftierung von Migranten für rechtswidrigEine US-Bezirksrichterin hat eine Entscheidung aufgehoben, die die Politik der Trump-Regierung zur massenhaften Inhaftierung von Migranten stützte. Die Richterin in Kalifornien erklärte am Mittwoch die Entscheidung des Berufungsgerichts für Einwanderungsfragen (Board of Immigration Appeals) für nichtig. Diese hatte die Praxis gebilligt, tausende bei Razzien festgenommene Menschen ohne die Möglichkeit einer Freilassung auf Kaution in Haft zu nehmen. Die von dem früheren demokratischen Präsidenten Joe Biden ernannte Richterin bezeichnete das Vorgehen der Regierung als schamlos und warf ihr vor, sie versuche, ihre \"Kampagne illegaler Handlungen\" fortzusetzen. Zur Begründung hieß es, die Regierung habe eine frühere Anordnung des Gerichts vom Dezember nicht befolgt, in der die zugrundeliegende Politik für rechtswidrig erklärt worden war.
Russland warnt USA vor Militärschlag gegen IranRusslands Außenminister Sergej Lawrow hat die USA vor einem neuen Militärschlag gegen den Iran gewarnt und auf ernste Konsequenzen verwiesen. Es habe bereits Angriffe auf iranische Atomanlagen unter der Kontrolle der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) gegeben, sagte Lawrow am Mittwoch in einem Interview mit dem saudi-arabischen Fernsehsender Al-Arabiya. „Nach unserer Einschätzung gab es dabei reale Risiken eines nuklearen Zwischenfalls.“ Niemand in der Region wolle eine Zunahme der Spannungen. „Jeder versteht, dass dies ein Spiel mit dem Feuer ist.“ Lawrow forderte Zurückhaltung, um eine Lösung zu finden, die dem Iran ein friedliches Atomprogramm ermögliche.
Abwasser: US-Hauptstadt bittet Trump-Regierung um HilfeWochen nach Bekanntwerden eines Lecks an einer Abwasserleitung, durch das Hunderte Millionen Liter Fäkalien in den Potomac geflossen sind, hat die Bürgermeisterin der US-Hauptstadt Washington den Notstand ausgerufen und die Bundesregierung um Hilfe gebeten. Muriel Bowser forderte Präsident Donald Trump zudem auf, den Katastrophennotstand auszurufen – dadurch können örtliche Behörden Zugang zu Bundesmitteln beantragen und Kosten vom Bund erstattet bekommen. Bowser hofft, die Kosten etwa für Einsatzkräfte und Reparaturen vollständig auf den Bund umzulegen.
„Black History Month“: Trump ehrt schwarze Amerikaner – weist Rassismusvorwürfe zurück US-Präsident Donald Trump hat sich bei einer Feier im Weißen Haus nach einem Rassismus-Eklat als Förderer von schwarzen Amerikanern inszeniert. Anlässlich des 100. Jubiläums des „Black History Month“ wies Trump am Mittwoch Vorwürfe des Rassismus zurück, hob führende afroamerikanische Regierungsvertreter hervor und versprach ein weiteres Jahrhundert des Erfolgs für schwarze Menschen im Land. Die Veranstaltung fand knapp zwei Wochen nach einem Eklat um einen rassistischen Beitrag auf Trumps Social-Media-Konto statt, der den früheren Präsidenten Barack Obama und seine Frau Michelle als Affen darstellte.Der Beitrag hatte selbst bei Trumps Republikanern für Empörung gesorgt. Der afroamerikanische Senator Tim Scott nannte das Video „das Rassistischste, was ich aus diesem Weißen Haus gesehen habe“. Das Weiße Haus verteidigte den Beitrag zunächst, löschte ihn aber schließlich, ohne sich zu entschuldigen. Trump selbst machte einen Mitarbeiter verantwortlich. Kritiker werfen der Regierung zudem vor, Programme für Vielfalt und Gleichberechtigung systematisch abzubauen.
Trump gegen die geplante Rückgabe der Chagos-Inseln von Großbritannien an MauritiusAngesichts einer möglichen Eskalation zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran pocht US-Präsident Donald Trump darauf, dass Großbritannien doch nicht wie geplant die Chagos-Inseln an Mauritius zurückgibt. Im Falle eines Scheiterns der derzeitigen Verhandlungen unter anderem über das iranische Atomprogramm könnten die USA auf die Insel Diego Garcia angewiesen sein, um einen möglichen Angriff aus Teheran abzuwehren, teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit.Für den Verteidigungsfall solle dann auch der Flugplatz in Fairford im Südwesten Großbritanniens genutzt werden. Trump stellte in Aussicht, dass sich ein Angriff auch „möglicherweise gegen das Vereinigte Königreich und andere befreundete Länder richten würde“.
Kam der rassistische Social-Media-Beitrag über die Obamas doch von Trump? Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, hat in einer Pressekonferenz am Mittwoch hervorgehoben, jeder Beitrag auf Donald Trumps Plattform Truth Social komme „direkt von der Quelle“. Das sei das Wunderbare an Trump und seiner Transparenz – „wenn man es auf Truth Social sieht, weiß man, es kommt direkt von Präsident Trump.“ Nach heftiger Kritik an einem rassistischen Videoausschnitt, der Barack und Michelle Obama als Affen gezeigt hatte, hatte das Weiße Haus jüngst jedoch behauptet, ein Mitarbeiter habe den Beitrag „fälschlicherweise“ veröffentlicht. Trump sagte damals vor Journalisten, ihm habe der Anfang des Beitrags gefallen und er habe ihn weitergeleitet. Wahrscheinlich habe ihn dann jemand nicht zu Ende geschaut. Das AI-Bild der Obamas war in den letzten Sekunden des Videos zu sehen, das Falschbehauptungen über Wahlbetrug verbreitete.
Neue US-Visabeschränkungen für iranische RegierungsbeamteWegen der brutalen Niederschlagungen von Protesten durch die autoritäre Regierung in Teheran hat die US-Regierung neue Sanktionen gegen wichtige Funktionäre in Iran auf den Weg gebracht. Insgesamt 18 Regierungsbeamte und Manager der Telekommunikationsbranche sollen aufgrund neuer Visabeschränkungen nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen dürfen, teilte das Außenministerium in Washington mit. Es handele sich dabei um Personen, die an „schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt“ seien oder im Verdacht stünden, daran beteiligt zu sein. „Die Vereinigten Staaten werden sich weiterhin für das Recht des iranischen Volkes auf freie Meinungsäußerungen einsetzen“, teilte ein Ministeriumssprecher mit. Das Ministerium warf der Führung in Teheran vor, weiterhin die „Ausübung der Grundfreiheiten der Iraner“ einzuschränken.
Gekippte Klimavorgabe: Klage gegen Trumps Umweltbehörde eingereichtUmwelt- und Gesundheitsorganisationen klagen gegen die US-Klimapolitik unter Präsident Donald Trump. Die am Mittwoch in Washington eingereichte Klage richtet sich gegen die Streichung der sogenannten Gefährdungsfeststellung, derzufolge Treibhausgase gesundheitsschädlich sind. Trump und die US-Umweltbehörde EPA hatten die offizielle Rücknahme dieser Feststellung am vergangenen Donnerstag verkündet.Die Umweltbehörde habe „rechtswidrig festgestellt, dass sie nicht dafür verantwortlich ist, uns vor Klimaverschmutzung zu schützen“, kritisierte der US-Verband für öffentliche Gesundheit (APHA), der zu den gut ein Dutzend Klägern gehört. Zudem habe die EPA Vorschriften für den Treibhausgasausstoß von Autos abgeschafft. Der APHA-Vorsitzende Georges Benjamin nannte es eine „völlig falsche Botschaft“, wissenschaftliche Erkenntnisse über die Gesundheitsrisiken von Treibhausgasen zu ignorieren. Zu den Klägern zählen unter anderem auch die Umweltorganisation Friends of the Earth, der US-Verband für Lungengesundheit (American Lung Association) und das Zentrum für Artenvielfalt (Center for Biological Diversity). Die Klage richtet sich gegen die Umweltbehörde EPA und ihren Vorsitzenden Lee Zeldin, den Trump vor gut einem Jahr nominiert hatte.
Mögliche Konkurrenten bei Wahl 2028: Vance sieht keinen Konflikt mit RubioUS-Vizepräsident J.D. Vance hat Vermutungen über Spannungen zwischen ihm und US-Außenminister Marco Rubio vor dem Hintergrund eines möglichen Konkurrenzkampfes bei der Präsidentschaftswahl 2028 zurückgewiesen. „Ich finde es so interessant, dass die Medien einen Konflikt herbeischreiben wollen, wo es einfach keinen gibt“, sagte Vance am Dienstag dem US-Sender Fox News. Weder Vance noch Rubio haben eine Kandidatur bekannt gegeben, beide werden von US-Medien jedoch als Favoriten gehandelt.Er habe die US-Wähler um das Amt gebeten, das er derzeit innehabe, erklärte Vance. Zunächst wolle er als Vizepräsident die bestmögliche Arbeit leisten. „Über den nächsten Job machen wir uns irgendwann in der Zukunft Gedanken“, sagte Vance Fox News.
USA werfen China heimlichen Atomwaffentest im Jahr 2020 vorEin ranghoher US-Regierungsvertreter hat am Dienstag neue Einzelheiten zu einem mutmaßlichen unterirdischen Atomwaffentest Chinas vorgelegt, der im Juni 2020 stattgefunden haben soll. Der Abteilungsleiter im US-Außenministerium, Christopher Yeaw, sagte bei einer Veranstaltung des Hudson-Institute-Forschungsinstituts in Washington, eine seismische Messstation in Kasachstan habe am 22. Juni 2020 auf dem chinesischen Testgelände Lop Nor eine Explosion der Stärke 2,75 gemessen.Yeaw, ein ehemaliger Geheimdienstanalyst mit einem Doktortitel in Nukleartechnik, erklärte, die Daten seien weder mit Sprengungen im Bergbau noch mit einem Erdbeben vereinbar. „Es ist das, was man bei einem nuklearen Sprengversuch erwarten würde“, sagte er. Es gebe eine sehr geringe Wahrscheinlichkeit, dass es sich um etwas anderes als eine einzelne Explosion gehandelt habe.
US-Energieminister: „Klima-Kult“ belastet Europas WirtschaftUS-Energieminister Chris Wright hat Europa einen zu starken Fokus auf die Bekämpfung des Klimawandels vorgeworfen. Ein „Klima-Kult“ habe Europas Energiepreise in die Höhe getrieben, während der Kontinent weniger davon produziere, sagte Wright am Dienstag in einem Interview der Nachrichtenagentur AFP. Diese Konzentration auf das Klima habe „die wirtschaftlichen Chancen für Europäer verringert“, fügte er hinzu.Die Botschaft Washingtons an Europa ist laut Wright simpel: „Wir müssen beim Thema Energie einfach ernsthaft und nüchtern sein“, sagte er AFP. „Energie verbessert das Leben der Menschen.“ Washington wünsche sich ein „starkes, mächtiges, industrielles, wohlhabendes und florierendes Europa“.Sorgen um steigende CO2-Emissionen tat Wright derweil ab. Diese seien „ein Nebeneffekt der modernen Welt“, sagte er. Sie bewirkten lediglich, „dass die Welt ein bisschen wärmer, ein bisschen grüner und ein bisschen nasser ist.“
Kanada investiert Milliarden in Unabhängigkeit von den USAKanadas Premierminister Mark Carney hat einen milliardenschweren Plan für die Verteidigungsindustrie vorgestellt, der die kanadische Armee stärken und die Abhängigkeit von den USA verringern soll. Kanada habe sich beim Schutz des Landes „zu sehr auf unsere geografische Lage und andere verlassen“, sagte Carney am Dienstag in einer Ansprache mit Blick auf das Nachbarland. „Dies hat zu einer Verletzlichkeit geführt, die wir uns nicht mehr leisten können, und zu Abhängigkeiten, die wir nicht mehr aufrechterhalten können“, fügte er hinzu.