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31.12.2025
10:31 Uhr
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Liveticker zu US-Wahl 2024: Aktuelle News & Nachrichten zu den Vorwahlen und den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Das amerikanische Justizministerium muss im sogenannten Epstein-Fall noch 5,2 Millionen Aktenseiten durchsehen. Das geht aus einem Regierungsdokument hervor, das die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte. Für die Prüfung der Unterlagen werden demnach 400 Anwälte benötigt. Sie sollen sich zwischen dem 5. und 23. Januar an die Arbeit machen. Die endgültige Freigabe aller Dokumente dürfte sich damit deutlich verzögern. Eigentlich hatte der Kongress dafür den 19. Dezember als Frist gesetzt. Eine Stellungnahme des Weißen Hauses und des Justizministeriums lag am Mittwoch zunächst nicht vor. Vergangene Woche hatte das Justizministerium mitgeteilt, es seien mehr als eine Million zusätzliche Dokumente aufgetaucht, die möglicherweise mit dem Epstein-Fall zusammenhängen.Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte eine Veröffentlichung der Akten lange abgelehnt. Erst nach zunehmendem Druck auch aus der eigenen Anhängerschaft lenkte er ein. Bislang öffentlich gemachtes Aktenmaterial wurde zum Teil nur stark geschwärzt freigegeben, was auch bei Trumps Republikanern für Unfrieden sorgt. In der Partei wird befürchtet, dass der Skandal sich negativ auf die Kongresswahlen im kommenden November auswirken könnte.
Die USA haben nach den Worten des kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro eine mutmaßliche Kokainfabrik in der venezolanischen Hafenstadt Maracaibo angegriffen. „Wir wissen, dass Trump eine Fabrik in Maracaibo bombardiert hat, in der, so befürchten wir, Kokainpaste zur Herstellung von Kokain verarbeitet wurde“, erklärte Petro am Dienstag (Ortszeit) im Onlinedienst X mit Blick auf US-Präsident Donald Trump.Petro deutete an, dass die Anlage von der kolumbianische Guerrilla-Organisation ELN betrieben worden sei, die einen Teil der kokainproduzierenden kolumbianischen Region Catatumbo an der Grenze zu Venezuela kontrolliert. „Es ist ganz einfach die ELN.“ Die ELN ermögliche mit ihrem Drogenhandel die Invasion Venezuelas.Zuvor hatte Trump bestätigt, dass die USA eine Anlegestelle für mutmaßliche venezolanische Drogenboote angegriffen hätten. Es war zunächst allerdings unklar, ob es sich um denselben Ort handelte. Die venezolanische Regierung äußerte sich zunächst nicht.
Die US-Streitkräfte haben abermals ein mutmaßlich mit Drogen beladenes Boot im östlichen Pazifik versenkt. Es sei auf einer bekannten Schmuggelroute unterwegs gewesen und gehöre zu einer als Terrororganisation deklarierten Gruppe, teilte das für die Region zuständige Südkommado des US-Militärs mit. Bei dem Angriff seien zwei Verdächtige getötet worden. Über die Pazifikroute wird vor allem Kokain über Häfen in Kolumbien und Ecuador Richtung USA geschmuggelt.Seit Anfang September greifen die US-Streitkräfte immer wieder Schnellboote in der Karibik und im Pazifik an, die mit Rauschgift beladen sein sollen. Bei bislang rund 30 Attacken wurden offiziellen Angaben zufolge über 100 Menschen getötet. Es gibt Bedenken, ob die tödlichen Angriffe auf mutmaßliche Drogenschmuggler in internationalen Gewässern völkerrechtlich zulässig sind.
Donald Trump will seinen Wunschkandidaten für die Nachfolge des Fed-Chefs Jerome Powell „irgendwann im Januar“ bekanntgeben. Das kündigte der US-Präsident in Florida an. Trump bekräftigte zugleich, dass er einen Favoriten für den Chefposten der US-Notenbank habe. Powells Amtszeit endet regulär im Mai 2026. Laut Federal Reserve werden der Notenbankchef, dessen Stellvertreter und die sogenannten Gouverneure vom US-Präsidenten vorgeschlagen. Der Senat muss diese dann bestätigen. Als Favorit wird der Vorsitzende des Nationalen Wirtschaftsrats im Weißen Haus, Kevin Hassett, gehandelt. Trump hatte am Montag erneut ins Spiel gebracht, Powell feuern zu wollen. Die Notenbank senkt den US-Leitzins aus Trump Sicht nicht schnell genug. Er macht Powell allein verantwortlich - dabei entscheidet ein zwölfköpfiges Gremium über den Leitzins. Die Zentralbank ist laut Gesetz unabhängig.
Donald Trump hat der islamistischen Terrororganisation Hamas mit „Konsequenzen“ gedroht, sollte sie nicht wie im „Gaza“-Friedensplan vereinbart ihre Waffen niederlegen. Die USA legten es nicht auf eine Eskalation an, sagte der Republikaner bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in seiner Residenz Mar-a-Lago in Florida. Er stellte aber klar: „Sie müssen sich innerhalb einer relativ kurzen Zeit entwaffnen.“ Trump ergänzte, für den Fall, dass die Hamas dem nicht nachkomme, wäre das „schrecklich“ für sie. „Es wird wirklich, wirklich schlimm für sie werden. “
US-Präsident Donald Trump sagt nach einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu, beide seien in der Frage des von Israel besetzten Westjordanlands nicht ganz einer Meinung. Bei einer Pressekonferenz in Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida sagt der US-Präsident auf die Frage, ob er für Netanjahu eine Botschaft zum Westjordanland habe und ob er besorgt sei, dass die Gewalt der Siedler im Westjordanland den Frieden untergraben könnte: „Wir haben eine Diskussion, eine große Diskussion über das Westjordanland geführt, und zwar seit langem. Und ich würde nicht sagen, dass wir uns zu 100 Prozent über das Westjordanland einig sind. Aber wir werden zu einer Lösung für das Westjordanland kommen.“ In welchen Punkten sie sich uneinig sind, sagte Trump nicht.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Auszeichnung von US-Präsident Donald Trump mit dem Israel-Preis angekündigt. Netanjahu sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Trump in Florida, Trump habe „viele Konventionen gebrochen“. Dann hätten Menschen zu ihrer Überraschung aber doch gemerkt, „vielleicht hatte er nach allem doch recht“. Daher werde auch Israel eine Konvention brechen und Trump mit einem Preis auszeichnen, der noch nie an einen Menschen ohne israelische Staatsangehörigkeit verliehen worden sei. Dies habe der israelische Erziehungsminister Joav Kisch während des Mittagessens telefonisch mitgeteilt.
Es wird erwartet, dass Trump und Netanjahu nach dem Treffen im Privaten noch einmal vor die Presse treten. Bevor die Journalisten den Raum verlassen mussten, hob der amerikanische Präsident hervor, man habe innerhalb von fünf Minuten schon „drei der Schwierigkeiten gelöst“ und große Fortschritte gemacht. Auf amerikanischer Seite nehmen unter anderen Außenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth, der Sondergesandte Steve Witkoff sowie Trumps Schwiegersohn Jared Kushner an den Gesprächen teil.
Laut dem amerikanischen Präsidenten soll es in dem Gespräch um fünf große Themen gehen, unter ihnen Gaza, Iran und Syrien. Auf die Frage, ob der Wiederaufbau in Gaza beginnen werde bevor die Hamas die Waffen niedergelegt habe, sagte Trump, der Wiederaufbau werde „ziemlich bald“ beginnen. In Gaza herrsche Chaos, schon seit „Jahrhunderten“. Um zu Phase zwei des Friedensplans überzugehen, brauche es jedoch die Entwaffnung der Hamas. In Bezug auf Iran äußerte Trump, er habe gehört, dass sie ihr Nuklearwaffenprogramm nun wieder aufnähmen. In diesem Fall werde man ihnen „die Hölle heiß machen“, aber das werde hoffentlich nicht passieren. Danach gefragt, ob er einen israelischen Angriff auf Iran gutheiße, antwortete Trump mit Ja. Wenn Iran mit dem Raketen- oder gar dem Nuklearprogramm weitermache, tue er das, „absolut“. Dass er und Netanjahu sich am Montag nicht in allem einig sein dürften, zeigte sich in den Bemerkungen zu Syrien. Trump sagte, man wolle, dass Syrien überlebe. Er hoffe, die beiden Länder würden miteinander auskommen. Netanjahu schlug in Reaktion darauf die Hände zusammen, lachte, und folgte Trump ins Innere des Anwesens: „Nachdem ihr diese Sachen gehört habt, ist es besser, jetzt aufzuhören.“
Trump hat Netanjahu mit etwas Verspätung in Mar-a-Lago empfangen und beantwortet vor der Tür Fragen von Journalisten. Bislang hat er nur in höchsten Tönen über den israelischen Ministerpräsidenten gesprochen. Seine Beziehung zu ihm könne nicht besser sein, sagt Trump. „Wir haben gerade einen großen Krieg zusammen gewonnen.“ Netanjahu sei ein „Held“, der in Kriegszeiten einen phänomenalen Job gemacht habe. Manchmal sei er auch sehr schwierig, aber es brauche in diesen Zeiten einen starken Mann als Israels Ministerpräsident. Unter anderer Führung, prophezeit Trump, gäbe es Israel gar nicht mehr. Netanjahu spricht in dieser Begrüßungsszene kaum. Doch er wiederholt sein überschwängliches Lob für Trump: Israel habe nie einen Freund wie ihn im Weißen Haus gehabt. Trump sei der „Anführer der freien Welt“.
Worum es bei dem Treffen Trumps mit Netanjahu in Mar-a-Lago gehen wird:Netanjahu war im Februar der erste ausländische Besucher im Oval Office in Trumps zweiter Amtszeit. Bei einem Besuch im Juli überreichte er dem amerikanischen Präsidenten im Weißen Haus einen Brief, in dem er ihn für den Friedensnobelpreis nominierte. Die beiden Männer waren sich in den vergangenen Monaten demonstrativ gewogen. Doch der Besuch in Mar-a-Lago zum Jahresende könnte weniger einvernehmlich werden als die vorangegangenen. Im Weißen Haus ist man laut amerikanischen Medien der Meinung, der israelische Ministerpräsident zögere den Friedensprozess in Gaza hinaus, sei möglicherweise sogar darauf aus, den Krieg mit der Hamas wieder aufzunehmen. Washington dringt dagegen auf einen baldigen Beginn der zweiten Phase des Friedensplans. Der sieht vor, dass die Hamas ihre Waffen abgeben und das israelische Militär sich aus den besetzten Gebieten in Gaza zurückzieht. Beides scheint dieser Tage unwahrscheinlich. Die Hamas verweigert die Entwaffnung und Netanjahu soll in einem Treffen mit Senator Lindsey Graham in Jerusalem jüngst seine Skepsis mitgeteilt haben, dass es demnächst zu einem Rückzug kommen könnte. Trumps Sondergesandter für den Nahen Osten, Steve Witkoff, und sein Schwiegersohn Jared Kushner haben in den vergangenen Wochen jedoch mit Ägypten, Qatar und der Türkei daran gearbeitet, Phase zwei abschließend vorzubereiten. Geht es nach dem Weißen Haus, soll der von den USA angedachte, von Trump angeführte „Friedensrat“ beim Weltwirtschaftsforum in Davos Ende Januar zum ersten Mal zusammentreten. Nach Informationen des Onlinemediums Axios will Netanjahu, der offenbar ein schwieriges Verhältnis zu Witkoff und Kushner hat, in Mar-a-Lago versuchen, Trump auf seine Seite zu ziehen. Ob ihm das gelingt, ist eine der großen Fragen des Treffens. Laut Axios ist Trump der einzige in der amerikanischen Regierung, der noch auf Seiten des israelischen Ministerpräsidenten steht – doch auch er will ein Fortkommen des Friedensplans sehen. Nicht zuletzt, weil der Frieden in Gaza der bislang größte Erfolg des selbsternannten „Friedenspräsidenten“ ist. Die beiden Männer treffen sich laut Plan um 19 Uhr deutscher Zeit in Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida, wo gestern erst der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Besuch war.
Nach der Verhängung von US-Einreiseverboten gegen zwei Geschäftsführerinnen der Organisation HateAid hat die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann die Frauen ermutigt, an ihrem Engagement gegen Hass im Netz festzuhalten. Die Devise müsse lauten, „Kopfschütteln und weiter machen“, sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europaparlament, Strack-Zimmermann, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag) mit Blick auf die US-Sanktionen. Das US-Außenministerium hatte die beiden Geschäftsführerinnen der Organisation, Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, sowie drei weitere Menschen in Europa am Dienstag als „radikale Aktivisten“ eingestuft und mit einer Einreisesperre belegt. Die Regierung in Washington wirft ihnen „Zensur“ im Internet vor.
Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, hat ihre Schwangerschaft bekannt gegeben. „Das großartigste Weihnachtsgeschenk, das wir uns je wünschen könnten – ein kleines Mädchen, das im Mai kommt“, schrieb Leavitt am Freitag im Onlinedienst Instagram. Gleichzeitig dankte sie Präsident Donald Trump dafür, dass er „ein familienfreundliches Umfeld im Weißen Haus gefördert“ habe.Die 28-jährige Leavitt ist mit dem Immobilienunternehmer Nicholas Riccio verheiratet und hat bereits ein Kind. Bei ihrer Ernennung zu Beginn von Trumps zweiter Amtszeit im Januar war sie die jüngste Pressesprecherin, die es jemals im Weißen Haus gab. Jetzt ist sie die erste Inhaberin dieses Postens, die schwanger ist.Leavitt machte sich in den vergangenen Monaten als unerschütterliche Verteidigerin des US-Präsidenten und von dessen Politik einen Namen.
Nach den USA-Einreiseverboten gegen fünf Europäer wegen angeblicher Zensur hat ein Gericht in New York City den sanktionierten Briten Imran Ahmed temporär vor einer Verhaftung geschützt. Die US-Regierung habe ihn mit der Maßnahme kurz bevor Weihnachten abschieben wollen, erklärte der Geschäftsführer des Center for Countering Digital Hate (CCDH) am Donnerstagabend auf der Plattform LinkedIn. Das von dem Republikaner Marco Rubio geführte Außenministerium hatte am Dienstagabend auch Einreiseverbote gegen die Geschäftsführerinnen der Berliner Organisation HateAid, Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, verhangen.Ahmed, der im Besitz einer dauerhaften US-Aufenthaltsgenehmigung ist, hatte gegen die Sanktion Klage eingelegt. Der Brite lebt mit seiner amerikanischen Frau und seinem Kind in den USA. Er vertraue auf den Rechtsstaat, so Ahmed in seinem Beitrag. „Elon Musk, der reichste Mensch der Welt, kann seine Lakaien auf uns loshetzen, uns verklagen, und seine Freunde in der Regierung dazu bringen, seine Feinde zu bestrafen“, aber jedes Mal stünden ihm Gerichte im Weg. Musks Plattform X hatte das CCDH im Jahr 2023 verklagt, nachdem diese einen Anstieg von Hassreden auf der Plattform angeprangert hatten.