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12.12.2025
17:43 Uhr
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Liveticker zu US-Wahl 2024: Aktuelle News & Nachrichten zu den Vorwahlen und den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Die Kette dm hat noch vor Weihnachten online auch Schmerzmittel im Angebot. (Foto: Uli Deck/Uli Deck/dpa)
Kalifornien und 19 andere zumeist demokratisch regierte US-Bundesstaaten haben die Regierung von Präsident Donald Trump wegen Visa für Arbeitnehmer verklagt, auf die eine Gebühr von 100.000 Dollar erhoben wird. Das teilte der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta mit. Die Regelung verstoße eindeutig gegen das Gesetz, da die massive Gebühr über das hinausgehe, was der Kongress genehmigt habe. Das sogenannte H-1B-Visum ermöglicht es Unternehmen, qualifizierte Beschäftigte wie Ärzte, Programmierer oder Pflegepersonal ins Land zu holen. Bislang war es für einige Tausend US-Dollar zu haben und kostet nun 100.000 Dollar (aktuell gut 85.000 Euro). Die neue Gebühr würde für Arbeitgeber eine kostspielige Hürde darstellen. Bonta erklärte, Kalifornien wisse, dass qualifizierte Fachkräfte aus aller Welt den Bundesstaat voranbrächten. Die von Trump eingeführte „illegale Gebühr von 100.000 Dollar für H-1B-Visa“ verursache unnötige finanzielle Belastungen für öffentliche Arbeitgeber und verschärfe den Arbeitskräftemangel in Schlüsselbranchen.
US-Präsident Donald Trump hat den früheren Fed-Gouverneur Kevin Warsh und den Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats, Kevin Hassett, als mögliche Kandidaten für die künftige Führung der US-Notenbank Fed genannt. „Ich denke, man hat Kevin und Kevin. Sie sind beide – ich denke, die beiden Kevins sind großartig“, sagte der Präsident in einem am Freitag auszugsweise veröffentlichten Interview mit dem „Wall Street Journal“. Trump sagte dem Blatt, der künftige Fed-Chef solle ihn bei Zinsentscheidungen konsultieren. „Normalerweise geschieht das nicht mehr. Früher war das Routine. So sollte es sein.“ Er – Trump – sei eine „kluge Stimme, auf die man hören sollte“. Trumps Äußerung steht im Widerspruch zum seit Langem etablierten Grundsatz der Unabhängigkeit der US-Notenbank von der Politik.
Die US-Regierung hat ihre Sanktionen gegen den brasilianischen Bundesrichter Alexandre de Moraes und dessen Ehefrau Viviane Barci de Moraes aufgehoben. Auch ihre Anwaltskanzlei, in der die Immobilien der Familie verwaltet werden, sei von der Sanktionsliste genommen worden, hieß es in einer entsprechenden Mitteilung. Warum die Maßnahmen gestrichen wurden, war zunächst unklar. Bislang waren Vermögenswerte der Personen in den Vereinigten Staaten wegen der Sanktionen eingefroren. De Moraes hatte ein Strafverfahren gegen den früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro geleitet. Bolsonaro war daraufhin zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden.US-Präsident Donald Trump – einem wichtigen Verbündeten Bolsonaros – war das sauer aufgestoßen: In den vergangenen Monaten verhängte er als Reaktion darauf Zölle von 50 Prozent auf zahlreiche Produkte aus dem südamerikanischem Land und belegte de Moraes und Menschen in dessen Umfeld mit Sanktionen.„Alexandre de Moraes ist verantwortlich für eine repressive Kampagne der Zensur, willkürlicher Verhaftungen und politisierter Strafverfolgungen – unter anderem gegen den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro“, sagte US-Finanzminister Scott Bessent damals. Bolsonaros Sohn, der Abgeordnete Eduardo Bolsonaro, bedauerte die Entscheidung, die Sanktionen nun wieder aufzuheben, wie das Nachrichtenportal G1 berichtete.
Der für Lateinamerika zuständige US-Admiral Alvin Holsey tritt vor dem Hintergrund wachsender Spannungen mit Venezuela vorzeitig in den Ruhestand. Wie drei US-Regierungsvertreter und zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen am Freitag sagten, wurde Holsey von Verteidigungsminister Pete Hegseth zum Rücktritt gedrängt. Hegseth sei unzufrieden mit dem Südkommando, er wolle den Einsatz des US-Militärs in der Region südlich der USA ausweiten. Admiral Holsey selbst hat einen Zusammenhang von seinem Rücktritt mit den Einsätzen in der Karibik öffentlich bestritten. Sein Abgang ist jedoch der jüngste in einer Reihe von Austritten hochrangiger Offiziere, seit Hegseth das Pentagon leitet. Holseys Stellvertreter, Luftwaffengeneral Evan Pettus, wird die Führung des Südkommandos kommissarisch übernehmen.
Die Demokraten des Kontrollausschusses im Repräsentantenhaus haben im Zuge der Debatte über den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein neue Fotos veröffentlicht, auf denen unter anderen auch Präsident Donald Trump und der frühere Präsident Bill Clinton zu sehen sind. Die Aufnahmen stammen aus dem Nachlass des New Yorker Milliardärs Epstein und wurden im Zuge einer Untersuchung an den Ausschuss übergeben.Eines der 19 am Freitag ohne Anmerkungen veröffentlichten Fotos zeigt Trump mit dem belgischen Model Ingrid Seynhaeve und Epstein im Hintergrund. Laut früheren Berichten wurde es auf einer Victoria's-Secret-Party 1997 in Manhattan aufgenommen, die die Männer gemeinsam besuchten. Ein anderes Bild ist ein Gruppenfoto, auf dem Trump zwischen sechs Frauen steht, deren Gesichter geschwärzt sind. Ein weiteres am Freitag veröffentlichtes Bild zeigt eine Schale mit etwas, das aussieht wie Kondom-Verpackungen mit Trumps Gesicht und dem Aufdruck „Ich bin RIEEEESIG!“ darauf. Ein Schildchen weist sie als „Trump-Kondom“ für 4,50 Dollar aus. Der Republikaner und Epstein verkehrten in den neunziger und 2000er-Jahren als Nachbarn in Palm Beach und in New York in denselben Kreisen. Trump sagt heute, er habe Epstein nur flüchtig gekannt und ihn wegen seines Versuchs, junge Frauen abzuwerben, aus seinem Klub in Florida geworfen. Epstein, der 2019 tot in einer Gefängniszelle aufgefunden wurde, hatte jedoch gesagt, ihn verbinde eine enge Freundschaft mit Trump. Er wurde 2008 wegen erzwungener Prostitution einer Minderjährigen verurteilt, erhielt aber im Zuge eines Deals mit der Staatsanwaltschaft nur eine 18 Monate lange Freiheitsstrafe.Auf X hieß es von den Demokraten des Ausschusses, man habe 95.000 neue Fotos aus dem Nachlass erhalten. „Diese verstörenden Bilder werfen noch mehr Fragen über Epstein und seine Beziehungen zu einigen den mächtigsten Männern der Welt auf.“ Es sei an der Zeit, dass das Weiße Haus die „Vertuschung“ beende und die Dokumente freigebe. Ein vom Kongress verabschiedetes Gesetz zwingt das Justizministerium, sie bis zum 19. Dezember zu veröffentlichen. Präsident Trump hätte dies jedoch auch ohne einen solchen Schritt anordnen können. Auf den übrigen Bildern ist unter anderen Bill Clinton mit Epstein auf einem Gruppenfoto zu sehen, das offenbar von Clinton signiert wurde. Es ist bekannt, dass der frühere Präsident mit Epsteins Privatflugzeug geflogen war. Ein Sprecher hob jüngst hervor, der Demokrat habe jedoch „nichts von Epsteins furchtbaren Verbrechen gewusst“ und Epsteins Privatinsel nie besucht, auf der sich massenhafter Missbrauch zugetragen haben soll. Auf anderen Fotos sind Microsoft-Gründer Bill Gates, Regisseur Woody Allen, der regelmäßig an Abendessen mit Epstein in Florida teilgenommen hatte, sowie Trumps früherer Chefstratege Steve Bannon zu sehen, der vor dessen Tod nach eigenen Angaben an einem Dokumentarfilm über Epstein arbeitete. Drei Fotos zeigen Sexspielzeug, das sich offenbar in Epsteins Besitz befand, darunter ein Mundknebel, ein Penetrations-Handschuh und Fesseln. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Abigail Jackson, warf den Demokraten vor, erneut „selektiv ausgewählte Fotos mit willkürlichen Schwärzungen“ für eine falsche Darstellung veröffentlicht zu haben. Bereits in der Vergangenheit hatte der Präsident gesagt: „Ich habe nichts mit diesem Mann zu tun.“ Kreise aus dem Weißen Haus verwiesen nun zudem darauf, dass es keine Dokumente gebe, die jemals ein Fehlverhalten von Trump belegt hätten.
Nach der Beschlagnahme eines Öltankers vor der Küste Venezuelas durch das US-Militär hat US-Präsident Donald Trump abermals ohne konkrete Angaben baldige Bodeneinsätze angekündigt. „Es wird bald auch an Land beginnen“, sagte der Republikaner im Weißen Haus. Er nannte allerdings weder Venezuela noch andere Länder beim Namen. Auch, um was für US-Einsätze es gehen könnte, ließ Trump offen. Unmittelbar davor hatte er indirekt über die seit Wochen andauernden tödlichen US-Angriffe auf Boote mit angeblichen Drogenschmugglern in der Karibik gesprochen. Der Republikaner hatte ausführlich auf eine Frage eines Journalisten geantwortet zum Hintergrund der Beschlagnahme des Öltankers vor der Küste Venezuelas am Vortag. Bereits in den vergangenen Wochen hatte der US-Präsident von Landeinsätzen in der Region gesprochen, die „sehr bald“ beginnen sollten. Zuletzt entgegnete er im Interview des Nachrichtenportals „Politico“ auf die Frage nach einer möglichen amerikanischen Bodeninvasion in Venezuela, er wolle weder etwas bestätigen noch ausschließen. Vor einiger Zeit hatte Trump bereits öffentlich bestätigt, dass er auch verdeckte Einsätze des Auslandsgeheimdienstes CIA in Venezuela genehmigt habe.
US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben mit China und Russland über Denuklearisierung, also atomare Abrüstung gesprochen. „Ich habe mit China darüber gesprochen. Ich habe mit Russland darüber gesprochen. Und ich denke, das wäre etwas, was wir gerne tun würden, und sie würden es auch gerne tun, und ich denke, Russland würde es gerne tun“, sagte Trump bei einem Treffen im Weißen Haus. Auf den Hinweis eines Reporters, dass Russland erklärt habe, es sei unmöglich, den Abrüstungsvertrag New Start rechtzeitig vor dessen Auslaufen im Februar 2026 neu auszuhandeln, antwortete Trump, ihm sei etwas anderes gesagt worden. Der 2010 zwischen den USA und Russland geschlossene Vertrag zur nuklearen Abrüstung wurde 2021 letztmalig um fünf Jahre verlängert. Er sieht eine Reduzierung der Atomsprengköpfe und der Trägersysteme vor.
US-Präsident Donald Trump will mit einem nationalen Standard die zunehmende Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) durch einzelne Bundesstaaten unterbinden. Er unterzeichnete am Donnerstag (Ortszeit) eine entsprechende Anordnung. „Wir wollen eine zentrale Genehmigungsstelle haben“, sagte Trump vor Journalisten. Unternehmen sollten sich nicht an Gesetze halten müssen, die sich von Bundesstaat zu Bundesstaat unterschieden. „Man bekommt es trotzdem nicht genehmigt, wenn man in 50 Bundesstaaten gehen muss“, erklärte er.Die Anordnung gebe der Regierung die Mittel, um gegen die „lästigsten“ Vorschriften der Bundesstaaten vorzugehen, sagte der KI-Berater des Weißen Hauses, David Sacks. Die Regierung werde sich jedoch nicht gegen Regeln zur Kindersicherheit stellen, fügte er hinzu. Führende KI-Unternehmen wie der ChatGPT-Hersteller OpenAI, die Google-Mutter Alphabet und Meta Platforms hatten erklärt, dass die Bundesregierung und nicht die Bundesstaaten die Branche regulieren sollten.Führende Politiker beider großer Parteien in den Bundesstaaten hatten jedoch erklärt, sie bräuchten die Befugnis, der KI Leitplanken zu setzen. Dies gilt insbesondere, da der Kongress wiederholt keine Gesetze zur Regulierung der Technologiebranche verabschiedet hat. So hat der republikanische Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, eine KI-Grundrechtecharta vorgeschlagen, die Datenschutz und Verbraucherschutz umfasst. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete in diesem Jahr ein Gesetz, das große KI-Entwickler verpflichtet, Pläne zur Minderung potenzieller katastrophaler Risiken zu erläutern. Andere Bundesstaaten haben Gesetze verabschiedet, die unter anderem KI-generierte, nicht genehmigte politische Deepfakes verbieten.
Der von den USA vor der Küste Venezuelas aufgebrachte Tanker ist nach Angaben des Weißen Hauses bekannt dafür, dass er als Teil einer Schattenflotte Schwarzmarkt-Öl an die Revolutionsgarden im Iran liefert. Das Schiff stehe auf einer Sanktionsliste und das Justizministerium habe die Beschlagnahme des Schiffes beantragt, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt.Unklar blieb in der Erklärung, warum Venezuela Öl an die Revolutionsgarden liefern soll. Der Iran produziert selbst Öl und verfügt über erhebliche eigene Ölreserven.Auf die Frage, ob es US-Präsident Donald Trump bei den Einsätzen in der Karibik um den Kampf gegen Drogen oder um Öl gehe, sagte Leavitt: „Der Präsident hat einen neuen Ansatz gewählt, den seit geraumer Zeit keine Regierung mehr verfolgt hat, nämlich sich tatsächlich auf das zu konzentrieren, was in unserem eigenen Hinterhof vor sich geht.“ Die USA hatten Lateinamerika jahrzehntelang als ihren Hinterhof betrachtet.
Die Regierung von von US-Präsident Donald Trump hat mit ihrer Abschiebepolitik eine juristische Niederlage erlitten: Der Salvadorianer Kilmar Ábrego García, dessen Fall seit Monaten für Schlagzeilen sorgt, wurde am Donnerstag auf Anordnung eines Bundesgerichts in Maryland aus der Abschiebehaft entlassen, wie sein Anwalt mitteilte. Das Heimatschutzministerium in Washington will die Gerichtsentscheidung nicht akzeptieren.Bundesrichterin Paula Xinis begründete die Anordnung von Ábrego Garcías Freilassung mit dem „Fehlen einer rechtmäßigen Abschiebeanordnung“ für den Salvadorianer. Deshalb sei er unverzüglich auf freien Fuß zu setzen, während sein juristisches Verfahren fortgesetzt werde, urteilte die Richterin, die noch von US-Präsident Barack Obama ernannt worden war. Eine Sprecherin des US-Heimatschutzministeriums warf der Richterin „Aktivismus“ vor und kündigte Einspruch an.
Trotz starken Drucks von US-Präsident Donald Trump hat der von seinen Republikanern dominierte Senat im Bundesstaat Indiana eine Neuzuschnitt von Wahlkreisen zugunsten der konservativen Partei abgelehnt. Mit 31 zu 19 Stimmen stimmte der Senat gegen eine entsprechende Vorlage des Abgeordnetenhauses, mit der sich die Republikaner bei künftigen Wahlen wahrscheinlich mehr Mandate im Repräsentantenhaus in Washington hätten sichern können.Trump reagierte enttäuscht: In anderen Bundesstaaten habe es geklappt mit dem Neuzuschnitt der Wahlkreise, nur jetzt nicht in Indiana, beklagte er kurz nach der Abstimmung bei einem Termin im Weißen Haus.
Der von den USA vor der Küste Venezuelas aufgebrachte Tanker ist nach Angaben des Weißen Hauses bekannt dafür, dass es als Teil einer Schattenflotte Schwarzmarkt-Öl an die Revolutionsgarden im Iran liefert. Das Schiff stehe auf einer Sanktionsliste und das Justizministerium habe die Beschlagnahme des Schiffes beantragt, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt.Unklar blieb in der Erklärung, warum Venezuela Öl an die Revolutionsgarden liefern soll. Der Iran produziert selbst Öl und verfügt über erhebliche eigene Ölreserven. Auf die Frage, ob es US-Präsident Donald Trump bei den Einsätzen in der Karibik um den Kampf gegen Drogen oder um Öl gehe, sagte Leavitt: „Der Präsident hat einen neuen Ansatz gewählt, den seit geraumer Zeit keine Regierung mehr verfolgt hat, nämlich sich tatsächlich auf das zu konzentrieren, was in unserem eigenen Hinterhof vor sich geht.“ Die USA hatten Lateinamerika jahrzehntelang als ihren Hinterhof betrachtet.Leavitt schloss auch nicht aus, dass es weitere Aktionen gegen Öltanker gibt. Die USA würden nicht tatenlos zusehen, wie sanktionierte Schiffe mit Schwarzmarkt-Öl auf den Meeren unterwegs seien und aus den Erlösen „der Drogenterrorismus von Schurkenstaaten und illegitimen Regimes auf der ganzen Welt finanziert werden“.
Drei Monate nach dem tödlichen Angriff auf den rechten Aktivisten und Trump-Anhänger Charlie Kirk ist der mutmaßliche Schütze erstmals persönlich vor Gericht erschienen. Der Angeklagte saß im hellen Hemd und Krawatte neben seiner Anwältin, wie Bilder aus dem Gerichtssaal zeigten.Auch Vater, Mutter und Bruder des angeklagten Tyler Robinson kamen in das Gericht in Provo im US-Bundesstaat Utah, wie es von der Verteidigung hieß. Der Beginn des Gerichtstermins wurde im US-Fernsehen übertragen. Kurze Zeit später wurde die Öffentlichkeit aber ausgeschlossen. Denn das Gericht wollte zunächst klären, ob bestimmte Informationen zu dem Fall unter Verschluss gehalten werden müssen.Robinson ist unter anderem wegen Mordes angeklagt. Im Falle einer Verurteilung droht ihm die Todesstrafe. Es gab bereits Anhörungen zu dem Fall vor Gericht, Robinson erschien damals aber nicht persönlich. Einmal wurde er aus dem Gefängnis per Video zugeschaltet, ein zweites Mal war er über eine Audiospur zu hören.Kirk war im Alter von 31 Jahren im September erschossen worden, als er auf einem Uni-Campus in Utah im Freien gesprochen hatte. Am Folgetag wurde der zu dem Zeitpunkt 22 Jahre alte Robinson festgenommen. Das Attentat entfaltete in den USA eine enorme politische Schlagkraft. Kirk galt als prägende Stimme der US-Rechten, war ein einflussreicher Vertreter der Trump-Bewegung Make America Great Again (MAGA) und unterstützte Donald Trump in dessen Wahlkampf. Kirk erreichte mit seiner Jugendorganisation Turning Point USA ein Millionenpublikum, vor allem junge Männer.
Die USA verschärfen ihre Sanktionen gegen Venezuela. Das US-Finanzministerium erklärte am Donnerstag in Washington, die neuen Strafmaßnahmen richteten sich gegen sechs Schiffsgesellschaften, die venezolanisches Öl transportieren. Überdies werde das Vermögen von drei Neffen des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro in den USA eingefroren. Die US-Regierung untersagt demnach heimischen Unternehmen und Bürgern Geschäfte mit den drei Neffen von Maduro. Zu ihnen gehören Franqui Francisco Flores de Freitas und Efraín Antonio Campos Flores. Sie waren im Jahr 2017 in New York wegen Kokainhandels zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Der frühere US-Präsident Joe Biden begnadigte die beiden Männer, Flores und Campo kamen daraufhin im Oktober 2022 im Rahmen eines Gefangenenaustauschs mit Venezuela frei.„Nicolás Maduro und seine kriminellen Komplizen in Venezuela überschwemmen die Vereinigten Staaten mit Drogen, die das amerikanische Volk vergiften“, erklärte US-Finanzminister Scott Bessent. „Diese Sanktionen machen den gescheiterten Versuch der Biden-Regierung zunichte, mit Maduro einen Deal zu schließen.“