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30.01.2026 18:00 Uhr |
Der amerikanische Journalist Don Lemon ist nach der Berichterstattung über eine Protestaktion in Minneapolis in Gewahrsam genommen worden. Wie sein Anwalt mitteilte, sei der frühere CNN-Mitarbeiter am Donnerstag in Los Angeles festgesetzt worden. Dies wurde bestätigt von Justizministerin Pam Bondi, die auf X schrieb, das sei auf ihre Anweisung hin erfolgt.
Vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen den USA und Kanada hat Washington nach Angaben von US-Präsident Donald Trump kanadischen Flugzeugen die US-Zulassung entzogen. Solange Ottawa die Flugzeuge des US-Herstellers Gulfstream Aerospace keine Zulassung erteile, entziehe Washington den Flugzeugen des kanadischen Flugzeugbauers Bombardier „und allen in Kanada hergestellten Flugzeugen“ die Zulassung, teilte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social mit.Trump drohte Ottawa zudem mit Zöllen in Höhe von 50 Prozent auf Flugzeuge. Unklar war zunächst, inwieweit der US-Präsident Flugzeugen einseitig die Zulassung entziehen kann oder was ein solcher Schritt bedeuten würde. Das US-Verkehrsministerium und die Luftfahrtbehörde FAA verwiesen an das Weiße Haus, das zunächst nicht auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur AFP reagierte.Das in Quebec ansässige Unternehmen Bombardier teilte mit, es habe von Trumps Aussage „Kenntnis genommen“ und stehe „in Kontakt mit der kanadischen Regierung“. Tausende in Kanada hergestellte Flugzeuge flögen täglich in die USA. „Wir hoffen, dass dies schnell gelöst wird, um erhebliche Auswirkungen auf den Luftverkehr“ zu vermeiden, erklärte Bombardier.
US-Präsident Donald Trump will am Freitag seinen Kandidaten für die Nachfolge von Notenbankchef Jerome Powell benennen. „Ich werde den Fed-Vorsitzenden morgen früh bekannt geben“, sagte Trump am Donnerstag. Die Amtszeit von Powell endet im Mai. Trump übt seit Monaten Druck auf die als unabhängig geltende Notenbank aus, die Zinsen zu senken. Die Regierung in Washington hat zudem eine strafrechtliche Untersuchung gegen Powell wegen der Renovierungskosten des Fed-Gebäudes eingeleitet. Der Notenbankchef bezeichnete dies als Vorwand, um ihn in der Geldpolitik unter Druck zu setzen.Auf der Kandidatenliste stehen vier Personen. Alle befürworten niedrigere Zinsen, was Trump zur Bedingung gemacht hatte. Als Favorit gilt nun der ehemalige Fed-Gouverneur Kevin Warsh, den Trump 2018 beinahe anstelle von Powell nominiert hätte. Auf Prognosemärkten wurden seine Chancen am Donnerstag auf über 80 Prozent taxiert. Der Investmentchef des Vermögensverwalters BlackRock, Rick Rieder, der bis Mittwoch als Favorit galt, ist ebenfalls im Rennen. Zudem ist der amtierende Fed-Gouverneur Christopher Waller ein Anwärter. Dem Wirtschaftsberater des Weißen Hauses, Kevin Hassett, werden hingegen nur noch geringe Chancen eingeräumt.
US-Präsident Donald Trump hat Gespräche mit dem Iran in Aussicht gestellt und zugleich ein weiteres Kriegsschiff in die Region entsandt. „Das habe ich vor, ja“, sagte Trump auf die Frage nach möglichen Verhandlungen mit Teheran. „Wir haben eine Menge sehr großer, sehr schlagkräftiger Schiffe, die gerade in Richtung Iran unterwegs sind, und es wäre großartig, wenn wir sie nicht einsetzen müssten“, fügte er hinzu. Trump äußerte sich jedoch nicht näher zur Art oder zum Zeitpunkt eines Dialogs. Er sagte auch nicht, wer die Verhandlungen für die Regierung in Washington führen würde.Pentagon-Chef Pete Hegseth erklärte, das Militär warte nun auf Trumps Befehle.„Wir sind bereit, alles umzusetzen, was der Präsident vom Kriegsministerium fordert“, sagte Hegseth.
In Washington haben die Demokraten mit den Republikanern im Kongress und dem Weißen Haus eine Haushaltseinigung erzielt. Danach werden große Teile der Bundesverwaltung für den Rest des Haushaltsjahres finanziert. Der Etat für das Heimatschutzministerium wird indes nur für zwei Wochen bewilligt. In dieser Zeit soll eine Einigung über den künftigen Einsatz der ICE-Einwanderungspolizei gegen illegale Migranten gefunden werden. Das wurde am Donnerstagabend bekannt. Nach den tödlichen Schüssen auf einen Demonstranten in Minneapolis hatten die Demokraten um Chuck Schumer, den Minderheitsführer im Senat, eine Etateinigung von einer Neuregelung des ICE-Einsatzes abhängig gemacht. Senat und Repräsentantenhaus müssen den Deal bis Freitagabend beschließen, um einen Shutdown der Bundesverwaltung zu vermeiden.
Donald Trump hat eine Erklärung für seine wiederholt geschlossenen Augen bei einer Kabinettssitzung im Dezember geliefert: Er sei nicht eingeschlafen, sondern habe sich gelangweilt. „Einige Leute sagten, er habe die Augen geschlossen. Schauen Sie, es wurde ziemlich langweilig“, sagte Trump am Donnerstag bei einer weiteren Kabinettssitzung im Weißen Haus. „Ich habe nicht geschlafen. Ich habe sie nur geschlossen, weil ich zur Hölle noch mal da raus wollte.“ Er fügte hinzu: „Ich schlafe übrigens nicht viel.“ Die Äußerungen fielen während einer 81-minütigen, im Fernsehen übertragenen Sitzung.
Der Iran wird im Falle eines Angriffs der USA nach Angaben eines Armeesprechers „umgehend“ reagieren. Mögliche Ziele könnten die US-Militärbasen in der Golfregion oder ein Flugzeugträger sein, sagte Armeesprecher Mohammed Akraminia im iranischen Staatsfernsehen mit Blick auf die Ankunft des US-Flugzeugträgers USS „Abraham Lincoln“ in der Region. US-Flugzeugträger hätten „ernstliche Schwachstellen“ und zahlreiche US-Militärbasen seien „innerhalb der Reichweite unserer Mittelstreckenraketen“, sagte der Sprecher.Wenn die USA derartige „Fehlkalkulationen“ träfen, „wird es sich ganz sicher nicht so entwickeln, wie Trump sich das vorstellt – ein schneller Einsatz und dann, zwei Stunden später, twittern, dass die Operation vorbei ist“, warnte der iranische Armeesprecher.US-Präsident Donald Trump hatte der Führung im Iran am Mittwoch mit militärischer Gewalt gedroht, falls Teheran nicht über ein neues Atomabkommen verhandelt. „Die Zeit wird knapp,“ schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. „Der nächste Angriff wird viel schlimmer“, fügte er mit Blick auf die Bombardements der US-Armee während des zwölftägigen Krieges zwischen Israel und dem Iran im vergangenen Juni hinzu.
Donald Trump will nächste Woche seinen Wunschkandidaten für die Nachfolge des bei ihm in Ungnade gefallenen US-Notenbankchefs Jerome Powell bekanntgeben. Diese Person werde einen guten Job machen, sagte der Republikaner bei einer Kabinettsitzung in Washington. Powells Amtszeit als Chef der Federal Reserve (Fed) endet regulär im Mai 2026. Laut Zentralbank wird der Notenbankchef vom US-Präsidenten vorgeschlagen. Der Senat im US-Parlament muss zustimmen. Trump hatte Powell mit Beleidigungen überzogen, weil die Notenbank den US-Leitzins aus seiner Sicht nicht schnell genug senkt. Die Zentralbank ist laut Gesetz unabhängig.
Knapp einen Monat nach dem amerikanischen Militäreinsatz in Venezuela hat US-Präsident Donald Trump den Luftraum des südamerikanischen Landes für den kommerziellen Luftverkehr wieder freigegeben. Er habe Verkehrsminister Sean Duffy sowie das US-Militär angewiesen, bereits vor diesem Freitag die Flüge nach Venezuela wieder zuzulassen, sagte Trump. Die amerikanische Luftfahrtbehörde FAA hatte den Betrieb von kommerziellen und privaten US-Flügen teilweise verboten. In der Folge stellten viele internationale Fluggesellschaften ihre Flüge nach Venezuela ein.Trump sagte, er habe Interimspräsidentin Delcy Rodríguez in einem Telefonat seine Entscheidung mitgeteilt. „Amerikanische Staatsbürger werden in Kürze nach Venezuela reisen können, und sie werden dort sicher sein“, sagte Trump. Auch ausgewanderte Venezolaner, die in ihr Land zurückkehren oder es besuchen wollten, würden dies nun tun können.
In Washington spitzt sich der Haushaltsstreit zu. Kurz vor einem möglichen erneuten Teilstillstand der amerikanischen Regierungsgeschäfte ist im Senat bei einer Abstimmung über Haushaltsgesetze kein Durchbruch gelungen. Ein Paket, das Haushaltsgesetze zur Finanzierung mehrerer Ministerien umfasst, kam bei einer ersten Verfahrensabstimmung nicht auf genug Stimmen. Neben den Demokraten stimmten auch sieben Republikaner dagegen, das Gesetzespaket voranzubringen. Der aktuell in den USA geltende Übergangshaushalt läuft an diesem Freitag aus. Wenn sich der Kongress bis dahin nicht auf eine Anschlussfinanzierung einigt, beginnt in der Nacht zum Samstag (Ortszeit) abermals ein sogenannter Shutdown. Alle Demokraten stimmten dagegen, das Paket in die nächste Abstimmungsphase zu bringen. Sie wollen Druck machen, um Änderungen an den Richtlinien der Einwanderungsbehörde ICE zu erzwingen. Auslöser ist der Fall Alex Pretti, der bei einem Einsatz von Bundesbeamten in Minneapolis getötet wurde. Statt das gesamte Paket als Ganzes durchzuwinken, verlangen die Demokraten eine Abspaltung der Finanzierung des Heimatschutzministeriums; dort ist ICE organisatorisch angesiedelt.
Der US-Sondergesandte für Grönland, Jeff Landry, hat die Eckpunkte eines Abkommens mit Dänemark über die Arktisinsel dargelegt. Zwar könne er noch keine Details eines „Deals\" nennen, schrieb Landry in einem Meinungsbeitrag in der „New York Times“. „Aber das Abkommen baut auf den Verteidigungsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Dänemark aus den Jahren 1941 und 1951 auf und würde die Sicherheit der USA, der NATO und Grönlands stärken sowie die langjährigen transatlantischen Verteidigungsverpflichtungen bekräftigen.“ Durch das Abkommen haben die USA bereits jetzt großen militärischen Spielraum auf Grönland, betreiben dort allerdings nur eine Militärbasis.Eine Vereinbarung könnte den Einsatz fortschrittlicher Raketenabwehrsysteme wie „Golden Dome“ erleichtern und den feindlichen Einfluss Chinas und Russlands zurückdrängen, schrieb Landry weiter. Die geplanten Maßnahmen seien „nicht provokativ, sondern präventiv“. Und: „Sie würden sicherstellen, dass die Vereinigten Staaten und nicht ihre Gegner auf Dauer die Regeln in einer der strategisch wichtigsten Regionen der Welt festlegen.“
Homan, Trumps „Grenzschutz-Zar“, wird vor allem mit dem Vorgehen gegen irreguläre Einwanderer während der ersten Amtszeit des Republikaners in Verbindung gebracht. Homan blickt auf eine vier Jahrzehnte währende Karriere in verschiedenen Grenzschutzbehörden zurück und ist mit der Oberaufsicht über Trumps Abschiebe-Politik betraut. Im Wahljahr 2024 kündigte er an, er werde „den größten Abschiebeeinsatz durchführen, den dieses Land je gesehen hat“. Umstritten ist Homan vor allem wegen seiner Rolle bei der Trennung von Familien in den Jahren 2017 und 2018. Als Teil einer „Nulltoleranz-Politik“ wurden Kinder damals ihren Eltern weggenommen, wenn Familien beim irregulären Grenzübertritt in die USA festgenommen wurden. Die Erwachsenen wurden in Abschiebezentren gebracht, während ihre Kinder teils Tausende Kilometer entfernt in Obhut genommen wurden.
Homan beschreibt den Einsatz der Bundesbeamten als Versuch, „Recht und Ordnung wiederherzustellen“. Im Fokus stünden Menschen, die illegal die Grenze überquert und Straftaten begangen haben. In Minneapolis hätten Menschen Bundesbeamte bedroht und angegriffen. „Wenn Ihnen nicht gefällt, was ICE tut“, so Homan, „dann gehen Sie und protestieren Sie beim Kongress.“ Er nimmt die Einsatzkräfte in Schutz: Diese seien auch „Mütter und Väter.\" Sie versuchten, ihre Aufgaben „professionell zu machen“.