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18.02.2026
06:09 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump aktuell: Aktuelle News & Nachrichten von heute ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
USA werfen China heimlichen Atomwaffentest im Jahr 2020 vorEin hochrangiger US-Regierungsvertreter hat am Dienstag neue Einzelheiten zu einem mutmaßlichen unterirdischen Atomwaffentest Chinas vorgelegt, der im Juni 2020 stattgefunden haben soll. Der Abteilungsleiter im US-Außenministerium, Christopher Yeaw, sagte bei einer Veranstaltung des Hudson-Institute-Forschungsinstituts in Washington, eine seismische Messstation in Kasachstan habe am 22. Juni 2020 auf dem chinesischen Testgelände Lop Nor eine Explosion der Stärke 2,75 gemessen.Yeaw, ein ehemaliger Geheimdienstanalyst mit einem Doktortitel in Nukleartechnik, erklärte, die Daten seien weder mit Sprengungen im Bergbau noch mit einem Erdbeben vereinbar. „Es ist das, was man bei einem nuklearen Sprengversuch erwarten würde“, sagte er. Es gebe eine sehr geringe Wahrscheinlichkeit, dass es sich um etwas anderes als eine einzelne Explosion gehandelt habe.
US-Energieminister: „Klima-Kult“ belastet Europas WirtschaftUS-Energieminister Chris Wright hat Europa einen zu starken Fokus auf die Bekämpfung des Klimawandels vorgeworfen. Ein „Klima-Kult“ habe Europas Energiepreise in die Höhe getrieben, während der Kontinent weniger davon produziere, sagte Wright am Dienstag in einem Interview der Nachrichtenagentur AFP. Diese Konzentration auf das Klima habe „die wirtschaftlichen Chancen für Europäer verringert“, fügte er hinzu.Die Botschaft Washingtons an Europa ist laut Wright simpel: „Wir müssen beim Thema Energie einfach ernsthaft und nüchtern sein“, sagte er AFP. „Energie verbessert das Leben der Menschen.“ Washington wünsche sich ein „starkes, mächtiges, industrielles, wohlhabendes und florierendes Europa“.Sorgen um steigende CO2-Emissionen tat Wright derweil ab. Diese seien „ein Nebeneffekt der modernen Welt“, sagte er. Sie bewirkten lediglich, „dass die Welt ein bisschen wärmer, ein bisschen grüner und ein bisschen nasser ist.“
Kanada investiert Milliarden in Unabhängigkeit von den USAKanadas Premierminister Mark Carney hat einen milliardenschweren Plan für die Verteidigungsindustrie vorgestellt, der die kanadische Armee stärken und die Abhängigkeit von den USA verringern soll. Kanada habe sich beim Schutz des Landes „zu sehr auf unsere geografische Lage und andere verlassen“, sagte Carney am Dienstag in einer Ansprache mit Blick auf das Nachbarland. „Dies hat zu einer Verletzlichkeit geführt, die wir uns nicht mehr leisten können, und zu Abhängigkeiten, die wir nicht mehr aufrechterhalten können“, fügte er hinzu.
140 Tote bei Angriffen auf mutmaßliche Drogenboote seit SeptemberDie USA haben bei abermaligen Angriffen auf Boote mutmaßlicher Rauschgiftschmuggler elf Menschen getötet. Das US-Militärkommando „Southcom“ sprach am Dienstag im Onlinedienst X von insgesamt drei Angriffen auf zwei Schiffe im Ostpazifik und ein weiteres in der Karibik. Bei den elf Toten handele es sich um „Drogenterroristen“. Damit stieg die Zahl der Toten bei solchen Einsätzen auf mindestens 140. Seit September des vergangenen Jahres haben die USA dutzende Schiffe im Pazifik und in der Karibik angegriffen, die angeblich in den Drogenhandel verwickelt waren. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump wirft Venezuela und anderen Staaten vor, damit die Sicherheit der USA zu unterlaufen. Die US-Regierung hat jedoch nie eindeutige Beweise vorgelegt, dass es sich bei den Getöteten tatsächlich um Drogenschmuggler handelte. Kritiker stufen die Angriffe als außergerichtliche Hinrichtungen und völkerrechtswidrig ein. Anfang Januar hatten die US-Streitkräfte Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro bei einem Militäreinsatz gefangengenommen und in die USA gebracht. Maduro sitzt in New York in Haft, ihm soll wegen „Drogenterrorismus“ der Prozess gemacht werden.
Verhandlungsrunde in Genf beendet Trotz massiver militärischer Drohgebärden haben die USA und der Iran bei ihren Atomgesprächen in Genf eine erste diplomatische Annäherung erzielt. Beide Seiten verständigten sich am Dienstag auf die wichtigsten „Leitprinzipien“ für das weitere Vorgehen, wie der iranische Außenminister Abbas Araghtschi nach Abschluss der zweiten Verhandlungsrunde mitteilte. Dies bedeute zwar nicht, dass eine endgültige Einigung unmittelbar bevorstehe, der Weg dorthin sei aber eingeschlagen, sagte Araghtschi iranischen Medien zufolge. Es bleibe noch viel Arbeit. An den vom Sultanat Oman vermittelten Gesprächen nahmen auf US-Seite die Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner teil.
Irans Staatsfernsehen: Straße von Hormus wird während Manövers teilweise geschlossenWährend Gespräche mit den USA zum iranischen Atomprogramm in Genf laufen, hält Iran ein Militärmanöver ab – und wird die Straße von Hormus währenddessen teilweise schließen. Die strategisch wichtige Wasserstraße werde „aus Sicherheitsgründen“ teilweise gesperrt, berichtete das iranische Staatsfernsehen am Dienstag. Das Manöver der iranischen Revolutionsgarden, dessen Dauer nicht mitgeteilt wurde, hatte am Montag begonnen.Am Montag hatte das Staatsfernsehen berichtet, die Militärübungen dienten der Vorbereitung „potenzieller Sicherheits- und militärischer Bedrohungen“ in der Straße von Hormus.Teheran hat bereits mehrfach gedroht, die Straße von Hormus zu blockieren, über die etwa 20 Prozent der weltweiten Ölproduktion transportiert werden. Die Straße von Hormus verbindet den Persischen Golf mit dem Golf von Oman, dem Arabischen Meer und dem Indischen Ozean. US-Präsident Donald Trump droht Teheran mit einem Militäreinsatz, sollte es nicht zu einer Einigung im Atomstreit kommen. Der US-Präsident entsandte einen zweiten Flugzeugträger in die Region, um den militärischen Druck noch zu erhöhen. Irans geistliches Oberhaupt, Ayatollah Ali Chamenei, sagte am Dienstag in einer Rede: „Ein Kriegsschiff ist gewiss eine gefährliche Waffe, doch noch gefährlicher ist die Waffe, die es versenken kann.“
Trump kritisiert mangelnden Schutz von Christen – und schickt 100 Soldaten nach Nigeria Die USA weiten ihren Militäreinsatz gegen Islamisten in Nigeria aus. Es seien etwa 100 US-Soldaten eingetroffen, um die örtlichen Streitkräfte auszubilden und zu beraten, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Montag. Sie würden sich nicht an Kampfhandlungen beteiligen. Von der Nachrichtenagentur Reuters ausgewerteten Flugdaten zufolge steuerten in den vergangenen Tagen mehrere Maschinen mit Soldaten und Ausrüstung den Norden des Landes an. US-Präsident Donald Trump hatte der Regierung in Abuja vorgeworfen, Christen im Nordwesten nicht ausreichend vor militanten Islamisten zu schützen.Nigeria weist den Vorwurf der religiösen Diskriminierung zurück. Die Sicherheitskräfte gehen nach Darstellung der Regierung gegen alle bewaffneten Gruppen vor, die sowohl Christen als auch Muslime angreifen. Dennoch benötige das Land „massive Unterstützung der US-Regierung“ in Form von Kampfjets und Munition, sagte Präsidialsprecher Sunday Dare. Einzelheiten nannte er nicht. Bislang unterstützte ein kleines US-Team die nigerianische Armee bei der Aufklärung. Im Dezember hatten die USA zudem Luftangriffe gegen mutmaßliche Verbündete der Miliz Islamischer Staat (IS) geflogen.
Mindestens zwei Tote bei Schießerei während EishockeyspielsWaffengewalt ist ein alltägliches Problem in den USA, wo es mehr Schusswaffen als Einwohner gibt. Nun sind während eines Eishockeyspiels an einer weiterführenden Schule in Pawtucket im Nordosten der USA nach Polizeiangaben mindestens zwei Menschen getötet worden. Der mutmaßliche Täter sei ebenfalls tot, drei Menschen seien zudem ins Krankenhaus gebracht worden, erklärte die Polizeichefin der Gemeinde im US-Bundesstaat Rhode Island, Tina Goncalves, am Montag. Erste Ermittlungen deuteten auf einen „Familienstreit“ hin. Die Verletzten befinden sich Goncalves zufolge in „kritischem Zustand“. Der Vorfall ereignete sich in der Eishalle Dennis M. Lynch in Pawtucket. Videoaufnahmen in Onlinediensten, die zunächst nicht von der Nachrichtenagentur AFP verifiziert werden konnten, zeigen Spieler, Schüler und Zuschauer, wie sie in Deckung gehen und zu fliehen versuchen, während mindestens zwölf Schüsse zu hören sind. „Nach den Schüssen sind meine Teamkollegen und ich direkt in die Umkleide gelaufen“, sagte ein Augenzeuge, der sich auf dem Eis befand, als die Schüsse abgefeuert wurden, dem Lokalsender WJAR. „Wir haben uns gegen die Tür gedrückt und versucht, dort unten in Sicherheit zu bleiben.“
Trump will „bald“ über Waffenlieferungen an Taiwan entscheidenIn Ostasien treffen amerikanische und chinesische Interessen aufeinander. Im Streit um Taiwan hat US-Präsident Donald Trump nun eine baldige Entscheidung über weitere Waffenlieferungen an Taipeh angekündigt. Er habe mit Chinas Staatschef Xi Jinping ein „gutes Gespräch“ geführt und werde „ziemlich bald eine Entscheidung treffen“, sagte Trump am Montag vor Journalisten an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Vor knapp zwei Wochen hatte Xi Trump zur Vorsicht beim Thema Taiwan gemahnt.Trump betonte, er habe eine „gute Beziehung“ zu dem chinesischen Präsidenten. Dieser hatte am 4. Februar zu „gegenseitigem Respekt“ aufgerufen und Washington vor Waffenverkäufen an die demokratisch regierte Insel gewarnt. Die Taiwan-Frage sei „das wichtigste Thema“ in den Beziehungen zwischen China und den USA. „Die Vereinigten Staaten müssen bei Waffenverkäufen mit Vorsicht vorgehen“, warnte Xi laut dem staatlichen Sender CCTV. Für April ist ein Treffen zwischen Trump und Xi in Peking geplant.
USA und Iran führen Gespräche in der SchweizDie USA und Iran sind trotz tiefen gegenseitigen Misstrauens in eine zweite Verhandlungsrunde gestartet. In Genf haben Delegationen beider Staaten heute ihre Gespräche unter Vermittlung des Golfstaats Oman fortgesetzt. Die indirekten Gespräche zwischen Irans Außenminister Abbas Araghtschi und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff finden laut iranischen Medien in der omanischen Botschaft statt. US-Präsident Donald Trump sagte zu Journalisten, dass er indirekt in diese Gespräche involviert sein werde. Man werde sehen, was passieren könne.Bei den Verhandlungen geht es unter anderem um Irans umstrittenes Atomprogramm. Die USA wollen verhindern, dass die Führung in Teheran in den Besitz von Atomwaffen gelangt. Irans Regierung zeigt sich bereit, ihr Nuklearprogramm zu begrenzen, fordert im Gegenzug jedoch die Aufhebung harter Wirtschaftssanktionen. Andere Themen wie das Raketenprogramm oder die Unterstützung militanter Gruppen schloss Teheran vorab aus.„Wir verhandeln unter Bedingungen vollständiger Skepsis und des Misstrauens. Wir haben frühere Erfahrungen, und es ist uns unter keinen Umständen erlaubt, diese Erfahrungen auch nur für einen Moment aus dem Blick zu verlieren“, sagte Irans Außenamtssprecher Ismail Baghai mit Blick auf den Krieg im vergangenen Jahr, den Israel kurz vor Beginn einer Verhandlungsrunde zwischen Iran und den USA begonnen hatte.
US-Richterin: Ausstellung über Sklaverei muss wieder aufgebaut werdenEine US-Richterin hat die Wiederherstellung einer vor einigen Wochen abgebauten Freiluftausstellung in Philadelphia über die Geschichte der Sklaverei in den USA angeordnet. Die US-Regierung habe nicht die Befugnis, „historische Wahrheiten zu verschleiern und zu verfälschen“, hieß es im Urteil der US-Richterin Cynthia M. Rufe vom Montag. Die Großstadt im US-Bundesstadt Pennsylvania hatte gegen den Abbau der Ausstellung Klage eingereicht.Rufe berief sich in ihrer Entscheidung auf den Roman „1984“ des britischen Schriftstellers George Orwell über einen dystopischen, autoritären Staat. Es sei, „als gäbe es nun das Ministerium für Wahrheit aus George Orwells '1984' mit seinem Motto 'Unwissenheit ist Stärke'“, schrieb die Richterin in ihrem Urteil. Die US-Regierung behaupte, „sie allein habe die Macht, historische Darstellungen zu löschen, zu verändern, zu entfernen und zu verbergen.“
Minnesota: FBI sperrt Beweismittel zu Schüssen auf US-BürgerNach den Todesschüssen auf den US-Bürger Alex Pretti werfen die Ermittler in Minnesota der Bundespolizei eine mangelnde Zusammenarbeit vor. Das FBI teile weder Beweismittel noch gesammelte Informationen, teilte die Strafverfolgungsbehörde des Bundesstaats (Bureau of Criminal Apprehension) mit. Das Vorgehen sei besorgniserregend und beispiellos. Eine Anfrage beim US-Justizministerium blieb zunächst unbeantwortet.Bundesbeamte hatten Pretti im Januar in Minneapolis erschossen. Sie waren mit Tausenden anderen Bundesbeamten von der Regierung von US-Präsident Donald Trump in die Stadt und den Bundesstaat Minnesota im Norden der USA geschickt worden, um mit Razzien gegen Migranten vorzugehen. Bereits Anfang Januar hatte dabei ein Bundesbeamter in Minneapolis die US-Bürgerin Renée Good erschossen.Die Vorfälle hatten große Empörung in den USA ausgelöst. Der Protest richtete sich auch dagegen, dass sich die Trump-Regierung sehr schnell darauf festgelegt hatte, dass die Beamten aus Selbstverteidigung gehandelt hätten. Dabei waren die Ermittlungen nicht abgeschlossen und veröffentlichtes Videomaterial in sozialen Netzwerken erweckte einen anderen Eindruck.Die Ermittler des demokratisch regierten Bundesstaats Minnesota hatten zudem kritisiert, dass sie nicht in die Ermittlungen des Bundes eingebunden werden. Die Behörden in Minnesota wollen auch ohne die Hilfe des FBI ermitteln.
Rubio zu Orbán: Ihr Erfolg ist unser ErfolgUS-Außenminister Marco Rubio hat sich vor der Parlamentswahl in Ungarn im April demonstrativ hinter Ministerpräsident Viktor Orbán gestellt. „Ich kann Ihnen mit Zuversicht sagen, dass Präsident Trump sich zutiefst für Ihren Erfolg einsetzt, denn Ihr Erfolg ist unser Erfolg“, sagte Rubio am Montag während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Orbán in Budapest.Am 12. April wählen die Menschen in Ungarn ein neues Parlament. Der seit 2010 regierende rechtsnationalistische Ministerpräsident Orbán steht unter Druck, da seine Fidesz-Partei in Umfragen derzeit hinter der oppositionellen Tisza-Partei von Péter Magyar liegt. Vor dem Treffen mit Orbán hatte das US-Außenministerium erklärt, es gehe darum, „unsere gemeinsamen bilateralen und regionalen Interessen zu stärken, einschließlich unseres Engagements für Friedensprozesse zur Lösung globaler Konflikte“.Orbán bezeichnet sich selbst als „Freund“ von US-Präsident Donald Trump – und setzt sich dabei ebenso wie bei seiner Haltung zum Ukraine-Krieg von den meisten Europäern ab. Ungarn pflegt trotz des russischen Angriffskrieges weiterhin gute Beziehungen zum Kreml und ist stark von russischen Energielieferungen abhängig.Der ungarische Regierungschef konnte bei einem Besuch in Washington erreichen, dass sein Land von US-Strafmaßnahmen gegen Staaten ausgenommen ist, die russisches Öl und Gas importieren.
EU-Kommissarin soll zu Treffen von Trumps „Friedensrat\" reisenDie EU-Kommission entsendet nach eigenen Angaben ein Mitglied zur ersten Sitzung des von US-Präsident Donald Trump gegründeten „Friedensrates“ am Donnerstag. Mittelmeerkommissarin Dubravka Suica werde „später diese Woche“ nach Washington reisen, um der Sitzung zum Gazastreifen beizuwohnen, sagte ein Kommissionssprecher am Montag in Brüssel. Die EU-Kommission sei aber nach wie vor „kein Mitglied des Friedensrates“, betonte der Sprecher.Am Donnerstag soll die erste Sitzung des Gremiums stattfinden. Kommissarin Suica werde in Washington die Brüsseler Behörde und deren Bekenntnis „zur Umsetzung des Friedens in Gaza“ vertreten, sagte eine Kommissionssprecherin. Die EU wolle sich an den internationalen Bemühungen zum Wiederaufbau und zur Erholung nach dem Krieg in Gaza zu beteiligen.